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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: Eigene E-Mail für Betriebsratsmitglieder: BAG
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Eigene E-Mail für Betriebsratsmitglieder: BAG

Deutschland, 4. November 2026. Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber nicht unabhängig vom Betriebsrat die Einrichtung einer personalisierten E-Mail-Adresse verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Anspruch auf erforderliche Sachmittel dem Gremium zusteht (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2026 – 7 ABR 27/25).Streit über einen persönlichen E-Mail-ZugangAusgangspunkt des Verfahrens war die technische Ausstattung eines Betriebsrats bei einer Arbeitgeberin, die bundesweit mehrere Hundert Supermärkte betreibt. Für das …
04.11.2026
15:12
Bild: BGH klärt Grenzen der Login-Pflicht bei Kündigung
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BGH klärt Grenzen der Login-Pflicht bei Kündigung

… und insbesondere Weiterleitungen, Pflichtfelder sowie Authentifizierungsschritte überprüfen. Änderungen sollten jedoch die konkrete Vertragsstruktur, den Identifikationsbedarf und den weiteren Verlauf der beiden Verfahren berücksichtigen. Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können sich bei Fragen zu digitalen Kündigungsprozessen und weiteren vertraglichen Themen an MTR Legal Rechtsanwälte wenden und eine individuelle Beratung in Anspruch nehmen.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/bgh-prueft-login-pflicht-beim-kuendigungsbutton/
04.11.2026
13:48
Bild: Finanzagent haftet nach Online-Banking-Betrug
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Finanzagent haftet nach Online-Banking-Betrug

… OLG stützte die Haftung auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 261 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 StGB. Nach Auffassung des Gerichts stellt § 261 Abs. 6 StGB ein Schutzgesetz dar, auf dessen Verletzung ein Betrugsopfer einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Geldwäscher gründen kann. Ob daneben ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB bestand, ließ das Gericht offen.Für die Annahme der rechtswidrigen Vortat war es nicht erforderlich, die unbekannten Betrüger zu identifizieren oder sämtliche Einzelheiten ihres Vorgehens festzustellen. Das …
04.11.2026
13:38
Thomas Klein berät in Mannheim zu Miet- und Pachtrecht
Rechtsanwalt Thomas Klein

Thomas Klein berät in Mannheim zu Miet- und Pachtrecht

Bei Konflikten rund um Mietverträge unterstützt die Kanzlei Klein Mieter und Vermieter bei der Prüfung und Durchsetzung ihrer Ansprüche. Mietrechtliche Auseinandersetzungen entstehen häufig aus unterschiedlichen Auffassungen zwischen Mietern und Vermietern. Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, kann die Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich werden. Beratung bei Mietverträgen und Vertragsänderungen Thomas Klein ist als Rechtsanwalt in Mannheim tätig; seine Kanzleischwerpunkte sind Miet- und Pachtrecht, Scheidungsrecht, Arbei…
04.11.2026
11:49
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Vorläufige Verwaltung bei Fonds 9 AvR Hornbach
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Vorläufige Verwaltung bei Fonds 9 AvR Hornbach

… beurteilen. Entscheidend für die Rechtsstellung eines Investors ist unter anderem, ob er als Kommanditist beteiligt ist, ein Darlehen gewährt hat oder eine andere Kapitalforderung besitzt. Davon kann abhängen, ob und auf welche Weise ein Anspruch in einem späteren Insolvenzverfahren berücksichtigt wird.„Die vorläufige Insolvenzverwaltung ist für Investoren ein wichtiges Signal, erlaubt aber noch keine abschließende Bewertung ihrer wirtschaftlichen oder rechtlichen Position“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte. „Betroffene …
04.11.2026
07:38
Bild: BGH klärt Maßstab für gebündelte Ansprüche
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BGH klärt Maßstab für gebündelte Ansprüche

… Sicherheitslücke. Verlangt werden je Nutzer mindestens 750 Euro zuzüglich Zinsen und für Betroffene der Sicherheitslücke weitere mindestens 250 Euro zuzüglich Zinsen. Der Gesamtbetrag soll an einen gerichtlich bestellten Sachwalter gezahlt und im anschließenden Umsetzungsverfahren an anspruchsberechtigte Verbraucher verteilt werden.Individuelle Schäden erschweren die BündelungDas Kammergericht sah die nach § 15 Abs. 1 VDuG erforderliche wesentliche Gleichartigkeit der Ansprüche als nicht gegeben an. Nach seiner Beurteilung genügt ein Verstoß gegen die DSGVO …
03.11.2026
Bild: Liegestuhl-Nachahmung: Lieferanten haften mit
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Liegestuhl-Nachahmung: Lieferanten haften mit

