(openPR) Finanzielle Probleme infolge des keinesfalls nur coronabedingten weltwirtschaftlichen Niedergangs versucht die selbst üppig versorgte „Herrschaft“ derzeit mit der heißen Nadel zu flicken. Das Geld dafür wird einfach von der EZB „gedruckt“. Betrügereien beim Zugriff auf die regierungsamtlichen Rettungsangebote sind dabei nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern – das legen uns Menschenkenntnis und Erfahrung nahe – sicher zu erwarten und auch bereits vorgekommen. Es gibt sie einfach, diese Typen, die jede Gelegenheit nutzen, sich auf Kosten ihrer Mitmenschen Vorteile zu verschaffen. Das ist so, seit sich das Menschentier auf der Erde verbreitet hat, und das wird auch so bleiben, bis sich diese Spezies eines Tages ganz unverhofft selbst abschafft.
Andererseits versäumen allzu viele „Anständige“ die Rettungsmaßnahmen. Oft sind sie nicht gut genug informiert, um sich des ihnen Zustehenden zu bedienen. Oder sie sind zu schüchtern, um laut genug „hier!“ zu rufen und die Hand aufhalten. In der Krise wird uns die Unzulänglichkeit unseres viele Milliarden teuren Sozial- und Subventionsstaates wieder einmal unübersehbar vor Augen geführt. Wer keine Lobby hat, ist dumm dran. Und die wirklich und nachhaltig Benachteiligten haben nun einmal keine Lobby – klar, sonst wären sie ja nicht nachhaltig benachteiligt.
Wie segensreich für die Sicherung von Einkommen einerseits und volkswirtschaftlicher Nachfrage andererseits wäre jetzt ein Grundeinkommen. Mit einem Grundeinkommen, von dem die Menschen leben (nicht nur vegetieren) könnten, würde in unserem an Reichen überreichen Deutschland endlich nicht nur die Armut in die Geschichte verbannt. Endlich würden wir damit in ein Zeitalter mit mehr sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit starten. Niemand bräuchte mehr um sein finanzielles Auskommen zu bangen und die riesige Sozialbürokratie, die sich – oft mehr schlecht als recht – um die Versorgung der Ärmsten kümmert, wäre überflüssig.
Aber genau das wollen diejenigen, denen Deutschland faktisch gehört, unter allen Umständen vermeiden. Denn ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, würde Ausbeutung verhindern, würde verhindern, daß die Armen die Reichen weiterhin subventionieren. Ein Grundeinkommen würde die vielen Millionen Menschen, die nicht mehr als ihre Arbeitskraft besitzen, von denen unabhängig machen, die von der millionenfachen Nutzung (und Ausbeutung) dieser Arbeitskraft profitieren.
Wer in Deutschland nicht in einem Großkonzern arbeitet und seine Rente nicht mit einer guten Betriebsrente aufbessern kann, oder wer nicht Beamte(r) oder gar Parlamentarier ist, der muß nach dem Ende seines Arbeitslebens allzu oft knausern. Denn die gesetzliche Altersversorgung Deutschlands ist im europäischen Vergleich für allzu viele Bürgerinnen und Bürger eher mäßig. Nicht wenige Rentnerinnen und Rentner müssen in Deutschland zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen, um finanziell über die Runden zu kommen. Alternativ können sie auch bis zum letzten Atemzug arbeiten, um ihre zum Überleben unzureichende Rente aufzubessern.
Die meisten anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union, volkswirtschaftlich ärmer als Deutschland und unter Umständen sogar Kostgänger der deutschen Steuerzahler, gewähren ihren Ruheständlern deutlich höhere Renten. Wer in Deutschland nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine Firmenpension erhält oder sich eine zusätzliche (den jeweiligen wirtschaftlichen Witterungsverhältnisse allerdings regelmäßig schutzlos preisgegebene) private Altersversorgung leisten kann, der muß sich im Alter oft einschränken.
Ganz schlecht sieht es für diejenigen aus, die auf gebrochene Erwerbsbiografien zurückblicken und/oder ihr Leben lang nur wenig verdient haben und deshalb auch entsprechend wenige Rentenpunkte sammeln konnten. Die kommen nicht selten ohne zusätzliche Sozialhilfe nicht aus oder müssen bis zu ihrem letzten Atemzug arbeiten, um wenigstens das Nötigste zum Leben zu haben. Solche Mitmenschen gibt es in unserem wohlhabenden Land mehr als die meisten sich wahrscheinlich vorstellen können. Die kürzlich vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Renten langjährig Versicherter ist zwar eine gute Geste, aber eben auch nur das. Denn sie „beglückt“ nur wenige und löst nicht einmal ansatzweise das Problem unzureichender Renten. Altersarmut verhindert sie schon gar nicht.
