Pressemitteilungen zu Steuerpolitik

… Ohoven wörtlich. Dabei verschweigt er nicht, dass die Gefahr groß sei, „dass sich die beiden großen Volksparteien auf ein Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners einigen“. Eine große Koalition dürfe nicht zu kleinen Lösungen führen. In der Steuerpolitik gebe es mittlerweile hoffnungsvolle Ansätze, schreibt der BVMW-Präsident. Doch was die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Sanierung der Sozialkassen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte angehe, so müssten sich beide Parteien noch gewaltig anstrengen, um Deutschland nach vorn …

… die Wirtschaftswoche schreibt. Eigenheimzulage und Kilometerpauschale richten sich nicht primär an die sozial Schwachen, sondern subventionieren den Mittelstand, der an anderer Stelle dann wieder zur Kasse gebeten wird. „Bei der deutschen Steuerpolitik herrscht Mutlosigkeit“, kommentiert Michael Müller, Geschäftsführer der Neusser a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Bürger und Unternehmer sehnen sich in erste Linie nicht nach Steuersenkungen, …

… voller Euphorie auf Neuwahlen und damit die Chance zum Neuanfang, schreibt die Wiwo. Die Wirtschaftsverbände erkennen wenig Ansätze für eine mutige Reformpolitik und beziehen die CDU bewusst in diese Analyse ein. Selbst wenn es zum gewünschten Bündnis von CDU/CSU und FDP käme, wäre das nach Einschätzung der Wirtschaft noch kein Blankoscheck für Erfolg. Der BDI beispielsweise bemängelte, das Unionsprogramm in der wichtigen Steuerpolitik lasse kurzfristig keine durchgreifenden Reformschritte erwarten und setze zum Teil falsche Prioritäten, so die Wiwo.

… ist nicht nur ein Sammelsurium von Gesetzen, die man gut oder schlecht finden kann. Die „Agenda 2010“ ist für mich der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat. Die Agenda 2010 greift nahezu in alle Politikfelder ein. In die Steuerpolitik, indem der gesellschaftliche Reichtum weiter von unten nach oben verteilt wird. In die Arbeitsmarktpolitik, indem Arbeitslose zusätzlich belastet werden. In die Gesundheitspolitik, indem die Solidarsysteme entsorgt werden. Selbst in die Innenpolitik, indem der Datenschutz weiter abgebaut wird. …

… Steuervermeidung begrenzen, so dass Großunternehmen und vermögende Privatpersonen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Steuern zahlen. • Den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die demokratische Kontrolle der Besteuerung stärken und die Macht des Kapitals beschneiden, Steuerpolitik allein nach seinem Interesse zu diktieren. • Eine ähnliche steuerliche Behandlung für verschiedene Einkommensarten wiederherstellen und die Verschiebung der Steuerlast auf die normal Bürgerinnen und Bürger rückgängig machen. • Die weitere Privatisierung und Verschlechterung …

… Fordern greift, das rot-grüne Fördern nicht. Dieselben Defizite zeigen sich bei der so genannten Gesundheitsreform. Sie trifft vor allem Menschen, die besonders auf medizinische Leistungen angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen gehören dazu. Sie kennen die Kritik der PDS an der Steuerpolitik. Sie geht unter anderem zu Lasten der Kommunen. Vieles, was Menschen mit Behinderungen vor Ort helfen könnte, scheitert daran. 5. Als ich jüngst im Wahlkampf in NRW war, lernte ich eine engagierte Frau kennen. Sie war vor Jahresfrist von Bundespräsident …

c) Deutschland ist Exportweltmeister, zugleich krankt der Binnenmarkt. Das wissen alle und das spüren alle strukturschwachen Regionen. Der Osten spürt das flächendeckend. Trotzdem forcieren sie ei e) Politik, die den Binnenmarkt schwächt, anstatt die noch ansässigen Unternehmen zu stärken. 4. Deshalb fasse ich für die PDS zusammen: Wir brauchen endlich eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Wir brauchen gezielte Anreize gegen das Ausdörren ganzer Regionen. Und wir brauchen eine Steuerpolitik, die den Kommunen gibt, sie stärkt.

