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Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Jetzt Pressemitteilugen per Knopfdruck generieren und veröffentlichen? Nutzen Sie einfach den kostenlosen PM-Generator von openPR!

Bild: Ausbeutung und Armut werden erst beseitigt, wenn es die Herrschenden wirklich wollen

READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ausbeutung und Armut werden erst beseitigt, wenn es die Herrschenden wirklich wollen

… umkrempeln. Keine sozialen Leistungen als eine Art von Almosenflickenteppich dürfte es mehr geben, aus der ein Heer von Bürokraten jeweils das heraussucht, was zur Unterstützung der jeweils Bedürftigen vorgesehen ist. Stattdessen sollten alle Deutschen einen Anspruch auf einen gerechten Anteil am letztlich doch gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen haben. Das geeignetste Mittel einer solchen gerechten Beteiligung aller Deutschen an der gemeinsamen wirtschaftlichen Leistung wäre ein unbedingtes Grundeinkommen, dessen Höhe so bemessen ist, daß …

23.04.2020

Bild: Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

kanzlei JURA.CC

Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

… rund 2.700 Euro könne er nicht selbst aufbringen, da er nur zeitweise geringe Einnahmen als Taxifahrer habe. Nach einem Hausbesuch hielt das Jobcenter das Boot für unbewohnbar und lehnte den Antrag ab. Das LSG Celle-Bremen hat einen Anspruch auf Kostenübernahme verneint. Nach Auffassung des Landessozialgerichts war die Entscheidung auf zwei Gesichtspunkte zu stützen. Zu einen könnten Bedarfe für Instandhaltung und Reparatur nur bei einem selbst bewohnten Haus oder Wohneigentum übernommen werden. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts könnten …

23.04.2020

Bild: Widerruf Autokredit wegen EuGH - Urteil, welche Rechte bestehen?

Eser Rechtsanwälte

Widerruf Autokredit wegen EuGH - Urteil, welche Rechte bestehen?

… eines sog. Vorabentscheidungsersuchen gerichtet hat. Insoweit wurde nun die örtliche Sparkasse verurteilt. Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Interessierte Verbraucher können die Dienste der Fachanwaltskanzlei Eser bundesweit in Anspruch nehmen. Insoweit bietet die spezialisierte Anwaltskanzlei eine kostenfreie Prüfung/Klärung an, ob die verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind oder nicht! Eser Rechtsanwälte werden bundesweit tätig. In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle …

22.04.2020

Bild: Sein Leben lang war er ein Spieler gewesen, ein Frauenheld und Trinker!

Spica Verlag GmbH

Sein Leben lang war er ein Spieler gewesen, ein Frauenheld und Trinker!

… vermögenden Privatleuten, die ihn als ihren Broker mit der Abwicklung ihrer privaten Spekulationen an der Warenterminbörse beauftragten, andererseits agierte Benson für manche Firmen, kleinere, mittlere, jedoch auch große Unternehmen, welche die Dienste seines Bankhauses und sein persönliches Engagement in Anspruch nahmen. Benson wurde für seine Arbeit gut bezahlt, und er fand sogar selbst, dass man ihn "verdammt" gut dafür bezahlte. Er hatte es eher beiläufig erwähnt, weil Schenk immer wieder dubiose Anspielungen in eine Richtung machte, die dem …

22.04.2020

Bild: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

kanzlei JURA.CC

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

… Rechtsanwaltskosten verlangt. Der Kläger wiederum hatte seinerseits einen Anwalt zur Rechtsverteidigung beauftragt. Der Kläger wollte mit der Klage den Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten erreichen. Er hat die Ansicht vertreten, dass die Abmahnung nicht nur unberechtigt gewesen sei und deshalb keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten begründet habe, sondern dass die Abmahnung auch rechtsmissbräuchlich gewesen sei, sodass ihm nach § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG die zur Verteidigung erforderlichen Anwaltskosten zu erstatten seien. Das LG Köln hatte die Klage auf …