Es gibt viele Ursachen für gebrochene und materiell wenig ertragreiche Erwerbsbiografien, die im Alter zu Kümmerrenten führen und allenfalls durch Sozialhilfeleistungen mehr schlecht als recht aufgebessert werden können. Für unser reiches und an Reichen so reiches Land ist das eine Schande. Aber die selbst üppig versorgten und – wenn sie zusätzlich erfolgreich als Lobbyisten für Sonderinteressen tätig sind – oft sogar reichen Abgeordneten des Bundetages leben in einer anderen Welt. Einige sollen als eifrige Lobbyisten Millionen gescheffelt haben. Armut ist für sie ein Fremdwort.
Sollten künftig die zusätzlichen Betriebsrenten, über die glücklicherweise eine durchaus beachtliche Minderheit der Beschäftigten in Deutschland verfügt, infolge schrumpfender wirtschaftlicher Stärke und Ertragskraft der Unternehmen sinken oder gar ganz wegfallen, werden zusätzlich Millionen Rentner ihre Gürtel enger schnallen müssen. Die Gefahr, daß dies bereits im weiteren Verlauf der Coronakrise geschieht, ist nicht gering. Über mögliche soziale und dann auch politische Folgen sollten sich die Politiker schon einmal Gedanken machen.
Die vielen hundert Milliarden Euro neuer Schulden, die im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung von der Bundesregierung leichter Hand gemacht wurden, bergen die Gefahr, daß die selbst üppig versorgten Politiker soziale Gerechtigkeit künftig noch öfter mit der Argumentation verweigern, es sei kein Geld dafür vorhanden. Zu befürchten ist auch, daß – vor allem, wenn die unter christlichem Namen firmierenden Parteien infolge des desolaten Zustands der Sozialdemokratie wieder an politischem Einfluß gewinnen sollten – der soziale Graben in der deutschen Gesellschaft schnell noch breiter und tiefer wird.
Die notorisch sozialpolitisch Benachteiligten sollten sich jedenfalls keine Hoffnung machen: sie werden weiterhin am Katzentisch sitzen müssen.
Daß unsere sich üppig versorgenden „Volksvertreter“ die Kleinrentner mit gebrochenen Erwerbsbiografien im sozialen Abseits „vergessen“, ist nicht das einzige Sozialversagen, mit dem zu leben wir zwar gewöhnt sind, um dessen mögliche politische Folgen wir uns aber durchaus Sorgen machen sollten. Vielleicht wird, sofern CDU/CSU nach der kommenden Bundestagwahl wieder führend regieren dürfen, die alte und in der Vergangenheit nicht gerade von Erfolg gekrönte Idee wieder aufgewärmt, die staatlichen Renten durch private Altersversorgung „aufzubessern“ oder vielleicht sogar zu ersetzen. Diesmal könnte anstatt bei deutschen Versicherungen bei einem us-amerikanischen Vermögensverwalter (Black Rock?) die Kasse klingeln. Friedrich Merz (CDU) scheint sich bereits seit vielen Jahren (für ein üppiges Salär der Amerikaner) dafür in Stellung zu bringen.
Anstatt weitere verlustreiche Experimente zu Lasten der produktiv Arbeitenden Bevölkerung zu wagen und deren Altersversorgung in profitorientierte private Hände zu verschachern, sollten unsere „Volksvertreter“ besser dafür sorgen, daß unser Geld für die Altersversorgung im Land bleibt und hundertprozentig in Renten investiert wird, die allen Rentnerinnen und Rentnern einen angemessenen Lebensstandard garantieren. Profitorientierte Geschäftemacher braucht unser Rentensystem nicht.
Die beste Lösung der Rentenfrage wäre aber eine gerechte Beteiligung aller Deutschen am gemeinsam erarbeiteten Sozialprodukt mittels eines Grundeinkommens. Ein solches Grundeinkommen – idealerweise als negative Einkommenssteuer konzipiert – könnte endlich zuverlässig und nachhaltig Armut verhindern und soziale Gerechtigkeit schaffen. Dafür müßte kein Geld an private Geschäftemacher fließen. Leider vertreten unsere Abgeordneten aber nicht die Interessen der vielen Millionen Beitragszahler und Rentner, sondern die Interessen des „großen Geldes“. Wer zahlt, schafft an, weiß der Volksmund.
