(openPR) AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anlaesslich des Internationalen Frauentages 2004 am 8. Maerz erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Renate Gradistanac:
Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Modernisierung des Arbeitsmarktes, Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme, Bewaeltigung des demographischen Wandels, Innovationen in Bildung und Forschung sind die Aufgaben, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten momentan meistern. Diese Neuerungen bergen Risiken, vor allem aber bringen sie grosse Chancen, Chancen auch fuer Frauen. Wir werden diese Chancen zu nutzen wissen. Denn eines sollte uns allen klar sein: Modernisierung der Gesellschaft geht nur mit der Gleichstellung von Frauen und Maennern. Das zeigen uns andere Laender seit Jahren eindrucksvoll.
Der Internationale Frauentag ist Anlass, Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken. Dabei wird deutlich, dass die Forderung nach Gleichstellung fuer Frauen nichts von ihrer Aktualitaet verloren hat. Chancengleichheit beim Erwerb von Bildung, bei der Ausbildung, der Berufswahl und -taetigkeit, der Entlohnung und in der Familie bleiben frauenpolitische Themen und gesamtgesellschaftliche Herausforderungen.
Innovationen durch Frauen in Fuehrungspositionen und durch gerechte Bezahlung:
Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor, in Fuehrungspositionen sind sie aber nach wie vor eine seltene Spezies. Und Frauen verdienen immer noch 30 Prozent weniger als ihre maennlichen Kollegen. Gleichheit in der Bezahlung muss hergestellt werden. Die Tarifparteien sind aufgefordert, hier endlich zu handeln. Darauf werden wir Frauen der SPD-Bundestagsfraktion immer wieder aufmerksam machen. Dort, wo wir selbst gleiche Bezahlung herstellen koennen, werden wir handeln. Der Bundesangestelltentarif wird zur Zeit ueberarbeitet und geschlechtsneutral gestaltet.
Innovationen durch Frauen in Zukunftsberufen:
Mehr Frauen in den Zukunftsberufen, mehr Frauen an den Hochschulen und in der Wissenschaft- das bleibt Ziel sozialdemokratischer Gleichstellungspolitik. Programme der Bundesregierung, beispielsweise zur Foerderung von Frauen an denHochschulen, sind erfolgreich und werden von uns weiterentwickelt werden.
Innovationen durch Frauen in der Privatwirtschaft:
Die Bilanzierung der freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbaenden der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die Gleichstellung in den Betrieben vorankommt - aber leider nur im Schneckentempo. Die Unternehmen sind aufgefordert, hier mehr Tempo zu machen, um die Zeichen der Zeit nicht zu verschlafen. Denn mit der nur zoegerlichen Umsetzung der Vereinbarung schadet die Wirtschaft in erster Linie sich selbst. Kluge Unternehmer wissen, welch gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen sie in den Frauen haben. Das Potenzial der Frauen zu vernachlaessigen, kann sich eine Volkswirtschaft, die als wesentliche Grundlage das Wissen und die Ideen ihrer Beschaeftigten hat, gar nicht leisten.
Daher halten wir - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - gesetzliche Regelungen fuer die Privatwirtschaft fuer notwendig. Dabei wird es jetzt vor allem auf die zuegige Umsetzung der EU-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung ankommen. Eine Verankerung von Klagebefugnissen, eine sinnvolle Ausstattung der geplanten nationalen Gleichstellungsstelle und eine Verpflichtung der Unternehmen, fuer eine ausreichende geschlechtsspezifische Datengrundlage in Unternehmen zu sorgen, sind dabei wichtige Umsetzungsschritte.
Innovationen durch Frauen mit Beruf und Familie:
Frauen haben ein Recht auf Eigenstaendigkeit, auf einen eigenen Beruf und ein eigenes Einkommen. Kinder haben ein Recht auf optimale Bildung. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bundesregierung investiert vier Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen. Ausserdem werden wir die Betreuung von Kindern bis zu drei Jahren - in einem gemeinsamen Kraftakt mit den Kommunen - ausbauen.
Innovationen durch Frauen mit guter sozialer Sicherung:
Eine existenzsichernde Erwerbstaetigkeit bringt den Frauen die Moeglichkeit, fuer das Leben im Alter schon heute vorzusorgen. Deshalb haben Frauen einen Anspruch auf gleiche Tarife in der staatlich gefoerderten privaten Altersversorgung. Unisex-Tarife bei der Riesterrente einzufuehren, ist das Gebot der Stunde. Hierfuer werden wir Frauen der SPD-Bundestagsfraktion uns einsetzen. Das verlangt das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Das verlangt auch die politische Vernunft. Denn nur Frauen mit guten eigenen Alterseinkuenften sind in der Zukunft nicht auf Transferleistungen des Staates angewiesen.
Innovationen durch Gender Mainstreaming:
Die Anwendung des Gender-Mainstreaming muss weiter konsequent erfolgen. Gender-Mainstreaming ist Strategie und Methode fuer Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern. Inzwischen wurde - wie im Koalitionsvertrag festgelegt – das Gender-Kompetenzzentrum an der Humboldt-Universitaet errichtet. Es wird vom Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefoerdert und vermittelt Gender-Wissen und -Kompetenz in unterschiedlichen Sachgebieten.
Innovationen durch Frauen in Europa:
Europa ist weiblich - 50 Millionen Frauen kommen in diesem Jahr durch den Beitritt der neuen EU-Mitgliedslaender hinzu. 240 Millionen Europaeerinnen erwarten gleiche Chancen und Rechte in einem modernen Europa. Deshalb bleibt die Absicherung von Frauenrechten in der Europaeischen Verfassung ebenfalls auf unserer Tagesordnung.






