SPD-Bundestagsfraktion

05. Mai 2004 - Zu den heute von der Bundesagentur fuer Arbeit vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer April 2004 sowie zur morgigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der Arbeitsmarkt zieht erfreulicherweise fruehjahrs- und vermehrt auch konjunkturbedingt an. In diesem April waren rund 104.000 Betroffene weniger arbeitslos als im Maerz und rund 53.000 Personen weniger arbeitslos als im Vorjahresvergleich. Diese Besserung betrifft sowohl West- als …

12. Mai 2004 - Zu der Diskussion ueber den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wegen der weiteren zusaetzlichen Steuerausfaelle, die aller Voraussicht nach morgen als Ergebnis der Steuerschaetzung fuer dieses und die Folgejahre fuer den Bund, die Laender und die Kommunen prognostiziert werden, ist es aus jetziger Sicht moeglich, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes uebersteigen kann. Endgueltig steh…

Zur Diskussion ueber den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren: Der Europaeische Stabilitaets- und Wachstumspakt ist nicht in Frage gestellt. Aber in Anbetracht der sich nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland zuspitzenden Haushaltslage muss die Debatte um die Frage erweitert werden, welche zusaetzlichen Wachstumsimpulse jetzt notwendig sind. Unsere europaeischen Partner Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande…