SPD-Bundestagsfraktion

Investitionszulage fuer die neuen Länder wird fortgeführt AG Finanzen Zum Beschluss des Finanzausschusses zum Investitionszulagengesetz 2005 erklaeren der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg: Um dem Prozess des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundeslaendern neue Impulse zu geben, hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute das Investitionszulagengesetz fuer die neuen Laender und fuer Berlin beschlossen. Nach diesem Beschluss soll innerhalb de…

Unantastbarkeit der Menschenwuerde ist gewahrt AG Recht 03. Maerz 2004 - Der rechtspolitische Sprecher Joachim Stuenker und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Hermann Bachmaier erklaeren zum heute verkuendeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grossen Lauschangriff: Das Urteil ist ein Sieg fuer den freiheitlichen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht stuetzt seine Entscheidung auf die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem auf Artikel 1 Grundgesetz (GG) und damit auf…

AG Haushalt 03. Maerz 2004 - Zur heutigen Entsperrung der urspruenglich mautfinanzierten Verkehrsinvestitionen im Haushaltsausschuss erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Jetzt gibt es Sicherheit sowohl fuer die Bauindustrie als auch fuer die betroffenen Regionen. Die Verkehrsinvestitionen, die urspruenglich mautfinanziert sein sollten, koennen nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses nunmehr unverzueglich in Angriff genommen werden. Die Investitionen werden finanziert durch vorzeitige…

Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Ausschusses fuer Bildung und Forschung zum Berufsausbildungssicherungsgesetz erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss und der zustaendige Berichterstatter Willi Brase: Das Gesetz zur Ausbildungsumlage zeigt noch vor Inkrafttreten erste Erfolge. Wir begruessen es sehr, dass die Debatte um Loesungen der Ausbildungsmisere durch unsere Gesetzesinitiative in Gang gekomm…

24. Oktober 2003 Zu den Planungen fuer einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen ohne Staustufen moeglichst rasch in die Planungsphase treten muss. Eine weitere Verschleppung des anstehenden Raumordnungsverfahrens durch die Bayerische Landesregierung und Verantwortliche bei der Rhein-Main-Donau AG (RMD) werden wir nicht laenger hinne…

AG Bildung und Forschung Zum heute verabschiedeten Konzept der Kultusministerkonferenz zur Foerderung von Spitzenleistungen an deutschen Hochschulen erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Es ist sehr zu begruessen, dass die Kultusminister aller Laender sich mit ihrem heutigen Beschluss jetzt auch fuer die Foerderung von Spitzenleistungen an Hochschulen einsetzen und damit grundsaetzlich den Vorschlag der Bundesministerin fuer Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn und der SPD-Bundes…

AG Angelegenheiten der Europäischen Union Zum Ausgang der Volksabstimmungen auf Zypern am 24. April 2004 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert zutiefst, dass die historische Chance zur Wiedervereinigung Zyperns verspielt worden ist und Zypern am 1. Mai 2004 nicht als Ganzes der Europaeischen Union beitritt. Bei den getrennten Volksabstimmungen in beiden Teilen der geteilten Insel haben am Samstag die griechischen Zyprioten mit fast 76 Prozent der Stimmen den F…

Zu dem heute veroeffentlichten IfO-Geschaeftsklimaindex erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem erneuten und diesmal kraeftigen Anstieg des IfO-Geschaeftsklimaindex steigt das Vertrauen in die wirtschaftliche Aufwaertsbewegung in Deutschland. Besonders positiv ist nicht nur der Anstieg der Erwartungen nun bereits zum sechsten Mal in den letzten fuenf Monaten. Entscheidend fuer die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Einschaetzung der Geschaeftslage. Und …

AG Angelegenheiten der Europäischen Union 26. April 2004 - Zum Ausgang des Referendums in Zypern zur Wiedervereinigung der geteilten Insel erklaert Dr. Lale Akguen, Mitglied der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion: Die griechisch-zypriotische Regierung hat die Europaeische Union (EU) brueskiert und die Grundrechte ihrer Buerger ignoriert. Die EU muss Konsequenzen ziehen. Der Annan-Plan fuer eine Wiedervereinigung Zyperns ist gescheitert: Zwar stimmten rund zwei Drittel der tuerkischen Nordzyprio…

Zur Debatte um die Nachfolge von Johannes Rau als Bundespräsident erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Karin , MdEP und Mitglied des SPD-Parteivorstandes: Die Kandidatenkür von CDU/CSU/FDP hätte in doppelter Hinsicht nicht peinlicher ausfallen können. Mit Horst Köhler wurde ein Verlegenheitskandidat nominiert, weil die jeweiligen Wunschkandidaten aus dem engeren politischen Zirkel nicht durchsetzbar waren. Über die Entscheidung zugunsten einer Frau wurde erst gar nicht ernsthaft nachgedacht…

