Pressemitteilungen zu Reform

… Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Das geplante Verfahren kann auch außerhalb eines Strafverfahrens zu umfassenden Fragen nach Erwerb, Finanzierung und wirtschaftlicher Zuordnung führen.“Kritik richtete sich außerdem gegen den Umfang der Reform. In der Anhörung wurde bezweifelt, dass die Instrumente bestimmte Cum-Ex- und Cum-Cum-Sachverhalte oder die dahinterstehenden Akteure hinreichend erfassen. Daneben wurde eine Regelung zur Übertragung eingezogener Immobilien und anderer Vermögenswerte auf gemeinnützige Organisationen …

… Rechtsanwälte) vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, Az. 7 U 8/25). Aus dem Eilverfahren wurde damit eine endgültig geklärte Rechtsfrage – genau der dauerhafte Schutz, auf den es bei den nun stärker gewichteten aktuellen Bewertungen ankommt. O-Ton Rechtsanwalt Jan Meyer: „Die Score-Reform verschiebt das Gewicht auf die aktuellen Bewertungen – und genau dort ist der Widerstand am größten: Je frischer und emotionaler ein Eintrag, desto eher meldet sich der Verfasser zurück und die Bewertung geht wieder online. Ein kurzer, günstiger Löschversuch …

… neue Emissionszertifikate ausgegeben werden, sondern wie viele insgesamt auf dem Markt verfügbar sind“, sagt Jakob Graichen, Experte für Energiepolitik und Klimaschutz am Öko-Institut. „Zusätzliche Zertifikate bergen die Gefahr, das EU-Klimaziel für 2040 zu unterlaufen. Die Reform muss deshalb verbindlich regeln, wie viele Emissionen insgesamt noch zulässig sind.“Bis zu 620 Millionen zusätzliche Emissionszertifikate möglichDen Berechnungen zufolge könnte das zusätzliche Zertifikatsangebot in der fünften Handelsperiode von 2031 bis 2040 die mit dem …

… Auseinandersetzungen mit Bezug zur Gemeinschaft sowiestrukturelle Angaben zur jeweiligen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.Die für 2027 geplante Evaluation knüpft an die grundlegende Neuordnung des Wohnungseigentumsrechts durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz im Jahr 2020 an. Die Reform sollte unter anderem energetische Sanierungen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und den Ausbau der Elektromobilität erleichtern. Dazu wurde beispielsweise ein Anspruch auf Gestattung bestimmter baulicher Veränderungen geschaffen, zu denen auch Ladeeinrichtungen für …

… emissionshandelspflichtige Unternehmen und Investoren bedeutsam, weil sie die Menge der in der Reserve verbleibenden Zertifikate beeinflussen kann“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Da die förmliche Annahme noch aussteht und weitere Reformschritte geprüft werden, sollten Entscheidungen den jeweiligen Stand des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigen.“Förmliche Beschlüsse stehen weiterhin ausAusgangspunkt der Verhandlungen ist der Vorschlag COM(2026) 153 final, den die Europäische Kommission am 1. April 2026 vorgelegt hatte. …

Deutschland, 29. Oktober 2026. Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen müssen sich ab dem 30. Januar 2027 auf veränderte Vorgaben nach Solvency II einstellen. Die Reform betrifft insbesondere Proportionalitätsmaßnahmen, Kapitalanforderungen, Berichtspflichten und die aufsichtsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der BaFin.Europäische Reform wird in deutsches Recht überführtDie Änderungsrichtlinie zum Solvency-II-Review wurde am 8. Januar 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ergänzende Level-2-Regelungen enthält die Delegierte …

… Förderung des Rücklagen- und Vermögensaufbaus. Da der Bundestag den Antrag ablehnte, wurden die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht umgesetzt.Mehrere Abstimmungen betrafen die steuerliche Behandlung von Immobilien. Der Antrag auf Drucksache 21/6646 zielte auf eine Reform der Share-Deal-Besteuerung, bei der Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften statt der Grundstücke selbst übertragen werden. Keine Mehrheit erhielten zudem die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/4745 und 21/6637, die Änderungen bei der Immobilienbesteuerung beziehungsweise …