22.04.2020

Bild: Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise

kanzlei JURA.CC

Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 6 L 342/20.WI vorläufig entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise hat. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 5/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Davon ist auch die Antragstellerin betroffen. Sie beantragte beim VG Wiesbaden eine Aussetzung der Klausuren …

22.04.2020

Bild: Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung

MTR Legal Rechtsanwälte

Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung

… teilnehmen. Die Ausübung ihres Stimmrechts soll dabei durch die elektronische Teilnahme oder durch eine Briefwahl ermöglicht werden. Dennoch ist eine virtuelle Hauptversammlung auch mit starken Einschnitten bei den Rechten der Aktionäre verbunden. So verlieren sie ihren Anspruch darauf, dass der Vorstand ihre Fragen beantwortet oder sie müssen ihre Fragen bis zwei Tage vor der Versammlung einreichen. Anteilseigner verlieren so ihren Auskunftsanspruch und gleichzeitig ist die Möglichkeit der Anfechtung der Beschlüsse der virtuellen Hauptversammlung …

21.04.2020

Brüllmann Rechtsanwälte

BMW im Abgasskandal vom Landgericht Düsseldorf zu Schadensersatz verurteilt

… Derartige Abschalteinrichtungen seien grundsätzlich verboten und wenn die Abgasreinigung nur in einem engen Temperaturfenster vollständig arbeite, könne von einer Ausnahme nicht die Rede sein. Daher handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung und der Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, so das LG Düsseldorf. Der Argumentation, dass eine solche Funktion ausnahmsweise aus Motorschutzgründen zulässig sei, mochte das Gericht nicht folgen. BMW hält die Entscheidung des Gerichts für falsch und hat Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt. „Laut …

20.04.2020

kanzlei JURA.CC

Abiturprüfung trotz Corona

… nicht an den Prüfungen teilnehmen zu müssen, bis sichergestellt sei, dass keine Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus mehr bestehe. Der Eilantrag hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung der 14. Kammer hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Fernbleiben von den Abiturprüfungen, weil deren Durchführung unter seuchenrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sei. Nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung dürften Prüfungen bei Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den anwesenden Personen von mindestens 1,5 Metern durchgeführt werden. Dass …

20.04.2020

Bild: Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

kanzlei JURA.CC

Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

… Essen hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 675/19 entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen muss, sondern einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Exoskelett hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 15.04.2020 ergibt sich: Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung. Er beantragte 2016 erfolglos die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett (Kosten …

20.04.2020

Bild: Saarland gewinnt Millionenklage um HTW-Hochhaus

kanzlei JURA.CC

Saarland gewinnt Millionenklage um HTW-Hochhaus

… auch nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, da die Parteien eine vertragliche Risikoverteilung vorgenommen hätten, auf Grund derer die Klägerin nicht nur das Genehmigungsrisiko, sondern auch das Risiko, ohne Anspruch auf eine Mehrvergütung behördliche Auflagen umsetzen zu müssen, übernommen habe. Soweit die Klägerin ihr Klagebegehren mit einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz auf einen Schadensersatzanspruch wegen einer nach ihrem Dafürhalten unklaren Ausschreibung gestützt …

20.04.2020

Bild: Häftling muss in Ruhe pinkeln & scheißen können – aber ohne Sichtschutz

kanzlei JURA.CC

Häftling muss in Ruhe pinkeln & scheißen können – aber ohne Sichtschutz

… Gefangenen vor dem Betreten der Haftzellen zu klopfen ist und Bedienstete erforderlichenfalls zuwarten sollen, regelmäßig missachteten. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls unbegründet ist. Aus der Verfassung folgt kein Anspruch auf Installation eines Sichtschutzvorhanges in einem Einzelhaftraum. Die von dem Beschwerdeführer geschilderte fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen …

20.04.2020

Bild: Rechtliche Betreuung in Zeiten von Corona: Krise gefährdet Grundrechte von betreuten Menschen

Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Rechtliche Betreuung in Zeiten von Corona: Krise gefährdet Grundrechte von betreuten Menschen

