Einige Überlegungen für die Zeit danach

(openPR) Die Weltfinanzwirtschaft befindet sich seit Jahren im Krisenmodus und ein Ausweg ist nicht in Sicht. Die Weltrealwirtschaft krebst mehr oder weniger dahin und ist letztlich an das Schicksal der Finanzwirtschaft gebunden, und das wirft düstere Schatten voraus. Denn das Schuldenkarussell wird kollabieren und noch so viel Neugeld der Notenbanken wird es nicht retten, sondern nur Inflation erzeugen und die Zinsen in nicht erwartete Höhe treiben.

Die große Unbekannte, die unter diesen Umständen im Januar ihr offizielles Wirken beginnt, ist Donald Trump. Was dieser politisch unerfahrene Mann tun wird, ist vollkommen offen. Klarheit und Konsistenz seiner Aussagen lassen sehr zu wünschen übrig. Vieles von dem, was der kommende Präsident der USA verlauten ließ, scheint noch wenig durchdacht, manches dürfte sich entweder gar nicht realisieren lassen oder es ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn die USA sind ein wirtschaftlich und sozial schwerkrankes Land. Der Dollar ist auf dem Wege, sein Privileg als Weltleit- und Reservewährung zu verlieren. Die Gesamtschulden des Landes haben eine astronomische Größenordnung erreicht und werden – sofern Trump tatsächlich Steuern senkt und staatlicherseits Investitionen finanziert – noch weiter steigen. Die Zinsen in den USA steigen in Erwartung dieser Entwicklung bereits stark.

„America first“ ist nichts Neues. Das galt immer schon. Nur wollten es so manche nicht wahr haben oder waren schlecht informiert. Rußland wird sicherlich auch bei einer Annäherung der USA nicht dessen Vasall und China ganz gewiß nicht. Europa muß seine Probleme sowieso allein lösen und seine Zukunft aus eigener Kraft sichern. Aber auch das scheinen viele Politiker noch nicht begriffen zu haben. Oder sie ducken sich weg, weil sie die Verantwortung scheuen, der sie ja schon bisher nicht gerecht geworden sind.

Die USA werden die EU gewiß nicht retten, gleichgültig ob mit oder ohne Trump. Diese Aufgabe müssen die Verantwortlichen diesseits des Atlantiks schon allein schultern. Wenig zielführend ist es in diesem Zusammenhang, wieder die alten Hüte in den Ring zu werfen, die allesamt darauf hinauslaufen, der polit-ökonomischen Herrscherclique ohne Rücksicht auf die Folgen die Taschen weiterhin zu füllen. Wir Europäer und wir Deutsche haben andere Probleme und brauchen andere Lösungen!

Was die Spekulantenwelt von der Zukunft der USA hält, läßt sich am Abverkauf von US-Staatsanleihen ablesen. Rußland und China werden sie offensichtlich gar nicht so schnell los wie sie gern hätten. Aber auch institutionelle Halter und private Spekulanten verkaufen anscheinend Hals über Kopf. Anders sind die kräftigen Kursverluste (und die dadurch verursachten Kurseinbrüche) der jüngsten Zeit nicht zu erklären. Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Sind das alles Idioten, die nur von überbewerteten Anleihen in überbewertete Aktien umschichten?

Wohl kaum. Denn auch die Aktienmärkte sind reif für den Kollaps. Die Hoffnung, daß Draghi und Co. bald auch Aktien aufkaufen und damit die Kurse noch weiter nach oben treiben, dürfte letztlich vergeblich sein. Dagegen wird es Zeit, wahrzunehmen, daß es mit der Weltwirtschaft schlechter geht als es das oberflächliche Zeitungsstudium oder – um nur ein regional naheliegendes Beispiel zu nennen – der Ifo-Geschäftsklimaindex nahelegt.

