Muster ohne Wert - Strucks Material- und Ausrüstungskonzept

(openPR) 30. März 2004 - Zu dem heute vom Bundesverteidigungsminister Struck vorgestellten Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr erklärt der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Berichterstatter für den Einzelplan 14 (Verteidigung) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dietrich Austermann MdB:

Verteidigungsminister Struck hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz sein neues Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr vorgestellt. Es ist ein Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag und insbesondere gegenüber dem Haushaltsausschuss, dass man am Morgen schon in der Zeitung lesen kann, was der Minister eigentlich am Nachmittag dem Haushaltsausschuss vorstellen wollte. Dieses undemokratische Vorgehen des Ministers wird die Debatte über seine Pläne nicht erleichtern.

Auch in der Sache sind seine Pläne ein Muster ohne Wert. Sie basieren auf dem Finanzrahmen des 38. Finanzplans und den sich darauf stützenden Planungen des Generalinspekteurs. Danach stünden der Bundeswehr bis 2006 jährlich 24,4 Mrd. €, 2007 25,2 Mrd. € und im Jahr 2008 25,8 Mrd. € zur Verfügung. Bereits in diesem Jahr wird dieser Finanzrahmen um 600 Mio. € unterschritten; der Finanzminister will im nächsten Jahr weitere 250 Mio. € aus dem Verteidigungshaushalt herausschneiden. Und für die folgenden Jahre ist nach dem gegenwärtigen Stand der Meinungsbildung in der Koalition mit noch deutlicheren Abstrichen zu rechnen.

Deshalb ist das jetzt vorgestellte Material- und Ausrüstungskonzept des Verteidigungsministers eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit; die Mittel dafür stehen nicht zur Verfügung, sie werden auch in Zukunft von der rot-grünen Koalition nicht zur Verfügung gestellt werden.

Der Verteidigungsminister kann die notwendigen Mittel auch nicht durch ressortinterne Sparmaßnahmen erwirtschaften. Die in den kommenden Jahren verfügbaren Mittel werden für die geplanten Beschaffungen keinesfalls ausreichen. Auch beim Personal können weitere Einsparungen nicht erwirtschaftet werden; die Absenkung der Zahl der Wehrpflichtigen hat hier alle Spielräume zunichte gemacht.

Angesichts der nicht nur weltweit sondern auch in Europa verschärften Sicherheitslage ist die zunehmende finanzielle Verwahrlosung der Bundeswehr eine massive Verletzung der Sicherheitsinteressen der Menschen in Deutschland.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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