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) fordert: Bei grundrechtsrelevanten Entscheidungen müssen persönliche Anhörungen in Betreuungsverfahren weiter stattfinden. Berlin, den 16. April 2020 – Die Grundrechte von Menschen, die eine rechtliche Betreuung in Anspruch nehmen, müssen auch in der Corona-Krise gewahrt werden. „Bei grundrechtsrelevanten und eilbedürftigen Entscheidungen ist eine persönliche Anhörung nötig. Deshalb müssen Gerichte auch in der Krise weiterarbeiten.“ Dies fordert der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen …

16.04.2020

Bild: Kein Verstoß gegen amtsangemessene Beschäftigung bei Anordnung von Homeoffice

kanzlei JURA.CC

Kein Verstoß gegen amtsangemessene Beschäftigung bei Anordnung von Homeoffice

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2020 zum Aktenzeichen 28 L 119/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht durch die Anordnung verletzt wird, vorübergehend Dienst im Homeoffice zu leisten. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Die über 60-jährige Antragstellerin ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt. Ende März 2020 ordnete ihr Dienstherr an, dass sie bis zum 17.04.2020 Dienst im Homeoffice …

16.04.2020

Bild: Jobcenter muss nicht für Corona-Test und Mehrkosten für Ernährung während Corona-Krise zahlen

kanzlei JURA.CC

Jobcenter muss nicht für Corona-Test und Mehrkosten für Ernährung während Corona-Krise zahlen

… Versicherungsschutz ihm als Bezieher von Grundsicherungsleistungen zukommt. Im Übrigen habe der Antragsteller selbst mitgeteilt, dass er nach den Angaben des Gesundheitsamtes nicht zu einer Risikogruppe gehöre. Daher sei der Test für ihn nicht notwendig. Er habe keinen Anspruch darauf, besser gestellt zu werden als der Personenkreis gesetzlich Krankenversicherter. Das Sozialgericht hat auch das weitere Begehren des Antragstellers abgelehnt, das auf die Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen Gewährung eines Mehrbedarfs in Höhe von 100 Euro für …

16.04.2020

Brüllmann Rechtsanwälte

Opalenburg-Fonds – Schadensersatz wegen Falschberatung

… Übergabe der Emissionsprospekte noch durch die Beraterin erfolgt. Zudem sei auch nicht ordnungsgemäß über die personellen Verflechtungen aufgeklärt worden. Die Verletzung der Aufklärungspflicht sei auch kausal für die Anlageentscheidungen gewesen, stellte das Gericht fest. Die Klagepartei hat daher noch Anspruch auf Zahlung von knapp 3.900 Euro aus der Beteiligung am Opalenburg Vermögensverwaltung AG & Co. Opportunity KG und auf Rückzahlung ihrer Beiträge in Höhe von rund 6.500 Euro zum Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co SafeInvest 2. KG. …

14.04.2020

Bild: Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung

MTR Legal Rechtsanwälte

Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung

… aber auch der Gesellschaft zu analysieren. Das gilt natürlich nicht nur in Krisenzeiten, sondern generell. Im Handelsvertretervertrag sollten die Grundlagen so detailliert wie möglich geregelt sein. Grundsätzlich hat der Handelsvertreter während des Vertragslaufzeit einen Anspruch auf Provisionszahlungen für alle Geschäftsabschlüsse, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Zudem kann er einen Ausgleichsanspruch haben, wenn das Unternehmen die von ihm initiierten Geschäftskontakte auch nach Beendigung des Handelsvertretervertrags weiter nutzt. …

14.04.2020

FDP Haar

Corona kompakt auf einen „Klick“

… Landkreis- und Gemeindeebene. Auch aktuelle Ansätze auf dem Gebiet der Wirkstoffforschung werden verständlich und kompakt dargestellt. Hier warnt Siemsen allerdings vor übersteigerten Erwartungshaltungen: „Die Entwicklung und Zulassung neuer Medikamente nimmt im Regelfall mehrere Jahre in Anspruch“. Christian Franz, Schriftführer des Haarer FDP-Ortsverbands, zeigte sich begeistert von dem Portal. „In der aktuell für alle unübersichtlichen Situation sind Zahlen, Daten, Fakten von größter Wichtigkeit“, lobte er das Konzept des Portals und plädierte für …

