openPR bei Google bevorzugen.(openPR) 27.08.2003 - Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der PDS, zur Entscheidung des Bundessicherheitskabinetts
Die PDS lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan, die sogenannte Kundus-Mission ab. Im Gegenteil: Mit dem Auslaufen des Bundestagsmandates für den Afghanistan-Einsatz sollten die dort stationierten Bundeswehrkontingente zurückgezogen werden. Die von Deutschland und der NATO mitgetragene USA-Strategie der Blitzkriege und Blitzsiege ist politisch gescheitert; im Kossovo, im Irak und auch in Afghanistan. Zu viel Militär und zu wenig Politik. Militärische Besetzung führt eben nicht zur Demokratisierung und Stabilisierung.
Eine wirkliche langfristige politische Konzeption für die Unterstützung der Demokratie in Afghanistan ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben. Der Einsatz weiterer deutscher Soldaten trägt weder zu mehr Sicherheit bei, noch ist er Voraussetzung für eine Ausweitung der Arbeit ziviler Hilfsorganisationen. Gerade zivile Hilfsorganisationen machen darauf aufmerksam, dass die Verknüpfung ihrer Arbeit mit Militäreinsätzen neue Gefährdungspotentiale für zivile Helfer schafft. Die Entscheidung der Bundesregierung für eine neue Militärmission vergrößert die Gefahr eines langjährigen risikoreichen militärischen Engagement in Afghanistan, das immer mehr Soldaten erfordern wird.
Die Bundesregierung spricht von Afghanistan, die wesentlichen Gründe ihrer Entscheidung sind jedoch andere. Offensichtlich ist die Bundesregierung nach dem Irak-Krieg zu ihrem Dogma zurückgekehrt, dass Deutschland eine weltweite Rolle nur an der Seite der USA und nicht gegen die USA spielen kann. Da innenpolitisch ein deutscher Militäreinsatz im Irak nicht durchzusetzen ist, geht man den Umweg über Afghanistan. Die USA soll in Afghanistan entlastet werden, um im Irak mehr Kräfte einsetzen zu können. Nicht die Stabilisierung von Afghanistan, sondern die Aufbesserung des Verhältnisses zu den USA ist der zentrale Punkt der Entscheidung der Bundesregierung.
Ich appelliere an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, parlamentarisches Selbstbewusstsein zu zeigen und von der Bundesregierung eine Bilanz des bisherigen Afghanistan-Einsatzes einzufordern. Dazu gehört auch eine Information über den Einsatz deutscher Krisenspezialkräfte und die Antwort darauf, ob sich solche noch in Afghanistan im Einsatz befinden bzw. ob deutsche Krisenspezialkräfte anderen Einsatzkommandos beigeordnet sind. Der Kriegseinsatz von Krisenspezialkräften, gleichgültig welcher Nation, ist zu beenden. Dass Nebeneinander von Krieg und Hilfsmaßnahmen zerstört letztlich notwendige Aufbauarbeit. Notwendig wäre eine neue internationale Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen, auf der die Petersberger Beschlüsse auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Der Deutsche Bundestag sollte die Entsendung weiterer Soldaten ablehnen Die deutsche Freiheit wird eben nicht wie es Bundesverteidigungsminister Struck behauptet, am Hindukusch verteidigt.
