(openPR) Schon seit vielen Jahren müssen immer mehr Menschen zur Kenntnis nehmen, daß das C im Kürzel des Parteinamens bei CDU du CSU ein für die praktische Politik bedeutungsloses Symbol ist. Ähnliches gilt übrigens auch für das S bei den Sozialdemokraten. Denn weder überzeugt die CDU/CSU durch eine an christlichen Werten ausgerichtete Politik, noch die SPD durch eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte Politik. Sie bedienen einfach nur ihre Klientele.
Nachdem jahrzehntelang die Wirtschaftslobbyisten so gut wie widerspruchslos die Politik der Partei dominiert haben, hat sich jüngst der Arbeitnehmerflügel der CDU zum Thema „Altersversorgung“ zu Wort gemeldet, die Gruppierung also, die eigentlich die große Bevölkerungsmehrheit der abhängig Beschäftigten in der Partei repräsentieren sollte, dies aber versäumt hat. Anders ist nicht zu erklären, daß diese unter christlicher Flagge firmierende Gruppe erst jetzt bemerkt, daß der sogenannte Generationenvertrag der Gesetzlichen Rentenversicherung nach unzähligen Reformen und Reformversäumnissen diverser Regierungen aller Farben schon lange mausetot ist. Auch ist unbegreiflich, warum sie erst jetzt darauf kommen, daß die Riester-Rente wie alle privaten Altersversorgungen auf Kapitalanlagebasis bei realen Negativzinsen und schrankenloser Geldvermehrung zu einem kaum zu gewinnenden Glückspiel mit Bankstern und Spekulanten werden.
Jetzt scheint angesichts des drohenden Debakels der Altersversorgung das Gewissen zu schlagen. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann erinnerte kurz vor Weihnachten, daß seit 2001 das Sicherungsniveau der Rentenversicherung sinkt und im Gegenzug private Vorsorge gefördert wird, um die Versorgungslücke zu schließen. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Einführung von ‚Riester‘ sei es höchste Zeit für eine gründliche Evaluation, um zu sehen, was funktioniert und wo man nachsteuern muß, meinte Laumann und hat seinem Namen damit alle Ehre gemacht.
Denn die private Altersversorgung – Riester – hat zwar Banken und Versicherungen in den vergangenen Jahren Milliardengewinne eingespielt, den meisten Bürgerinnen und Bürgern, die damit ihre erheblichen Einbußen bei der gesetzlichen Rentenversicherung ausgleichen wollten, jedoch desaströse Ergebnisse gebracht. Gut 20% der Verträge ruhen derzeit schon, weil sich „Sparen“ für die Kunden nicht mehr lohnt. Im weiteren Verlauf der anhaltenden Weltfinanzkrise werden die eingezahlten Beträge durch reale Negativzinsen und Inflationierung möglichweise vollständig vernichtet. Die Lasten der Rettung von Banken- und Staaten vor der Pleite werden von Politikern und Notenbanken den Sparern aufgebürdet; Geld und Ansprüche an Kapitallebensversicherungen werden schleichend enteignet.
Laumann hätte, verträte er wirklich die Interessen der Betroffenen, schon längst auf die katastrophale Lage der deutschen Altersversorgung hinweisen und eine umfassende Reform einfordern müssen. Stattdessen hat die GroKo auf Veranlassung der SPD sogar eine kontraproduktive Frühverrentung nach Vollendung des 63. Lebensjahres beschlossen und auf Wunsch der CDU und der Wirtschaftslobby zum 01.01.2015 die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt!
Da zwickt sich der entsetzte Beobachter in den Arm. Aber er träumt nicht. Die von unseren überversorgten Politikern geschaffene bittere Wahrheit ist, daß schon in absehbarer Zukunft kaum jemand mehr von seiner gesetzlichen Rente wird leben können. Um dem abzuhelfen, müßte der Rentenbeitrag entweder beträchtlich angehoben oder allen arbeitenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, also auch Beamten und Selbständigen auferlegt werden. Im Gegenzug müßten alle Renten so deutlich erhöht werden, daß sie für eine von Sozialhilfe unabhängige Existenz und zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben genügen. Das wäre menschenwürdig, würde aber der neoliberalen Logik des Beutekapitalismus widersprechen.
