(openPR) Daß der Mindestlohn auch Arbeitsplätze „kostet“, sollte niemanden überraschen. Ausbeutung ist jetzt schwieriger geworden. Dennoch ist der Mindestlohn lächerlich. Wer davon leben will, muß schon eine extrem günstige Nische in unserem teuren Land finden.
Die zwecks Ausbeutung so beliebten Praktika werden jetzt verständlicherweise weniger angeboten. Es „lohnt“ sich einfach weniger. Das ist Marktwirtschaft. Hinter dieser Beobachtung steckt jedoch eine viel tiefere Einsicht: „Der Beutekapitalismus - radikal zuende gedacht - erledigt sich in Zukunft selbst: durch Lohndumping und Steuervermeidung. Ersteres unterminiert die Konsumnachfrage, letzteres die öffentlichen Haushalte.“ (Prof. Querulix)
Wer Ausbeutung und ihre systemisch verheerenden Folgen wirklich verhindern will, müßte unseren gesamten „Sozialstaat“ umkrempeln. Keine Almosen mehr, sondern einen gerechten Anteil am gemeinsam von Produzenten und Konsumenten – ja auch diese sind unentbehrlich – erwirtschafteten Volkseinkommen. Das Mittel dazu wäre ein unbedingtes Grundeinkommen. Die Sozialbürokratie könnte weitgehend abgeschafft werden. Die Arbeitskräfte und die eingesparten Geldmittel ständen produktiver Verwendung zur Verfügung.
In einer bereits vor Jahren erschienenen kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird gezeigt, wie das aussehen und wie es finanziert werden könnte. Mit einem Grundeinkommen, so hoch, daß damit jeder im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit und im Alter anständig leben kann. Auf dieser Grundlage könnte jeder auch selbst entscheiden, ob und für welche Gegenleistung er seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Epidemische Arbeitsverweigerung ist nicht zu befürchten, aber Ausbeutung wäre nicht mehr möglich.
Die Höhe des Grundeinkommens könnte automatisch im Verhältnis des Volkseinkommens angepaßt werden, sodaß die Schwächsten der Gesellschaft immer einen gerechten Anteil davon erhielten. Die Mittel für das Grundeinkommen können – das zeigt die oben genannte Studie auch – leicht aufgebracht werden. Allein die Einsparungen durch konsequente Streichung unnötiger Steuervergünstigungen und Subventionen sowie die Abschaffung des größten Teils der Sozialbürokratie würde die Kosten weitgehend decken.
Als negative Einkommensteuer konzipiert, liegt es auch nahe, das Grundeinkommen im Zusammenhang mit der Besteuerung persönlicher Einkommen zu sehen. Diese entstehen ja nur, wenn Geld aus allgemeinwirtschaftlicher – z.B. betrieblicher – Verwendung abgezogen und privaten Konsumentscheidungen dienlich gemacht wird. Während betriebliche Aufwendungen die Steuern sofort oder in Raten (Abschreibungen) mindern und deshalb von Einkommensteuern gar nicht berührt werden, bleiben private Aufwendungen steuerlich unberücksichtigt. Es dürfte aus dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit nicht zu beanstanden sein, hohe private Einkommen höher und mit deutlich schärferer Progression zu besteuern als es heute üblich ist.
Es wird immer vergessen – oder bewußt unterschlagen – daß hohe Einkommen nur möglich sind, wenn andere dafür arbeiten. Erst wenn diese Wahrheit wieder bewußt wird und die gerechten Konsequenzen aus ihr gezogen werden, kann der jetzt wieder aufflammende Klassenkampf beendet werden.
Daß eine gerechte Mindestbeteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Einkommen eines Volkes nicht selbstverständlich ist, liegt in den Genen des Menschentiers. Wie seine äffischen Vorfahren, mit denen er immerhin noch 97,5 der Gene teilt, ist er ein Rudeltier. Rudel werden autoritär geführt, seine Struktur ergibt sich aus ständigen Rangordnungskämpfen. Die Menschen tragen diese nur noch in den wenigsten Fällen mit Fäusten aus. Sie haben dafür bestimmte gesellschaftliche Strukturen, Rituale und viele Gesetze. Die gnadenlose Erniedrigung von Menschen durch Menschen zu bloßen Mitteln für die Zwecke der Stärkeren, die wir gegenwärtig im entfesselten Beutekapitalismus erleben, ist eine Art fiebriger Zuspitzung des Rudelverhaltens – in der Regel gefolgt von einer schweren Krise.
Die Einführung eines Grundeinkommens wäre nichts weniger als ein Quantensprung in der kulturellen Entwicklung des Menschen. Die gegenwärtigen weltweiten Probleme, die auf dem Wege sind, sich in einem Super-GAU zu entladen, zeigen, wie weit die Menschen noch von solchen vernünftigen Lösungen entfernt sind. Andererseits bieten aber gerade große Katastrophen die beste Chance für epochale Neuerungen. Not macht bekanntlich erfinderisch und sie ebnet nicht selten auch vernünftigen Handlungen den Weg, die unter „normalen“ Umständen nicht zu erwarten wären.
Die erwähnte Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist übrigens für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich.
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