Benneter: Frau Merkel und Herr Stoiber leisten Offenbarungseid
(openPR) Berlin, den 03. April 2004 084/03 - Zur Ablehnung des Konventsentwurfs einer europäischen Verfassung durch die Vorsitzenden von CDU und CSU erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe :
Die angekündigte Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch Frau Merkel und Herrn Stoiber ist der europapolitische Offenbarungseid der Union. Während sich die Regierungen der 15 Mitgliedsstaaten und der zehn Beitrittsländer intensiv um einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss bemühen, torpedieren CDU und CSU die Einigung. Bewusst setzen sie damit den wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa aufs Spiel. Und bewusst beschädigen sie mit ihrer destruktiven Haltung das Ansehen Deutschlands in Europa.
Frau Merkel und Herr Stoiber müssen sich europapolitisch endlich einmal seriös positionieren.
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