Pressemitteilungen zu Steuerpolitik

… Spaltung – ein Risiko für die Zivilgesellschaft“, der am 11.06.2015 im BBE-Newsletter erscheint. In seinem Beitrag befasst sich der Autor mit den Folgen sozialer Ungleichheit für das politische Engagement und den Privilegien der Reichen in Hinblick auf die Steuerpolitik in Deutschland. Die geringe Wahlbeteiligung der Armen stärkt diejenigen Kräfte, die um eine Sicherung der kapitalkräftigeren Interessengruppen bemüht sind – ein „Teufelskreis“, so der Autor. Chancengleichheit kann es in einer zerklüfteten Gesellschaft wie unserer nicht geben. Die …

… Politiker aller Couleur fördern das Reicherwerden der Reichen und das Ärmerwerden der Armen nach Kräften, statt der zunehmenden sozialen Schieflage und den absehbaren sozialen und politischen Folgeproblemen mit konsequenter, am Allgemeinwohl orientierter Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik zu begegnen. Inflation verlangt nachhaltig steigende Masseneinkommen und damit einhergehend gesteigertes Geldausgeben, das den Warenanbietern ermöglicht, ihre Preise zu erhöhen. Damit dieser Prozeß ingang kommt, müßten die Gewerkschaften aber erst einmal auf breiter …

… Ländern, in denen Ecovis noch keinen Partner auf diesem Gebiet hat; hier verhandelt Ecovis derzeit mit Anwaltskanzleien in Belgien, Frankreich und Japan. Geldverstecke im Visier – Aus für die Abgeltungsteuer? Auf der anderen Seite internationalisiert sich auch die Steuerpolitik immer mehr. Weltweit wächst der Druck des Fiskus auf Steuerhinterzieher, die auf Konten im Ausland Kapitalerträge verbergen, und auf Konzerne, die durch Gewinnverlagerung Unterschiede in den nationalen Steuersystemen ausnutzen und so ihre Steuern legal minimieren. Denn …

… Mittelständler den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Könnten sie entscheiden, würden rund 55 Prozent der vom Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) befragten 585 Unternehmer den Koalitionsvertrag ablehnen. Enttäuscht sind die Unternehmer vor allem über die Steuerpolitik. Zwar begrüßen sie die Tatsache, dass weder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch die Einführung einer Vermögenssteuer vereinbart wurde. In der Realität sehen sie sich aber mit schleichenden Steuererhöhungen durch den fehlenden Abbau der kalten Progression …

… bei Prof. Querulix. Wenn uns die Gesellschaft eines vermutlich gar nicht mehr so fernen Tages nicht um die Ohren fliegen soll, brauchen wir mehr Gemeinsinn. Und der muß sich ganz besonders in einer gerechten und zukunftsweisenden Bildungs-, Sozial- und Steuerpolitik ausdrücken. Was die letzten Regierungen sich diesbezüglich geleistet haben, widerspricht ihrem Auftrag, dem Deutschen Volke zu nutzen und Schaden von ihm abzuwenden. Die Banken- und Staatsschuldenkrise kann eine Chance sein! Sie wird nämlich nicht gelöst werden, weil eine Lösung nicht …

… Geschäft, stimmt nicht. Es kommt immer darauf an, wie man dieses Geschäft betreibt. Ich bevorzuge den ‚Kampf‘ mit offenem Visier.“ Deutschlands Zukunft in der Welt Offen kritisiert er daher auch das Wahlprogramm der Grünen – besonders hinsichtlich ihrer Steuerpolitik. „Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Steuererhöhungen führen zu nichts, schlimmer noch, sie führen in die verkehrte Richtung.“ Sie hätten die Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Folge, was die gesamte deutsche Wirtschaft schwächen würde. Statt also …

… Finanzpolitiker endlich aktiv zu werden und zumindest das Thema Steuervereinfachung intensiv weiter zu verfolgen. Wir dürfen uns nicht immer nur damit zufrieden geben, weitere Steuern oder Steuererhöhungen vermieden zu haben. Wir als Liberale sind aufgerufen, auch Steuerpolitik für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und Unternehmen von unnötigem Bürokratieaufwand zu befreien. Dies sichert letztlich die Arbeitsplätze in Deutschland und unsere Leistungskraft in Europa.“. KRÖNAUER fordert die Bundesregierung auf, noch vor der heißen Phase des …

