(openPR) Die Verhandlungen über den Austritt der Briten aus der EU kommen immer noch nicht so recht voran und nur trickreich konnte jetzt die "zweite Phase" ausgerufen werden. Die Antwort auf die wichtige Frage, was denn nun mit der Nordirlandgrenze werde, wurde einfach verdrängt. Nützen wird es nichts.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft wird immer unwahrscheinlicher. Die inzwischen erstarkte Phalanx Verhinderer dieser Fehlentscheidung wirken wahrscheinlich im Hintergrund gegen den Austrittsbeschluß, den ohnehin viele Briten sehr bedauern. Der frühere Vizepremier Nick Clegg zum Beispiel hält den Brexit für einen großen Fehler und möchte ihn rückgängig machen. Mit dieser Einschätzung dürfte er vollkommen richtig liegen.
Großbritannien hat allein keine große Chance im Macht- und Beutegerangel der Staaten. Es sollte lieber als Mitglied dieser durchaus reformbedürftigen Vereinigung EU darauf hinwirken, daß die Europäische Gemeinschaft das wird, was sie sein kann, und nicht an den Illusionen von Schlendrianen, Selbstbedienern und Möchtegernumverteilern scheitert. Der Liberaldemokrat Clegg soll dabei sein, alle EU-Freunde seines Landes aufzurufen, entweder in die konservative Partei von Premierministerin Theresa May oder die Labour-Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn einzutreten, um diese zu unterwandern und den Exit vom Brexit zu erreichen.
Wenn Europa nicht weiter auseinanderdriften soll, ist die wichtigste Frage: Was nützt Europa den Menschen? Was nützt Europa allen seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, nicht nur denen, die die Hand aufhalten, sondern auch denen, die sie mit ihrer Arbeitskraft oder sogar mit dem unfreiwilligen Verzicht auf die eigene Teilhabe am Wohlstand ihrer Nationen füllen. Das heißt also auch, was nützt Europa Hans und Lieschen Müller aus Deutschland, die finanziell gerade so über die Runden kommen und die einer Rente entgegensehen, die allenfalls zum Vegetieren, aber nicht zum Leben reicht?
Die „Eliten“, die nur abkassieren wollen, sei es als Empfänger von Wohltaten der vermeintlich reichen Mitgliedsländer der EU oder als privilegierte Staatsbürger ihrer eigenen Heimatländer, sollten sich der zunehmenden Gefahren ihres Verhaltens bewußt werden. Wem wirklich an einem einigen starken Europa liegt, der muß in seinem eigenen Stall kehren und diszipliniert seinen Beitrag zum gemeinsamen Werk leisten und nicht versuchen, die eigenen Probleme auf Kosten anderer zu lösen. Schuldenvergemeinschaftung und ähnliche Gedanken sind Sprengsätze für Europa. Wer andere ausbeuten möchte, um die Folgen seiner eigenen Unfähigkeit zu heilen, sät Unfrieden. Ganz abgesehen davon, daß Ausbeutung auf der einen Seite die Leistungsmotivation mindert und auf der anderen Seite die Leistungskraft. Es gibt also sogar im günstigsten Fall, wenn die Ausbeutung willig ertragen wird, nur Verlierer. Im ungünstigsten Fall wäre das Projekt Europa Geschichte. Deshalb: Finger weg von dieser Idee, eigene Unfähigkeit auf Kosten anderer zu perpetuieren!
In einer immer turbulenteren Welt sollte Europa stark sein, schwächelt aber bedenklich. Das liegt gewiß nicht an Deutschland, obwohl seine immer bedenklicher werdende soziale Schieflage für die Zukunft nichts Gutes verheißt – auch für Europa. Denn nur ein starkes Europa wird aber in der Lage sein, seinen Platz bei der sich abzeichnende Neuordnung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und Machtverhältnisse in der Welt zu behaupten. Ohne ein starkes, weil sozial stabiles und wirtschaftliche gesundes Deutschland werden die Europäer sich damit allerdings sehr schwertun. Es gilt deshalb, über die Grenzen Europas hinaus zu schauen und sich zu fragen, wie Europa beschaffen sein muß, um unter den sich abzeichnenden neuen Machtverhältnissen in der Welt bestehen und seinen Wohlstand verteidigen zu können.
