SPD-Fraktion setzt Änderungen bei der Vergabepraxis durch

(openPR) SPD-Fraktion setzt Aenderungen bei der Vergabepraxis durch

Zur Vergabepraxis der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) fuer Massnahmen der Arbeitsfoerderung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nachdruecklich und mit Erfolg auf eine Aenderung der Vergabepraxis hingewirkt. Wir wollen, dass auch kleine, regionale Traeger von Arbeitsfoerdermassnahmen in angemessenem Umfang Auftraege erhalten. Die BA hat jetzt vor der Fraktion verbindlich zugesagt, dass sie ihre Praxis aendern wird. Die wichtigsten Punkte sind

- wesentlich mehr Ruecksicht auf die regionalen Belange durch kleinere Lose, laengere Ausschreibungsfristen (dadurch mehr Beteiligungsmoeglichkeiten fuer kleine oertliche Traeger) und Beteiligung der Vorstaende der oertlichen Arbeitsagenturen bei der endgueltigen Entscheidung ueber die Vergaben;- kein Preisdumping, sondern Qualitaet, also wesentlich staerkere Gewichtung der Qualitaetskriterien (gute Kontakte zu den Arbeitgebern in der Region, Beruecksichtigung der bisherigen Arbeit von leistungsfaehigen, serioesen Anbietern) bei der Auftragsvergabe,- auf eine mittelfristige Planung angelegte Kooperation mit den Traegern, die diesen auch eine vernuenftige Kalkulationsbasis bietet;- zwei getrennte Ausschreibungskreise fuer gemeinnuetzige Traeger und gewerbliche Traeger, so dass die oertlichen, gemeinnuetzigen Traeger entsprechend ihrer Bedeutung vom Auftragsvolumen profitieren (damit ist zunaechst Urteil des ULG Duesseldorf nicht mehr relevant)

Darueber hinaus trete ich fuer eine Aenderung der Vergabeordnung dahingehend ein, dass die Belange der gemeinnuetzigen Traeger generell beruecksichtigt werden. Fuer die Auftragsvergabe der BA ist dies besonders wichtig. Sie wuerde eine solche Gesetzesaenderung begruessen.