Aufgabe von Termez gefährdet Afghanistan-Engagement

(openPR) Wie sollen die Soldaten versorgt und evakuiert werden? - Regierung ohne Konzept

20.10.03 - Zu Gerüchten um eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:

Eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez/Usbekistan würde das gesamte deutsche Engagement in Afghanistan gefährden. Falls die Bundesregierung einen solchen Schritt plant, muss sie dringend Alternativen aufzeigen, wie sie die Versorgung der deutschen Soldaten in Afghanistan (Kabul und eventuell Kundus) und eine mögliche Evakuierung im Krisenfall sicherstellen will. Dass solche Überlegungen kurz vor einer Entscheidung über eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes kursieren, beweist wieder einmal, wie nachlässig und konzeptlos die Bundesregierung den Kundus-Einsatz geplant hat. Wir fühlen uns in der Annahme bestätigt, dass die Bundesregierung erst jetzt damit beginnt, Einzelheiten zu dem Einsatz zu klären, zu dem sie uns morgen Rede und Antwort stehen will.

Kurz vor der Bundestags-Entscheidung über eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes sollte die Bundesregierung alles daran setzen, die immer neuen Gerüchte aus dem Weg zu räumen. Insbesondere Diskussionen um nicht gesicherte Nachschubwege tragen weiter dazu bei, die Unsicherheit bei den betroffenen Soldaten zu schüren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, auch zu diesen Gerüchten in der für morgen anstehenden gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen Auswärtiges, Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Stellung zu nehmen.