Mehr als 40.000 Menschen haben bundesweit für eine gerechte Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. „Es …

… Universitäten in Freiburg und im norwegischen Bergen. Er studierte in Kiel, Berlin und im dänischen Aarhus Volkswirtschaftslehre und promovierte bzw. habilitierte an der Universität Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Sozial- und Steuerpolitik, insbesondere der Alterssicherung, Gesundheitsökonomie und Pflegevorsorge. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft – an Fragen …

… Einkommensteuern für Spitzenverdiener war genauso unsinnig und unmoralisch. Von den offenen und verdeckten Subventionen für alle, die gute Beziehungen zur Politik oder eine tüchtige Lobby haben (Hoteliers? VW?), gar nicht zu reden. Alle ehrlichen Steuerzahler müssen sich angesichts dieser Steuerpolitik, die von unten nach oben umverteilt, für dumm verkauft fühlen. Die Politiker scheinen den moralischen Super-GAU, den sie mit solchem Gesetzeswerk anrichten, überhaupt nicht zu spüren – oder er interessiert sie einfach nicht. Man ist selbst ja fürstlich …

… Layout gestaltet und die HTML-Templates umgesetzt. Pünktlich zur Wahl des 15. Saarländischen Landtags kommt der Wahl-O-Mat auch im kleinsten Flächenland Deutschlands groß raus. Zu 38 wahlkampfrelevanten Themen haben elf Parteien Stellung bezogen. Ob Ladenöffnungszeiten, Kultur-, Bildungs- oder Steuerpolitik: Wie immer wird dabei ein breites Themenfeld abgedeckt. Die User klicken sich durch die Thesen, bewerten diese entweder mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder entscheiden sich, die These zu überspringen. Dann kalkuliert der Wahl-O-Mat, …

… Senkung von Internetzugangstarifen für die Bevölkerung um 22 Prozent beigetragen haben. Rund 8 Millionen Menschen sind inzwischen aktive Internetnutzer. Zum Strukturwandel der Wirtschaft, zur Steigerung des geschäftlichen Engagements und der finanziellen Stabilität der Wirtschaftssubjekte hat die sinnvolle Steuerpolitik beigetragen, die betrieben wird und in erster Linie auf die Senkung der Steuerlast gerichtet ist. So hat sich die kumulative Steuerlast 2011 im Vergleich zum Jahr 1991 von 41,2 auf 22 Prozent des BIP fast halbiert. Der Anstieg …

Gute Wirtschaftslage für Steuererleichterung nutzen! Die gute konjunkturelle Lage muss für spürbare Entlastungen bei der Steuerbelastung des Mittelstandes genutzt werden, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Kreises Segeberg. Besonders die ungerechten Belastungen bei kleineren und mittleren Einkommen müssen endlich reduziert werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Über zehn Prozent Steuermehreinnahmen allein im Mai 2011 sorgen für Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt. Der Aufschwung muss jetzt bei jenen Men…

… Angst haben muss, heute unter die Räder zu kommen, der wird morgen weniger Motivation haben." Doch auch die Politik habe einen Beitrag für Stabilität und Verlässlichkeit zu leisten. Leistung müsse sich lohnen. Versprechungen seien einzuhalten. Das gelte für die Steuerpolitik genauso wie für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rechtspolitik. Die Regierung solle sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages halten und nicht zaudern und zögern. "Schon gar nicht angesichts der vielen Wahlen in diesem Jahr", so …

… einem ersten Telefonanruf soll das Interesse der Betroffenen durch die Anpreisungen von Steuereinsparungen geweckt werden, indem kostenlose Steueranalysen in Aussicht gestellt und angeboten werden. Die Betroffenen werden noch am Telefon gefragt, ob sie die Steuerpolitik für gerecht halten und ob sie wissen möchten, inwieweit Möglichkeiten der Vermögensoptimierung durch Steuereinsparungen zur Verfügung stehen. Sämtliche Steuersparmöglichkeiten fokussieren sich in der Folge ausschließlich auf Verkaufsvermittlungen von Immobilien an die Betroffenen ohne …

