Funkstille zwischen Bundeswehr und Polizei verhindern

(openPR) Analoge Funknetze sind taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen

4. Juni 2003: Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes:

Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeugen. Die derzeitigen analogen Netze von Polizei und Bundesgrenzschutz sind nicht mit den neuen Netzen der Bundeswehr kompatibel. Sie sind darüber hinaus den taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen, weil sie nicht abhörsicher und im Katastrophenfall überlastet sind. Bereits bei der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer sind die veralteten Netze teilweise zusammengebrochen und haben ihre Mängel offenbart.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, umgehend die notwendigen Schritte zur Anschaffung eines digitalen Funksystems für Polizei und Bundesgrenzschutz einzuleiten. Bei der Ausschreibung muss darauf geachtet werden, dass keine Funkstille zwischen Polizei und Bundeswehr entsteht und die Netze beider Organisationen langfristig miteinander kompatibel sind. Der Vorfall Anfang dieses Jahres in Frankfurt hat gezeigt, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei und Bundesgrenzschutz vor allem im Hinblick auf mögliche terroristische Angriffe überdenken müssen. Eine solche Zusammenarbeit kann nur dann effizient sein, wenn alle beteiligten Organisationen über ein modernes Kommunikationssystem miteinander vernetzt sind. Bei der Neuanschaffung eines Systems für Polizei und Bundesgrenzschutz besteht jetzt die Möglichkeit, hier eine Entwicklung in die richtige Richtung einzuleiten.

Autor(en): Jürgen Herrmann, Christian Schmidt