(openPR) Der Vorschlag des Raum- und Umweltwissenschaftlers Matthias Furkert klingt zunächst einleuchtend: Mittelzentren, die Standards der Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen können und deren Bevölkerungen und Einzugsgebiet schrumpfen, sind entbehrlich weil sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen. „Aber nur auf den ersten Blick“, meint dazu Brigitte Freihold, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN und Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste:
„Die Ausführungen von Matthias Furkert entspringen einer betriebswirtschaftlichen Sichtweise und greifen zu kurz. Gerade weil die herrschende Politik nach dem Motto handelt, was sich nicht rentiert, wird abgeschafft, steht die Daseinsvorsorge in Rheinland-Pfalz auf der Kippe. Bevölkerungen und gewachsene Strukturen lassen sich aber nicht wegrationalisieren, auch wenn Einwohnerzahlen rückläufig und Gesundheitsversorgung, Bildungsangebote und der ÖPNV lückenhaft sind. Denn auch die verbleibende 'Restbevölkerung' hat ein Recht darauf, genauso gut und angemessen versorgt zu werden wie die Einwohner von Ballungszentren. Die Konsequenz aus der von Furkert vorgestellten Streichliste wäre, dass noch bestehende Einrichtungen der Daseinsvorsorge in den genannten Gemeinden geschlossen werden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch weitere Wege zum Krankenhaus, ins Schwimmbad oder zur Bibliothek auf sich nehmen müssten.
Eine weitere Ausdünnung der Daseinsvorsorge in der Fläche und Konzentration in wenigen Mittel- und Oberzentren bedeutet den Verlust von Lebensqualität für die Menschen bis hin zu echten Versorgungslücken vor allem bei der Gesundheitsversorgung und Mobilität. Dieser Politik, die öffentliche Daseinsvorsorge nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt und Menschen als Kostenfaktor betrachtet, erteilt DIE LINKE eine klare Absage. Letztendlich würde die Reduzierung der Mittelzentren in Rheinland-Pfalz die Kapitulation vor der Finanzmisere des Landes bedeuten. Genau hier, an der Ursache und nicht an den Symptomen, muss der Hebel angesetzt werden. Wir brauchen eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch das Land, wie der Landesverfassungsgerichtshof 2012 geurteilt hat. Mit Sparprogrammen und Ausdünnung der Mittelzentren ist dies nicht zu bewältigen, sondern nur durch eine deutliche Steigerung der Einnahmen. Dafür kann man ganz große Räder wie die Steuerpolitik drehen, aber auch kleinere Maßnahmen durchführen, wie beispielsweise Millionen Euro Mehreinnahmen für die Landeskasse generieren, indem man endlich mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer einstellt, um die rheinland-pfälzischen Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwohls angemessen zu beteiligen.“