… stellt oder den neuen Flughafen in Zweifel zieht, wie es Frau Künast tut, der handelt gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner“, erklärt der SPD-Chef. Deutliche Worte findet Gabriel in dem „Super Illu“-Interview auch in Bezug auf die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik der Bundesregierung. „Der Aufschwung geht an vielen vorbei, die nur Armutslöhne bekommen oder befristet beschäftigt sind“, sagt der SPD-Vorsitzende. Es sei „ein Problem, dass durch wuchernden Niedriglohnsektor Arbeit in unserem Land immer weniger wert wird und die Unsicherheit …

… Länderebene umgesetzt, wo wir uns dann im Rahmen unserer Publikationen mit ihnen auseinandersetzen müssen“. Als weitere Referentin folgte aus dem „Team Europe“ Elke Vosteen, Economist bei der Roland Berger Consulting, welche die Themen EU-Binnenmarkt, Unternehmens- und Steuerpolitik anriss. Zudem machte sie eine Standortbestimmung, wo sich die EU auf dem Weg zu einem nachhaltigen und umweltorientierten Energiemanagement derzeit befindet. Nächster Diskussionspartner war Ismail Ertug (SPD), Mitglied des Europaparlaments, der die aktuellen Pläne, Strategien …

… höhere Steuereinnahmen durch einen besseren Konjunkturverlauf zu hoffen, ist keine solide Finanzpolitik. Erstens ist es wegen der radikalen Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb im Bund fraglich, ob die Konjunktur anspringt. Zweitens ist es nur durch eine grundlegende Änderung in der Steuerpolitik möglich, Länder und Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben auch gerecht zu werden.“ Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt ließe sich nur durch Rücknahme der Steuersenkungen der Einkommen- und Körperschaftssteuer, durch eine Reform der …

… sind Vertreterinnen und Vertreter von Sportvereinen, Verbänden und Kommunen.pen Gemeinsam mit den Sportvereinen sucht die SPD mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 Antworten auf die finanziellen Probleme vieler Kommunen, die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik weiter verschärft wurden. So plant die hessische Landesregierung, 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu streichen. Referenten sind Gerold Reichenbach, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, sowie Ralf Rainer Klatt, Vizepräsident …

Steuerzahlertag macht deutlich: Der Trend ist gebrochen, die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 05.07.2010. Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Dieses Jahr sind es 11 Tage weniger. Von jedem verdienten Euro bleibt den Arbeitnehmern damit er…

… Eingriff im laufenden Haushaltjahr ist für die Landkreise, Kommunen und die freien Träger der Jugendhilfe nicht zu verkraften. “Es muss die Frage erlaubt sein, ob sich die schwarz-gelben Regierungen in Dresden und Berlin der Folgen ihrer Steuerpolitik und ihrer Prioritätensetzungen bewusst sind und ob in den Regierungen tatsächlich die erforderlichen Fachkompetenzen vorgehalten werden!” so Silke Schönberner, Netzwerk-Mitglied im Chemnitzer Jugendhilfeausschuss, und weiter: “Eine Gesellschaft, die immer kälter wird und soziale Strukturen und Netzwerke …

… helfen. So müsse beispielsweise das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen für Alleinerziehende ausgebaut werden. „Es darf nicht sein, dass man keine Arbeit findet, weil es keinen KiTa-Platz gibt", sagt der SPD-Politiker. Dabei sei es beunruhigend, dass die Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Koalition den Kommunen dafür die finanziellen Möglichkeiten zunehmend drastisch einschränke. Auch die von der SPD in der Großen Koalition verbesserten Bedingungen für Kurzarbeit seien gutes Beispiel für die Sicherung von Arbeitsplätzen. "Verantwortungsvolle Politik …

