Für eine zügige Regierungskonferenz

(openPR) Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003

2. Oktober 2003: Zum Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Am 4. Oktober 2003 beginnt die Regierungskonferenz ihre Beratungen über den Entwurf des Konvents für eine EU-Verfassung.

Der Konvent hat einen klugen Kompromiss als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich auch auf der Arbeit der Vertreter von CDU und CSU im Konvent. Erreicht wurde vor allem die Schaffung einer klaren Kompetenzordnung, die klare Kontrolle durch die nationalen Parlamente, die gleiche Rechtsqualität aller Teile der Verfassung, die Definition der EU als Wertegemeinschaft und die Präzisierung der Kompetenzausübungsprinzipien und die Vereinfachung ihrer Handlungsinstrumente. Die EU kann so - wie von uns gefordert - transparenter, demokratischer und effizienter werden.

Wir wollen einen Abschluss der Konferenz noch in diesem Jahr, damit ihr Ergebnis noch vor den Europawahlen im Jahr 2004 allen Bürgern bekannt ist. Die berechtigten Interessen der kleineren Mitgliedstaaten auf Beteiligung in den Institutionen müssen berücksichtigt werden. Ein Kommissar pro Mitgliedstaat ist akzeptabel. Ein Rückschritt auf die unlogischen Stimmverhältnisse des Vertrages von Nizza muss aber verhindert werden. Es muss bei der Konventsregelung bleiben, nach der die Bevölkerungszahl eines Mitgliedstaates die ausschlaggebende Rolle spielt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Nachdruck darauf zu drängen, dass in der Verfassung die Verantwortung vor Gott benannt und ein Bezug zum christlichen Erbe aufgenommen wird. Nur so wird die Werteverankerung Europas deutlich. Im Interesse des Subsidiaritätsprinzips erwarten wir weiter, dass die Kompetenzen für die Regelungen der Daseinsvorsorge auf Ebene der Mitgliedstaaten verbleiben. Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, im Bereich der Einwanderungspolitik am Einstimmigkeitsprinzip festzuhalten, um die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Personenkreis und die Zahl der Einwanderer zu gewährleisten.

Wichtig ist, dass das europäische Projekt mit neuem Leben erfüllt wird und die Regierungskonferenz erfolgreich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Autor(en): Peter Hintze