Das umlagefinanzierte Rentensystem ist in der gegenwärtigen Verfassung nicht mehr haltbar. Zukunftssichernde Reformen sind aber von der gegenwärtigen Regierung nicht zu erwarten. Die katastrophalen sozialen Folgen sind deshalb absehbar. Die künftige politische Entwicklung wird dadurch nicht unbeeinflußt bleiben.
Geld für eine angemessene Altersversorgung und für wichtige Investitionen in die Zukunft Deutschlands fehlt. Trotzdem verschwendet die Regierung weiterhin hunderte Milliarden für unsinnige Vorhaben. Auch die Versuche, den Euro zu retten, werden sich letztlich als vergeblich herausstellen. Die Verluste Deutschlands werden vor allem die Armen und der Mittelstand tragen. Mit vollkommen unterschiedlichen Fiskal- und Sozialsystemen der Mitgliedsländer sowie himmelweit divergierenden Mentalitäten der Völker der im Umgang mit Geld und Steuern hat die Gemeinschaftswährung keine Zukunft. Noch wollen die Politiker diese Wahrheit aber nicht sehen und reiten den scheintoten Gaul „Euro“ immer weiter zuschanden.
Die sogenannten heimlichen Steuererhöhungen infolge des Progressionstarifs der Einkommensteuer will die GroKo allenfalls in zwei Jahren antasten. Schließlich brachte sie erhebliche Steuermehreinnahmen, mit denen Schäuble trotz aller Begehrlichkeiten seiner Ministerkollegen leichter zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann. Inzwischen hat sich aber herumgesprochen, daß besonders die unteren Einkommen, die im steilsten Abschnitt der Progression liegen, durch die heimlichen Steuererhöhungen reale Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Das mindert auch ihre finanziellen Möglichkeiten, in ihre Altersversorgung zu investieren.
Solange die GroKo unter Frau Merkel regiert, keine der großen Zukunftsaufgaben angepackt werden. Die nachfolgende Regierung muß aber handeln, und zwar gründlich, wenn sie nicht größere politische Verwerfungen riskieren möchte. Die Geldverschwendung unter Kohl für „blühende Landschaften mit Einkaufszentren auf der grünen Wiese“, die unter Milliardenaufwand zu verödeten Städten und Dörfern geführt hat, die Agendapolitik Schröders, die Reiche noch viel reicher gemacht, die auf guten Posten Sitzenden und mit guten Pensionen Versorgten eingelullt, und die Armen zu Bettelarmen gemacht hat, und schließlich die mehr schlechte als rechte Mangelverwaltung Merkels haben die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ausgehöhlt. Ohne eine grundlegende Reform des Sozial- und Steuersystems mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands hat Deutschland keine gute Zukunft vor sich.
Wenn aber alles den Bach hinunter geht, entsteht zugleich die beste Gelegenheit, unter Vermeidung alter Fehler den von Grund auf Neuaufbau zu beginnen. Überlegungen und Vorschläge für einen solchen Neuanfang findet man in einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Studie stellt unter anderem ein Modell vor, mit dem allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern lebenslänglich ein zur Teilnahme am sozial-kulturellen Leben auskömmliches Einkommen sowie die verläßliche Vorsorge für den Fall von Krankheit oder Unfallverletzung auf dem jeweiligen Stand der Medizintechnik gesichert werden könnte. Mit dieser allgemeinen Grundversorgung könnten zugleich eine tragfähige Basis für eine Re-Integration und soziale Stabilisierung der Gesellschaft geschaffen wie auch die Binnennachfrage nachhaltig gestärkt werden.
Die Abhandlung ist als eBook im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, (www.read.ruedenauer.de) erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1) und für 9,95 Euro in allen guten (Internet-)Buchhandlungen sowie beim Verlag erhältlich.
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