… fordern vor der CDU Klausurtagung im Kloster Schöntal die Verschiebung der Steuerreform auf das Jahr 2013. “Mehr als eine Abflachung der Steuerprogression wird auch im Jahr 2013 wegen der Schuldenbremse nicht möglich sein. Der FDP muss in der Steuerpolitik die Gelbe Karte gezeigt werden", fordert der Landesvorsitzende der Sozialausschüsse Christian Bäumler. Nach Auffassung des CDA Landesvorsitzenden sollte die CDU Klausurtagung nicht allein vom Geist der Einigkeit mit der schwarzgelben Koalition geprägt sein. Die CDU Baden-Württemberg sollte sich …

… Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis aus Osnabrück: „Die Haushaltsentwicklung in Osnabrück ist absolut inakzeptabel. Ich frage mich, wann in den Augen unseres Oberbürgermeisters Panik angebracht ist, wenn nicht jetzt. Die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung ist jedenfalls nicht für die katastrophale Entwicklung der Haushaltssituation in Osnabrück verantwortlich. Statt nach Ausreden zu suchen, sollten die Verantwortlichen lieber engagierter nach Einsparpotenzialen suchen!“ Der Stadt Osnabrück ist seit …

… der gesellschaftlichen Realität nicht mehr typusprägende Bild der 'Versorgerehe', in der der eine Ehepartner den anderen unterhält" (BVerfG, 1 BvR 1164/07 vom 7.7.2009) im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr als Grundlage der Sozial- und Steuerpolitik dienen darf. Dies sollte in der Auslegung und Umsetzung des Koalitionsvertrags bezüglich der Transfer­leistungen für Familien Berücksichtigung finden. Ganz konkret möchten wir die Koalition auffordern, die geplante Flexibilisierung des Elterngelds mit einem entsprechend prozentualen Teilelterngeld …

42 Prozent stimmen für Haushaltskonsolidierung, 40 Prozent für spürbare Steuerentlastungen - 32 Prozenterwarten Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation unter Schwarz-Gelb Die Bundesbürger zeigen sich in der Frage nach der richtigen Steuerpolitik der neuen Regierung ebenso uneins wie die in Berlin derzeit heftig streitenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. 42 Prozent der Bürger …

… kann. Die LINKE spielt sich gerne als Anwalt der Geringverdiener und Bedürftigen auf. Diesen Menschen kann aber mit den Parolen der LINKEN nicht geholfen werden. Mehr soziale Gerechtigkeit gibt es aus Sicht der JuLis aus der Hasestadt nur durch eine faire Steuerpolitik, die in erster Linie die Geringverdiener entlastet, und die Einführung des liberalen Bürgergeldes. Die JuLis werden sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger in Osnabrück von den Vorzügen liberaler Politik zu überzeugen. „Leider haben in Osnabrück nur knapp …

… Jedoch müssten früher oder später die fundamentalen Daten die weitere Börsenentwicklung untermauern. Mit Blick auf den vergangenen Wirtschaftstag in Berlin zeigte sich der Landesvorsitzende auf gleicher Meinungslinie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Steuerpolitik nicht nur als Verteilungsinstrument ansieht, sondern damit ebenso Motivation und Anerkennung von Arbeit-nehmern, Selbständigen und Unternehmern verknüpfen will. „Unabhängig von dieser Positions-bestimmung fordern wir aber von der Bundesregierung mittelfristige Strukturreformen, wie …

Politiker der Volksparteien positionieren sich seit Jahresbeginn zahlreich zu Steuerthemen, so berichtet der Berliner politikkompass-online.de in der 22. Woche 2009. Allerdings werden die neuen Positionen der Unions-Politiker beinahe doppelt so oft wie die der Akteure aus der SPD von den Meinungsführermedien aufgegriffen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt auch die verschiedenen Akzente, die die Parteien in diesem Feld setzen: Während Unions-Politiker vor allem im Bereich Steuerreform sowie bei der Frage nach Steuer…

