Pressemitteilungen zu Reform

… sehen wir generell ein großes Potenzial für eventuelle Haftungsprobleme der Ärzte, so Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung. Am 5. März 2021 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die zweite Lesung im Bundesrat soll am 26. März stattfinden. Bei Zustimmung wird das Gesetz voraussichtlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Kester-Haeusler-Stiftung betreibt seit über 30 Jahren empirische …

… dem nachdenklich stimmenden Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft" der Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Die Deutschen könnten mit einer neuen Verfassung für Deutschland eine grundlegende Reform der Gesellschaftsziele festlegen, die für eine gerechte, gemeinwohlorientierte und die Natur achtende Lebenswelt einsteht. Dafür ist aber eine Neuordnung des Politik- und Wirtschaftssystems unabdingbar - und diese wird auch in diesem Buch diskutiert. "Demokratie versus …

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung …

… Gesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet wird. Thorsten Becker: „Seit der Gründung des BdB steht das Thema Qualität in Fokus unserer Aktivitäten. Auch wenn wir deutlich weitergehende Forderungen haben, so begrüßen wir ausdrücklich den Reformprozess und halten den Gesetzentwurf für eine gute Basis, auf der aufgebaut werden kann“. Ein zentraler Fortschritt sei die geplante Ausrichtung der rechtlichen Betreuung am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Hinwendung zur unterstützten Entscheidungsfindung. …

Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich hält eine Erhöhung der Vergütung 2025 für realistisch. Augsburg, den 20. Oktober 2020 – „Die Mehraufwände, die für Berufsbetreuer*innen durch die Reform des Betreuungsrechts entstehen werden, können nicht durch unbezahlte Mehrarbeit erbracht werden, sie müssen gegenfinanziert werden.“ Dies forderte der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU) im Gespräch mit Vertreter*innen der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Der Politiker ist zuversichtlich, dass mit einer Vergütungserhöhung …

Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 2. Oktober 2020 – „Der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts bedeutet einen großen Fortschritt. Sowohl für unsere Klient*innen als auch für unsere Berufsgruppe“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen Thorsten Becker über den Entwurf, der am 23. September vom Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. Das erste Fazit nach der Lektüre: „In einigen Punkten haben wir eine deutliche …

… vom Wohlwollen der Gerichte und Behörden abhängig. Auch deshalb streben wir langfristig eine Selbstverwaltung mit Kammer sowie eine Ausbildung auf Hochschulniveau an.“ Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass der Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt für die Reform des Betreuungsrechts darstellt. Er soll noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Am 23. September passierte der Entwurf das Bundeskabinett. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren. (1) Zudem wird die Zulassung einklagbar sein. Die …

… bringen. Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige Stütze für die betroffenen Menschen. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind rechtliche Betreuer*innen verlässliche Ansprechpartner*innen und sichern die Existenz. Sie sind systemrelevant! Derzeit wird in der Bundesregierung die Reform des Betreuungsrechts diskutiert. Nach 30 Jahren seit der Einführung des Betreuungsrechts 1992, ist dies längst überfällig. Die Qualität der beruflich geführten rechtlichen Betreuung soll verbessert werden. Die Selbstbestimmung der betreuten Menschen soll zentrales …

… der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter sowie Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt. Christian Lange sagte: „Entscheidend ist die Ausrichtung der Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit der Reform des Betreuungsrechts stärken wir Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen.“ Weiter ergänzte er: „Wir verstehen rechtliche Betreuung als Unterstützungsprozess, der den Menschen und seine Wünsche in den Mittelpunkt rückt.“ Gestern verabschiedete das Bundeskabinett …

… September 2020 um 11:00 Uhr im Live-Stream die politischen Hintergründe und Konsequenzen dieser humanitären Krise. Im Rahmen eines 30-minütigen Morning Briefings werden Expert*innen und Politiker*innen gemeinsam diskutieren, wie die Asyl- und Migrationspolitik der EU reformiert werden können. Die Situation auf der griechischen Insel Lesbos bleibt angespannt. Die Lebensumstände von über 11000 obdachlosen Geflüchteten sind unerträglich. Kein fließendes Wasser, kein Strom, unzureichende medizinische Versorgung und nicht genügend Lebensmittel. Das neue …

