Sanfter Donauausbau notfalls gegen den Widerstand Bayerns

(openPR) 24. Oktober 2003

Zu den Planungen fuer einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis:

Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen ohne Staustufen moeglichst rasch in die Planungsphase treten muss. Eine weitere Verschleppung des anstehenden Raumordnungsverfahrens durch die Bayerische Landesregierung und Verantwortliche bei der Rhein-Main-Donau AG (RMD) werden wir nicht laenger hinnehmen. Ich habe daher gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Albert Schmidt, Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe in einem Schreiben gebeten, die Blockadepolitik der CSU-Landesregierung beim Donauausbau zu stoppen. Sollte sich Bayern weiterhin einer raschen Einleitung eines Raumordnungsverfahrens fuer den sanften Donauausbau verweigern, soll das Bundesverkehrsministerium unmittelbar das Planfeststellungsverfahren einleiten.

Hintergrund fuer unsere Forderungen sind Aeusserungen des Vorstandsvorsitzenden der RMD, Professor Weckerle, der die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens erst fuer den Sommer 2004 angekuendigt hatte. Zusaetzlich hatte er erklaert, das Raumordnungsverfahren werde fuer alle drei Ausbauvarianten beantragt. Damit stellt sich die RMD klar gegen den eindeutigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 2002, der eine fruehzeitige Einleitung des Raumordnungsverfahrens ausschliesslich fuer die Ausbauvariante A (ohne Staustufen) gefordert hatte. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass die RMD, an der das Land Bayern beteiligt ist, das Verfahren vorsaetzlich und in Absprache mit der CSU-Landesregierung verschleppt. Der RMD-Vorstandsvorsitzende macht durch seine Aeusserungen zugleich deutlich, dass er sich an keine der mit dem Bundesverkehrsministerium getroffenen Vereinbarungen halten will.

In meinem Schreiben an den Bundesverkehrsminister habe ich zusaetzlich gebeten, dass sich die Bundesregierung bei der anstehenden Revision der transeuropaeischen Verkehrsnetze gegen alle Versuche anderer Mitgliedstaaten der Europaeischen Union wenden solle, die auf Vorfestlegungen fuer einen Donauausbau mit Staustufen hinauslaufen.