… es in Deutschland immer mehr Öffnungsklauseln. Sie ermöglichten es Unternehmen, im Einvernehmen mit den Arbeitnehmervertretern von branchenweiten Vereinbarungen über Löhne, Arbeitszeiten und andere Bedingungen abzuweichen, wenn die Umstände dies erforderten. „Dies trug schon vor den Hartz-Reformen von 2005 dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland stark zu erhöhen, da dies mit Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität verbunden war“, fügt Ko-Autor Bernd Fitzenberger hinzu, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt – und Berufsforschung (IAB). Im …

… Euro, die vollständig aus geringeren Bürokratiekosten bei Informationspflichten resultieren soll. Das Vorhaben knüpft an einen Entwurf aus der vorangegangenen Legislaturperiode an, dessen parlamentarische Behandlung nicht abgeschlossen wurde.Neue Grenzen für Mitglieder und VorstandDie Reform soll auch die Zusammensetzung von Genossenschaften verändern. Zwar bleibt es bei einer Mindestzahl von drei Mitgliedern, doch sollen juristische Personen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mitgezählt werden, wenn bei ihrer Vertretung Identitäten bestehen. …

Das zeigt eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) auf Basis repräsentativer Daten des Mikrozensus sowie der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Darin wurden die Veränderungen durch die 2017er Reform bei Familien, die infolge der Neugestaltung erstmals Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hatten, mit Veränderungen bei Familien verglichen, die bereits vor der gesetzlichen Neuerung anspruchsberechtigt waren.Alleinerziehende Mütter, die rund 82 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland ausmachen, sind häufig mit finanziellen …

Köln, 27. Oktober 2026. Das modernisierte Produkthaftungsrecht ist am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Reform bezieht digitale Produkte stärker ein und verändert die Haftungsbedingungen für Unternehmen entlang der Liefer- und Vertriebskette.Der Bundestag hatte das Gesetz am 8. Oktober 2026 angenommen; der Bundesrat verzichtete am 16. Oktober 2026 auf einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses. Nach der Ausfertigung am 22. Oktober 2026 ist das Gesetzgebungsverfahren nun abgeschlossen. Art. 2 gilt bereits ab …

… Unterhaltsvorschuss, Kinderarmut, Kindergeldanrechnung und die Zahlungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Eltern standen auf der Tagesordnung. Aus Sicht des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht (ISUV) ist es richtig, dass diese Themen diskutiert werden. Eine andere seit Jahren bekannte Reformfrage bleibt jedoch erneut weitgehend außen vor: Wie wird im Kindesunterhaltsrecht berücksichtigt, dass Kinder regelmäßig in zwei Haushalten leben und dort in beiden Haushalten Kosten entstehen?Gerade weil zugleich über eine Modernisierung des Kindschaftsrechts …

… mit einem Betrieb ohne Menschen gleich. Planung, Wartung, Qualitätssicherung und Verantwortung bleiben notwendig. Ebenso unterscheidet der Text zwischen einer flexibleren Verteilung der Arbeitszeit und einer allgemeinen Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Die angekündigte Reform der Bundesregierung wird als Vorhaben eingeordnet, nicht als bereits geltende Neuregelung.Im Mittelpunkt steht die Frage, wem technische Zeitgewinne zugutekommen. Sie können beispielsweise in zusätzliche Produktion, Investitionen, Einkommen oder kürzere Arbeitszeiten fließen. …