… Großkonzerne auf günstige Rahmenbedingungen in Deutschland angewiesen, und mit ihnen ihre Mitarbeiter und Kun-den. Umgekehrt ist für die Sicherung von Wachstum und Wohlstand in Deutschland der Erhalt mittel-ständischer Unternehmen absolut notwendig. Eine über Jahrzehnte verfehlte Steuerpolitik ließ dem Mittelstand wenig Chancen und keinen Anreiz zur Bildung von genügend Eigenkapital. Der härtere Wettbewerb auf dem Finanzdienstleistungsmarkt führt nun für die Kreditinstitute zu sinkenden Margen, und da sie durch staatliche Regulierung (Basel II, …

… bei ihrem Nein bleiben, verrät das einmal mehr, dass es ihnen auf nichts anderes ankommt als auf ein Sonderopfer der Beschäftigten. Offensichtlich wollen die öffentlichen Arbeitgeber nicht davon abrücken, die Folgen ihrer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik einseitig auf die Personalkosten abzuwälzen. Staatliche Reichtumspflege oder leistungsgerechte Bezahlung im Öffentlichen Dienst: Beides zusammen kann sich diese Volkswirtschaft eben nicht leisten. Der Kompromiss der Schlichtungskommission bringt ein Volumen von rund zwei Prozent und entspricht …

… Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht einerseits der Haushaltskonsolidierung und andererseits aus der stetigen Reduzierung der Steuerlast durch Senkung der Steuertarife. Durch unsere Steuerpolitik haben wir fuer Deutschland eine der niedrigsten Steuerquoten in Europa erreicht. Nach den massiven Steuersenkungen in den Jahren 1999, 2000 und 2001 sind auch die Steuersenkungen in den Jahren 2004 und 2005 bereits geltendes Recht und …

… auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpunkte einer zukunftsorientierten Steuerpolitik für Deutschland. Viele ungerechtfertigte Sonderregelungen haben zu erheblichen Steuermindereinnahmen geführt. Zudem kam es durch diese Subventionen zu volkswirtschaftliche Verzerrungen und einem ineffizienten Einsatz der Produktionsfaktoren, die auch das volkswirtschaftliche …

… senken und bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Er kuendigt damit genau das an, was die Regierungskoalition und Hans Eichel seit dem Jahr 1998 bereits tun. Die Diskussion innerhalb der Union ueber ein eigenes Konzept in der Steuerpolitik dauert bereits sehr lange. Eine Linie ist nicht erkennbar. Auch Strategiegipfel mit Spitzenpersonal verlaufen ergebnislos. Eine Loesung soll nun die so genannte Reformvorlage des Wirtschaftsrates bringen. Wieder einmal steht der Spitzensteuersatz im Mittelpunkt der Ueberlegungen. Er soll im …

Zu den jüngsten Steuerschätzungen und deren Folgen erklärt die steuerpolitische Sprecherin des Parteivorstandes, Heidemarie Ehlert: Nach der letzten Steuerschätzung aus der vergangenen Woche müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit rund 126 Milliarden Euro weniger auskommen. Allein in diesem Jahr werden die Ausfälle auf 8,7 Milliarden Euro veranschlagt - und das sind noch optimistische Schätzungen. Dadurch verschärft sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden dramatisch, die Nettoneuverschuldung des Bundes steigt ebenfalls gravieren…

Keine zusätzliche Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer! 22. Mai 2003 - Zu Widersprüchen zwischen Städtebau- und Steuerpolitik der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die SPD will mit der Gewerbesteuerreform die Substanz von Unternehmen belasten. Das ist gesamtwirtschaftlich falsch in Zeiten von Pleitenrekorden niedrigen Gewinnen. Besonders deutlich wird die Gefahr bei den vom Leerstand betroffenen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern. Die Gewerbesteuer …

