THIELE: Schluss mit Steuererhöhungsdiskussion

(openPR) BERLIN. Zur Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), er schließe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mittlere Sicht nicht aus, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

Nun will sich also auch die CDU am Lieblingssport von Rot-Grün, dem Suchen immer neuer Einnahmequellen bei den geschröpften Bürgern und Betrieben, beteiligen. Doch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer Verbrauchssteuern trifft die breite Bevölkerung und lähmt den Konsum. Steuererhöhungen in der jetzigen konjunkturellen Lage bringen den sich abzeichnenden Aufschwung in Gefahr.

Für Ministerpräsident Müller ist es quasi ein Naturgesetz, dass die Verbrauchssteuern zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erhöht werden müssen. Dies ist jedoch ein Denkfehler. Der deutsche Staat nimmt nicht zu wenig Geld ein, sondern er gibt zuviel aus. Die Steuereinnahmen des Staats bewegen sich auf Rekordhöhen. Für 2004 sind Ausgaben in einem Volumen von 257,3 Milliarden Euro geplant. Hier muss endlich drastisch gespart werden.