Frankfurt am Main, 3. November 2026. Das Landgericht Frankfurt am Main stärkt den wettbewerbsrechtlichen Schutz charakteristisch gestalteter Produktserien. Lieferanten können für den Vertrieb einer Nachahmung mitverantwortlich sein, wenn sie die Ware gezielt in eine arbeitsteilige Vertriebskette einspeisen. Mit Urteil vom 2. September 2026 – 2-06 O 156/25 hat das LG Frankfurt am Main über die Nachahmung einer seit Jahren vertriebenen Serie faltbarer Gartenliegestühle entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren Produkte, deren Konstruktion i…
03.11.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BFH grenzt Immobiliennutzung bei vGA klarer ab
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BFH grenzt Immobiliennutzung bei vGA klarer ab

… der BFH insbesondere folgende Konstellationen:Eingeräumte Nutzungsmöglichkeit: Überlässt die Gesellschaft dem Gesellschafter die Immobilie unentgeltlich oder verbilligt zur privaten Nutzung, kann bereits diese Befugnis den steuerlich relevanten Vorteil darstellen. Eine tatsächliche Inanspruchnahme ist dann nicht erforderlich.Eigenmächtige Privatnutzung: Nutzt der Gesellschafter das Objekt ohne Vereinbarung oder entgegen einem Nutzungsverbot privat, kann der Vorteil aus der tatsächlichen Nutzung folgen.„Die Entscheidung verlangt eine klare Trennung …
02.11.2026
Bild: EuGH grenzt Werbeangaben bei Supplements ab
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EuGH grenzt Werbeangaben bei Supplements ab

Köln, 2. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Pflichten bei gesundheitsbezogener Werbung für Nahrungsergänzungsmittel konkretisiert (EuGH, Urteil vom 17. September 2026 – C-657/24). Pflichtinformationen müssen danach nicht in einer schriftlichen Anzeige wiederholt werden, wenn sie vollständig auf der Produktkennzeichnung stehen. Printanzeige führte zum Streit über Pflichtangaben Ausgangspunkt des Verfahrens war die Werbung eines Unternehmens für ein Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform, das unter anderem Glucomannan enthält.…
02.11.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: EuGH klärt Spielraum bei Fremdwährungsdarlehen
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EuGH klärt Spielraum bei Fremdwährungsdarlehen

Berlin, 31. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an die Rückabwicklung eines wegen missbräuchlicher Klauseln unwirksamen Fremdwährungsdarlehens präzisiert. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche von Verbrauchern und Banken bleibt möglich, wenn das nationale Recht sie zulässt und der unionsrechtliche Verbraucherschutz gewahrt wird. Nationale Gerichte behalten Spielraum bei der Abrechnung Der EuGH entschied mit Urteil vom 10. September 2026 – C‑510/25, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie…
31.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Maklervertrag: Textform entscheidet über Provision
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Maklervertrag: Textform entscheidet über Provision

München, 31. Oktober 2026 – Das LG München I hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 3 O 13657/25 einen Provisionsanspruch von rund 15.000 Euro mangels formwirksamen Maklervertrags abgewiesen. Nach Zurückweisung der Berufung durch das OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2026 – 8 U 1651/26, ist die Entscheidung rechtskräftig.WhatsApp-Nachrichten belegten die Provisionsabrede nichtAusgangspunkt des Rechtsstreits war der Verkauf einer Eigentumswohnung in Bayreuth. Der Makler trug vor, der Eigentümer habe ihn damit beauftragt, gegen Provision einen Käufer …
31.10.2026
Bild: Teilzeit: Zuschlagsgrenze muss anteilig sinken
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Teilzeit: Zuschlagsgrenze muss anteilig sinken

… Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. August 2026 – 5 AZR 122/25 eine tarifliche Mehrarbeitsgrenze beanstandet, die für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen bei mehr als 40 Wochenstunden lag. Über den konkreten Zahlungsanspruch ist noch nicht abschließend entschieden.Einheitliche Schwelle benachteiligt TeilzeitkräfteAusgangspunkt des Verfahrens ist die Klage einer seit März 2000 teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäfts. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im Land …
30.10.2026
Bild: WEG-Evaluation 2027: Eigentümer sind gefragt
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WEG-Evaluation 2027: Eigentümer sind gefragt

