Arbeitsmarktreform auf gutem Weg

(openPR) 17. Oktober 2003

Zur 2./3. Lesung der Hartz-Gesetze erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Diese Gesetze sind der Schlusspunkt fuer eine grosse Strukturreform am Arbeitsmarkt. Alle Arbeitssuchenden erhalten gezielte Betreuung aus einer Hand. Die ineffizienten Doppelstrukturen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden beseitigt. Der Betreuungsschluessel von einem Fallmanager auf 75 Langzeitarbeitslose gewaehrleistet individuelle Hilfe. Er beruht auf positiven Erfahrungen mit den Modellversuchen in Deutschland und der auslaendischen Praxis. Auch fuer Arbeitgeber bietet der Umbau der Bundesanstalt fuer Arbeit zu einer modernen Bundesagentur fuer Arbeit einen Kundenservice von ganz neuer Qualitaet.

Jugendliche bekommen ein garantiertes Angebot auf eine Ausbildung, Arbeit oder Foerdermassnahme. Wer sich diesen Angeboten verweigert, muss allerdings mit dem Entzug der Geldleistung rechnen.

Die Gesetze fuehren zu einer erheblichen Produktivitaetssteigerung bei der Bundesanstalt fuer Arbeit. Der effizientere Einsatz der oeffentlichen Mittel von weit ueber 50 Milliarden Euro wird die oeffentlichen Haushalte, vor allem die Kommunen, um Milliarden entlasten. Dabei sind die Kommunen und freien Traeger bei der praktischen Durchfuehrung der Arbeitsmarktpolitik soweit moeglich eingebunden. Die Arbeitsverwaltung wird kein zusaetzliches Personal erhalten.

Die Gesetze stellen ausserdem einen weiteren grossen Schritt zur Armutsbekaempfung dar. Kein Arbeitsloser muss mehr zum Sozialamt, die Grundsicherung fuer Erwerbslose schliesst auch Beitraege zur Rentenversicherung ein. Mit einem Aenderungsantrag foerdern wir zudem die private Altersvorsorge. Ersparnisse, die erst mit dem Eintritt in den Ruhestand verwertet werden koennen, sind mit einem zusaetzlichen Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr fuer den Antragsteller und gegebenenfalls noch einmal fuer die erwerbsfaehigen Familienangehoerigen freigestellt.

Die Hartz-Gesetze folgen der Leitlinie, Flexibilitaet und Sicherheit zu verbinden. Sie werden zu einer erheblichen Verbesserung der Arbeitsmarktlage beitragen, vor allem im Zusammenwirken mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Auch hier sind die Signale inzwischen klar auf Wachstum gestellt.