openPR Recherche & Suche
Presseinformation

Benneter: Frau Merkel und Herr Stoiber leisten Offenbarungseid

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Berlin, den 03. April 2004 084/03 - Zur Ablehnung des Konventsentwurfs einer europäischen Verfassung durch die Vorsitzenden von CDU und CSU erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe :

Die angekündigte Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch Frau Merkel und Herrn Stoiber ist der europapolitische Offenbarungseid der Union. Während sich die Regierungen der 15 Mitgliedsstaaten und der zehn Beitrittsländer intensiv um einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss bemühen, torpedieren CDU und CSU die Einigung. Bewusst setzen sie damit den wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa aufs Spiel. Und bewusst beschädigen sie mit ihrer destruktiven Haltung das Ansehen Deutschlands in Europa.

Frau Merkel und Herr Stoiber müssen sich europapolitisch endlich einmal seriös positionieren.

Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.

Verantwortlich für diese Pressemeldung:

News-ID: 28656
 1270

Kostenlose Online PR für alle

Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen

Jetzt gratis starten

Pressebericht „Benneter: Frau Merkel und Herr Stoiber leisten Offenbarungseid“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:

PM löschen PM ändern
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.

Pressemitteilungen KOSTENLOS veröffentlichen und verbreiten mit openPR

Stellen Sie Ihre Medienmitteilung jetzt hier ein!

Jetzt gratis starten

Weitere Mitteilungen von SPD

Bild: Engagiert im Sportverein oder der Moschee? SPD lädt zur Tagung "Migration und Ehrenamt"Bild: Engagiert im Sportverein oder der Moschee? SPD lädt zur Tagung "Migration und Ehrenamt"
Engagiert im Sportverein oder der Moschee? SPD lädt zur Tagung "Migration und Ehrenamt"
Migranten und ihr freiwilliges Engagement stehen im Mittelpunkt einer Tagung des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit d…
Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier: Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.   Berlin, den 19. Dezember 2002 E-Mail-Service der SPD-Pressestelle

Das könnte Sie auch interessieren:

Benneter: Was gilt nun Herr Rogowski? Sparen oder Luftschlösser planen
Benneter: Was gilt nun Herr Rogowski? Sparen oder Luftschlösser planen
… nicht verwunderlich, nur falsch. Wenn der BDI-Präsident zurecht gegen höhere Neuverschuldung ist, muss er mit den Bremsern in der Union sprechen. Frau Merkel und Herr Stoiber haben mit ihrer Blockadehaltung die Kürzung von Subventionen verhindert und legen gleichzeitig Planungen vor, die nach Berechnungen von Horst Seehofer über 100 Milliarden Euro kosten. Mit …
Unions-Steuerpolitik - Der Eiertanz geht weiter
Unions-Steuerpolitik - Der Eiertanz geht weiter
… Soeder sagt sogar, man koenne von der Opposition nicht erwarten, dass sie einen bis ins Detail ausformulierten Gesetzentwurf mache. Das ist schon ein steuerpolitischer Offenbarungseid. Eine grosse Oppositionsfraktion, die in den Bundeslaendern auf viele Finanzministerien zugreifen kann, insbesondere auf das bayerische, auf das Herr Stoiber so stolz ist, …
direct/FAZ: Merkel gegen eine große Koalition
direct/FAZ: Merkel gegen eine große Koalition
… Gespräch an, im Wahlkampf mit einem "Kompetenzteam" aufzutreten. Sie wolle kein Schattenkabinett vorstellen. Merkel zeigte "großes Verständnis" für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Stoiber, der sich vorläufig nicht festlegen will, ob er sich in Berlin als Bundesminister engagieren will oder in München bleibt. "Ich habe mich 2002 …
Vorziehen der Steuerreform - Erbaermliches Schauspiel der Union
Vorziehen der Steuerreform - Erbaermliches Schauspiel der Union
… einer Posse. Das von Frau Merkel geforderte serioese Finanzierungskonzept fuer die frueheren Steuerentlastungen liegt vor. Dazu verhaelt sich die Union aber nicht. Als Stoiber jetzt ankuendigte, alternative Gegen finanzierungsvorschlaege zu unterbreiten, pfeift ihn Merkel damit zurueck, dass Stoiber nur von etwas gesprochen habe, was irgendwann einmal …
Scholz: Union muss sich entscheiden
Scholz: Union muss sich entscheiden
… Vorschläge zum Subventionsabbau auf. Die Vorschläge der beiden Ministerpräsidenten unterstreichen, dass ein Konsens in zentralen Politikbereichen grundsätzlich möglich ist. Es kommt nun auf Frau Merkel und Herrn Stoiber an, ob sie auf dieser Basis zum Konsens bereit sind und für Klarheit in der Union sorgen. Denn noch ist offen, ob die Union insgesamt z.B. …
PDS Online: Merkel und Stoiber als Arbeitsplatzvernichter undLohndruecker
PDS Online: Merkel und Stoiber als Arbeitsplatzvernichter undLohndruecker
Merkel und Stoiber als Arbeitsplatzvernichter und Lohndrücker Zum Vorstoß der beiden Vorsitzenden der Unionsparteien zur Verlängerung der Arbeitszeiten erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Wäre der Stoiber/Merkel-Vorstoß zur Verlängerung der Arbeitszeiten nicht bitterernst gemeint - man müsste ihn für eine Schnapsidee halten. Die beiden Vorsitzenden …
Scholz: Die Union verharrt in ihrer Verweigerungshaltung
Scholz: Die Union verharrt in ihrer Verweigerungshaltung
… deutlich unter Beweis gestellt. Wer vom großartig angekündigten Unionsgipfel konkrete Vorschläge erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht. Drei Stunden brauchten Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Koch, um letztlich die spärliche Botschaft zu verkünden: Gespräche mit der Regierung sind nicht erwünscht. Die Union verharrt in ihrer Verweigerungshaltung. …
Schaum vorm Mund
Schaum vorm Mund
Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, erklärt zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und der CDU Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München: Berlin, den 22. November 2002 - Von der Union haben wir nichts anderes erwartet: gepaart mit Falschaussagen und hysterischen Auftritten mehr war das nicht, was uns die Union …
Zahnlücken
Zahnlücken
29. Juli 2003 - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, erklärt: Ich halte was davon, wenn Herr Stoiber heute laut Handelsblatt erklärt, er halte überhaupt nichts davon, wenn ich gestern erklärte: Das sind die von Frau Merkel, das sind nicht unsere.
Bild: Lässt die Politik Deutschland im Stich?Bild: Lässt die Politik Deutschland im Stich?
Lässt die Politik Deutschland im Stich?
… von 48 Stunden verändert sich das Kräfteparallelogramm in der Union und der Großen Koalition. Franz Müntefering will nicht mehr SPD-Parteichef sein und CSU-Chef Edmund Stoiber bleibt in München. Es ist eine merkwürdige Situation, in der sich die Beteiligten befinden, seitdem Franz Müntefering seinen Abschied vom SPD-Parteivorsitz angekündigt hat. Viele …
Sie lesen gerade: Benneter: Frau Merkel und Herr Stoiber leisten Offenbarungseid