(openPR) Griechenland hat wegen seiner korrupten oligarchischen polit-ökonomischen Herrscherklasse und der von ihr verursachten katastrophalen strukturellen Situation seines Haushalts von Anfang an nicht in die Währungsunion gepaßt. Aber es wurde von blauäugigen Politikern, unter anderem auch aus Deutschland, gegen die Warnung von Fachleuten trotzdem aufgenommen. Ein teurer Fehler, der jetzt schon rund 240 Milliarden Euro kostet, für dessen Folgen aber – wie in der Politik üblich – nicht die Verursacher, sondern die Unschuldigen aufkommen müssen.
Inzwischen stehen die deutschen Steuerzahler mit ca. 70 Milliarden Euro im Obligo und dürfen unter keinen denkbaren Umständen hoffen, dieses Geld jemals wiederzusehen. Mit diesem Betrag hätten die Mittel zum Lebensunterhalt für jeden einzelnen der nach neuesten Ermittlungen rund 12 Millionen Armen in Deutschland 10 Jahre lang um jährlich 583 Euro aufgestockt werden können. Für die Armen steht aber kein Geld zur Verfügung, das wird für korrupte Politiker, Beamte, trickreiche Milliardäre und Steuervermeider in Griechenland gebraucht.
Das Auftreten des neuen griechischen Ministerpräsidenten Tsipras und seines Finanzministers, das an den Spruch „Arroganz ist Schwäche im Kostüm der Frechheit“ von Prof. Querulix erinnert, hat gezeigt, daß Griechenland zwar beabsichtigt, weiter die finanzielle Unterstützung seiner Unionspartner in Anspruch zu nehmen, sich aber der damit verbundenen Auflagen und Kontrollen durch die Geldgeber (weitgehend) entledigen möchte. Die Kredite sollen weiter fließen, obwohl jetzt schon klar ist, daß sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich niemals zurückgezahlt werden können.
Ließen die Geldgeber das mit sich machen, würden alle anderen Problemländer die gleichen Rechte fordern. Die Währungsunion wäre erledigt, weil die wenigen solventen Länder das dann geöffnete riesige Faß ohne Boden nicht füllen könnten – und im Interesse des Erhalts ihrer Regierungsmacht in den eigenen Ländern auch nicht füllen dürften. Große Zugeständnisse an Griechenland sind deshalb unmöglich, weil sie Sprengstoff für die ganze Währungsunion wären.
Andererseits wäre ein Ausscheiden Griechenlands für die Währungsunion nahc Einschätzung zahlreicher Fachleute zu verkraften. Wirtschaftlich ist das Land unbedeutend, die bisher gegebenen Kredite müssen ohnehin abgeschrieben werden, und die Banken werden von der EZB ausreichend mit Geld geflutet, um eine mögliche kurzzeitige Erschütterung des Finanzsystems auszuhalten. Die Drohung mit Instabilität im europäischen Südosten oder einer Hinwendung nach Rußland, sollte nicht überbewertet werden. Die Architektur der außenpolitischen Beziehungen der Europäischen Union muß im Zusammenhang mit den sich abzeichnenden weltpolitischen Umwälzungen ohnehin überdacht und reformiert werden. Und eu-innenpolitisch stehen insbesondere hinsichtlich der östlichen Staaten und dem Balkan wichtige Fragen zur Beantwortung an.
Die fixe Idee, daß Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden müsse, schwächt aber die Position der Partnerländer erheblich. Daß die Griechen unter den auferlegten Reformen leiden, ist nicht zu bestreiten. Die Ursache liegt aber bei ihnen selbst: Im korrupten politischen und Verwaltungssystem, in der weit verbreiteten Vetternwirtschaft, im verbreiteten Ausschluß von Wettbewerb und dadurch überhöhten Preisen, in der unzureichenden oder gänzlich fehlenden Besteuerung der Großverdiener, in der Klientelpolitik, die zu unverdienten Privilegien führt .
Das Auftreten von Tsipras und seinem Außenminister mag ihrer Unerfahrenheit zugerechnet werden. In der Sache erweisen sie damit aber weder ihrem Land noch der Währungsunion einen guten Dienst.
Wenn Griechenland in der Währungsunion bleiben will, müssen sich das Land und seine polit-ökonomische Herrscherklasse grundlegend ändern, und zwar schnell und von den Geldgebern überwacht. Das allein kann die Geschäftsgrundlage für das Verbleiben des Landes im Euro-Verband sein. Und als Nebeneffekt könnte es den anderen Problemländern den einzig möglichen Weg zeigen, der ihnen die Vorteile der Gemeinschaftswährung sichern in Zukunft noch kann.
In der humoristisch-satirischen Zeitschrift „Fliegende Blätter“ können wir lesen: „Mancher hat nichts als seine Frechheit, und er macht doch sein Glück in der Welt.“ Und Prof. Querulix warnt: „Wer Frechheit hinnimmt, fördert sie.“ Beides zusammen umreißt den psychologischen Kontext des Griechenland-Dramas.
Der Präsident des Ifo, Hans-Werner Sinn hat der EZB inzwischen vorgeworfen, mit den Griechenland gewährten Nothilfen (Emergency Liquidity Assistance = ELA) Konkursverschleppung zu Lasten der Steuerzahler anderer Länder der Eurozone zu betreiben. Es sei nämlich keinesfalls so, daß die Griechische Notenbank für die Kredite allein hafte.
Nachdem der inzwischen gestellte Antrag der griechischen Regierung auf Verlängerung des Hilfsprogramms nach Auffassung Finanzminister Schäubles keine substanziellen Lösungsvorschläge enthielt und außer Versprechungen auch jetzt der griechischen Regierung noch keine Aktivitäten gestartet wurden, die das Land aus dem Sumpf von Korruption, Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft holen könnten, sollte jetzt definitiv Schluß gemacht werden mit der Subvention einer selbstgefälligen skrupellosen reichen griechischen „Elite“ durch die Partner der Währungsunion. Es geht nicht an, daß ehrliche Steuerzahler und die in prekären Arbeitsverhältnissen darbenden und unter Kürzungen von Renten und Sozialleistungen leidenden ärmsten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Geldgeberländer für Selbstbediener und Kriminelle bezahlen. Die zahlreichen Griechen, die unleugbar wirklich unter den Folgen der kriminellen Moral ihrer „Elite“ leiden, sollten sich das Geld, das ihnen genommen wurde, von dieser zurückholen, und die Regierung Tsipras sollte dafür die Voraussetzungen schaffen. Dabei – und nur dabei – sollten ihnen ihre Währungspartner und Gläubiger nach Kräften behilflich sein.
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