… Beispiele. Damit hat die Bundesregierung das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren verspielt. Die öffentlichen Haushalte laufen wegen dieser ziellosen Politik, der der Mut zu wirklichen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen und in der Steuerpolitik zur Lösung der Probleme der deutschen Volkswirtschaft fehlt, aus dem Ruder. Die Staatsschulden wachsen dynamisch, ohne dass ein zukunftsfähiges Konsolidierungskonzept erkennbar ist. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes zum zweiten Mal hintereinander die …

… seit Februar 2003 auf dem Tisch liegenden Beitrittsantrag Kroatiens verhalten, dem bisher einzigen Beitrittsgesuch aus dieser Gruppe. Wann sollen die Verhandlungen mit Kroatien beginnen? Kroatien ist den anderen Ländern dieser Gruppe weit voraus: beim Bruttosozialprodukt pro Kopf, in der Steuerpolitik (Kroatien hat ein modernes und einfaches Einkommensteuersystem, von dem wir Deutsche nur träumen können) und es hat eine sehr solide und stabile Währung. Sicher, Kroatien hat auch noch gewaltigen Reformbedarf, z. B. im gesamten Rechtswesen, und es …

… 2004. Hinzu kommt, dass der Vorzieheffekt nur einmalig ist, die Kürzung der Entfernungspauschale aber Jahr für Jahr wirkt. Durch eine solche Maßnahme würden also viele Steuerpflichtige ab 2005 stärker belastet als nach geltender Rechtslage. Wie durch eine solche Steuerpolitik Optimismus erzeugt und der private Verbrauch angeregt werden sollen, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Koalition. Durch Umverteilung von der einen Tasche der Bürgerinnen und Bürger in die andere jedenfalls nicht. Abgesehen davon kann die Entfernungspauschale aber auch nicht …

… weder Arbeitsplätze geschaffen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbessert. Wie sollen Arbeitslose schneller vermittelt werden, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? Für den Winter ist immer noch mit einem Anstieg auf fünf Millionen Arbeitslose zu rechnen. Das können auch Statistiktricks nicht vertuschen. Ohne mutige, tiefgreifende und vor allem schnelle Reformen in der Arbeits-, Tarif- und Steuerpolitik bleibt zu befürchten, dass dies keine magische Obergrenze für die Arbeitslosigkeit bleibt.

… distanziert sich im ZDF-Sommerinterview von den Problemen in den Kommunen. Er belehrt darüber, dass die Bundesregierung nicht über die Gebühren bspw. für Kindergärten in den Gemeinden entscheide. Das ist schäbig, gerade weil diese Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik die Ursachen für die kommunalen Einnahmeeinbrüche geschaffen hat. Die rot-grünen Vorschläge sind Flickwerk ohne stringente Idee und ohne schlüssiges Konzept. Sie nehmen hier dem einen und geben dort dem anderen. Nebenbei schaffen Sie unnötig neue Bürokratie für …

BERLIN. Zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls, um seine Probleme zu bewältigen. Trotz Rot-Grün könnte die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe dafür sorgen. Doch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poss, zerstört die Hoffnungen auf diesen Impuls. Er macht mit den bekennenden Linken und Ewiggestrigen in seiner Partei gemeinsame Sache und …

… sind. Eine Amnestie kann nur dann erfolgreich sein, wenn eine Abgeltungsteuer für Kapitalerträge und möglichst auch Dividenden eingeführt wird. Das haben die Sachverständigen heute nahezu einhellig festgestellt. Ein Beleg für die rot-grüne Konzeptionslosigkeit in der Steuerpolitik ist, dass über eine Steueramnestie nachgedacht, gleichzeitig aber die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer diskutiert wird. Wer sollte unter diesen Umständen Kapital nach Deutschland zurückbringen? SPD und Grüne müssen sich endlich von …