14.04.2020

Bild: Keine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei 26 Jahren ohne Fahrpraxis

kanzlei JURA.CC

Keine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei 26 Jahren ohne Fahrpraxis

… Antrag mit Bescheid vom 20.11.2018 abgelehnt wurde. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem VG Trier keinen Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger nach den maßgeblichen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Vielmehr wäre vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen, weil berechtigte Zweifel daran bestünden, dass der Kläger die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für das sichere Führen von …

14.04.2020

Bild: Veränderungssperre im Bereich des Bahnhofsplatzes in Trier wirksam

kanzlei JURA.CC

Veränderungssperre im Bereich des Bahnhofsplatzes in Trier wirksam

… lediglich eine bauplanungsrechtliche Sicherung des dort bereits bestehenden Bordellbetriebes vorsehe. Demnach lasse die Planung der Stadt, die mit der Veränderungssperre gesichert werden solle, hinreichend erkennen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein solle. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme zu. Eine solche komme nur in Betracht, wenn das geplante Vorhaben die Planungsabsichten der Gemeinde nicht berühre. Da es sich bei dem von der Klägerin beabsichtigten Vorhaben jedoch um einen bordellartigen Betrieb …

14.04.2020

Bild: Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei rechtsmissbräuchlicher Arbeitnehmerfreistellung

kanzlei JURA.CC

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bei rechtsmissbräuchlicher Arbeitnehmerfreistellung

… Die Ärztin war beim Arbeitsgericht mit ihrem Eilantrag erfolgreich, sie wurde vorübergehend in einer anderen Klinik eingesetzt, dort aber nicht als geschäftsführende Oberärztin. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts besteht in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung. Das folge aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen habe, könne der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen …

14.04.2020

Bild: Entschädigungsanspruch eines in Deutschland verstorbenen Tschernobyl-Opfers

kanzlei JURA.CC

Entschädigungsanspruch eines in Deutschland verstorbenen Tschernobyl-Opfers

… Hinterbliebenenrente. Das SG Osnabrück hatte die Klage mit Urteil vom 12.11.2014 abgewiesen. Das LSG hat die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung des Versorgungsamtes kann der Mann nach Meinung des Landessozialgerichts grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch haben, da er in Erfüllung seiner Reservistenpflichten tätig geworden ist. Denn nach der damaligen Rechtslage in der Sowjetunion habe sein Dienst auf der Zuordnung zu den Reservestreitkräften beruht. Durch die deutsche Anerkennung als Spätaussiedler könne …

14.04.2020

Bild: Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf behördliche Schließungsanordnung

kanzlei JURA.CC

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf behördliche Schließungsanordnung

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 6 L 224/20 entschieden, dass eine Reha-Einrichtung keinen Anspruch auf Erlass einer behördlichen Schließungsverfügung gegen sich selbst hat. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 07.04.2020 ergibt sich: Zum Leistungsspektrum der Antragstellerin gehören unter anderem die ambulante Rehabilitation, Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie. Sie beschäftige etwa 50 Mitarbeiter, die wöchentlich ca. 800 Patienten betreuten, welche "überwiegend älter als 55 Jahre" …

14.04.2020

Bild: Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 02.04.2020 zum Aktenzeichen t2 A 11539/19.OVG entschieden, dass ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 05/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Studienrat im rheinland-pfälzischen Schuldienst. Bei einem Fototermin in der Schule ließ er sich mit einer Schulklasse und einem Oberstufenkurs …

09.04.2020

Bild: Die Grundrente und die Mängelliste des Bundesrats

Bundesverband der Rentenberater e.V.

