Bei Wehrdienst erst grundsätzliche Fragen klären

(openPR) Zuerst die verteidigungspolitischen Richtlinien vorlegen

9. April 2003: Zu der Diskussion um eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:

Bevor wir weitere Diskussionen über neue Wehrdienstmodelle führen, müssen wir die grundsätzliche Frage klären, welche Rolle Wehrdienstleistende in Zukunft in der Bundeswehr übernehmen sollen. Erst wenn das geklärt ist, wissen wir, was ein Wehrdienstleistender können muss und wie lange er sinnvoller Weise in der Bundeswehr bleiben soll. Das heutige Wehrdienst-Modell ist nicht perfekt - aber es wird nicht dadurch besser, dass wir linear aus neun Monaten sechs Monate machen.

Dadurch, dass die Diskussion um die zukünftige Dauer des Wehrdienstes durch den Druck von Ministerin Renate Schmidt beschleunigt worden ist, die aus Rücksicht auf ihr niedriges Budget einen Zivildienst von sechs Monaten durchsetzen will, könnte in der Bundeswehr wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt werden. Dem Druck von Renate Schmidt muss Verteidigungsminister Struck unbedingt standhalten. Sonst läuft er Gefahr, dass er die Bundeswehr auf der Grundlage von Finanzdiktaten und anderen Faktoren reformieren muss, die in keinem Zusammenhang mit den Bedürfnissen der Bundeswehr und den Sicherheitsbedürfnissen unseres Landes stehen. Der Wehrdienst bestimmt, nicht der Zivildienst.

Wir fordern Verteidigungsminister Struck deshalb auf, zuerst die verteidigungspolitischen Richtlinien vorzulegen und dann darzulegen, wie verfassungsrechtlich fundiert und praktikabel der Wehrdienst ein wesentliches Element der Bundeswehr der Zukunft bleiben kann. Um eine Anpassung der Bundeswehrstruktur wird er ohnehin nicht herumkommen.

Autor(en): Christian Schmidt