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Eindeutiges Votum fuer die Europaeische Union

28.04.200423:11 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) 15. September.03

Zum Ausgang des gestrigen Referendums in Estland ueber den Beitritt des Landes zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

Die estnische Bevoelkerung hat sich am Sonntag mit einer beeindruckenden Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU ausgesprochen. Die Zustimmung von rund 67 Prozent und eine fuer Estland vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 63 Prozent sind ein eindeutiges Votum fuer den erwuenschten europaeischen Weg Estlands, das den 1,4 Millionen Esten ihren Platz in Europa sichert. Damit wird die Rueckkehr Estlands nach Europa besiegelt.

Die estnischen Euroskeptiker konnten mit 33 Prozent zwar einen Achtungserfolg verbuchen. Aber deren Argumentation bezog sich, wie ich mich bei meinen kuerzlichen Gespraechen in Estland und der Teilnahme an Referendumskampagnen in mehreren estnischen Staedten ueberzeugen konnte, nicht auf die generelle Ablehnung der EU-Mitgliedschaft, sondern darauf, dass Estland erst zu einem spaeteren Zeitpunkt der EU beitreten solle. Die EU-Gegner setzten allerdings auch auf in der Bevoelkerung verbreitete Aengste vor dem Verlust der kulturellen Identitaet des 1,4-Millionen-Volkes in einer erweiterten Union.

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