Die Grundrente und die Mängelliste des Bundesrats

… Das gilt vor allem für die Regelungen für Neurentner.", sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbands der Rentenberater e.V. Für viele Neurentnerinnen und -rentner bedeutet der bislang vorliegende Entwurf, dass sie in den ersten Rentenjahren keinen Anspruch auf Grundrente haben werden. Der Zugang zur Grundrente hängt ausschließlich von den Einkommens-verhältnissen der vorvergangenen Jahre ab. Da die letzten Berufsjahre aber häufig die einkommensstärkeren Jahre sind, hätten viele Menschen zunächst keinen Anspruch auf Grundrente. Darauf wären …

06.04.2020

Bild: PETA hat keinen Anspruch auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation

kanzlei JURA.CC

PETA hat keinen Anspruch auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen 1 S 720/18 entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 8/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Das baden-württembergische Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 gibt anerkannten …

06.04.2020

Bild: Kein Recht des Fluggastes auf eigenmächtiges Upgrade bei fehlender Reservierung seiner Sitzplätze

kanzlei JURA.CC

Kein Recht des Fluggastes auf eigenmächtiges Upgrade bei fehlender Reservierung seiner Sitzplätze

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 29 C 2618/19 (44) entschieden, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class hat, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 4/2020 vom 31.03.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger bei der Beklagten Economy-Class-Flüge, wobei ihm besonders wichtig war, dass sein Platz an Bord …

06.04.2020

Bild: Kammer muss über Anhörungsrüge entscheiden

kanzlei JURA.CC

Kammer muss über Anhörungsrüge entscheiden

… Entscheidung berief, die zu diesem Zeitpunkt ausweislich des eindeutigen Wortlautes des Geschäftsverteilungsplans bereits seit fünf Wochen an die Staatsanwaltschaft versetzt war, hat die Kammer vielmehr entweder die Frage der Zuständigkeit übergangen oder ein Ermessen für sich in Anspruch genommen, welches nach dem klaren Wortlaut des Geschäftsverteilungsplans nicht bestand und damit die gesetzlichen Grenzen ihrer Entscheidungszuständigkeit insgesamt nicht beachtet. In beiden Fällen war die Vorgehensweise gesetzeswidrig und offensichtlich unvertretbar.

06.04.2020

Bild: Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werden

Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.

Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werden

Der 3. April ist für Mieter ein rechtlich wichtiger Tag: Denn spätestens am dritten Werktag eines Monats ist die Miete fällig. Bis dahin müssen Miete und die vollständigen Vorauszahlungen der Betriebskosten auf das Konto des Vermieters oder der Hausverwaltung überwiesen werden. Doch was passiert, wenn Mieter aufgrund ausbleibender Einkünfte nicht bezahlen können? „Der Gesetzgeber hat äußerst schnell auf das erhebliche Risiko für Mieter gehandelt,“ erläutert Herbert Weber, der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee eine aktuelle Rechtsänderung…

03.04.2020

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Anwalt Arbeitsrecht: Wie in der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld berechnet wird

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Anwalt Arbeitsrecht: Wie in der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld berechnet wird

Hier finden Sie Informationen über den Zweck, die wichtisten Voraussetzung der Inanspruchnahme, die Höhe, den Kreis der Berechtigten und die Nebenverdienstregeln des Kurzarbeitergeldes. ------------------------------ Wenn Corona Sie in die Kurzarbeit schickt, ergibt sich für Sie und viele ebenso Betroffene ein finanzieller Rattenschwanz, der im Wesentlichen mit der Frage zusammenhängt, wer in welcher Höhe nunmehr Lohnzahlungen leistet. Grundsätzlich ist das Kurzarbeitergeld dazu gedacht, (Massen)-Entlassungen in einer Krise zu verhindern. Das …

03.04.2020

Bild: Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

kanzlei JURA.CC

Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

… begründet wurden, eine technische Prüfung zur Klärung der Beanstandungen vorzunehmen. Inhalt und Ergebnis der technischen Prüfung habe der Dienstanbieter spätestens im Prozess darzulegen. Unterlasse der Dienstanbieter die gebotene technische Prüfung, könne er den Anspruch auf Vergütung wegen der beanstandeten Rechnungsposition nicht erfolgreich geltend machen. Der Mobilfunkdienstanbieter könne bei Zahlungsverzug des Kunden den Mobilfunkvertrag vorzeitig fristlos kündigen. In dem Fall stehe ihm ein Schadensersatzanspruch gegen den Kunden zu. Berechne …

02.04.2020

Bild: Kein Anspruch auf Durchführung der Landtagssitzungen

kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf Durchführung der Landtagssitzungen

… erforderlichen Antragsbefugnis. Nach Art. 30 Abs. 4 Satz 3 LV ist der Landtagspräsident verpflichtet, den Landtag einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder die Regierung es verlangt. Aus dieser Vorschrift ergebe sich, dass ein einzelner Abgeordneter keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags habe. Die Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren setze voraus, dass der Antragsteller geltend mache, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Handlung oder Unterlassung des Antragsgegners in der Wahrnehmung seiner ihm durch …

02.04.2020

Bild: Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet

MTR Legal Rechtsanwälte

Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet

… erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Machen der Geschäftsführer, Vorstand oder andere Unternehmensverantwortliche falsche Angaben, um vom Hilfspaket der Bundesregierung zu partizipieren, begehen sie eine Straftat und nehmen die Leistungen unberechtigt in Anspruch. Das kann beispielsweise eine strafrechtliche Verfolgung wegen Betrugs, Subventionsbetrugs oder falscher Versicherung an Eides statt zur Folge haben. Falsche Abgaben sind kein Kavaliersdelikt, sondern können zu ernsthaften rechtlichen Konsequenzen führen. Subventionsbetrug …

01.04.2020

Bild: Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter

MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter

… Mietverhältnisses ohne Gründe zulässig, bleibt diese Kündigungsmöglichkeit unberührt. Dies kann z.B. bei unbefristeten Mietverhältnissen über Grundstücke und Gewerberäume der Fall sein. Der Vermieter ist vor den Zahlungsausfällen durch Corona hingegen nicht geschützt, so dass auch er ggf. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann und Hilfen in Anspruch nehmen muss. Im gewerblichen Mietrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten. https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/immobilienrecht/gewerbliches-mietrecht/corona-und-gewerbliches-mietrecht.html

01.04.2020

Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwaelte

Betroffenenrechte: Reichweite und Grenzen des Auskunftsanspruchs

… Betroffenenrechte mit dem Inkrafttreten der DSGVO deutlich gestiegen. Außerdem trägt der korrekte Umgang mit den Betroffenenrechten zu einem sehr guten Unternehmensimage und Kundenvertrauen bei und folglich zu einer steigenden Mitarbeiterzufriedenheit. Die Frage ist allerdings, wie weit der Auskunftsanspruch und das Recht auf Kopie reichen – kann eine betroffene Person verlangen, dass ihr umfassend alle über sie gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt werden? Und wenn ja, müssen dann auch alle vorhandenen Datensätze vollumfänglich als Kopie bereitgestellt …

01.04.2020

hkw GmbH

Die Auswirkung der Pandemie auf die Zeitarbeit

… Schritten zu rechnen, je länger die Wirtschaft unter den starken Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu leiden hat. Positiv haben sich zwei große Unternehmen geäußert, die jedes für sich schon großen Symbolwert haben. Daimler hat angekündigt, zwar Kurzarbeit in Anspruch nehmen zu müssen, will jedoch keinen Mitarbeiter aus der Zeitarbeit nach Hause schicken. Und weltweit stemmt sich Google gegen den Trend. Die größte Suchmaschine mit einer Unzahl von Rechenzentren und Mitarbeitern beschäftigt Zeitarbeitskräfte im sechsstelligen Bereich. All deren …

01.04.2020

Bild: Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

kanzlei JURA.CC

Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

… dieser Grundlage zu ihren Ungunsten ergangene Entscheidung und hält das Losverfahren für rechtswidrig. Das VG Berlin hat den gegen die Versagung der Erlaubnis gerichteten Eilantrag zurückgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Antragstellerin hierauf keinen Anspruch, weil das gesetzlich vorgesehene Losverfahren mit höherrangigem Recht vereinbar und hier fehlerfrei durchgeführt worden ist. Einer gesetzlichen Regelung zur näheren Ausgestaltung des Losverfahrens habe es nicht bedurft. Zur gleichförmigen Handhabung durch die Bezirke …

31.03.2020

Bild: Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

kanzlei JURA.CC

Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen L 7 BK 2/19 entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 6/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein Vater, dessen Sohn im Jahre 2017 in die fünfte Klasse kam. In der Nähe seines Wohnor…

31.03.2020

Thema: Pressemitteilung Anspruch

Bild: Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise

MTR Legal Rechtsanwälte

Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise

… vielfach der Begriff der Höheren Gewalt auf. Doch der kann nicht für jede Störung einer vertraglich vereinbarten Leistung herhalten. Die geschlossenen Verträge sind durch das Corona-Virus nicht grundsätzlich zu Makulatur geworden. Vielfach haben die Parteien Anspruch auf die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Zunächst muss geprüft werden, aus welchen Gründen die Leistungen nicht wie vertraglich vereinbart erbracht werden können. Dafür kann es faktische Gründe wie beispielsweise Lieferengpässe …

30.03.2020

Bild: Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden

MTR Legal Rechtsanwälte

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden

… können sich die Verantwortlichen strafbar machen. Durch die Aussetzung des Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 haben die Unternehmen Zeit gewonnen, den Betrieb wieder zu konsolidieren und ggf. auch weitere staatliche Hilfsmaßnahmen oder Kredite der KfW-Bank in Anspruch zu nehmen. Liegt Insolvenzreife vor, dürfen normalerweise auch keine weiteren Zahlungen mehr geleistet werden. Auch für solche Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife getätigt wurden, soll es nun Erleichterungen geben. So soll es dem Unternehmen auch erleichtert …

30.03.2020

Bild: Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr

kanzlei JURA.CC

Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr

… des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 24.03.2020 zum Aktenzeichen 19 A 4470/19.A entschieden, dass in Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen können, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.03.2020 ergibt sich: Damit sei eine …

30.03.2020

Bild: Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket

MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket

… insgesamt 50 Milliarden Euro bereit. Dieses Geld soll über die Bundesländer ausgezahlt werden. Zudem können Kredite über die Förderbank KfW aufgenommen werden, die verschiedene Programme bereit hält. Außerdem können Unternehmen auch steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen und fällige Steuerzahlungen beispielsweise stunden lassen. All diese Maßnahmen sind gedacht, die Liquidität der Unternehmen zu erhalten, damit sie die Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Doch neben den dringend benötigten finanziellen Hilfen, drängen sich natürlich …

27.03.2020

Bild: Corona Arbeitsrecht Stuttgart, Kurzarbeit, Homeoffice, Kündigung, Insolvenz

Kanzlei Erath

Corona Arbeitsrecht Stuttgart, Kurzarbeit, Homeoffice, Kündigung, Insolvenz

… ergeben sich viele Probleme im Arbeitsrecht.Wir beraten zu folgenden Themen: Corona Arbeitsrecht Stuttgart, Kurzarbeit, Homeoffice, Kündigung, Insolvenz ------------------------------ Corona Krise und das Arbeitsrecht in Stuttgart / Deutschland Corona und Kurzarbeit Das Wichtigste in Kürze:Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent vom Staat erstattet. Der Bezug …

27.03.2020

Bild: Kaskadenverweis, EuGH belebt Widerruf von Immobilien- und Autokrediten, Rechtslage?

Eser Rechtsanwälte

Kaskadenverweis, EuGH belebt Widerruf von Immobilien- und Autokrediten, Rechtslage?