… Leistung, die den Staat maßgeblich entlastet.Wachsende Unterstützung und HandlungsbedarfDie Initiative stieß bereits auf regionale und politische Aufmerksamkeit. Bundestagsabgeordnete räumten öffentlich ein, dass viele Angehörige bis an die Belastungsgrenze pflegen und arbeiteten, während Reformen auf Bundesebene dringend diskutiert werden.Umso wichtiger ist jetzt der Endspurt beim Deutschen Bundestag: Erreicht die Petition das Quorum, wird das Anliegen im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt.Jetzt mitzeichnen – auch anonym möglichJede Bürgerin …

Berlin, 5. Oktober 2026: Die geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Anspruchsteller kann die Reform vor allem wegen längerer Fristen, neuer Verfahren und möglicher Änderungen im Diskriminierungsschutz erhebliche praktische Bedeutung haben.In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurden der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/6178 sowie die Unterrichtung auf Bundestagsdrucksache 21/6669 beraten. Die Sitzung …

Köln, 23. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen und mehrere Änderungen sowie Prüfaufträge angeregt. Für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können sich daraus wichtige steuerliche Auswirkungen ergeben, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.Die Länderkammer befasste sich am 16. Oktober 2026 in ihrer 1069. Sitzung mit dem Entwurf, den das Bundeskabinett bereits am 9. September 2026 beschlossen hatte. Grundlage waren die Bundesratsdrucksache 507/26 …

… leben. Dort muss nahezu Krankenhausstandard gewährleistet sein. Außerdem muss die Behandlung außerhalb der Klinik dem Willen der betroffenen Person entsprechen, wie er sich etwa aus einer Patientenverfügung ergibt.Seit 2017 im Gesetz und kaum genutztWeniger beachtet wird ein Teil der Reform, der für die Selbstbestimmung zentral ist. Schon seit 2017 sollen Betreuer die von ihnen betreuten Menschen in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und sie auf Wunsch dabei unterstützen. Bei Zwangsmaßnahmen hat diese Regel in der …

… von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag sieht vor, die Anwendbarkeit bis zum 30. Juni 2030 zu verlängern. Inhaltliche Änderungen am sachlichen Anwendungsbereich sind nach dem Vorschlag nicht vorgesehen.Verlängerung soll Übergang zur ViDA-Reform sichernDas Reverse-Charge-Verfahren verlagert unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Art. 199a MwStSystRL erlaubt den Mitgliedstaaten, dieses Instrument für bestimmte besonders betrugsanfällige Umsatzkategorien einzusetzen. Es handelt sich nicht um …

… Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Januar 2022, Az. II B 49/21. Unmittelbar angegriffen werden ein Erbschaftsteuerbescheid und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.Im Zentrum stehen insbesondere die §§ 13a, 13b, 13c und 28a ErbStG in der Fassung der Reform von 2016. Diese Reform war eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014, Az. 1 BvL 21/12. Der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, stellte klar, dass es nicht um eine allgemeine politische …

… Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen lag bereits seit dem 3. März 2026 vor. Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, den das Kabinett am 25. Februar 2026 beschlossen hatte.Neuordnung der Zollverwaltung als Kern der ReformDie Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland zu stärken und den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Im Zentrum steht eine organisatorische Reform der Zollverwaltung, von der nach den Angaben im Entwurf rund 49.000 …

… den Vermittlungsausschuss nicht an, da das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist. Die neuen Vorschriften werden zum 9. Dezember 2026 wirksam und setzen die Richtlinie (EU) 2024/2853 um.Neue Regeln für Software und digitale ProduktformenMit der Reform wird das bisherige Produkthaftungsgesetz durch ein neues Stammgesetz ersetzt. Die Neufassung reagiert auf Entwicklungen, die das Produkthaftungsrecht seit 1989 grundlegend verändert haben, insbesondere digitale Geschäftsmodelle und internationale Wertschöpfungsketten. Erfasst werden künftig auch digitale …

