DAUB: CDU muss sich endlich einig werden über Zukunft der Bundeswehr

(openPR) BERLIN. Zu den Forderungen von Peter Hintze, CDU, zur Schaffung einer Nationalgarde erklärt die stellvertretende verteidigungs-politische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Helga :

Als hätte die Bundeswehr derzeit nicht schon genug mit der Umstrukturierung und den Auslandseinsätzen zu tun, ist das offensichtliche Herumlavieren der CDU kein konstruktiver Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Die CDU soll sich erst einmal in den eigenen Reihen einig werden, ehe sie mit neuen Forderungen an die Öffentlichkeit geht.

Wäre es Herrn Hintze und der CDU mit der Forderung nach einer Nationalgarde ernst, so hätten sie in der letzten Woche mit vollem Herzen dem Antrag der FDP zustimmen können. Wir fordern die Zweiteilung der Bundeswehr in Einsatz- und Basiskräfte, darüber hinaus die Schaffung einer Nationalgarde für die humanitäre und Katastrophenhilfe, sowie den militärisch relevanten Objektschutz. Im Gegensatz zu der Nationalgarde in den USA, die die dort nicht vorhandene Bereitschaftspolizei ersetzt, sehen wir wegen der andersgearteten Situation in Deutschland keinen Polizeiauftrag der deutschen Nationalgarde vor.

Der CDU scheint es mehr um die krampfhafte Rechtfertigung der Wehrpflicht zu gehen, als um die Sicherheit unseres Landes - trotz gegenteiliger Bekundungen.

Die sicherheitspolitische Lage unseres Landes gebietet ernsthafte Überlegungen, wie Bundeswehr und Polizei gemäß ihrer Ausbildung effektiv für unsere Sicherheit eingesetzt werden können.

Die FDP fordert daher die Innenminister auf, die Vorbereitung für Großschadensereignisse in ihrem eigenen Bereich zu verbessern, bevor sie Forderungen an die Bundeswehr stellen. Immer wieder muss die Bundeswehr bei großen Katastrophenfällen feststellen, dass die zivilen Katastrophenstäbe auf ihre Aufgaben entweder gar nicht oder nur äußerst mangelhaft vorbereitet sind.