… dass der Vorzieheffekt nur einmalig ist, die Kürzung der Entfernungspauschale aber Jahr für Jahr wirkt. Durch die Senkung der Pauschale würden also viele Steuerpflichtige ab 2005 jedes Jahr stärker belastet als nach geltender Rechtslage. Wie durch eine solche Steuerpolitik Optimismus erzeugt und der private Verbrauch angeregt werden sollen, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Koalition. Die Umverteilung von der einen Tasche der Bürger in die andere hat jedenfalls keine positiven Effekte. Abgesehen davon kann die Entfernungspauschale auch nicht nach …

17. März 2004 – 254 - Zu der Reaktion von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbänden zum Zehn-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Oppositionsfraktionen und Vertreter der Wirtschaftsverbände haben sich gestern nach Vorstellung der schleswig-holsteinischen Vorschläge mit Vokabeln überboten, die den angeblichen Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand malen. Drohkeule für den Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft gegen …

… Insolvenz von Betrieben. Ich halte dies schlicht und ergreifend für verantwortungslos. Junge Menschen, die noch weniger Lehrstellen finden, sind die Leidtragenden der rot-grünen Fehlentscheidung. Anstatt mit kreativen Ideen den Faktor Arbeit zu entlasten, werden neue Strafsteuern, Abgaben und Bürokratie geschaffen. CDU und CSU haben in den vergangenen Tagen konkrete Vorschläge zum Arbeitsmarkt und der Steuerpolitik vorgelegt. Lassen Sie uns gemeinsam diese Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung umsetzen. Autor(en): Dagmar G. Wöhrl  

BERLIN. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz in der Süddeutschen Zeitung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP bietet der Union ausdrücklich eine Zusammenarbeit in der Frage der Durchsetzung einer radikalen Steuerreform an. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der bereits am 12. Februar 2004 das erste Mal im Plenum beraten wird. Friedrich Merz hat nun eindeutig erklärt, dass die Unionsfra…

… Bundesländern sogar um 54 Prozent. Jeder Bürger, jede Bürgerin bekommt das zu spüren: Freiwillige Leistungen werden gestrichen, kommunale Gebühren erhöht, städtische Bedienstete entlassen. Ich bin froh, dass die kommunalen Spitzenvertreter/innen in ihrer deutlichen Kritik an der rotgrünen Steuerpolitik nicht nachlassen. Ich unterstütze sie in ihrem Anliegen, die kommunalen Finanzen endlich auf verlässlichen Grund zu stellen, und teile die Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung bisher unfähig oder gar nicht bereit war, ihre verhängnisvollen Fehler …

… US-Unternehmen in Deutschland, dass Deutschland nach wie vor ein attraktiver Standort in Europa ist, fuer Management-Holdings sogar der beste. Wichtigste Standortfaktoren seien insoweit der gute Marktzugang und die Mitarbeiterqualitaet. Interessierte Wirtschaftsverbaende und ihnen zugeneigte Steuerpolitiker werden gleichwohl nicht muede, die angebliche hohe Steuerlast der deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich zu kritisieren. Im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der Europaeischen Union sehen sie nur eine Chance, deutsche Unternehmen …

… Herzog-Kopfpauschalen gefeiert. Auch Frau Merkel ist Merz da offenbar auf den Leim gegangen. Jetzt rueckt er mit der Wahrheit raus, dass seine Ankuendigungen nur mit einer kraeftigen Mehrwertsteuererhoehung zu finanzieren sind. Frau Merkel muss jetzt deutlich machen, wer die Richtlinien der Oppositionspolitik in der CDU bestimmt. Man darf gespannt sein, ob in den detaillierten Leitlinien zur Steuerpolitik, die Frau Merkel fuer Maerz ankuendigt hat und die in den Bundestag eingebracht werden sollen, eine Mehrwertsteuererhoehung vorgesehen sein wird oder nicht.

