CSU-Blockadepolitik beim Donauausbau wird gestoppt

(openPR) 12. September 2003 – 0688 - Zu der anhaltenden Blockadepolitik der CSU-Landesregierung bei der Einleitung des Raumordnungsverfahrens fuer den sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sehr nachdruecklich fuer eine rasche Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ein. Die bayerische Landesregierung muss jetzt eindeutig erklaeren, ob sie an dem Raumordnungsverfahren fuer diese Ausbauvariante mitwirken will oder nicht. Eine weitere Verzoegerung des Verfahrens durch die bayerische Landesregierung und ihre Behoerden werden wir nicht laenger hinnehmen. Sollte sich Bayern weiterhin einer Mitwirkung verweigern, werden die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung bitten, das Planfeststellungsverfahren fuer einen Donauausbau ohne Staustufen einzuleiten.

Der Bund traegt die Verantwortung fuer Art und Umfang des Ausbaus der Bundeswasserstrasse Donau und er stellt hierfuer auch die Haushaltsmittel zur Verfuegung. Der Deutsche Bundestag hat sich im Sommer letzten Jahres eindeutig fuer einen Donauausbau ohne Staustufen ausgesprochen. Die bayerische Landesregierung hat seither nichts unversucht gelassen, die Umsetzung dieses Bundestagsbeschlusses zu verzoegern und zu blockieren. Erklaertes Ziel der CSU- Landesregierung ist dabei weiterhin eine Kanalisierung der Donau mit den Staustufen in Waltendorf, Aicha und Vilshofen. Diese Ausbauvariante ist aber in oekonomischer, oekologischer und verkehrlicher Hinsicht indiskutabel.

Sollte das Land bei seiner Linie bleiben und das Raumordnungsverfahren weiterhin blockieren, draengt sich fuer den Bund die unmittelbare Einleitung des Planfeststellungsverfahrens geradezu auf. Ein solcher Schritt, der in Einklang mit der Rechtsprechung des Bun desverwaltungsgerichts steht, ist unumgaenglich, falls sich die Landesregierung nicht bald positiv zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens erklaert.