… eigene Faust an Banken und Sparkassen wenden sollten, da sie entweder abgewimmelt oder schlimmer noch mit sehr negativen Vergleichen abgespeist werden. Den widerrufenden Darlehensnehmer steht nämlich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes weiter hoher Nutzungsersatzanspruch für die in der Vergangenheit geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zu. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Rechtsanwalt Eser sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht außergerichtlich beraten und vertreten zu lassen, da dadurch die Chancen …

27.03.2020

Bild: Arbeitnehmer muss für zwei entwendete Flaschen Wein 39.500 Euro zahlen

kanzlei JURA.CC

Arbeitnehmer muss für zwei entwendete Flaschen Wein 39.500 Euro zahlen

… für zusammen 39.500 Euro und übereignete sie dem Kunden. Die Arbeitgeberin verlangte nun die geleisteten 39.500 Euro vom Beklagten zurück. Dieser hält den Kaufpreis von 39.500 Euro für überteuert. Im Übrigen sei der Schadensersatzanspruch gemäß der Ausschlussfristenregelung im allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Schleswig-Holstein nicht rechtzeitig geltend gemacht worden und damit verfallen. Das LArbG Kiel hat der Zahlungsklage stattgegeben. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat der Beklagte …

27.03.2020

Schuldnerberatung pro-aktiv

Zahl der verschuldeten Rentner steigt drastisch an

… sogar gestiegen, weil durch die Rentenreformen das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente gesunken sei. Auf der anderen Seite hat der Anstieg der Mieten vor allem ältere Leute in Bedrängnis gebracht. Zudem nähmen Rentner häufig ihnen zustehende Sozialleistungen nicht in Anspruch. Eine Hoffnung ist das Rentenreform-Vorhaben "Grundrente", das einen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut leisten soll. Jedoch gibt es Zweifel an der Wirksamkeit, denn viele Menschen, die im Alter arm sind, haben aufgrund von Krankheit oder unsteten Erwerbsbiographien gar …

26.03.2020

Rechtsanwälte Imhof Koch Scherer

Coronavirus aus arbeitsrechtlicher Sicht - Kurzarbeit und Entgeltansprüche

Entgeltansprüche in Zeiten der Pandemie Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung. Kann der Arbeitnehmer aus anderen Gründen seine Arbeit nicht wieder aufnehmen, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Eine Ausnahme regelt der § 616 BGB. Danach ist die Vergütung vorauszuzahlen, wenn die Verhinderung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Dies sind nach der Rechtsprechung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als 5 Tage, wobei die Anzahl der Tage durch …

26.03.2020

Rechtsanwalt Jan Bartholl

Reisegutschein statt Geld

Der deutsche Gesetzgeber denkt darüber nach, das gesetzliche Recht der Verbraucher auf vollständige Rückerstattung des Reisepreises einzuschränken. Nach aktueller Rechtslage haben Verbraucher in Deutschland im Falle der Stornierung einer Pauschalreise einen Anspruch gegenüber dem Reiseveranstalter, den vollständigen Reisepreis zu 100% in Geld innerhalb von 14 Tagen rückverlangen zu können. Die Rechtslage in Deutschland und allen europäischen Mitgliedstaaten ist aktuell durch die seit Juli 2018 in Europa geltende EU Pauschalreiserichtlinie verbraucherfreundlich. …

26.03.2020

wir4Euch ehrenamtliches Netzwerk)

netzwerk in fordernden Zeiten wir4euch

… Entlastung für Menschen mit Gesprächsbedarf anbietet. Lebens,- Sozial,- Gesundheits,- Familien,- Partner- und Erziehungsberatung, sowie Konfliktmediation, Psychotherapie, Supervision und Coaching und ähnliche Beratungsformate können streng vertraulich kostenfrei bzw. zum Ortstarif in Anspruch genommen werden. Gerade wenn alltägliche Strukturen wie Arbeit, Studium, Schule, Kinderbetreuung und Freizeitaktivitäten wegfallen, können familiäre oder Partnerschaftskonflikte wie auch Einsamkeit sehr herausfordernd und belastend sein. Manchmal tut es gut, …

25.03.2020

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