(openPR) AG Sicherheitsfragen
3. Dezember 2002
Zur Afghanistan-Nachfolgekonferenz auf dem Petersberg erklaert Ulrike Merten, stellvertretende verteidigungspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion:
Unser Engagement in Afghanistan wird weiter gehen und von Dauer sein. So werden Deutschland und die Niederlande nach der Tuerkei im Februar 2003 das ISAF-Kommando uebernehmen. Ein Einsatz deutscher Soldaten auch ausserhalb der Hauptstadt Kabul ist nicht moeglich.
Internationale Hilfe kann nicht die eigenen Anstrengungen des afghanischen Volkes ersetzen. Unerlaesslich ist es, dass Afghanistan eigene nationalstaatliche Strukturen aufbaut.
Ein Jahr nach dem Petersberg-Abkommen sind die wichtigsten Meilensteine erreicht. Als wichtigste Aufgabe und Voraussetzung nannte der afghanische Praesident Hamid Karsai den Aufbau von Regierungsinstitutionen, die an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gebunden sind und die Beduerfnisse der Bevoelkerung erfuellen.
Presseinformation
Kein Engagement deutscher Soldaten ausserhalb der Hauptstadt Kabul
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Das Engagement Deutschlands zum Aufbau nationalstaatlicher Strukturen in Afghanistan ist ein besonderes: Dazu zaehlen unter anderem zahlreiche Projekte im Bereich Bildung und Menschenrechte sowie der Polizeiaufbau.
Über das Unternehmen
Das finanzielle Engagement Deutschlands naehert sich mittlerweile einer Milliarde Euro.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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