Freihandel bringt tendenziell Wohlstandsgewinne. Das ist erwiesen. Man darf die Gewinne aber nicht rein materiell an den Profiten der größten Beutemacher und ihrer nützlichen Idioten messen. Vielmehr muß man den Wohlstand eines Staates und eines Volkes umfassend betrachten. Den repräsentieren nämlich nicht allein höhere Einkommen (vor allem derer, die sowieso schon mehr als genug einstecken), sondern z.B. auch gesünderes Leben, weniger Kriminalität, mehr Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung, eine gleichmäßigere Einkommensverteilung, gerechte Besteuerung und von (kurzsichtigen) politischen Erwägungen unabhängige Justiz. Wenn durch Freihandelsabkommen solche Wohlstandsgewinne aber nicht zu erwarten sind oder gar verhindert werden, weil z.B. Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes oder unabhängiger Justiz unterlaufen oder gänzlich beseitigt werden, ist Freihandel nicht mehr nützlich, sondern schädlich. Mit TTIP wollen seine Protagonisten nur die Herrschaft des Geldes zementieren. Private Hinterzimmergerichte, die mit millionenteuren Anwälten besetzt werden, sollen die zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Unternehmen regeln, die ihre Profite durch Gesetze dieser Staaten gefährdet sehen. Was für ein Unsinn! Sowohl in Europa wie auch in den USA haben wir eine eingerichtete, bewährte und (leider nur relativ wie die Urteile zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gezeigt haben) unabhängige Gerichtsbarkeit. TTIP ist eher auf Kolonisierung Europas als auf beiderseitigen Wohlstand fördernden Freihandel ausgerichtet und deshalb für die Europäer nicht nur überflüssig, sondern schädlich.

Daß Trump TTIP auch ablehnt, dürfte allerdings andere Gründe haben.

Die politökonomischen Herrschercliquen diesseits und jenseits des Atlantiks wollen lediglich die sie begünstigende Fehlentwicklung weiterführen, der wir hierzulande die schleichende Prekarisierung der Arbeitswelt, die zunehmende Altersarmut, das Dahinschmelzen des Mittelstandes und letztlich auch die untauglichen Versuche zur Lösung der sich schier endlos dahinziehenden Banken- und Finanzkrise verdanken. Sie und ihre nützlichen Idioten wollen es, weil sie davon profitieren. Für unsere Gesellschaft, für das Wohl der großen Mehrheit der Deutschen wäre ein Weiter-So! aber desaströs. Es muß endlich Schluß gemacht werden mit der Herrschaft des Geldes. „Von allen Arten der Tyrannei ist die häßlichste und ordinärste die Tyrannei bloßen Reichtums, die Tyrannei der Plutokratie. (Theodore Roosevelt, Republikaner und 26. Präsident der USA) Maßstab für politisches Handeln darf nicht der zu erwartende Profit einer vermögenden Minderheit sein. Geld darf niemals etwas anderes sein als Mittel zum Zwecke aller Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren Wohlergehen. Auch Politik und die Politiker haben keine andere Aufgabe, als diesem Zwecke zu dienen.

Wenn jetzt wieder alte Hüte aus der Mottenkiste der Neuen Sozialen Marktwirtschaft in den Ring geworfen werden, heißt das nur: Reiche reicher, Arme ärmer. Die Fortsetzung des unter CDU-Kohl und SPD-Schröder eingeschlagenen Weges wäre nicht nur sozial, sondern auch volkswirtschaftlich die größte anzunehmende Dummheit die man machen könnte.

Klug wäre es dagegen, endlich den sich schnell weiter zuspitzenden gesellschaftlichen Konflikt zu entschärfen, der durch die große und steigende soziale Ungleichheit in der westlichen Welt und ganz besonders auch in Deutschland entstanden ist. Dazu wären sowohl eine gerechtere Steuerpolitik mit einer deutlichen Verschiebung der Steuerlast zu den hohen Einkommen – vielleicht auch eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe zur schnelleren Heilung des Ungleichgewichts in der Steuerbelastung – wie auch eine Sozialpolitik notwendig, die mehr ist als nur ein Placebo für die Abgehängten. Schließlich müssen endlich grundlegende Verbesserungen in der Bildungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik erreicht werden. Es wäre hilfreich, wenn die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig vor der Wahl dazu ihre Vorschläge unterbreiten würden.

Europa muß jetzt mit großer Energie und mindestens gleich großer Vernunft seinen Niedergang stoppen. Auf dem bisherigen Weg und mit den bisherigen Mitteln dürfte das allerdings scheitern. Das einheitliche Regiment über einen Flickenteppich vollkommen verschiedener Mentalitäten, Rechtssysteme, Rechtsauffassungen und sozialen Regelungen und Zuständen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Man fragt sich, wie die Entscheidungsträger nur so blind sein konnten. Man fragt sich auch, warum die viele Jahre zurückliegenden ersten Zeichen des Scheiterns nicht zum Anlaß genommen wurden, gegenzusteuern. Jetzt kann Europa nur noch mit beinahe notorischen Rechtsbrüchen und zwei zugedrückten Augen im Notfallmodus „gefahren“ werden. Das rechtfertigt keinerlei Hoffnung auf Besserung. Das Ponzi-Spiel Draghis ist zum Scheitern verurteilt und muß gerade deshalb verbissen weitergeführt werden. Das ist die Ironie des Schicksals. Mit dem „Gelddrucken“ einfach aufzuhören, hieße den Süchtigen abrupt ihren Stoff zu nehmen. Aber der endlos in die Länge gezogene Todeskampf der Währungsunion hat andererseits den Preis der sozialen Spaltung der Völker und der allmählichen Vernichtung des Mittelstandes. Politisch verheißt das nichts Gutes.

Der unvermeidliche Absturz der Weltfinanzwirtschaft, der auch die Realwirtschaft mit hinunterziehen wird, muß für einen Neuanfang genutzt werden. Länder, die von einer Europäischen (Währungs-)Union profitieren wollen, müssen sich nach einem künftigen Neustart strikt an die gemeinsamen Regeln halten. Grundsatz muß sein: Die Nationalstaaten sorgen von sich aus dafür, daß sie die notwendigen Spielregeln der Gemeinschaft beachten. Nicht länger darf es möglich sein, einfach egoistisch drauflos zu handeln, weil man sicher sein kann, daß notfalls andere den Preis dafür zahlen. Wer sich nicht an die Spielregeln halten möchte, muß die Gemeinschaft verlassen. Eine kleinere Europäische Union ist besser als gar keine Europäische Union oder eine, die nur ein Zombie ist.

Die Euro-Teilnehmer müssen die Probleme der Überschuldung und der laxen Haushaltspolitik zahlreicher Mitgliedsstaaten so lösen, daß nicht die haushälterisch solide geführten Länder davon belastet und schließlich mit in den Strudel einer Totalpleite gezogen werden. Deshalb sollte der Euroverbund in eine Nord- und eine Südunion aufgeteilt werden. Das würde den Problemländern erlauben, ihre Schulden durch Inflation zu beseitigen, ohne die finanziell solider geführten Länder – genauer: die Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder – unangemessen mit ihrem notorischen Schlendrian zu belasten. Ohne diese Aufteilung der EWU bliebe allenfalls eine gemeinsame Hyperinflation (die Draghi vielleicht sogar anstrebt?) um, einen Neustart zu erreichen. Der würde allerdings voraussichtlich nach kurzer Zeit auch wieder ins Fiasko führen, wenn die alten Köche wieder den gleichen üblen Brei kochen dürften. Deshalb müßten vorher in der Haushalts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik der beteiligten Länder die notwendigen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Währungsunion geschaffen werden. Es ist naiv, zu glauben, daß eine Währungsunion ohne diese Voraussetzungen funktionieren kann.