… Neuordnung des Wohnungseigentumsrechts durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz im Jahr 2020 an. Die Reform sollte unter anderem energetische Sanierungen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und den Ausbau der Elektromobilität erleichtern. Dazu wurde beispielsweise ein Anspruch auf Gestattung bestimmter baulicher Veränderungen geschaffen, zu denen auch Ladeeinrichtungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge zählen können.Mögliche Folgen für Eigentümer und UnternehmenDie Befragung entscheidet nicht darüber, ob das Wohnungseigentumsgesetz geändert …
30.10.2026
Bild: Gewährleistung: Händler bleibt Ansprechpartner
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Gewährleistung: Händler bleibt Ansprechpartner

… Online-Shops ab. Nach Auffassung des Verbands entstand der unzutreffende Eindruck, allein der Hersteller sei für den Mangel zuständig. Nachdem die Abmahnung nicht zum verlangten Ergebnis geführt hatte, machte der Verband den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend.Gericht bejaht irreführende KundenkommunikationDas Landgericht stellte auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten Verbrauchers ab. Dieser könne die E-Mails so auffassen, dass die Verkäuferin nicht für gesetzliche Gewährleistungsansprüche einstehen müsse. Vertragliche Ansprechpartnerin …
30.10.2026
Bild: Solvency II: Versicherer vor neuen Vorgaben 2027
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Solvency II: Versicherer vor neuen Vorgaben 2027

… Versicherer: Aufgrund ihres regelmäßig ausgeprägteren Risikoprofils werden sie nach Einschätzung der BaFin üblicherweise nicht von den Erleichterungen profitieren.Versicherungsgruppen: Als SNCG eingestufte Gruppen können nach dem Anzeigeverfahren ebenfalls bis zu zehn Maßnahmen in Anspruch nehmen.„Die neue Proportionalität kann Unternehmen entlasten, setzt aber eine genaue Prüfung der Einstufung und der jeweiligen Verfahrensanforderungen voraus“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Für Versicherer und Investoren bleibt …
29.10.2026
Bild: BGH zieht Grenzen für Wirecard-Musterverfahren
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BGH zieht Grenzen für Wirecard-Musterverfahren

… Entscheidung trennt deutlich zwischen der prozessualen Bündelung von Ansprüchen und ihrer möglichen materiell-rechtlichen Begründetheit“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte. „Investoren und Unternehmen müssen deshalb genau prüfen, ob ein Anspruch im Musterverfahren verfolgt werden kann oder gegebenenfalls einen anderen Verfahrensweg erfordert.“Der Beschluss unterstreicht außerdem die Anforderungen an hinreichend bestimmte Feststellungsziele. Sie müssen den Streitgegenstand, den gerichtlichen Prüfungsumfang und die beabsichtigte …
29.10.2026
Bild: Ratgeber für Rentner: 77 Ansprüche und Spartipps, die viele nicht kennen
Ratgeber leicht gemacht

Ratgeber für Rentner: 77 Ansprüche und Spartipps, die viele nicht kennen

Leipzig, 29.10.2026 – Laut einer Studie des DIW Berlin aus dem Jahr 2019 nutzen rund 625.000 Rentner-Haushalte die Grundsicherung im Alter nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Häufige Gründe sind komplizierte Anträge, schwer verständliche Behördensprache und falsche Annahmen, etwa die Sorge, dass dann die Kinder zahlen müssen. Tatsächlich werden Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro herangezogen.Das Buch „Das steht Ihnen zu! Die Ansprüche und Spartipps für Rentner, die Ihnen keiner sagt“ von Axel Wirth, Gründer von Ratgeber leicht …
29.10.2026
Bild: BaFin stoppt öffentliches Aktienangebot im Inland
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BaFin stoppt öffentliches Aktienangebot im Inland

Köln, 28. Oktober 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Nexura VG das öffentliche Angebot von Aktien der GoldRock Industries Ltd. in Deutschland untersagt. Die sofort vollziehbare Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig. Fehlender Wertpapierprospekt führt zur Untersagung Die BaFin erließ die Untersagung am 23. Oktober 2026 und informierte darüber am 28. Oktober 2026. Zur Begründung führt sie an, dass kein von ihr gebilligter Wertpapierprospekt veröffentlicht worden sei, der die notwendigen Angaben nach dem Wertpa…
28.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Gesellschafterbürgen bleibt Widerruf verwehrt
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Gesellschafterbürgen bleibt Widerruf verwehrt

… Bürgschaft eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vereinbart.Nach der Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kündigte die Gläubigerin das Kreditverhältnis im Oktober 2022. Einen Monat später nahm sie den Gesellschafter aus der Bürgschaft in Anspruch. Forderungen aus dem Kontokorrentkredit von rund 5,74 Millionen Euro wurden im späteren Insolvenzverfahren in voller Höhe für den Ausfall festgestellt. Das Landgericht gab der Zahlungsklage statt, während die Berufung des Bürgen vor dem Oberlandesgericht erfolglos …
28.10.2026
Bild: OLG setzt hohe Hürden für Kontofortführung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