… Reichtum deutscher Milliardäre zu 75 Prozent auf Erbschaften – mehr als in allen anderen untersuchten 34 Ländern.Dabei profitierten reiche Erbinnen und Erben massiv von den geltenden Verschonungsregeln, kritisiert die IMK-Forscherin. Zwar nehme der sogenannte Verschonungsabschlag seit der Reform von 2016 bei Betriebsvermögen ab einer Schwelle von 26 Millionen Euro sukzessive ab. Doch nach einer Bedarfsprüfung könne die fällige Steuer erlassen werden. Tatsächlich geschehe das in erheblichem Ausmaß: Der Umfang der erlassenen Steuer summiere sich für …

… Milieus können Begriffe überdehnen. Nicht jede konservative Position ist reaktionär, nicht jeder wirtschaftsliberale Vorschlag menschenfeindlich und nicht jede restriktive migrationspolitische Forderung automatisch rassistisch. Umgekehrt ist nicht jede weitreichende linke Reformidee extremistisch, nicht jede Kapitalismuskritik antidemokratisch und nicht jede Forderung nach stärkerer Umverteilung Ausdruck einer gefährlichen politischen Radikalisierung.Demokratische Sprache beginnt deshalb mit Präzision und nicht mit Etiketten.Besonders wirksam wird …

Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen und an mehreren Stellen Änderungen angeregt. Für Steuerpflichtige, Unternehmen und Investoren bleibt damit offen, welche Regelungen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich gelten werden.In seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 befasste sich der Bundesrat mit der als besonders eilbedürftig behandelten Vorlage nach Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG. Der Gesetzentwurf trägt im Bundesrat die Drucksachennummer 507/26; die Ausschussempfehlungen …

Düsseldorf, 19. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die genossenschaftliche Rechtsform umfassend weiterentwickelt werden soll. Im Mittelpunkt stehen digitale Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugelei…

… Voraussetzungen erfüllt sind.Nicht alle digitalen Vermögenswerte sollen unter die geplante Neuregelung fallen. Ausgenommen bleiben nach dem Entwurf insbesondere:E-Geld-Token,Non-Fungible-Token,Security-Token.Für diese Kategorien sollen weiterhin die jeweils einschlägigen steuerlichen Regeln gelten. Die Reform zielt damit nicht auf sämtliche Tokenformen, sondern auf eine abgegrenzte Gruppe digitaler Vermögenswerte, deren Wert nach der Entwurfsbegründung auf Akzeptanz und Nutzung als Tauschmittel beruht.Abgeltungsteuer, Haltefrist und AltbeständeKünftig …

Köln, 18. Oktober 2026. Mit der neuen EU-Zollreform beginnt eine mehrjährige Umstellung des europäischen Zollsystems. Besonders betroffen sind Unternehmen mit Drittstaatenhandel, Online-Plattformen und Wirtschaftsbeteiligte, die ihre Zollprozesse künftig stärker digital und datenbasiert ausrichten müssen.Die Reform wurde nach Abschluss des europäischen Gesetzgebungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 20. September 2026 in Kraft getreten. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2026/2108, die den bisherigen Unionszollkodex, …

… Auf den Erwerb entfielen rund 47.000 Euro Erbschaftsteuer, während begünstigtes Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich weitergehend verschont werden kann.Im Zentrum der Prüfung stehen insbesondere §§ 13a, 13b, 13c und 28a ErbStG in der Fassung der Reform von 2016. Diese Neuregelung folgte auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014, Az. 1 BvL 21/12. Damals hatte das Gericht Begünstigungen für Betriebsvermögen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber Teile der damaligen Ausgestaltung beanstandet.Der Vorsitzende …

Zum Geburtstag des Kirchenreformers am 16. Oktober erinnert der Angelika Lenz Verlag mit zwei Veröffentlichungen an die Anfänge der freireligiösen Bewegung in Deutschland.Neu-Isenburg, 16. Oktober 2026. Vor 213 Jahren wurde Johannes Ronge in Bischofswalde in Schlesien geboren. Der katholische Priester wurde durch seinen öffentlichen Protest gegen die Ausstellung des sogenannten Heiligen Rocks in Trier im Jahr 1844 bekannt. Sein offenes Sendschreiben an den Trierer Bischof Wilhelm Arnoldi löste eine breite Debatte über kirchliche Autorität, religiöse …