… solche Modelle werben oder – wie die türkisch geprägte DEWA eG (Stuttgart) solche Modelle für ihre Landsleute erfolgreich praktizieren. Von besonderem Interesse war die Einschätzung eines Wirtschaftswissenschaftlers, der einen gravierenden WIDERSPRUCH zwischen Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik ausmachte, sofern man Wohnungsbaugenossenschaften allgemein weiterhin politisch nachrangig zum Eigenheim fördere. Die These: Jedes neue Eigenheim oder neue Eigentumswohnung führt – unbewusst – zu einer Einschränkung der Arbeitsmarktflexibilität. Diesen …

… internationale Rechnungslegungsvorschriften an. Damit sind ab 2009/2010 umfangreiche Neuregelungen und Änderungen bei Ansatz-, Bewertungs- und Bilanzvorschriften zu beachten. Dies hat Auswirkungen auf die unternehmerische Bilanzpolitik. Außerdem ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten der Steuerpolitik. Bei der Tagung „BiMoG - Neuregelungen, Änderungen, Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis und praktische Empfehlungen“ werden die neuen Regelungen aktuell und aus erster Hand dargestellt. Besonders interessant: Das Referententeam besteht aus Vertretern …

… Aleksandr Juschkevitsch Ausschuß für internationale Angelegenheiten und Beziehungen mit GUS-Staaten – Sergej Maskevitsch Ausschuß für Probleme der Tschernobylkatastrophe, Ökologie und Nutzung von Naturressourcen – Michail Rusyj Ausschuß für Haushalt, Finanzen und Steuerpolitik – Aleksandr Antonenko Ausschuß für Geldpolitik und Bankwesen – Evgenij Artüschenko Ausschuß für Arbeit, Sozialschutz, Veteranen- und Behindertenangelegenheiten – Anna Lavrukevitsch Ausschuß für Industrie, Brennstoff- und Energiekomplex, Verkehr, Kommunikation und Unternehmertum …

… Alltag konfrontiert: „Ich kenne die Sorgen und Nöte meiner Patienten und weiß wie schwer es ist, als Angestellter in München leben zu können“, sagt Heubisch. Er widerlegt das Vorurteil, dass die FDP die „Partei der Besserverdienenden“ sei: „Wir brauchen eine faire Steuerpolitik von der alle profitieren, vom einfachen Arbeiter bis zum Unternehmer“, so der Landtagskandidat. Dafür setzt sich Heubisch unter anderem für eine generelle Senkung der Steuerlast ein: „Die Arbeitnehmer müssen endlich wieder mehr von dem behalten, was der Arbeitgeber für sie …

Familie Schuhmann steht vor den Trümmern ihrer Altersvorsorge. Dabei hatte alles so erfolgversprechend begonnen. Gut erinnert sich Brigitte Schuhmann an den Anruf zur Steuerpolitik. Ganz harmlos hatte die Dame am Telefon nach ihren Erwartungen zur Steuerpolitik gefragt. Natürlich hatte auch sie das Gefühl, dass ihr Netto zu wenig in der Tasche bleibt. Inzwischen diskutiert selbst die große Politik dieses Problem offen, das dem Normalverdiener beim Blick auf seine Lohnabrechnung schon längst bewusst ist. Natürlich war Familie Schuhmann interessiert, …

Kombiniert man die Stichworte „Ländlicher Raum“, Demografischer Wandel“, „Altersvorsorge“, „Pflege“, „Selbstbestimmung“, „Genossenschaft“ und „innovative Steuerpolitik“ miteinander, so erhält man beinahe eine zukunftsweisende Problemlösung, um dem zentralen Anliegen der Bundesregierung gerecht zu werden. Mit diesen Worten leitete Gerd K. Schaumann (Vorstand des VerbändeNetzwerkes menschen-machen-wirtschaft) die Eröffnung einer Fachkonferenz in Berlin ein Im Rahmen dieser Fachkonferenz (Leitung und Durchführung: Bundesarbeitsgemeinschaft „Wohnen …