… führen, dass dessen zügige Durchführung ohne den (bzw. die beiden) weiteren Verteidiger gefährdet wäre. Unter dieser Prämisse kann für die Auslegung des § 144 Abs. 1 StPO im Übrigen auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden, die sich vor der Reform durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 zur Zulässigkeit der Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers als Sicherungsverteidiger herausgebildet hatte. Danach ist eine solche Bestellung lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht …

… Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter würdigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst die Leistung der rechtlichen Betreuer/innen für die Schwachen in der Gesellschaft. Im Zentrum des Gesprächs, das im Deutschen Bundestag stattfand, stand der Austausch über den Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Einig war sich die Runde, dass der Entwurf in die richtige Richtung hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung weist und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden sollte. So begrüßt der BdB die Einführung …

… einräumen, keine der Türen öffnen zu können – weder die zur Weihe verheirateter Männer, noch die von Frauen. Die konservative katholische Zeitung Die Tagespost titelte mit Genugtuung »Alles bleibt, wie es immer war«. Dagegen äußerte die eher reformorientierte Online-Plattform katholisch.de beinahe verzweifelt »Nicht einmal eine hoffnungsvolle Fußnote«. Verwunderlich daran ist, dass Laien wie Experten, Beobachter wie Akteure immer wieder überrascht sind, dass es stets so und nicht anders kommt. Dabei reicht das einfache Verständnis der katholischen …

Finanzielle Probleme infolge des keinesfalls nur coronabedingten weltwirtschaftlichen Niedergangs versucht die selbst üppig versorgte „Herrschaft“ derzeit mit der heißen Nadel zu flicken. Das Geld dafür wird einfach von der EZB „gedruckt“. Betrügereien beim Zugriff auf die regierungsamtlichen Rettungsangebote sind dabei nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern – das legen uns Menschenkenntnis und Erfahrung nahe – sicher zu erwarten und auch bereits vorgekommen. Es gibt sie einfach, diese Typen, die jede Gelegenheit nutzen, sich auf Kosten ihre…

Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden …

Kiel/Hamburg, den 31. August 2020 – Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claus Christian Claussen (CDU) hält ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren, wie es der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts vorsieht, für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung. Im Gespräch mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte der Minister: „Wir brauchen qualifizierte Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsverfahren …

… im Amt, setzte Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein eine Tradition seiner Vorgängerin, Frau Sütterlin-Waack, fort und traf sich mit Vertretern der Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gesprächsteilnehmern bestand Einigkeit, dass die Registrierung als …

… können, rechtfertigt nicht die offene Übermittlung von Patientendaten, so der DPNW. Dieter Adler meint dazu: "Patienten bringt das schnell in einen Loyalitätskonflikt. Da werden sich viele aus Dankbarkeit nicht trauen, "Nein" zu sagen." Der DPNW Vorsitzende Dieter Adler möchte die Reform der Qualitätssicherung in der Psychotherapie gerne unterstützen, rät aber allen Kolleginnen und Kollegen und auch Patienten dringend von der Teilnahme am Fragebogen in der vorliegenden Form ab: "Wir würden gerne mitmachen und auch bei der Gestaltung mitwirken. Aber …

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) nimmt Stellung Hamburg, den 11. August 2020 – „Wir bewerten den Gesetzentwurf insgesamt positiv“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB), über den Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. „Der Entwurf enthält viele wichtige Punkte, die die Qualität der rechtlichen Betreuung verbessern werden.“ Insbesondere die Anpassung des Betreuungsrechts an die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt der Verband ausdrücklich. Unterstützte …

… betraut. Das bedeutete das Aus für die Karriere. Spektakulärster Fall war die sogenannte „Kießling-Affäre“ von 1983, als General Günter Kießling wegen vermeintlicher Homosexualität vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde. Er wurde später rehabilitiert. Der § 175 wurde nach mehreren Reformen erst im Jahr 1994 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Die Bundeswehr hielt aber weiter an der Auffassung fest, dass Homosexuelle ein Risiko für die Streitkräfte seien. Erst durch Aufhebung des Erlasses vom 3. Juli 2000 zur Personalführung homosexueller …

… Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist seit Kurzem Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Betreuungsrecht. In Berlin empfing sie den BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter zu einem ersten Gespräch. Im Fokus stand der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Die Gesprächspartner/innen waren sich einig, dass der Entwurf einige wichtige Punkte enthält, die die Qualität in der rechtlichen Betreuung verbessern werden. Dazu zählt besonders die Anpassung an die UN-Behindertenrechtskonvention, wonach die unterstützte …

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin unterstützt Gesetzentwurf Mainz, den 17. Juli 2020 – „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts ist das Ergebnis eines jahrelang entwickelten Kompromisses zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf wird von mir unterstützt, auch wenn bei einzelnen Regelungen noch Diskussionsbedarf besteht." Dies sagte der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz Herbert Mertin im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB), BdB-Geschäftsführer …

Der Libanon steht vor dem Kollaps und praktisch überall macht sich der Zusammenbruch bemerkbar: Die Regierung bringt keine Reformen auf den Weg und erhält im Gegenzug keine internationalen Hilfsgelder mehr. Schulen schließen, Supermärkte sind leergeräumt und die wenigen Dinge, die es zu kaufen gibt, werden infolge drastischer Inflation täglich teurer. All das erschwert die Arbeit in den Zeltschule-Camps. Was passiert wohl, wenn die dringlichsten Fluchtursachen, wie Hunger, Perspektivlosigkeit und Elend, nicht länger bekämpft werden können? Der …

… Patentvergabe in der EU soll so effizienter gestaltet werden. Bisher kann zwar das Europäische Patentamt zentral über Patentanträge entscheiden. Damit das Patent jedoch wirksam wird, muss es noch von jedem EU-Staat bestätigt werden. Ziel ist nun, dass das Europäische Patentamt europäische Einheitspatente vergeben kann, die automatisch innerhalb der Union gelten. Teil der Reform ist auch die Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts. Im IP-Recht erfahren Rechtsanwälte können rund um Patente beraten. https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht.html

… sollen.“ Die BdB-Vertreter kündigten eine Liste mit Vorschlägen zur Umsetzung des Gesetzes an wie etwa eine Pauschalvergütung für das Kennenlerngespräch. Staatsminister Eisenreich sagte abschließend: „Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird.“ Das Reformvorhaben muss sowohl von Bundestag als auch der Länderkammer Bundesrat verabschiedet werden. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland

Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder (CDU/CSU) will Reform unterstützen Berlin/Hamburg, den 6. Juli 2020 – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hält es im Interesse der Rechte von betreuten Menschen für geboten, dass das Gesetz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ noch in dieser Legislatur in Kraft tritt. Im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte er: „Besonders für die Klientinnen und Klienten ist es wichtig, dass wir zügig zu einem Gesetz kommen, das ihr Selbstbestimmungsrecht deutlich …

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) …

MdB Friedrich Straetmanns (Die Linke) spricht sich für höhere Qualifikation aus Berlin/Hamburg, den 02. Juli 2020 – „Das Berufsfeld des Berufsbetreuers ist elementar für eine soziale, älterwerdende Gesellschaft. Das ist meine Grundüberzeugung. Und dieser Wertigkeit entsprechend, muss auch eine Honorierung und Qualifikation folgen, denn das eine bedingt das andere.“ Diese Haltung vertrat der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreue…

Volker Schnurrbusch anlässlich des Konzepts der medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtags-fraktionen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der wieder auf seine Kernaufgaben reduziert wird“ Düsseldorf, 29. Juni 2020 Die medienpolitischen Sprecher bzw. Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen haben heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Reform-konzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, das sie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erstellt haben. Volker Schnurrbusch, …

… ‚Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht‘ wurde mit großem Engagement und einer breiten interdisziplinären Beteiligung geführt. Die Ergebnisse sind gut, sie müssen jetzt zügig weitergetragen und umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, das Gesetzesvorhaben zur Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,“ dies sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker, BdB-Geschäftsführer Harald Freter …