OLG setzt hohe Hürden für Kontofortführung

… Kündigungsgrund seinWeil die Antragsgegnerin ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ist, durfte sie die Geschäftsverbindung nicht ohne sachgerechten Grund beenden. Daraus folgt nach der Entscheidung jedoch weder ein allgemeiner Zwang zum Vertragsschluss noch ein genereller Anspruch auf Fortsetzung eines bereits gekündigten Girovertrags. Entscheidend ist vielmehr, ob die Beendigung auf einen nachvollziehbaren sachlichen Grund gestützt werden kann.Die Sparkasse verwies auf erhöhte geldwäscherechtliche Anforderungen wegen einer iranischen Beteiligung an …
28.10.2026
Bild: Unterhaltsvorschuss stärkt Alleinerziehende und erhöht private Unterhaltszahlungen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Unterhaltsvorschuss stärkt Alleinerziehende und erhöht private Unterhaltszahlungen

… Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) auf Basis repräsentativer Daten des Mikrozensus sowie der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Darin wurden die Veränderungen durch die 2017er Reform bei Familien, die infolge der Neugestaltung erstmals Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hatten, mit Veränderungen bei Familien verglichen, die bereits vor der gesetzlichen Neuerung anspruchsberechtigt waren.Alleinerziehende Mütter, die rund 82 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland ausmachen, sind häufig mit finanziellen Herausforderungen …
28.10.2026
Bild: Welt-Schlaganfalltag 2026: Wenn bei der Behandlung wertvolle Zeit verloren geht
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner

Welt-Schlaganfalltag 2026: Wenn bei der Behandlung wertvolle Zeit verloren geht

Der Welt-Schlaganfalltag am 29. Oktober macht auf die Bedeutung schneller medizinischer Hilfe aufmerksam. Doch was passiert, wenn ein Schlaganfall zu spät erkannt oder behandelt wird? Quirmbach & Partner erläutert die rechtlichen Folgen möglicher Behandlungsfehler.. Montabaur, 27. Oktober 2026. Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Je früher die richtige Diagnose gestellt und eine geeignete Behandlung eingeleitet wird, desto größer sind die Chancen, schwere und dauerhafte Gesundheitsschäden zu vermeiden. Anlässlich des Welt-Schlaganfallt…
27.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: EuGH zieht Grenzen für Haftung bei Arbeitszeit
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH zieht Grenzen für Haftung bei Arbeitszeit

… für eine Staatshaftung wegen fehlerhaft behandelter Bereitschaftszeiten konkretisiert (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C-808/24). Eine falsche Einordnung als Arbeits- oder Ruhezeit genügt danach allein nicht für einen unionsrechtlichen Ersatzanspruch.Arbeitszeitbegriff begründet noch keinen ErsatzanspruchAusgangspunkt des Verfahrens ist der Bereitschaftsdienst eines Beamten im Feuerwehr- und Rettungsdienst einer slowakischen Gemeinde. Der Kläger machte geltend, dass am Dienstort verbrachte Bereitschaftszeiten nicht vollständig als Arbeitszeit …
27.10.2026
Bild: VG Berlin bestätigt Sozialbindung in Europacity
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

VG Berlin bestätigt Sozialbindung in Europacity

… Jahren ab Bezugsfertigkeit.Die Wohnungen waren im August 2023 bezugsfertig, wurden anschließend jedoch nicht entsprechend den vereinbarten Vorgaben vermietet. Das Land Berlin nahm deshalb sowohl die frühere als auch die heutige Grundstückseigentümerin gerichtlich in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens waren die künftige Erfüllung der Sozialbindung und der Ausgleich der finanziellen Folgen, die durch die bislang unterbliebene gebundene Vermietung entstanden sein sollen.Eigentümerwechsel lässt Verpflichtungen nicht entfallenDas Grundstück war bereits …
27.10.2026
Bild: "Wahlversprechen zahlen keine Gehälter," so Bernhard Schindler
Innovation Circle Managementgesellschaft mbH