Lässt es die Große Koalition an Mut in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik fehlen? Bonn/Berlin - Vor einem Abrücken von der Agenda 2010 hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gewarnt. „Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und so den Aufschwung zu sichern. Anstatt durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne neue Hürden zu errichten, sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.“ Mit der Agenda 2010 habe der damalige Bundeskanzler Gerhard …

… Wirtschaftssystem. Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne diese Zweifel mit immer neuen Wohltaten ersticken. Die CDU stellt sich gern als Partei der Mitte dar. Dann muss sie auch was für diese Mitte tun. In Wahrheit ist es aber so, dass die Steuerpolitik seit mehr als zehn Jahren diese Mittelschicht immer stärker unter Druck setzt und mit Steuern und Abgaben überhäuft. Es ist einfach nicht wahr, dass dieses Land eine unsoziale Politik gegenüber denjenigen Menschen betreibt, die arbeitslos sind oder nur wenig verdienen.“ Statt eine kraftvolle …

… mit Prioritätscharakter bilden weiterhin die Vertiefung der Reformen und die weitere Liberalisierung der Wirtschaft und der Steuer- und Haushaltspolitik sowie die vorrangige Entwicklung der marktwirtschaftlichen Infrastruktur. In 2008 wird die Politik der weiteren Liberalisierung der Steuerpolitik fortgesetzt. Der Einheitssteuersatz für Subjekte von Kleinunternehmen, für Privatunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe wird von 10,0 auf 8,0 Prozent gesenkt. Die Gewinnsteuer für Banken wird von 17 auf 15 Prozent verringert, um die freiwerdenden …

Hasler: "Wir wollen bei diesem Konstrukt der Stiftungen bleiben" BERLIN, 21. Februar. Liechtenstein lehnt es auch nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ab, Kernpunkte seiner Steuerpolitik zu ändern. Der Regierungschef des Fürstentums, Ottmar Hasler, kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) an, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Es werde auch …

… ASU“ am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Einige Unternehmen drohen deshalb abzusaufen, viele können trotz der guten Weltwirtschaftslage keine volle Fahrt aufnehmen.“ Scharfe Kritik übte Adenauer vor allem an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Das Präsidiumsmitglied Karl-Erivan Haub, Chef der Tengelmann-Gruppe, forderte unter anderem mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Abschaffung des Monopols der gesetzlichen Unfallversicherung. Friedrich Görtz, ebenfalls Präsidiumsmitglied und Inhaber des Schuhhandels-Unternehmens …

BVMW-Präsident Mario Ohoven: „Neid in der Steuerpolitik ist kein guter Ratgeber“ Bonn/Berlin – Die Steuerschraube dreht und dreht sich. Seit Anfang des Jahres müssen Gutverdiener die Reichensteuer zahlen – und das mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Bei der Unternehmenssteuerreform wurde daraufhin der Mittelstand zu Gunsten der großen Unternehmen belastet. „Die Unternehmen also, die Deutschlands ökonomisches Stabilität ausmachen und die in den letzten Jahren mehr als eine Million Arbeitsplätze mehr schufen, als die großen DAX-Konzerne strichen“, …

… das Merkelmeter auch die geplante Besteuerung von Funktionsverlagerungen. Wenn deutsche Unternehmen bestimmte Tätigkeitsfelder ins Ausland verlagern, soll dies steuerlich wie der Verkauf eines Unternehmensteiles gewertet werden. „Das ist letztlich nationaler Protektionismus mit Mitteln der Steuerpolitik und ganz sicher nicht mehr zeitgemäß in einem Exportland, das so sehr davon profitiert, dass deutsche Unternehmen global so gut eingebunden sind. Die Besteuerung von Funktionsverlagerungen schränkt ihre unternehmerische Freiheit ein und ist kontraproduktiv …

… Programms für 2007 wurde folgendes festgelegt: Erstens, die Sicherung der stabilen und ausgeglichenen Wachstumstempos, der Strukturierung und Modernisierung der Wirtschaft, der technischen und technologischen Erneuerung der wichtigsten Wirtschaftszweige, der weiteren Liberalisierung der Steuerpolitik; Zweitens, die Schaffung von maximal günstigen Bedingungen für die Entwicklung des Unternehmertums, vor allem, Privatunternehmen, und die schrittweise Senkung der Anwesenheit des Staates in der Wirtschaft; Drittens, die größtmögliche Verstärkung der …

