(openPR) Pessimismus macht sich breit; die Mehrheit der Deutschen scheint nicht mehr viel Gutes zu hoffen. Im günstigsten Fall weiter Stagnation ihrer Lebensverhältnisse, in vielen Fällen aber droht der soziale Abstieg. Das ist beileibe kein Hirngespinst. Die Rentenbeschlüsse der “Christlichen“ und „Sozialen“ zeigen, wohin die Klientelpolitik strebt. Der Mittelstand kann – abgesehen von seiner einkommensstarken Spitze – nicht auf eine gute Zukunft rechnen; von den unteren 20 Prozent gar nicht zu reden. Für sie ist der weitere soziale Abstieg durch die Klientelpolitiker programmiert. Die Renten wurden für die kommenden 7 Jahre „stabilisiert“ – für Millionen Rentner auf einem zum anständigen Leben vollkommen unzureichenden Niveau. Dafür können sich die oberen 10-15 Prozent der Bevölkerung weiterhin über niedrige Steuern freuen. Die steuerliche Schieflage infolge der Ungerechtigkeit unseres Steuersystems wurde an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert.
Das Klein-Klein in der Sozial- und Steuerpolitik überzeugt niemanden mehr. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage und bereit, den Wust an Regelungen und ihren Änderungen zu verfolgen und die Auswirkungen auf die eigene finanzielle Situation zu berechnen. Andererseits kommt das Dickicht der Gesetze denen zugute, die „ihre Leute“ haben, um die Politiker zu „richtigen“ Entscheidungen zu bewegen. Was wir dringend brauchen, um mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu schaffen, sind Klarheit und Wahrheit. Dazu müßten sämtliche Steuer- und Sozialgesetze radikal vereinfacht werden.
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik wächst unaufhaltsam. Man muß schon blind, taub und vollkommen ahnungslos sein, um die Ursachen nicht zu kennen. Aber die Menschen sind keineswegs so dumm, daß sie nicht merken, wohin die Macht- und Geld-„Elite“ unsere Gesellschaft steuert. Die soziale Schieflage nimmt kontinuierlich zu. Daß eine zunehmende Zahl der davon Betroffenen dies nicht gleichmütig hinnimmt, sollte niemand wundern, der noch alle seine Tassen im Schrank hat. Radikale finden in dieser Situation einen nahrhaften Humus. Man braucht sich deshalb über Ereignisse wie in Chemnitz nicht zu wundern. Daß Radikale die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung für ihre Zwecke nutzen, sollte keinen lebenserfahrenen Menschen wundern, macht allerdings die Katastrophe für unsere Gesellschaft komplett.
Wo bleibt der große Wurf der Politik? Wo bleibt der klare überzeugende Plan für soziale (und steuerliche!) Gerechtigkeit? Der ist seit mindestens zwei jahrzehnten überfällig. Wo bleiben die notwendigen Entscheidungen der Politiker zwecks Beseitigung der sich unaufhaltsam verstärkenden sozialen Schieflage? Wann kommen die notwendigen Entscheidungen für eine Überzeugende soziale Stabilisierung unserer Gesellschaft? Davon ist weit und breit nichts zu merken. Auch die vierte GroKo wurstelt zur Freude der großen Absahner sehr viel mehr schlecht als recht dahin. Die Wahlergebnisse für die tragenden Parteien zeigen, wie das bei den Wählerinnen und Wählern ankommt.
Ereignisse wie in Chemnitz - um nur ein Beispiel zu nennen – können niemand überraschen, der die Politik jahrzehntelang aufmerksam verfolgt hat. Für ihn stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung, die wenigstens den älteren und gebildeten Deutschen nicht unbekannt sein sollte. Um die prekäre Lage komplett zu machen, steht nach einem Jahrzehnt der Blasenökonomie jetzt auch ökonomisch die Korrektur an. Das könnte eine brandgefährliche Gemengelage schaffen.
Auch international sieht es nicht gut aus. US-Präsident Trump spielt „Wildermann“ und treibt mit seinen administrativen Kriegen den bevorstehenden Kollaps der Blasenökonomie nach Kräften voran. Die Briten wollen aus der Europäische Union heraus und werden mit einem ungeordneten Austritt ihr Land in große Schwierigkeiten bringen. Italien ist unrettbar pleite. In vielen Ländern der Europäischen Union regen sich nationale Strömungen und der Ungeist der gerade überwundenen Diktaturen.
Deutschland und Europa brauchen jetzt tatsächlich nicht weniger als den sprichwörtlichen großen Wurf, um ihre Chance auf eine für die Menschen positive Entwicklung zu wahren. Aber dazu braucht es Unabhängigkeit, Kenntnisreichtum, Mut und eine robuste Gesundheit. Ist jemand überzeugt, daß sich Politikerinnen und Politiker mit diesen Eigenschaften finden lassen?
Pessimismus ist nach allen historischen Erfahrungen angebracht. Der konstruktive Pessimist denkt trotzdem über Reformen nach, die einer echten Demokratie würdig wären, in der nämlich alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf gerechte Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen haben. Für die Zukunft unseres Landes und den Frieden in unserer Gesellschaft brauchen wir jetzt nicht weniger als einen Ruck wie ihn der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog einst angemahnt hat. In Dänemark und Großbritannien erhalten Geringverdiener zum Beispiel eine Art negativer Einkommensteuerzahlung. Das könnte der erste Schritt zu einem Grundeinkommen sein wie es vor einigen Jahren in der Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ vorgeschlagen wurde. Die Studie ist übrigens als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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