… MTR Legal Rechtsanwälte. „Gerade bei internationalen Beteiligungs- und Finanzierungsstrukturen bleibt aber entscheidend, die Reichweite der Regelungen und die weiterhin bestehenden Formanforderungen genau zu prüfen.“Folgen für Unternehmen und weitere RegelungenFür betroffene Gesellschaften bedeutet die Reform vor allem, dass bestimmte Vorgänge künftig ohne physische Präsenz bei der Notarin oder dem Notar durchgeführt werden können, sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Zugleich bleibt die notarielle Amtspflicht maßgeblich: Nach § 16a …

n Menschen, Unternehmen und Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ziel seiner Arbeit ist, Bildung und Wissenschaft neu zu denken und zu gestalten, um die Innovationskraft der Gesellschaft nachhaltig zu stärken. Als zentraler Impulsgeber analysiert er aktuelle Herausforderungen, fördert Modellprojekte und ermöglicht deren Verbreitung in vielfältigen Netzwerken. Er vernetzt Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entwickelt gemeinsam Ideen und stößt politische Reformen an. www.stifterverband.org

… Maßstäbe bei der Ad-hoc-Publizität in gestreckten Entscheidungs- und Transaktionsprozessen. Zwischenschritte müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr sofort veröffentlicht werden, solange das finale Ereignis noch nicht eingetreten ist und die Vertraulichkeit gewahrt bleibt.Die Reform betrifft insbesondere Unternehmen, deren Finanzinstrumente dem Anwendungsbereich der Marktmissbrauchsverordnung unterfallen. Seit dem 5. Juni 2026 sieht Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 Sätze 2 und 3 Marktmissbrauchsverordnung vor, dass Informationen über Zwischenschritte …

Köln, 15. Oktober 2026. Die Reform des Genossenschaftsrechts ist im parlamentarischen Verfahren angekommen. Der Regierungsentwurf sieht mehr digitale Verfahren, schnellere Gründungen und strengere Vorgaben gegen missbräuchliche Genossenschaftsmodelle vor.Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform in den Bundestag eingebracht. Nach den vorliegenden Angaben wurde der Regierungsentwurf am 15. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. August 2026 dem Bundesrat zugeleitet. Federführend ist das Bundesministerium …

… Zusätzlich wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt, der unter anderem stärkere Verbraucherrechte und Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, irreführender Werbung und Marktkonzentration verlangt.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet die Reform wie folgt ein: „Unternehmen und Investoren sollten die Novelle aufmerksam verfolgen, weil sie sowohl öffentliche Ausschreibungen als auch Zusammenschlussvorhaben und Kooperationsmodelle betreffen kann. Entscheidend wird sein, welche Fassung am Ende des Gesetzgebungsverfahrens …

… am 6. Dezember 2025 in Kraft. Übergangsfristen waren nicht vorgesehen, sodass erfasste Einrichtungen die neuen Pflichten grundsätzlich unmittelbar beachten mussten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik begleitet die Umsetzung als zuständige Behörde. Nach der Reform fällt ein deutlich größerer Kreis von Unternehmen unter die Aufsicht des BSI als zuvor.Das BSIG unterscheidet unter anderem Betreiber kritischer Anlagen, besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen. Erfasst werden können Unternehmen aus Bereichen wie …