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlaesslich des Internationalen Frauentages 2004 am 8. Maerz erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Renate Gradistanac: Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Modernisierung des Arbeitsmarktes, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, Bewaeltigung des demographischen Wandels, Innovationen in Bildung und Forschung sind die Aufgaben, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten momentan meistern. Dies…

29. Oktober 2003 Zur Entscheidung der Regulierungsbehoerde knapp 400.000 Dialern die Registrierung zu entziehen und zu deren Abschaltung erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Die Regulierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation setzt jetzt das in diesem August verabschiedete Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz um. Aufgrund von Hinweisen von Verbraucherinnen und Verbraucher wurde die Registri…

28. April 2004 - Zu den juengsten Aeusserungen des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Ministerpraesident Koch ruft die Kommunen zum Gesetzesboykott auf. Das ist ein Skandal und gefaehrdet die gemeinsame Basis der Demokraten. Aber es ist nur die zynische Zuspitzung einer Politik, die tagtaeglich charakterlos das eigene Land schlecht redet. Deutschland hat eine Opposition, die ihre Rolle in der Demokratie nicht akzeptiert und die ohne Ruecksicht auf die Interesse…

04. November 2003 - Zur Entscheidung, den Abgeordneten Martin Hohmann aus dem Innenausschuss herauszuziehen, erklaert Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Vorsitzende des Ausschusses: Ich begruesse die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU ausdruecklich als Mindestmass dessen, was geschehen musste. Dabei darf es aber nicht bleiben. Es waere absolut unzureichend gewesen, den Abgeordneten Martin Hohmann lediglich von der Berichterstattung ueber die Zwangsarbeiter-Entschaedigung zu unterbinden, wie es urspruenglich geplant war. Der Inn…

SPD-Fraktion begrüsst Entscheidung zur Abrüstung von Minen Die Vorsitzende des Unterausschusses Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta Zapf, und die abruestungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger erklaeren: Wir begruessen die Entscheidung der Bundeswehr, die Panzerabwehrmine DM 21 ausser Dienst zu stellen. Die DM 21 stellt ein Gefaehrdungspotenzial fuer die Zivilbevoelkerung dar. Wir hoffen daher sehr, dass die Entscheidung, diese Mine abzuruesten nun so schnell wie moeglich umgesetzt wird. …

Anlaesslich der heutigen Unterrichtung durch das BMWA im Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit zum Stand der Personal-Service-Agenturen erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Personal-Service-Agenturen (PSA´en) sind und bleiben ein wichtiges und sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument. Der Konkurs von Maatwerk stellt das Konzept der PSA´en nicht in Frage. Die Agenturen fuer Arbeit arbeiten bundesweit mit mehr als 100 unterschiedlichen PSA-Betreibern zusammen, die durchau…

03. Mai 2004 - Zur Ausweitung der Robbenjagd in Kanada erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Gabriele Loesekrug-Moeller, sowie der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: In einem Schreiben an Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast, fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene fuer ein Einfuhr- und Handelsverbot fuer Robbenprodukte einzusetzen. Hintergrund ist die vor vier Wochen in Kanada wieder aufgenommene Satt…

Zum Vorwurf des Praesidenten des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, die fuenf Schritte der sozial-oekologischen Steuerreform seien fuer die hohen Kraftstoffpreise verantwortlich, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der derzeit hohe Benzinpreis ist nicht durch die Belastungen durch die Oeko-Steuerstufen entstanden. Der Vorwurf von Herrn Gottschalk ist nichts anderes als billige parteipolitische Schuetzenhilfe fuer die Opposition. Jede Stufe der Oekosteuer brachte einen Erhoehun…

Wachstumsbeitrag der Geschaeftsbanken erhöhen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 03. Mai 2004 - Zur heute vorgelegten Konjunkturprognose des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die deutschen Geschaeftsbanken erwarten - wie aktuell gleichfalls die Bundesregierung und die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute - erfreulicherweise fuer Deutschland eine Wachstumserholung in diesem Jahr um 1,5 Prozent real plus. Anstatt aber eine nicht noch deutlic…

Zur abschliessenden Beratung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes im Ausschuss fuer Bildung und Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter, Willi Brase: Mit grosser Mehrheit hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung dem Berufsausbildungssicherungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei fuer die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag …