openPR bei Google bevorzugen.(openPR) BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die gegenwärtige Sicherheitslage, sowie zu den Überlegungen einer Nationalgarde erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Die gegenwärtige Sicherheitslage hat zu Recht zu vielfältigen Überlegungen geführt, wie die innere Sicherheit in Deutschland angesichts der terroristischen Bedrohungen in Europa verbessert werden kann.
Für die FDP ist und bleibt der Schwerpunkt der Verbesserungen im Bereich der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden. Es muss durch die Organisation der Nachrichtendienste sichergestellt werden, dass keine Information im Behördendickicht verschwindet, die von zentraler Bedeutung für die Vorbeugung gegen terroristische Gefahren ist. Aus meiner eigenen Tätigkeit als Oberstaatsanwalt habe ich immer wieder erfahren müssen, wie notwendige nachrichtendienstliche Informationen durch die Vielzahl von Verfassungsschutzämtern nicht zutreffend bewertet worden sind. Große Sorge macht der FDP auch, dass viele der zivilen Katastrophenschutzstäbe ihre Aufgabe nie wirklich geübt haben und es deshalb an der erforderlichen Führungserfahrung fehlt. Hier sind die Länderminister in besonderer Weise aufgefordert, das Zusammenwirken der verschiedenen Katastrophenschutzorganisationen (Feuerwehr, DRK, Malteser, Johanniter usw.) mit den anderen staatlichen Organen (Polizei, Bundeswehr) so zu üben, dass auf einen Vorgang wie in Madrid sachgerecht geantwortet werden kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es nicht nur in Großstädten zu solchen Großschadensereignissen kommt, so dass auch die Landkreise entsprechende Übungen durchführen müssen. Hier und nicht bei dem Hilfssheriffeinsatz der Bundeswehr muss der Schwerpunkt der Diskussion liegen. Es ist geradezu abstrus, dass die Polizeiausbildung inzwischen auch bei den Streifenbeamten eine Fachhochschulausbildung vorsieht, weil die Anforderungen an die Polizei differenzierter geworden sind, und auf der anderen Seite Länderinnenminister den Einsatz von Bundeswehrsoldaten als Hilfssheriffs fordern.
Die aufgekommene Diskussion über eine Nationalgarde übersieht, dass die Nationalgarde in den Vereinigten Staaten auch die dort nicht vorhandene Bereitschaftspolizei abdeckt. Die bereitschafts-polizeilichen Aufgaben werden - wie die langjährigen Erfahrungen in Deutschland zeigen - von polizeilichen Fachkräften besser wahrgenommen, als im Nebenamt von im Schwerpunkt militärisch ausgebildeten Nationalgardisten.
Die Vorstellungen der FDP von einer Nationalgarde in Deutschland sehen deshalb einen rein militärischen Einsatzauftrag vor. Die Überlegungen gehen dahin, dass Reservisten, Zeit- und Berufssoldaten ihr Können und Wissen in diesem Teil der Streitkräfte dem Land zur Verfügung stellen. Sie kann deshalb im Fall einer Krise auch den Kern von Aufwuchskräften stellen.
Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus - dies macht dies deutlich - soll die Nationalgarde nach unserer Vorstellung deshalb nicht beitragen. Die Herausforderungen durch den Terrorismus sind so groß und differenziert, dass sie ausschließlich polizeilichen und nachrichtendienstlichen Fachkräften überlassen sein muss.