… das Alter vorsorgen wollen. Erst wenn das deutsche Steuersystem radikal vereinfacht wird und die Steuersätze sinken, ist die Abschaffung von Förderungen sinnvoll. Ansonsten werden die Bürger noch höher belastet als ohnehin schon. Die Regierung sollte sich in ihrer Steuerpolitik endlich an dem Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Einkommensteuer orientieren, den die FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat. Dann werden die Bürger so stark entlastet, dass Förderungen wie die Eigenheimzulage nicht mehr nötig sind. Die FDP setzt sich für …

… Einheitliche politische Konzepte der Schwesterparteien CDU und CSU sind ueberhaupt nicht vorstellbar. Weder in der Arbeitsmarktpolitik noch in der Gesundheitspolitik noch in der Rentenpolitik verfolgen die Unionsparteien - wie mehrfach dokumentiert - die gleichen Ziele, das gilt auch fuer die Steuerpolitik. Die Herzog-Kopfpauschale, die die CDU erst Ende des letzten Jahres auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist - wie Merz das jetzt klar feststellt - mit der CSU nicht zu machen. Einigkeit in dieser Frage ist aber unabdingbare Vorbedingung …

Unikat in Europa. Will man deutsche Arbeitsplätze sichern, darf man nicht den Wettbewerb in Europa durch zusätzliche Regelungen zügeln. Vielmehr muss man die einseitige Benachteiligung der deutschen Unternehmer beseitigen. Gemeindefinanzreform und Abschaffung der Gewerbesteuer: Das sind die richtigen Ansätze, um endlich den erhofften Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Statt den Neuen unsere maroden Strukturen aufzuzwingen, sollte Deutschland sich ein Beispiel an ihnen nehmen und seine eigene Steuerpolitik kritisch hinterfragen.

… der Lage, ihre beiden Stellvertreter bis zur Bundestagswahl zu einem Burgfrieden zu bewegen. Die Risse in der Union lassen sich nicht mehr verkleistern. Es gibt nach wie vor keine Gemeinsamkeiten von CDU und CSU in der Renten-, Gesundheits-, Sozial- und Steuerpolitik. In der Sozialpolitik liegen sogar Welten zwischen den beiden Parteien. Auch wenn die Praesidien der beiden Parteien es geschafft haben, in der Steuerpolitik einen Pseudo-Kompromiss zu formulieren, so ist das nur gelungen, weil man die Realisierung dieser Steuerreformankuendigungen …

… kann. Die Warnungen der FDP, über Alternativen für den Fall einer weniger günstigeren Wachstumsentwicklung nachzudenken, wurden in den Wind geschlagen. So war es ein Fehler der Koalition, die Frühverrentung nicht entschiedener zurückzuführen. Mit ihrer irrationalen Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik hat die Koalition zudem die Verunsicherung bei Verbrauchern und Unternehmen eher noch erhöht als verringert. Es ist ist nun sehr wahrscheinlich geworden, dass Rot-Grün den Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf über 20 Prozent anheben muss. Denn es …

ffentlichen Reden von der Union immer noch hochgehalten wird, ist bereits zwei Monate nach seiner Veroeffentlichung Makulatur. Zu Recht, denn es ist voellig unfinanzierbar und verteilungspolitisch ungerecht. Es kuemmert sich ueberhaupt nicht um die Interessen der Gesellschaft nach einer auskoemmlichen Finanzierung von oeffentlicher und sozialer Sicherheit, Bildung und anderen wichtigen Aufgaben. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott, ist nicht das Leitbild einer sozial ausgewogenen und gerechten Steuerpolitik.

