Iran unterzeichnet IAEO-Zusatzprotokoll

(openPR) 18. Dezember 2003 - Zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch die iranische Regierung erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung:

Heute unterzeichnet die iranische Regierung in Wien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Das Zusatzprotokoll erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehoerde (IAEO) rigorose und unangekuendigte Kontrollen in den Vertragsstaaten. Bei einem Besuch in der vergangenen Woche wurde Vertretern der SPD-Fraktion von Seiten des iranischen Parlaments versichert, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls schnell erfolgen solle.

Dies ist ein guter Tag fuer die Ruestungskontrolle. Und dies ist auch ein guter Tag fuer den Mittleren und Nahen Osten. Der von Frankreich, Grossbritannien und Deutschland initiierte Versuch, den Iran im System der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu halten, ist der richtige Weg. Jetzt muessen sich weitere Schritte zur Vertrauensbildung anschliessen. Gleichzeitig muss die Internationale Atomenergiebehoerde (IAEO) noch staerker unterstuetzt werden: technisch, personell und finanziell. Der Behoerde in Wien sollten auch weitere Kompetenzen im Bereich der Ueberpruefung und der Ahndung von Vertragsverstoessen zugewiesen werden.

Abruestung und Ruestungskontrolle waren in den achtziger und neunziger Jahren ein wichtiger Beitrag fuer Frieden und Sicherheit. Die Vertragsunterzeichnung zeigt, dass - trotz der tiefen Krise, in der sich die Ruestungskontrolle seit geraumer Zeit befindet - nach wie vor ruestungskontrollpolitische Erfolge moeglich sind. Das Konzept der Ruestungskontrolle ist weder tot noch auf dem Abstellgleis. Es muss vielmehr auch in Zukunft fortgefuehrt, modernisiert und angepasst werden.