Der Aufbruch der Menschheit in ein neues Zeitalter ist nicht mehr zu übersehen. Nicht nur Wissenschaft und Technik werden das Leben der Menschen radikal verändern, sondern auch die Kräfteverschiebungen unter den großen Weltmächten. Verzweifelter Abwehrkampf und engstirnige Verteidigung alter Besitzstände werden diese Entwicklung nicht stoppen. Allein mutiges und vorurteilsfreies Anpacken der Herausforderungen gibt uns die Chance, unseren Platz in der Welt zu verteidigen. Dazu brauchen wir offene Augen und Ohren. Denn es sind oft nur unscheinbare Ereignisse, die von bedeutenden bevorstehenden Entwicklungen künden.
So ist sehr interessant, daß auch die Goldhändler aus Shenzhen seit Kurzem ihr Gold in Yuan an der Hongkonger Börse handeln können. Das war aus gutem Grund bisher nur Hongkonger Goldhändlern möglich. Die Neuerung ist ein weiterer bedeutender Schritt der chinesischen Regierung, um den Yuan gegenüber dem US-Dollar zu stärken und damit die Abhängigkeit von der US-Währung zu verringern. Wir werden künftig erleben, wie China zielstrebig Handelsbeziehungen auf Yuan-Basis umstellt oder neu schafft. Eine Goldbindung des Yuan, die wahrscheinlich gar nicht mehr so lange auf sich warten läßt, wäre dann der Todesstoß für den Dollar. Die strategisch denkenden Chinesen arbeiten darauf hin und werden eine passende Gelegenheit zu nutzen wissen.
Der „Wert“ des Dollars entspricht angesichts der maroden Wirtschaft der USA und der gigantischen Verschuldung des Landes bei weitem nicht mehr dem, was auf den Scheinen aufgedruckt ist. Die Chinesen und die Russen – sicherlich nicht die einzigen, die das erkannt haben – handeln inzwischen konsequent nach ihren Erkenntnissen und trennen sich allmählich von ihren Dollarreserven und ersetzen sie durch Yuan und Gold. Während Trump die Lage im Nahen Osten mit seiner Ankündigung destabilisiert, man wolle die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, hat sich das schon chronische Handelsbilanzdefizit der USA auf fast 50 Milliarden Dollar ausgeweitet.
Trumps Steuergeschenk für die Reichen (und unter vielen reichen Politikern auch er selbst) wird die USA nicht stärken sondern eher noch weiter schwächen. Dafür wird allein schon die zur Finanzierung notwendige nochmalige Vergrößerung des ohnehin schon gigantischen Schuldenbergs der USA sorgen. Allein der kollektive Aberglaube, der Dollar sei die Weltleit- und Handelswährung, verleiht ihm noch einen „Wert“ und erlaubt der FED, weltweit in entscheidendem Maß, die Zins- und Liquiditätsbedingungen zu bestimmen. Daß China und Rußland ihre US-Devisenreserven abbauen, sollte u.a. auch der Bundesbank zu denken geben. Die Zeit, in der der US-Dollar seinen Wert aus der Tatsache bezieht, daß er weltweit als Handels- und Reservewährung genutzt wird, geht unwiderruflich dem Ende zu und damit auch die Dollarherrschaft über die Welt.
Das Weltfinanzsystem hat in seiner derzeitigen Verfassung unter der ungebändigten Herrschaft von Bankstern und Zockern keine Überlebenschance. Der Crash ist nur eine Frage der Zeit. Den werden aber die Schuldigen besser überleben als die Unschuldigen. Die Politik in Deutschland und Europa muß deshalb im Interesse des Allgemeinwohls endlich wieder die Herrschaft über das Finanzsystem zurückgewinnen – auch gegen die Interessen der Reichenherrschaft in den USA. Das unvermeidliche Ende des Ponzi-Spiels der EZB könnte dazu genutzt werden, das Finanzwesen in Europa wieder unter die Kontrolle der Regierungen zu bringen. Ziel sollte es sein, das klassische Bankwesen hermetisch vom Spielbankgeschäft des sogenannten Investmentbanking zu trennen und letzteres unter die Regeln des Glücksspielgeschäfts zu fassen und entsprechend zu besteuern. Europa muß in dieser Angelegenheit endlich Entschlußkraft zeigen.
