(openPR) 01. April 2004 – 320 - Zum Abschluss der Berliner Afghanistan-Konferenz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Mit der Zusage von insgesamt 8,2 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe, davon allein 4,4 Milliarden in diesem Jahr, und der festen Absicht, bis zu den Wahlen im September 2004 ein Drittel der rund 170.000 Warlords zu entwaffnen, hat die Berliner Afghanistan-Konferenz wichtige Signale gesetzt.
Der Beschluss, bis zum Sommer fuenf neue regionale Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Wiederaufbauhelfern zu bilden, ist ein wichtiger Beitrag zur Absicherung der im September 2004 geplanten ersten freien Wahlen. Mit dieser Konferenz ist es gelungen, fuer die kommenden Jahre eine fuer Afghanistan verlaessliche Unterstuetzung sicher zu stellen, die dieses Land so dringend benoetigt.
Dass diese Konferenz mit Teilnehmern aus fast 60 Nationen in Berlin stattfand, unterstreicht zugleich die Anerkennung, die Deutschland beim Wiederaufbau und der Stabilisierung Afghanistans weltweit geniesst. Nach den beiden Petersberg-Konferenzen 2001 und 2002 war dies bereits die dritte grosse internationale Afghanistan-Konferenz in Deutschland. Die Bundesregierung setzt auch in den kommenden Jahren klare Akzente beim Wiederaufbau und der Stabiliserung Afghanistans:
- Mit der Zusage von 320 Millionen Euro fuer die kommenden vier Jahre setzt Deutschland sein finanzielles Engagement auf unveraendert hohem Niveau fort.
- Die Bundeswehr sorgt mit ihren 2.000 Soldaten in Kabul und in der Region Kunduz fuer ein groesstmoegliches Mass an Sicherheit. Dieses Engagement wird auch in Zukunft fortgesetzt werden.
- Einen Schwerpunkt deutschen Engagements bildet der Polizeiaufbau. Unter unserer Leitung wurden bereits erste Grundlagen fuer eine professionelle, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Polizei gelegt.
- Auf die Umsetzung der neuen Verfassung und die Foerderung von Frauen- und Menschenrechten wird Deutschland auch in Zukunft grossen Wert legen.
- Den im September stattfindenden Praesidentschafts- und Parlamentswahlen kommt eine ausserordentlich hohe Bedeutung bei der weiteren Stabilisierung des Landes zu. Die Bundesregierung hat zwei Millionen Euro zusaetzlich fuer die Registrierungskampagne der Waehlerinnen und Waehler zur Verfuegung gestellt. Denn bislang sind lediglich 15 Prozent der Wahlberechtigten registriert.
- Als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Drogenanbau kann auch die Unterzeichnung des Anti-Drogen-Abkommens zwischen Afghanistan und seinen sechs Nachbarstaaten gewertet werden. Auf diesem Gebiet wird sich die Zukunft Afghanistans entscheiden.
- Gelingt es nicht, den Drogenanbau, der bislang eine der Haupteinnahmequellen der oertlichen Warlords des Landes darstellt, massiv einzudaemmen, werden alle Versuche des Aufbaus einer demokratisch organisierten Zivilgesellschaft erfolglos bleiben. Deutschland wird sich weiterhin an der Entwicklung alternativer Einkommensmoeglichkeiten zum Drogenanbau beteiligen.
- Der Bundesregierung ist es durch eine glaubwuerdige und konsequente Afghanistanpolitik in den vergangenen Jahren gelungen, den Prozess der Stabilisierung des lange Zeit vom Buergerkrieg gezeichneten Landes massgeblich mit zu gestalten und die erforderliche Kontinuitaet, die ein solcher Prozess benoetigt, sicherzustellen.
Trotz zahlreicher Krisenherde ueberall auf der Welt darf das internationale Engagement fuer Afghanistan nicht nachlassen. Ein Scheitern waere nicht nur eine Katastrophe fuer das Land selbst, es waere zugleich ein Rueckschlag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der letztendlich auch auf uns zurueckfallen wuerde.