… weiter auszudehnen. Es ist nicht einzusehen, warum Kirchen sich nicht wie Parteien, Gewerkschaften usw. über selbst erhobene Mitgliedsbeiträge finanzieren können. Durch eine derartige Entkopplung der Kirchenfinanzierung von der Einkommensteuer würde zugleich auch der Spielraum der Steuerpolitik vergrößert. Derzeit werden bei einer Änderung der Einkommensteuer nahezu immer Kircheninteressen berührt, was die politischen Entscheidungsprozesse verkompliziert. Die Verflechtung von Staat und Kirche wirkt sich hier wie auf anderen Gebieten (z. B. im Schul- …

… Rechtsextremismus vorwiegend im Ressort Innenpolitik angesiedelt wird, garniert mit grün-christlichen Appellen an Elternhaus und Schule. Natürlich muss dort mehr getan werden. Aber die Generalschlüssel liegen ganz woanders, zum Beispiel in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Dort werden die großen Gerechtigkeitsfragen entschieden. Und es ist unredlich, wenn die Bundespolitik von den Kommunen mehr Freizeitangebote für Jugendliche fordert und zugleich die Länder und Kommunen durch ihre eigene Politik finanziell austrocknet. 7. Geradezu …

… Lithomobil mit der Aufschrift „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Scheinen werfen“ vorfahren. In Verbindung mit der Reichstagskuppel im Hintergrund verdeutlichte dieses abgewandelte Sprichwort das paradoxe Vorgehen der Großen Koalition in der Steuerpolitik. „Statt das Wachstum der deutschen Wirtschaft durch immer neue Steuerbelastungen wie Mehrwertsteuererhöhung, Reichensteuer oder Gesundheitssoli zu blockieren, muss die Politik endlich einen strikten Sparkurs fahren, Subventionen abbauen und die Staatsausgaben senken“, erläuterte INSM-Geschäftsführer …

Angesichts der angekündigten, beschlossenen und noch zu erwartenden Steuererhöhungen der neuen Bundesregierung verlangt die Bayernpartei München wieder einmal ein solides Haushalten von den Verantwortlichen. In einem neu erschienenen Flugblatt werden Geldverschwendungen und Mißwirtschaft der letzten Jahre detailliert aufgelistet und angeprangert. Pressesprecher Thomas Hummel, der das Blatt großteils verfaßt hat, wies auf die Zielrichtung der Aktion hin: „Wir wollen die Bürger darauf aufmerksam machen, wo ihr Geld hinwandert und daß bekannte …

… Pendlerpauschale der seit (fühlungsweise) dem Zeitpunkt meiner Geburt geführt wird. Niemand ist bereit SEINEM Wähler das weiche, kuschelige Kissen des Sozialstaats zu entreißen. Ein Ausweg hieraus sehe ich nur in der Abgabe sämtlicher Finanzbefugnisse -dazu zähl ich auch insbesondere die Steuerpolitik - an das EU-Parlament. Sicherlich ein heikles Unterfangen, aber was kümmert sich ein EU-Kommissar darum ob in Leipzig, Heidenheim oder Goslar eine Privatperson oder gar die mächtige Phalanx der Unternehmer darunter leidet, dass ein Steuerfreiraum geschlossen wird …

Bonn/Potsdam – Die Europäer bekommen zu wenig Kinder. Ein Patentrezept, wie der Fortpflanzungstrieb der Deutschen, Italiener oder Russen wieder angestachelt werden könnte, liegt nicht vor. Die Diskussion über die Demografie wird oft ideologisch überfrachtet und moralisch überhöht, lautet die Warnung von Matthias Kamann. In einem Leitartikel für die Tageszeitung Die Welt www.welt.de schreibt der Autor, dass an die Familienpolitik falsche Erwartungen gerichtet würden. Kamann hält es für falsch, wenn auch die Parteien jetzt einen regelrechten „K…