… aller Welt schockieren die Menschen. Tausende Frauen, die wunderbare Priesterinnen wären, und ebenso viele geeignete Männer, die verheiratet sind, werden von kirchlichen Würden ausgeschlossen. Auch müssen hunderte Priester aus zölibatären Gründen ihr Amt aufgeben. Der Ruf nach Reformen pocht immer lauter gegen das Bronzeportal des Petersdomes und Papst Franziskus macht andauernd Hoffnung auf Veränderungen. Unermüdlich kämpfen Frauen und Männer jeden Tag dafür, dass Veränderungen in der Kirche möglich werden. Lohnt sich dieser Kampf? Kann sich die …

Schwerin, den 19. Juni 2020 – Der geplante Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister den Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Harald Freter nach Schwerin geladen hat. Auch Staatssekretärin Birgit Gärtner und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates, nahmen teil. Dem Verband ist es ein Anliegen, dass im Wortlaut des Betreuungsrechts eine deutliche Anpassung …

Die Branche der Zeitarbeit hat auch in den letzten Jahren die traditionelle Rolle als Frühindikator der wirtschaftlichen Entwicklung übernommen. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums in 2019 und die Auswirkungen der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hatten sich in den absoluten Zahlen der Beschäftigten in der Branche niedergeschlagen. Dazu kamen Entwicklungen in verschiedenen Branchen, die sich mittelbar auch auf den Einsatz von Zeitarbeitnehmern auswirkten. So hatte im Zuge der Umstellung der Automobilproduktion auf den Elektroantrieb …

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer g…

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Landesparlament …

… Gewinnen ausgleichen könnten. Flächenziele ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage schafft nur Verlierer.”   Müller verweist weiterhin darauf, dass damit die Landwirte in eine größere Abhängigkeit von Subventionen geraten, während doch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gerade in die entgegengesetzte Richtung zielt und erbrachte Leistung honorieren will. Bereits am Mittwoch hatte Müller sich zur Farm-to-Fork-Strategie und zur Biodiversität geäußert. https://mailchi.mp/87d14bf8c4f5/f2f-biodiversitaet

… beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossene Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf wird die Nebenkosten beim Kauf von Wohneigentum spürbar senken. In Zukunft gilt: Die Abwälzung der gesamten Maklerkosten auf den Käufer ist unzulässig. Wer einen Makler beauftragt, muss künftig mindestens die …

… Journalisten beleidigt oder geschmäht habe. Im Gegenteil: Ich habe mich für den freien und ausgewogenen Journalismus stark gemacht, den immer noch die meisten Vertreter dieser für die Demokratie so wichtigen Zunft betreiben. Ich habe desweiteren für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geworben, wie ihn viele Ministerpräsidenten bundesweit ebenfalls fordern. Diese Ausführungen so zu interpretieren und zu bewerten, wie der Ministerpräsident es heute getan hat, ist vollkommen unangemessen. Ich fordere deshalb Daniel Günther auf, seine Worte, …

… bekommen Geld auf die Hand, alle kehren wieder in die Normalität zurück? Und das war`s dann? Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert aus Anlass des diesjährigen Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai grundsätzliche und umfassende Reformen für die Arbeit in den Pflegeberufen. „Die Krise hat auf dramatische Weise Werte und Prioritäten verändert, die Schwachstellen im deutschen Gesundheitswesen offengelegt. Und gleichzeitig klargestellt, welch immense Bedeutung die Pflegeberufe in diesem System tatsächlich haben. Eine schlichte …

… beginnt mit dem Tag, an dem man von der Erbschaft Kenntnis erhält. Dies entspricht meist dem Todestag des Verstorbenen. Sobald ein Erbe beschließt, das Erbe anzunehmen, kommt das Finanzamt ins Spiel. Am 01.01.2009 ist die Reform der Erbschaftssteuer in Kraft getreten. Geregelt wird diese im Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG (https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/inhalts_bersicht.html)). Die Erbschaftssteuer ist fällig, sobald Vermögen an einen oder mehrere Erben übertragen wird und liegt, je nach Verwandtschaftsgrad des …