"Wahlversprechen zahlen keine Gehälter," so Bernhard Schindler

… Eigeninitiative im Mittelstand. "Wahlversprechen zahlen keine Gehälter. Wir brauchen eine Politik, auf deren Zusagen wir uns verlassen können. Gleichzeitig müssen wir unsere Kunden selbst gewinnen und unsere Unternehmen weiterentwickeln", sagt der Gründer des SCHINDLER Circle. Mit diesem Anspruch brachte Schindler mehr als 65 CEOs im Seehaus von Kuffler zusammen. Ab 16:30 Uhr ging es um wirtschaftliche Fragen und passende Geschäftspartner. Zehn kurze Keynotes, intensives Matchmaking und eine starke WomenPower-Runde prägten die fünfte Ausgabe in …
27.10.2026
Bild: Equal Pay: Medianentgelt prägt Vergütungsanspruch
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Equal Pay: Medianentgelt prägt Vergütungsanspruch

… vom 18. August 2026 – 2 Sa 14/24, befasste sich nach einer Zurückverweisung erneut mit den geltend gemachten Vergütungsansprüchen. Die Klägerin verlangte vorrangig eine finanzielle Gleichstellung mit einem namentlich benannten männlichen Kollegen. Hilfsweise beanspruchte sie die Differenz zwischen ihrer Vergütung und dem Medianentgelt der männlichen Beschäftigten auf derselben betrieblichen Hierarchieebene.Der Arbeitgeber bestritt die Gleichwertigkeit der Tätigkeiten und verwies auf die erheblich längere Tätigkeit des Kollegen auf der betreffenden …
27.10.2026
Bild: Rechnung der Ihr BusinessProfil GmbH nach Telefonanruf abwehren
Presse-LL

Rechnung der Ihr BusinessProfil GmbH nach Telefonanruf abwehren

… führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines anschließend geschlossenen Vertrags. Wenn Sie eine Rechnung der Ihr BusinessProfil GmbH angreifen möchten, prüfe ich deshalb zusätzlich, ob überhaupt eine wirksame Vereinbarung vorliegt und welche weiteren Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch bestehen. Eine Gesprächsaufnahme muss im Zusammenhang bewertet werdenWenn sich die Ihr Business Profil GmbH auf eine Gesprächsaufnahme beruft, kommt es für meine Prüfung auf deren konkreten Inhalt an. Ein Mitschnitt kann für die rechtliche Beurteilung erheblich …
27.10.2026
Bild: Neues Produkthaftungsrecht erweitert Haftungsrisiken
Stellenausschreibungen

Neues Produkthaftungsrecht erweitert Haftungsrisiken

… Bereitstellung oder Nutzung als Produkt, sodass auch Systeme künstlicher Intelligenz erfasst sein können. Eine Ausnahme besteht für Open-Source-Software, wenn sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.Der Kreis möglicher Anspruchsgegner wird zugleich erweitert. Abhängig von ihrer konkreten Rolle und den gesetzlichen Voraussetzungen kommen insbesondere folgende Beteiligte in Betracht:Hersteller und Hersteller fehlerhafter Komponenten,Wirtschaftsakteure, die ein Produkt wesentlich verändern,Importeure und Bevollmächtigte …
27.10.2026
Bild: Grundbesitz Europa: Rückgaben auf zehn Prozent
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Grundbesitz Europa: Rückgaben auf zehn Prozent

… Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Betroffene sollten insbesondere die ursprüngliche Anlageberatung, die Risikohinweise und die wirtschaftlichen Folgen der verfügbaren Handlungsoptionen in ihre Prüfung einbeziehen.“Die Rücknahmebeschränkung begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf Schadenersatz. Ansprüche können jedoch in Betracht kommen, wenn Anleger bei der Beratung nicht ordnungsgemäß über wesentliche Risiken offener Immobilienfonds informiert wurden. Der Bundesgerichtshof zählt auch die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme …
27.10.2026
Bild: Stellenanzeigen: „Junges Team“ birgt AGG-Risiken
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Stellenanzeigen: „Junges Team“ birgt AGG-Risiken

… vollständig zu widerlegen. Eine Benachteiligung kann bereits vorliegen, wenn das Alter für die Auswahlentscheidung mitursächlich war. Es muss weder der alleinige noch der ausschlaggebende Beweggrund gewesen sein.Gesamtumstände sprachen gegen ernsthafte BewerbungDer geltend gemachte Anspruch blieb gleichwohl ohne Erfolg. Das Gericht bewertete das Entschädigungsverlangen nach § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich, weil die festgestellten Gesamtumstände aus seiner Sicht nicht für ein vorrangiges Interesse an der ausgeschriebenen Tätigkeit sprachen. Stattdessen …
27.10.2026
Bild: Immobilienfonds stoppt Rücknahme von Anteilen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Immobilienfonds stoppt Rücknahme von Anteilen

