(openPR) AG Gesundheit und Soziale Sicherung
11. Februar 2004 - Zu der heutigen Sachverstaendigen-Anhoerung zum Entwurf eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes im Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaert die Sprecherin fuer Gesundheit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz:
Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) wird ein weiterer zentraler Punkt der AGENDA 2010 umgesetzt. Damit wird das wichtigste System der Alterssicherung in Deutschland generationenfest gemacht.
Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist der Nachhaltigkeitsfaktor. Er sorgt dafuer, dass kuenftig das Verhaeltnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern bei der Ermittlung der Rentenanpassung eine wesentliche Rolle spielt. Somit dient er der Steuerung der Rentenanpassungen. Diese konzeptionelle Neuausrichtung der Anpassungsformel hat bei den Sachverstaendigen einhellige Zustimmung gefunden.
Ein weiteres Ergebnis der Anhoerung werden Ueberlegungen sein, wie sich im Gesetz ein Sicherungsziel fuer das Rentenniveau verankern laesst. Eine solche Mindestsicherung wird dazu beitragen, bei den Versicherten das Vertrauen in die Rentenversicherung zu erhalten. Gleichzeitig wird sie fuer groessere Transparenz sorgen. Nur mit einer Vorstellung ueber das, was sie an gesetzlicher Rente zu erwarten haben, koennen die Menschen abschaetzen, wie viel zusaetzliche Vorsorge sie in Zukunft benoetigen. Die heutige Anhoerung hat hier wertvolle Anregungen und Hinweise geliefert, die nun ausgewertet werden. Das RV-Nachhaltigkeitsgesetz schafft verlaessliche Renten fuer die Aelteren bei bezahlbaren Beitraegen fuer die Juengeren.