(openPR) Plötzlich steht alles in Frage, sogar das Zustandekommen der Großen Koalition. Es herrscht eine Art Schwebezustand: Die Wellen des politischen Erdbebens haben auch die Union erreicht.
Innerhalb von 48 Stunden verändert sich das Kräfteparallelogramm in der Union und der Großen Koalition.
Franz Müntefering will nicht mehr SPD-Parteichef sein und CSU-Chef Edmund Stoiber bleibt in München.
Es ist eine merkwürdige Situation, in der sich die Beteiligten befinden, seitdem Franz Müntefering seinen Abschied vom SPD-Parteivorsitz angekündigt hat.
Viele haben am Vortag die Nachricht von der Nominierung Andrea Nahles zur Generalsekretärin durch den SPD-Bundesvorstand und Münteferings anschließende Mitteilung im Radio gehört.
Wie geht es nun weiter, lautet eine der meistgestellten Fragen dieses Tages? Schließlich ist Müntefering ein Schwergewicht in den Koalitionsverhandlungen. Sein Verhältnis zu Angela Merkel, so war aus der Großen Koalitionsrunde zuletzt zu hören, habe sich Zug um Zug verbessert. Beide seien Stabilisatoren der Runde. Müntefering aber ist noch mehr: Zusammen mit dem künftigen Außenminister Frank Walter Steinmeier und dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück gehört er zu den tragenden Säulen auf Seiten der SPD.
Eigentlich schien alles perfekt: Drei Parteivorsitzende am Kabinettstisch - neben Müntefering für die SPD die künftige Kanzlerin für die CDU und der designierte Wirtschafts- und Technologieminister Edmund Stoiber für die CSU. Das Votum für Nahles und die Entscheidung des SPD-Chefs bringt nun ein austariertes Konstrukt ins Rutschen.
Kann man schon von einer Staatskrise sprechen?
Angesicht der künftigen Koalition macht man sich doch Gedanken, wie es um die Stabilität einer künftigen Regierung steht. Vom Linksrutsch ist die Rede, von der Gefahr der Erosion. Wenn Müntefering Vizekanzler und Arbeitsminister bliebe und ein "gemäßigter" Sozialdemokrat Parteichef, dann bestehe Hoffnung, dass die Koalition auch Krisen durchstehe, heißt es in Unionskreisen.
Doch ob es dazu kommt, das ist noch gar nicht ausgemacht. Müntefering lässt sich Zeit mit einer öffentlichen Erklärung, wie es mit ihm am Kabinettstisch weitergeht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pflüger sagt: "Die SPD muss sich schon fragen, ob sie es sich leisten kann, nach Gerhard Schröder ihre zweite wichtige Führungsperson Franz Müntefering zu demontieren. Ich rechne aber mit einem eindeutigen Vertrauensbeweis für einen Vizekanzler Müntefering".
Meldungen überschlagen sich
Die Nachrichtenlage überschlägt sich, Vorabmeldungen werden per Email versandt. Die "Bild" zitiert in ihrer Mittwochausgabe: "Wahlen sind vom Umtausch ausgeschlossen." Der hessische CDU-Ministerpräsident, der mit seinem SPD-Gegenüber Steinbrück die Finanzlage erörtert und in den bisherigen Verhandlungen das offene Wort nicht gescheut hat, fordert Union und SPD auf, ihre Verhandlungen fortzusetzen: "Trotz und sogar gerade wegen der aktuellen Turbulenzen müssen wir die Nerven bewahren." Die Probleme Deutschlands seien riesig und die Finanzlage dramatisch.
Zumindest die CDU, so scheint es, gibt sich geschlossen. Bloß nicht noch selbst durch Spekulationen die Unsicherheit nähren, lautet eine der Devisen, die in Telefonaten mit Unionspolitikern zu hören ist. Das CDU-Präsidium hatte in einer Schaltkonferenz die neue Lage besprochen. Ein Thema: Wie geht es weiter im Zusammenspiel mit der CSU?
In München hatte Stoiber erklärt, in Bayern bleiben zu wollen. Dass der CSU-Chef in seinen Wechselabsichten zögerlich war, das hatte sich schon in der vergangenen Woche angedeutet. Da wurde gemeldet, Stoiber habe intern davon gesprochen, er müsse nicht um jeden Preis nach Berlin. Doch zu diesem Zeitpunkt ging es noch um die Ressortzuschneidung, um seinen Kampf um Kompetenzen aus dem SPD-regierten Finanzministerium - und dem Bildungs- und Forschungsministerium, das die CDU-Politikerin Annette Schavan übernehmen soll. Die Meldung von seinen Rückzugabsichten wurde aus Stoibers engstem Umfeld vergangene Woche nicht dementiert - es hieß lediglich, die Gespräche über den Ressortzuschnitt seien auf einem "guten Weg".
Ohne Stoiber wird es für Merkel einfacher - vielleicht. Dann könnte der Ressortzuschnitt noch einmal überdacht werden. Damit wird in führenden Unionskreisen schon gerechnet. Auch in der SPD wird das gestreut. Michael Glos, der CSU-Landesgruppenchef, ist als künftiger Wirtschaftsminister im Gespräch. Mit ihm hatte Merkel schon einmal in Sachen Ministeramt telefoniert - für Verteidigung. Weil das Telefonat an Stoiber vorbei ging, trug es zusätzlich zur Missstimmung zwischen dem CSU-Chef und der künftigen Kanzlerin bei.
In Berlin machen Gerüchte die Runde. Eines lautet: Wird Glos wirklich Wirtschaftsminister? Oder rückt er doch auf den Posten für Verteidigung und Franz Jung, der eigentlich dafür vorgesehen war, wird hessischer Ministerpräsident? Und der CDU-Politiker Koch übernimmt dafür das ursprünglich für Stoiber gedachte Bundeswirtschaftsministerium?
Das scheint unwahrscheinlich. Denn Stoiber erklärt auf der Pressekonferenz in der Münchener CSU-Zentrale: "Ich habe Dr. Angela Merkel den langjährigen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, für das Amt des Wirtschaftsministers vorgeschlagen. Das ist auch so akzeptiert worden".
Eine größere Personalrochade scheint also unmöglich. Die Koalitionäre stehen unter gewaltigem Zeitdruck. Bis zum 12. November müssen die inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsgespräche vorliegen.
Stoibers Abgang
In der sonst so disziplinierten CSU hatte mancher da schon gehörig über Stoibers Zickzack-Kurs gegrummelt. "Wenn er nicht her will nach Berlin, soll er es sagen",wurde intern geäußert und die Gemütslage vieler in der Union auf eine kurze Formel gebracht: "Dieses ewige Ungewisse geht uns auf den Senkel."
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