… die aktuell zwölf derartige Länderstudien umfasst. Einleitend stellte Dr. Alexander Barkawi, Gründer und Direktor des CEP fest: „Steuervergünstigungen bieten weltweit ein sehr ähnliches Bild. Es geht um viel Geld, es mangelt an Transparenz und der Reformbedarf ist hoch.“In Deutschland sind Steuervergünstigungen aktuell wieder Gegenstand intensiver politischer Debatten – nicht zuletzt aus fiskalischen Gründen angesichts knapper öffentlicher Kassen. Dennoch ist es kaum möglich, sich einen zuverlässigen Überblick über die Gesamtheit der Steuervergünstigungen …

… gilt die Pflicht für Behörden und öffentliche Stellen sowie für Unternehmen, deren Kerntätigkeit in der umfangreichen, regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen besteht oder in der umfangreichen Verarbeitung besonders sensibler Daten wie Gesundheitsdaten. Was die geplante Reform ändern würde Wird § 38 Abs. 1 BDSG wie angekündigt aufgehoben, entfällt die deutsche Sonderregel. Die Benennungspflicht richtet sich dann ausschließlich nach dem risikobasierten Maßstab des Artikels 37 DSGVO. Für viele kleine und mittlere Unternehmen mit …

… Angaben im Entwurf können durch die elektronische Zustellung nach § 1068 ZPO-E bei den Ländern Einsparungen von maximal 210.000 Euro jährlich entstehen.Bedeutung für Unternehmen und InvestorenFür Unternehmen mit internationalen Vertragsbeziehungen kann die Reform erhebliche praktische Relevanz entfalten. Schiedsvereinbarungen finden sich häufig in Handels-, Liefer-, Joint-Venture- und Gesellschaftsverträgen. Die geplanten Regeln betreffen mehrere Punkte, die für die Gestaltung und Durchführung solcher Verfahren wesentlich sein können:digitale Verhandlungen …

… und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 21/8429. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zusätzlich beschloss das Parlament eine Entschließung zum Gesetz.Umsetzung der EU-Richtlinie bis Dezember 2026Die Reform dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853, deren Frist nach Art. 22 Abs. 1 am 9. Dezember 2026 endet. Der Regierungsentwurf war am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossen worden; federführend war das Bundesministerium der Justiz und für …

… inzwischen breit ist.„Selbstständige Frauen leisten unglaublich viel – aber bis heute gibt es für sie keinen Mutterschutz, der sie in der Schwangerschaft und rund um die Geburt wirklich absichert. Diese Lücke muss jetzt im Zuge der ohnehin anstehenden Reform geschlossen werden. Das schafft nicht nur Sicherheit für Familien, sondern setzt auch enormes wirtschaftliches Potenzial frei“, sagt Johanna Röh, Vorsitzende des Mutterschutz für Alle! e. V.Was leistet die bestehende Absicherung – und was nicht?Mutterschaftsgeld auf Grundlage eines Krankengeldanspruchs …

Kürzungen der sozialen Sicherung: Akzeptanz und wirtschaftliche Folgen: Befragung: Die Debatte über Sozialreformen, die vor allem als Debatte über Einschnitte bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Rente oder der Bezahlung im Krankheitsfall geführt wird, hat die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verunsichert. Rund 81 Prozent machen sich deshalb einige oder sogar große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung – längst mit konkreten Folgen: Als Konsequenz dieser Debatte schränken rund 42 Prozent ihre Konsumausgaben ein, was …

Berlin, Oktober 2026. Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Reform soll die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Nach dem Kabinettsentwurf steigen unter anderem die Schwellenwerte für die Einstufung in einen Pflegegrad, für Pflegegrad 2 etwa von 27 auf 30 Punkte. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen und durch ein zweckgebundenes Budget ersetzt werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, behält ihn. …

… Sozialhilfe führen. Vor ihrer Einführung bezogen in Westdeutschland mehr als zwei Drittel der Heimbewohner Sozialhilfe.Heute ist im Pflegeheim wieder mehr als jeder Dritte darauf angewiesen. Nach Berechnungen des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang für die DAK erreichte dieser Anteil vor der Reform von 2022 mit 36,8 Prozent seinen höchsten Wert seit Einführung der Pflegeversicherung. Die neuen Zuschläge der Pflegekasse senkten ihn 2022 auf rund 30,5 Prozent, doch dieser Effekt ist verpufft: Für 2026 errechnet eine Analyse im Auftrag der DAK 37 …

