(openPR) Der Kapitalismus ist die bisher materiell erfolgreichste Gesellschaftsverfassung, die Menschen erfunden haben. Sie hat allerdings den Fehler, daß sie das gemeinsam erarbeitete Volkseinkommen nicht gerecht verteilt.
Deshalb sind aus dem Massenelend des 19. Jahrhunderts im Anschluß an den Zweiten Weltkrieg zwar blühende Gemeinwesen hervorgegangen. Diese schließen aber eine zunehmende Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern von der angemessenen Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen aus. Hatten die Deutschen in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch überwiegend optimistische Lebensperspektiven, müssen sich inzwischen immer mehr von ihnen in prekären Arbeitsverhältnissen und mit unzureichenden Einkommen durchschlagen. Im Alter sind ihnen Armut und soziale Bedürftigkeit sicher. Das ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern gefährdet außer dem sozialen Frieden und der politischen Stabilität auch die Wirtschaftskraft infolge immenser Nachfrageausfälle.
Die Veränderungen in der Parteienlandschaft spiegeln das wachsende Unbehagen und die Unzufriedenheit eines schnell wachsenden Bevölkerungsanteils wider. Gelingt es der Jamaika-Koalition – so sie überhaupt zustande kommt – nicht, die Prekarisierung der Bevölkerung endlich zu stoppen und wieder deutlich mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, wird sich die Parteienlandschaft noch stärker und schneller zu Ungunsten der etablierten Parteien verändern. Der Zusammenbruch des Ponzi-Spiels der EZB, das derzeit vor allem den Mittelstand durch faktische Enteignung mittels Null- und Negativzinspolitik sukzessive vernichtet, könnte erhebliche soziale und politische Turbulenzen auslösen.
Seit der Ära Kohl (CDU/CSU) und verstärkt durch die Agendapolitik Schröders (SPD) wird die deutsche Gesellschaft mit zunehmender Geschwindigkeit gespalten. Die Umverteilung von unten nach oben hat inzwischen Ausmaße erreicht, die nicht nur unnötige Nachfrageausfälle zur Folge hat, sondern in höchstem Maße beschämend ist. Die Sozial- und Steuerpolitik insbesondere der Jahre seit der Regierung Schröder hat wenigen unermeßlichen Reichtum verschafft, während der größte Teil der Bevölkerung, der diesen Reichtum erarbeitet, von der angemessenen Beteiligung ausgeschlossen oder finanziell sogar noch weiter herabgedrückt wurde. Die Stärkung der deutschen Wirtschafts¬kraft infolge der beträchtlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität in den vergangenen Jahren ist nur einer begünstigten Minderheit zugutegekommen.
Die geringen und mittleren Einkommen sind in den letzten 20 Jahren real so gut wie gar nicht gestiegen. Dagegen haben sich die hohen und höchsten Einkommen in diesem Zeitraum vervielfacht. Selbst der Unfähigste, den der Zufall in den Vorstand eines DAX-Unternehmens spült, hat mit einem Multimillioneneinkommen und entsprechenden Ruhestandsvergütungen für den Rest seines Lebens ausgesorgt – sogar, wenn er sich als Versager entpuppt hat. Der 55jährige Ingenieur aber, der Maßnahmen zur Kosteneinsparung zum Opfer fällt und arbeitslos wird, verliert mit seiner Verhartzung alles.
Zu allem Überfluß wurden die Steuern auf hohe Einkommen auch noch gesenkt und die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte erfreut Einkommensmillionäre mit 20 Prozentpunkten Steuerrabatt. Kleinanleger mit geringen Kapitaleinkünften müssen dagegen ihren vollen Steuersatz bezahlen. Eine Reform des Einkommensteuertarifs, die vor allem die unteren, aber auch die mittleren Einkommen entlastet, ist seit Jahren überfällig. Nicht verwunderlich, daß unter solchen Umständen einerseits die Zahl der Reichen kräftig steigt, noch sehr viel stärker aber die der Armen und Perspektivlosen. Die Mittelschicht schrumpft kon¬ti¬nuierlich, wodurch das Fundament der gesellschaftlichen Stabilität langsam aber sicher erodiert.
Die Politiker begnügen sich seit Jahrzehnten damit, die unübersehbaren sozialen Probleme vor sich herzuschieben. Ideologische Engstirnig¬keit, Klienteldenken und parteipolitisches Kindergartengezänk haben bisher zuverlässig alle möglichen zukunftsweisenden und zukunftssichernden Lösungen der sozialen Misere verhindert. Wie lange kann das noch gutgehen?
Die Banken- und Staatsschuldenkrise kann unter Umständen schneller als gedacht Verhältnisse schaffen, die unbeherrschbar werden. Dann muß schnell gehandelt werden, wenn der soziale Friede und die politische Stabilität aufrechterhalten werden sollen. Ob die Jamaika-Koalition dazu in der Lage sein wird? Verantwortungsbewußte Politiker müßten angesichts der sich abzeichnenden technologischen Entwicklung und ihrer absehbaren sozialen Folgen sowie der zusehends instabiler werdenden Weltlage über den Tellerrand ihrer und ihrer Klientele Interessen hinausdenken.
Wenn die Gesellschaft der Zukunft freiheitlich verfaßt sein soll und die Menschen darin friedlich miteinander leben sollen, muß die Entartung des Kapitalismus zum Beutekapitalismus endlich gestoppt werden. Dann wird es höchste Zeit, daß sich die verantwortlichen Politiker Gedanken machen, wie das erreicht werden kann. Auf dem politischen Kurs der letzten 30 Jahre ist das allerdings unmöglich.
Lesenswerte Überlegungen zu den Zielen und Mitteln einer notwendigen Kursänderung liefert eine kleine Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkom¬men¬steuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Ihr liegt die Vorstellung von Staatsbürgern zugrunde, die nicht mehr Mittel der herrschenden polit-ökonomischen Klasse sind, sondern deren gleichberechtigter Partner. Die Studie zeigt auf, wie künftig mit gerechterer Verteilung des Volkseinkommens zugleich die Sozialstruktur unserer Gesellschaft stabilisiert und die ökonomische Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gesichert werden kann.
Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook) ist in jeder guten Buchhandlung oder direkt beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erhältlich.
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