Eine gemeinsame Währung diszipliniert offensichtlich nicht. Die (persönlichen) Interessen der Politiker und der stärksten Lobbys stehen dagegen. Und wer lebte nicht gern auf Kosten anderer? Solange das in der EWU möglich ist, hat der Euro keine Überlebenschance.

Die Bankenkrise wird erst nachhaltig gelöst sein, wenn die überschuldeten Banken auf Kosten der Eigentümer und Gläubiger rekapitalisiert oder abgewickelt werden, notfalls auch in Konkurs gehen. Die Schuldigen in Vorständen und Aufsichtsräten sowie mitverantwortliche Vorgänger sollten zur Verantwortung gezogen werden und für die Verluste der „kleinen“ Anleger aufkommen müssen. Das ist aber infolge der Verquickung dieser Leute mit der politischen Macht leider reines Wunschdenken. Die Trickser, Raffkes und Steuervermeider werden auch die kommende Krise weitgehend ungeschoren überstehen. Der große Verlierer wird wieder – die Deutschen haben damit Erfahrung, wenn die auch den meisten Heutigen gar nicht bekannt ist – der produktive Mittelstand sein.

Weil es so leicht ist, sich trickreich und verantwortungslos Geld anzueignen und zu eigenem Vorteil zu nutzen, das andere – oft mühevoll und entbehrungsreich – erwirtschaftet haben, ist zu befürchten, daß nach dem unvermeidlichen globalen Zusammenbruch der Finanzwirtschaft alles wieder von vorn beginnt. Solange im Spiel mit Geld, oft dem Geld anderer Leute, mehr Profit gemacht werden kann als durch nützliche Arbeit, wird das Banksterdasein attraktiv bleiben. Aufgabe der Politik ist es aber, zu verhindern, daß es die Existenzgrundlagen der produktiv arbeitenden Bevölkerung und die wirtschaftlichen Grundlagen der Staaten vernichtet. Diese Aufgabe harrt bisher immer noch ihrer Erledigung. Schlimmer noch: Es fehlt ganz offensichtlich der politische Wille, sie zu erledigen.

Die Banken müssen bei einem Neustart der Finanzwirtschaft gesetzlich auf ihre Kernaufgaben beschränkt werden. Spekulationen müssen ihnen verboten werden. Einlagenverwaltung, Kreditvergabe, und Abwicklung des Zahlungsverkehrs sind ihre Aufgaben, sonst nichts. Schon das Geschäft als Vermittler von Kapitalanlagen und Börsengeschäften sollte in davon getrennten Instituten laufen und Eigengeschäfte müssen diesen verboten werden. Banken und andere systemrelevante Einrichtungen der Geldwirtschaft haben nicht zu spekulieren. Sie sind ausschließlich Dienstleister. Spekulationen müssen ausschließlich den Spekulanten vorbehalten bleiben – auf eigenes Risiko.

Im Hinblick auf die Bewältigung der nahenden Weltfinanz- und Wirtschaftskrise und eine Zukunft, in der immer weniger Menschen Dauerarbeitsplätze haben werden, deren Entlohnung ihnen einen angemessen Anteil am Volkseinkommen garantiert, werden wir um ein Grundeinkommen nicht herumkommen. Wie das ausgestaltet werden könnte, ist in einer kleinen vor Jahren erschienenen Studie gezeigt. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.

Zum Abschluß, sozusagen als Neujahrsgabe, noch ein Gedicht aus dem „Volksmund“ von Prof. Querulix:

Einer für den andern

Wenn Politiker versagen,
muß das Volk den Schaden tragen.
Was die Günstlinge kassieren,
muß das Volk dotieren.
Fehlt im Staat dann doch noch Geld,
werden die Ärmsten um ihr Teil geprellt.
So läuft’s seit tausenden von Tagen:
die Schwachen müssen die Starken tragen.
Die einen verüben die übelsten Streiche
und geh’n dabei über so manche Leiche.
Die anderen bekommen dafür die Hiebe.
Das nennt sich dann christliche Nächstenliebe.

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