(openPR) Auch bei der Terrorismusbekaempfung Prinzipien unseres Rechts-staates wahren - keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern
Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU fuer eine Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast:
Nach der Bluttat von Madrid, nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts in diesen Tagen und nicht zuletzt nach der vorzeitig abgebrochenen Afrika-Reise des Bundespraesidenten wegen ernst zu nehmender Terror-Drohungen ist eine neue Debatte ueber die Bekaempfung des Terrorismus unumgaenglich. Aber unter all den Ueberlegungen zur Gefahrenabwehr ist diejenige zum umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Innern unseres Landes die untauglichste. Und zwar aus sicherheitspolitischen, praktischen und gesellschaftlichen Gruenden.
Richtig ist, dass der Terrorismus die globale, transatlantische, europaeische und nationale Sicherheit bedroht. Das bedingt hohe Wachsamkeit, Qualifikation und Einsatz, kluge Vorsorge und die Demonstration der Staerke, die unser Rechtsstaat aufzuweisen hat. Es bedeutet aber eben nicht, die politisch und verfassungsrechtlich gewollte Aufgabenteilung zwischen der Polizei, des Bundes und der Laender einerseits- und der Streitkraefte andererseits- aufzuheben. Den Eindruck zu erwecken, man koenne via Grundgesetzaenderung vollkommenen Schutz vor Anschlaegen gewaehren, die unser Vorstellungsvermoegen uebersteigen, waere ein Irrweg. Ich kann nur dringend davor warnen.
Der zweite Aspekt betrifft die Umsetzung in der Praxis. Woher soll die Bundeswehr eigentlich die geschulten Kraefte nehmen, die polizeiliche Aufgaben so erfuellen koennen, wie es zum Beispiel die Polizisten gelernt haben? Beim Personen- und Objektschutz, bei der Koordinierung eines Gesamteinsatzes, bei der maessigenden Einwirkung auf Menschen im Fall einer Panik? Das Argument, Soldaten wuerden Polizeiaufgaben ja auch etwa im Kosovo oder in Afghanistan uebernehmen, ueberzeugt nicht. Denn dort tut sie es, weil noch keine ausgereiften Polizeistrukturen vorhanden sind. Das alles gibt es aber in Deutschland – beim Bundesgrenzschutz, bei den Polizeien der Laender. Es geht nicht an, dass die Laender ihre durch Sparmassnahmen entstandenen Personalprobleme dadurch entsorgen, dass Streitkraefte als Lueckenbuesser einspringen.
Ein dritter Einwand betrifft unser gesellschaftliches Klima. So besorgt viele Menschen auch angesichts der aktuellen Lage sind, wie sehr auch dazu bereit, Unannehmlichkeiten wie intensivere Kontrollen, Absperrungen, Wartezeiten in Kauf zu nehmen – so deutlich ist auch die Abneigung gegen eine Militarisierung unseres oeffentlichen Lebens. Panzer vor Parlamentsgebaeuden, Soldaten vor Bahnhofshallen - davor scheuen viele zurueck. Und ein lueckenloses Bewachungssystem fuer alle moeglicherweise gefaehrdeten Einrichtungen ist nicht zu erreichen. Wir sollten den Menschen deshalb auch nicht einen absoluten Schutz vorgaukeln.
Reden wir aber auch nicht kaputt, was wir mit dem so genannten Anti-Terror-Gesetzen geleistet haben! Der Verfolgungs- und Ermittlungsdruck ist hoch. Mit den bisher getroffenen Massnahmen ist es immerhin gelungen, geplante terroristische Anschlaege in der Bundesrepublik zu vereiteln. Jetzt geht es darum, unsere in sich gefestigte Sicherheitsarchitektur auf Maengel abzuklopfen, den Informations- und Datenaustausch zu verbessern - in Bund und Laendern, aber auch innerhalb der EU. Wichtig sind Ursachenbekaempfung, Vorbeugung und Voraufklaerung.
Wir bewegen uns auf dem schmalen Grat zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit. Die Prinzipien unseres Rechtsstaates muessen wir wahren. Sonst haetten die Terroristen einen Teilerfolg erzielt. Den wollen und duerfen wir ihnen nicht goennen.