Die noch nicht einmal ansatzweise bewältigte Coronakrise und ihre sicherlich noch lange nachwirkenden Folgen sollten Veranlassung sein, das politische Steuer endlich in Richtung gesicherter sozialer Gerechtigkeit herumzuwerfen. Aber wo sind sie, die „Sozialen“ und die „Christen“, deren Aufgabe das wäre?
Die soziale Frage könnte in Deutschland längst zufriedenstellend beantwortet sein – wenn die politisch dominanten Artgenossinnen und -genossen das wirklich wollten. Die im Politikbetrieb offensichtlich dominanten Gene des räuberischen Rudeltieres „Mensch“ scheinen das aber nicht zuzulassen. Dabei wäre ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer der beste und würdigste Ersatz für sämtliche Renten und andere Unterhaltsleistungen der Gemeinschaft für die/den Einzelne/n. Wir werben dafür seit Jahren, weil eine solche generelle soziale Versorgung gleichermaßen gerecht wie wirtschaftlich vernünftig wäre. Anstatt Steuern zu zahlen, erhielte jede(r) Deutsche „Steuern“, solange und soweit sein Nettoeinkommen, gleich aus welchen Quellen es stammt, einen bestimmten Betrag – nämlich das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zustehende Grundeinkommen – nicht erreicht.
Angenehmer Nebeneffekt eines solchen Grundeinkommens: Ausbeutung unterbliebe, weil es keine regierungsamtlich gepflegte Armut mehr gäbe. Andererseits würde die volkswirtschaftliche Nachfrage nachhaltig gefördert und stabilisiert. Die Steuer- sowie – vor allem – die Sozialbürokratie könnten beträchtlich zurückgebaut werden und die freigesetzten Ressourcen ständen für die zahlreichen unerledigten Zukunftsaufgaben zur Verfügung.
Eigentlich sollten es unsere Abgeordneten im Bundestag als ihre heilige Pflicht begreifen, in diesem Sinne im Interesse und zum Wohle des ganzen Volkes an der Vervollkommnung und Zukunftssicherung unseres Gemeinwesens zu Arbeiten. Nicht wenige Abgeordnete begreifen sich aber offensichtlich nicht als Hüter der Interessen der Volksmehrheit, sondern dienen eher Sonderinteressen, eigenen oder – gegen Bezahlung – auch fremden. Dabei bestimmen allzu oft nicht die Forderungen des Allgemeinwohls das Abgeordnetenhandeln, sondern partielle Interessen Einzelner oder bestimmter Gruppen. Das Grundgesetz (§ 38) toleriert dieses Verhalten bezeichnenderweise ausdrücklich, indem es das Abgeordnetenhandeln nur dem Gewissen der Abgeordneten unterwirft.
Die Europäische Union könnte sich künftig schneller als erwartet in eine Subventionsgemeinschaft verwandeln. Der Anfang ist im Coronatrubel bereits gemacht worden. Die deutschen Politiker wären auch deshalb gut beraten, endlich Armut in unserem Land restlos und sicher zu beseitigen bzw. zu verhindern, bevor noch mehr deutsches Geld in andere Länder fließt, die sozial besser aufgestellt sind als wir.
„Wer zahlt, schafft an“, weiß der Volksmund. Deshalb ist in unserer schönen Demokratie die große Mehrheit derer dumm dran, die sich keine Abgeordneten leisten können, die sie (gegen gutes Futter) vor den Karren ihrer Interessen spannen können. Wenn wir aber nicht aufpassen und die soziale Schieflage in unserem Land weiter zunimmt, könnte die künftige politische Entwicklung recht unangenehm werden.
Seit vielen Jahren beobachtet und kommentiert Prof. Querulix das fragwürdige Treiben der Menschentiere und die erbarmungswürdige Realität die sie unter der Gewalt ihrer „Eliten“ aus ihren großartigen Möglichkeiten machen. Seine Beobachtungen und Kommentare sind in der eBook-Reihe „Tacheles“ dokumentiert. 7 Bände sind bisher erschienen. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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