Entschlußkraft ist auch hinsichtlich massenhafter Steuervermeidung von Großverdienern überfällig. Es ist keineswegs so wie Herr Schäuble – ehemals Finanzminister und jetzt Bundestagspräsident – meint, daß man sowieso nicht viel dagegen tun könnte. Man könnte schon, wenn die Lobby der Reichen das wollte oder man ihr die offensichtliche faktische Entscheidungsgewalt darüber entzöge. Vorschläge dazu liegen auch bereits seit langem auf dem Tisch. Sowohl die deutschen wie auch die europäischen Politiker sind jetzt am Zuge. Sie müssen endlich Farbe bekennen.
Das deutsche Wahlergebnis birgt die Chance, den Parteien die Maske vom Gesicht zu reißen. Jetzt, wo sie einander in einer Art von Patt gegenüberstehen, ist die Gelegenheit, Klartext zu reden. Die sozialen Verheerungen, die nicht allein die Umverteilung von Sparern zu Schuldnern durch die EZB verursacht, sondern auch der „Sozial“politik seit der Kanzlerschaft Schröders (SPD) geschuldet sind, müssen endlich beseitigt werden. Im reichen Deutschland darf es keine Armut mehr geben. Mit Flickschusterei ist das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft allerdings nicht zu stoppen. Dadurch steigen nur die Verwaltungskosten. Für eine echte Lösung des wachsenden Armutsproblems müssen entweder die zum Leben unzureichenden Renten und die Sozialhilfe massiv erhöht werden, oder – und das wäre die die vernünftigste und zukunftsweisende Lösung – es muß ein klug gestaltetes Grundeinkommen eingeführt werden. Nur durch die Beseitigung des sich schnell vertiefenden sozialen Grabens in unserer Gesellschaft kann die politische Stabilität Deutschlands in Zukunft noch gewährleistet werden.
Warnzeichen sind nicht mehr zu übersehen. Selbst im günstigsten Fall, wenn in absehbarer Zukunft weder eine Weltfinanz- und Wirtschaftskrise noch zunehmende kriegerische Auseinandersetzungen zu befürchten wären, wäre es die Pflicht der Politiker, die Gesellschaften, für die sie verantwortlich sind, auf die Zukunft vorzubereiten. Das versäumen sie allerdings notorisch. Weder Erziehung und Bildung noch Sozial- und Steuerpolitik werden im Hinblick auf eine Gesellschaft reformiert, in der, abgesehen von den Sozialbereichen, der Grenzsicherung und der Verteidigung sowie natürlich als Konsumenten, immer weniger Menschen gebraucht werden, weil vernetzte Computer und Roboter – hoffentlich sicher und verläßlich, aber ganz gewiß viel billiger – an ihrer Stelle arbeiten.
Wenn die absehbare Entwicklung die Gesellschaft nicht wie ein Orkan durcheinanderwirbeln soll, ist es höchste Zeit, sie darauf vorzubereiten und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Dabei steht an oberster Stelle die Sicherung der sozialen und damit auch der politischen Stabilität und des sozialen Friedens. Um das zu erreichen, ist ein Grundeinkommen unverzichtbar. Nur so läßt sich gewährleisten, daß alle Mitbürgerinnen und Mitbürger angemessen am Volkseinkommen beteiligt und die Binnennachfrage gesichert wird.
Die Wucht der zu meisternden Veränderungen wird fulminant sein; der dadurch zu meisternde gesellschaftliche Anpassungsprozeß extrem. Aber proaktiv angegangen – was für Politiker, die gewohnt sind, alte Mängel zu ihrer und ihrer Klientel Nutzen zu verwalten, eine nie dagewesene Herausforderung sein wird – gibt es eine Chance dafür.
Vor einigen Jahren ist zu diesem Thema eine lesenswerte Studie erschienen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. In der Studie wird skizziert, wie ein Grundeinkommen als optimales Mittel der Sicherung sozialer Stabilität und Nucleus einer zukunftsfähigen Gesellschaft konzipiert werden könnte. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.
READ Pressestelle