… Rechtsanwälte. „Für Betroffene ist entscheidend, welche Informationen sie vor dem Erwerb über das Liquiditätsrisiko und die mögliche zeitweise Schließung des Fonds erhalten haben.“Beratung und Verkaufsunterlagen prüfenAllein die Aussetzung der Anteilrücknahme begründet keinen Schadensersatzanspruch. Ansprüche gegen eine beratende Bank, einen Anlageberater oder andere Verantwortliche können jedoch in Betracht kommen, wenn beim Erwerb Aufklärungs- oder Beratungspflichten verletzt wurden. Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteilen vom 29. April 2014 …
26.10.2026
Bild: EuGH trennt Erstattung und Kundenhaftung klar
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH trennt Erstattung und Kundenhaftung klar

… Behörde schriftlich mitteilen.Der Gerichtshof unterscheidet damit zwischen der schnellen Wiederherstellung des Kontostands und der endgültigen Verteilung des Verlusts. Ein möglicher Verstoß gegen die Pflicht, Zugangsdaten oder Bestätigungscodes zu schützen, beseitigt den Erstattungsanspruch nicht automatisch. Er kann jedoch Grundlage eines späteren Rückgriffs durch den Zahlungsdienstleister sein. Dabei muss dieser die vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie deren Ursächlichkeit für den Verlust nachweisen.Erstattung: Sie richtet …
26.10.2026
Bild: LIfBi erneut mit Total E-Quality-Prädikat für Chancengerechtigkeit und Vielfalt ausgezeichnet
idw - Informationsdienst Wissenschaft

LIfBi erneut mit Total E-Quality-Prädikat für Chancengerechtigkeit und Vielfalt ausgezeichnet

… Kollegen, die sich im LIfBi für ein faires und respektvolles Miteinander einsetzen – oft zusätzlich zu ihren eigentlichen Aufgaben. Sie machen aufmerksam auf Bedarfe, entwickeln Lösungen mit und helfen dabei, dass Chancengleichheit nicht nur ein institutioneller Anspruch bleibt, sondern im Arbeitsalltag berücksichtigt wird.“Die offizielle Übergabe der Total E-Quality-Prädikate fand am 22. Oktober 2026 in Erfurt statt. Die Gleichstellungsbeauftragte des LIfBi, Dr. Franziska Fellenberg (Mitte), nahm dort die Urkunde stellvertretend für das Institut …
26.10.2026
Bild: Falschzitate auf Facebook: BGH klärt Pflichten
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Falschzitate auf Facebook: BGH klärt Pflichten

… Vorwürfe sind nicht Gegenstand des Verfahrens.Datenschutzrecht und Digital Services Act im MittelpunktDas Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage statt (Urteil vom 8. April 2022 – 2-03 O 188/21). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die Unterlassungsverurteilung, wies den Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens jedoch ab (Urteil vom 25. Januar 2024 – 16 U 65/22). Mit Revision und Anschlussrevision verfolgen beide Seiten ihre jeweiligen Begehren weiter. Nach einer Aussetzung wegen des Verfahrens C-492/23 vor dem Gerichtshof der …
26.10.2026
Bild: Bankabwicklung unter europäischem Sanktionsrecht
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Bankabwicklung unter europäischem Sanktionsrecht

Hamburg, 26. Oktober 2026. Die BaFin hat die Abwicklung der Bank Saderat Iran Zweigniederlassung Hamburg verfügt, nachdem der Entzug ihrer Bankerlaubnis bestandskräftig geworden war. Für Kunden bleiben Guthaben bestehen, Auszahlungen setzen wegen europäischer Sanktionen jedoch eine Genehmigung voraus. Bestandskräftiger Entzug der Bankerlaubnis Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte die Bankerlaubnis der Zweigniederlassung bereits mit Bescheid vom 5. November 2025 aufgehoben. Diese Entscheidung ist seit dem 8. Dezember 202…
26.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH stärkt Meldepflicht bei EU-Warenlieferungen
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BGH stärkt Meldepflicht bei EU-Warenlieferungen

… Innergemeinschaftliche Lieferungen und die zugehörigen Meldezeiträume sollten fortlaufend kontrolliert werden.Unstimmigkeiten klären: Fehlende oder unrichtige Angaben sollten frühzeitig geprüft und erforderlichenfalls berichtigt werden.Bei Fragen zu umsatzsteuerlichen Pflichten, Berichtigungen oder möglichen steuerstrafrechtlichen Folgen können Unternehmen, Organmitglieder und Privatpersonen die Beratung durch MTR Legal Rechtsanwälte in Anspruch nehmen.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/spaetere-umsatzsteuerbefreiung-beseitigt-straftat-nicht/
26.10.2026
Bild: Neue Vorgaben für Pensionsrückstellungen
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Neue Vorgaben für Pensionsrückstellungen

… ist der BFH, Beschluss vom 4. September 2024 – XI R 25/21, dessen Grundsätze die Finanzverwaltung nun über den entschiedenen Einzelfall hinaus auf alle noch offenen Fälle anwendet.Im Mittelpunkt stehen Versorgungszusagen, bei denen ein verbindlicher Anspruch auf Leistungen besteht, die spätere Höhe aber von künftigen Ereignissen abhängt. Das betrifft insbesondere Zusagen, die an die Wertentwicklung von Wertpapieren oder fondsgebundenen Rückdeckungslebensversicherungen anknüpfen. Für Unternehmen kann sich daraus eine veränderte Bewertung von Pensionsverpflichtungen …
25.10.2026
Bild: Nachhaftung früherer Geschäftsführer begrenzt
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Nachhaftung früherer Geschäftsführer begrenzt

Köln, 25. Oktober 2026 – Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 8. Juli 2025 – II ZR 165/23 – die Voraussetzungen einer Haftung früherer Geschäftsführer nach ihrem Ausscheiden weiter präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann Schäden von Anlegern oder Gläubigern einem Verhalten während der Amtszeit noch zugerechnet werden können. Die Entscheidung betrifft Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Containervermittlers im Jahr 2018. Nach Presseberichten waren rund 54.000 Anleger betroffen; das investierte Kapital soll sic…
25.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: DSK präzisiert Vorgaben zur Einwilligung
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DSK präzisiert Vorgaben zur Einwilligung

Köln, 25. Oktober 2026 – Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat ihr Kurzpapier Nr. 20 zur Einwilligung nach der DS-GVO aktualisiert. Für Unternehmen und andere Verantwortliche rücken damit Freiwilligkeit, aktive Zustimmung und Nachweisbarkeit von Einwilligungen erneut in den Fokus. Die Aktualisierung wurde auf der 3. Zwischenkonferenz der Datenschutzkonferenz am 23. September 2026 beschlossen, die als Videokonferenz stattfand. Die Datenschutzkonferenz informierte am 24. September 2026 über d…
25.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: BGH präzisiert Nachhaftung bei Insolvenzreife
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BGH präzisiert Nachhaftung bei Insolvenzreife

Köln, 25. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 – II ZR 165/23 – die Haftung früherer Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung weiter konturiert. Ein Ausscheiden aus der Geschäftsführung beendet die persönliche Verantwortung nicht zwingend, wenn eine zuvor geschaffene Gefahrenlage fortwirkt. Im entschiedenen Fall ging es um Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer, die über mehrere Vertriebsgesellschaften einer Unternehmensgruppe angeboten wurden. Ein Anleger hatte insgesamt neun Verträge geschlossen, davon sechs …
25.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: OLG Hamm stärkt Käufer von Anlageimmobilien
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OLG Hamm stärkt Käufer von Anlageimmobilien

… Verpflichtungen bestehen jeweils nach Maßgabe des Urteils Zug um Zug gegen die dort bezeichneten Abtretungen und Rückübertragungen.Folgen für Anleger, Vermittler und UnternehmenDie Entscheidung zeigt, dass enttäuschte wirtschaftliche Erwartungen allein noch keinen Schadensersatzanspruch begründen. Erforderlich ist regelmäßig eine Pflichtverletzung, die für die Anlageentscheidung und den Schaden ursächlich war. In Betracht kommen insbesondere unzutreffende Angaben über den Bauträger, das Verschweigen wesentlicher Risiken oder eine unzureichende Prüfung …
25.10.2026
Bild: BFH begrenzt Nachhaftung bei Umsatzsteuer
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BFH begrenzt Nachhaftung bei Umsatzsteuer

… entstanden und nicht aus der Masse beglichen worden waren.Der BFH stellte klar, dass Masseverbindlichkeiten zwar nicht von der Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 InsO erfasst werden. Daraus folgt aber nicht automatisch eine persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzschuldners mit insolvenzfreiem Vermögen. Entscheidend ist nach der Linie des Gerichts, ob die Umsatzsteuer allein an Handlungen des Insolvenzverwalters anknüpft.Nach Auffassung des BFH war die vom Finanzamt aufgeworfene Frage bereits durch vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung …
25.10.2026
Bild: Immobilienfonds 17 in vorläufiger Insolvenz
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Immobilienfonds 17 in vorläufiger Insolvenz