Zur derzeitigen Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Am 7. November 2003 stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004, die Reform der GewerbeSteuer, die Brücke in die Steuerehrlichkeit, das so genannte Korb II-Gesetz und das TabakSteuergesetz. Voraussichtlich werden alle Gesetze im Vermittlungsausschuss landen. Die Union hat bisher keine klare Position bezogen. Sie sagt weder nein noch ja, sie sagt aber auch nicht, wie Verbesserungen …

… Euro, ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent und ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Sie rahmen einen linear-progressiven Tarif ein, der wesentlich fuer ein an der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit ausgerichtetes gerechtes Steuersystem ist. Hinzu kommen als Bestandteile einer familienfreundlichen Steuerpolitik ein Kindergeld je Kind und Jahr von 1.848 Euro beziehungsweise Steuerfreibetraege in einer Gesamthoehe von 5.808 Euro. Das Finanzamt berechnet von Amts wegen, was fuer die Familie guenstiger ist. Nach dem Tarif 2005, der mit Zustimmung …

… neuesten steuerpolitischen Aeusserungen von Frau Merkel, Herrn Merz und anderen CDU-Vertretern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Mit jeder oeffentlichen Aeusserung von Frau Merkel und anderen massgebenden CDU-Vertretern wird die Verwirrung ueber die Steuerpolitik von CDU und CSU groesser: Wollen die beiden Schwesterparteien jetzt eine Steuerreform in 2004 oder nicht? Wenn ja: Was spricht dagegen, dass die CDU auf der Basis des vom CDU-Parteitag im Dezember beschlossenen Merkel-/Merz-Konzeptes …

22. Januar 2004 - Zur Debatte der Union ueber eine Steuerreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Gestern noch hat der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Ruettgers, einen Gesetzentwurf der Union fuer eine Steuerreform angekuendigt und damit die Forderung der Koalition aufgegriffen, eine wirkliche Verhandlungsgrundlage fuer konstruktive Gespraeche zu schaffen. Heute rudert die Union schon wieder zurueck. CSU-Generalsekretaer Soeder sagt sogar, man koenne von der Opposition nicht erwarten, dass sie…

… Erholung, die allein auf den weltweiten Aufschwung zurückzuführen wäre. Erneut wird Deutschland in diesem und im kommenden Jahr die europäische Defizitgrenze verletzen. Insbesondere dem Finanzminister stellen die Wirtschaftsweisen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die deutsche Steuerpolitik habe auf Grund ihrer Sprunghaftigkeit erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt, bemängeln die Sachverständigen. Das steuerpolitische Chaos sei Gift für einen robusten Aufschwung aus eigener Kraft. Mit anderen WortenEichel hat mit seiner Chaospolitik den Aufschwung …

… Mehrwertsteuererhöhungen und die Beendigung des Sparkurses schaffen weitere Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen. Unter diesen Umständen wird weder investiert noch konsumiert. Diese Art der Politik ist verantwortungslos und Gift für die Konjunktur. Mit ihrer Sprunghaftigkeit in der Haushalts- und Steuerpolitik büßt sie den letzten Funken Glaubwürdigkeit ein und gefährdet somit immer stärker die Standortattraktivität Deutschlands. Von einer klaren Linie in der Haushalts- und Steuerpolitik kann kaum noch die Rede sein. Und wer wie die grünen Politiker Fischer und …

20. November 2002 - Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über das Steuerverkürzungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Modernisierung und Vereinfachung ist Leitmotiv der Steuerpolitik dieser Legislaturperiode. Die damit verbundene anspruchsvolle Aufgabe ist ohne konsequente Aufräumarbeiten nicht zu erfüllen. Es ist dringend notwendig, alle Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand zu stellen. Ökonomisch, ökologisch und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten fragwürdige Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände …

13.11.2002 - Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Die Steuerschätzung ist ein klares Zeugnis über die Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode. Die großen Unternehmen wurden massiv steuerlich entlastet, ohne dass es zu der von Herrn Eichel versprochenen konjunkturellen Belebung gekommen wäre. Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt die Länder, Kommunen und der normale Steuerzahler. Es ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln, dass sie jetzt soziale Kürzungen hinnehmen sollen und mit neuen …