… Studie zeigt, dass dieser Vorsprung vor allem auf die Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb zurückzuführen ist. Wer nicht übernommen wird, hat kaum bessere Chancen als vergleichbare Studierende ohne Ausbildung.Hohe Kosten und schwächere Passung nach der ReformDie schnelle Ausweitung seit 2018 hat Nebenwirkungen. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe ist einerseits stark gestiegen, zugleich gibt es aber auch Hinweise auf schwächere Passungen zwischen Betrieben und Studierenden mit Ausbildungsvertrag.Der Anteil vorzeitig beendeter Ausbildungsverträge nahm …

Zum Auftakt der Tagung lenkten die Gastgeberinnen und politischen Vertreter den Blick auf die strukturellen Herausforderungen der Reform. Professorin Dr. Anke König, Universitätsprofessorin für Allgemeine Pädagogik und Frühpädagogik an der Universität Vechta sowie Vorstandsvorsitzende des pfv, verdeutlichte in ihrer Begrüßung, dass der „Ganztag“ eine Reform der Bildungslandschaften aufruft. Der Rechtsanspruch lotet die advokatorische Verantwortung gegenüber Kindern in unserer Gesellschaft neu aus. In den anschließenden Grußworten zeigten sich die …

… wir, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen deutlich belastet bleibt. Wir brauchen ein neues konstruktives Miteinander. Der Staat braucht das Engagement der Bürger:innen. Aber berechtigte Anliegen der Bürger:innen sind seitens des Staates zu berücksichtigen, Belastungen durch nötige Reformen sind in fairer Weise zu gestalten.“Soziale Beziehungen erholen sichGemessen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf einem Index mit Werten auf einer Skala von 0 bis 100. Vor rund zehn Jahren (2017) lag der Gesamtindex bei 54 Punkten. 2020 bei …

… Gründe. Vor allem in den Kernbereichen des Sozialstaates – der #Gesundheitsversorgung und der #Altersvorsorge – blockieren das deutsche Koalitionssystem, das Fehlen direktdemokratischer Elemente sowie der massive Einfluss finanzstarker Interessengruppen tiefgreifende und notwendige Reformen. Zu diesem Schluss kommt auch eine aktuelle Analyse der systemischen Ursachen für den politischen Reformstau.Während gut organisierte Verbände aus Wirtschaft, Industrie und dem Gesundheitssektor direkten Zugang zu Ministerien und Gesetzgebungsprozessen genießen, …

Stiftungsrecht nach der Reform: Vermögen, Organe und Satzungsänderungen in der PraxisDie Reform des Stiftungsrechts hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für rechtsfähige Stiftungen neu geordnet. Für die gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Beratung ergeben sich daraus zahlreiche praktische Fragen: Wie sind Stiftungsvermögen und Stifterwille rechtlich einzuordnen? Welche Regeln gelten für Organe, Haftung und Satzungsänderungen? Und was ist bei Zusammenlegung, Zulegung oder Auflösung einer Stiftung zu beachten?Das Online-Intensivseminar „Aktuelles …

PRESSEMITTEILUNG ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNGNur eine mutige Entscheidung für eine Reform mit Vermögensteuer kann Kanzler Merz rettenUnternehmer Rolf W. Brugger legt ein konkretes Arbeitsmodell für eine massive Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vor und fordert eine öffentliche Debatte.Rheinfelden, 21. September 2026. Nach Einschätzung des Unternehmers Rolf W. Brugger braucht Deutschland jetzt eine mutige steuerpolitische Richtungsentscheidung. Sein Vorschlag verbindet deutlich höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze für kleine und …