… Misserfolg, sondern ob Beratung, Vermittlung und Verkaufsunterlagen die wesentlichen Risiken richtig und vollständig dargestellt haben.“Prüfung möglicher Ansprüche und nächste SchritteEin wirtschaftlicher Verlust begründet für sich allein noch keinen Schadensersatzanspruch. In Betracht kommen Ansprüche jedoch, wenn Anleger fehlerhaft beraten wurden oder Verkaufsunterlagen wesentliche Umstände unrichtig, unvollständig oder irreführend dargestellt haben. Bei einem geschlossenen Immobilienfonds sind insbesondere lange Kapitalbindung, eingeschränkte …
24.10.2026
Bild: AGG-Reform stößt im Bundestag auf Kritik
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AGG-Reform stößt im Bundestag auf Kritik

Berlin, 5. Oktober 2026: Die geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Anspruchsteller kann die Reform vor allem wegen längerer Fristen, neuer Verfahren und möglicher Änderungen im Diskriminierungsschutz erhebliche praktische Bedeutung haben.In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurden der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/6178 sowie die Unterrichtung auf Bundestagsdrucksache 21/6669 beraten. Die Sitzung …
24.10.2026
Bild: BGH präzisiert Maßstab für Gewerbemieten
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BGH präzisiert Maßstab für Gewerbemieten

… beanstandete insbesondere, dass das Berufungsgericht ein beantragtes Sachverständigengutachten nicht eingeholt hatte.Streit über Untermiete für besondere GewerbeflächenGeklagt hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH auf Zahlung rückständiger Untermiete von mehr als 100.000 Euro. Anspruchsgegner war der persönlich haftende Gesellschafter einer OHG, die die Flächen als Untermieterin genutzt hatte. Der Untermietvertrag betraf unter anderem Flächen im siebten Obergeschoss sowie einen Teil einer Terrasse im sechsten Obergeschoss einer …
24.10.2026
Bild: BGH begrenzt Musterverfahren zu Prüferhaftung
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BGH begrenzt Musterverfahren zu Prüferhaftung

… ein: „Für Unternehmen und Investoren zeigt der Beschluss, dass kapitalmarktrechtliche Massenverfahren nicht automatisch alle Beteiligten eines Bilanzskandals erfassen. Die prozessuale Zulässigkeit eines Musterverfahrens ist strikt von der Frage zu trennen, ob ein Anspruch im Einzelfall besteht.“Hohe Anforderungen an Ansprüche gegen AbschlussprüferNach den Berichten soll der Bundesgerichtshof außerdem auf die besonderen Hürden für Anlegeransprüche gegen Abschlussprüfer hingewiesen haben. Eine Haftung gegenüber Anlegern kommt grundsätzlich nur unter …
23.10.2026
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Wohnimmobilienfonds: Insolvenz eröffnet

Wiesbaden, 23. Oktober 2026 – Das Amtsgericht Wiesbaden hat nach den vorliegenden Veröffentlichungen am 16. Oktober 2026 um 10:45 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG eröffnet. Für die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds verschärft sich damit die wirtschaftliche Unsicherheit erheblich. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 IN 326/26 geführt. Die Fondsgesellschaft mit Sitz in Wiesbaden ist im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRA 10…
23.10.2026
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: CEO-Fraud: D&O-Deckung kann Haftung prägen
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CEO-Fraud: D&O-Deckung kann Haftung prägen

… Reichweite der Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit.Besonderheit: Zugunsten des Arbeitnehmers bestand eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung.D&O-Versicherung als Faktor der HaftungDie Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung sollen Arbeitnehmer in bestimmten Fällen vor einer unbeschränkten Inanspruchnahme schützen. Bei grober Fahrlässigkeit kommt jedoch eine volle Haftung in Betracht, wobei in besonderen Konstellationen eine Begrenzung geprüft werden kann. Das LAG Köln stellte im entschiedenen Fall darauf ab, dass die …
23.10.2026
Bild: Münchner Gericht schätzt Lkw-Kartellschäden konkret
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Münchner Gericht schätzt Lkw-Kartellschäden konkret

… die Gutachten als geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung an.Der Verfahrenskomplex beruht auf gebündelt geltend gemachten Ansprüchen zahlreicher Erwerberinnen und Erwerber. Ausgangspunkt waren Abtretungen von ursprünglich 3.266 Personen und Unternehmen; am Ende betraf die Anspruchsbündelung Forderungen aus mehr als 70.000 Kauf-, Leasing- und Mietkaufgeschäften mit einem Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro. Der Bundesgerichtshof hatte am 12. Mai 2026 entschieden, dass solche Bündelungen durch Inkassodienstleister grundsätzlich zulässig …
22.10.2026

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