„Bislang wurden die Gräben innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet – jetzt muss Corona dafür herhalten“ Schleswig-Holstein wird zur Reform der kommunalen Grund-steuer auf die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelten Regelungen zurückgreifen. Diese seien „praktikabel und gerecht“, erklärte Finanzministerin Heinold (GRÜNE) letzte Woche. Für Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) sind die geplanten Regelungen „burokratisch und nicht sinnvoll“ – weshalb er ankündigte, sie nach der nächsten Wahl kippen zu wollen. Jörg Nobis, finanzpolitischer …

… Täglich neue Meldungen über schreckliche Missbrauchsfälle in aller Welt schockieren die Menschen. Dagegen müssen tausende Priester aus zölibatären Gründen ihr Amt aufgeben und abertausende Frauen, die wunderbare Priesterinnen wären, sind von kirchlichen Würden ausgeschlossen. Der Ruf nach Reformen pocht immer lauter gegen das Bronzeportal des Petersdomes und Papst Franziskus macht andauernd Hoffnung auf Veränderungen. Unermüdlich kämpfen Frauen und Männer jeden Tag dafür, dass Veränderungen in der Kirche möglich werden. Lohnt sich dieser Kampf? Kann …

… offene Gesellschaft zu stabilisieren. Um aber gegen die zentralen Probleme der heutigen Gesellschaft vorzugehen, die soziale Ungleichheit und den Klimawandel, muss eine Politik umgesetzt werden, die sich gegen die Macht und Herrschaft der Reichen wendet und Reformen sowie grundlegende Systemveränderungen vorantreibt. Die Überwindung des Kapitalismus ist grundsätzlich notwendig, wenn eine soziale, demokratische und ökologische Gesellschaft geschaffen werden soll. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die ganz große Mehrheit der Gesellschaft dabei …

… zum Thema Glücksspielneuregulierungs-staatsvertrag (GlüNeuRStV) geeinigt. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) begrüßt diese Entscheidung und sieht sich im Einschlagen des „Bayerischen Qualitätsweges“ bestätigt. Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundesländer auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Ein entscheidender Schritt nach vorne ist dabei die ordnungspolitische Regulierung des Online-Spiels. Eine einheitliche Lösung für die Bundesländer war hierzu dringend nötig, da der massive Anstieg von bislang …

… muss geregelt werden.“ Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter sicherte der Politiker seine Unterstützung zu. Im aktuell anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu einer Reform des Betreuungsrechts verfolgt der BdB das Ziel, dass ein bundeseinheitliches Zulassungs- und Registrierungsverfahren auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung eingeführt sowie verbindliche Qualitätskriterien für die Berufsausübung definiert werden. Thorsten Becker: „Qualität …

NRW Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diskutiert über Reform des Betreuungsrechts. Düsseldorf/Hamburg, den 11. März 2020 – „Im Interesse der Justiz und der betreuten Menschen sollte es möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen, dass Betreuung funktioniert. Diejenigen, die sie benötigen, sollen eine gute Betreuung bekommen können.“ Dies sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Thema war das aktuell anstehende Gesetzgebungsverfahren zu …

… an, dass damit endlich eine Grundlage geschaffen ist, um künftig Pflege und Pflegepersonalausstattung bundesweit vergleichbar auszugestalten. „Das Tool basiert auf dem geänderten Verständnis von Pflege nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und setzt damit die grundsätzlichen Reformen der letzten Jahre fort. Dieser Weg muss nun auch zügig, entschlossen und mit aller Konsequenz weiter gegangen werden“, fordert DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Das neue Personalbemessungstool weist bereits in der begonnenen Erprobung die gravierenden …

Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin – und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen Psychologie mindestens auf Masterniveau nachweisen, um anschließend eine fachkundliche Ausbildung …

… Dritte sowie auf sonstige Rechte. Auch Nutzungsvorteile, die aufgrund der Straftat erlangt wurden, sind von der Einziehung betroffen. Hier wird der finanzielle Wert des Nutzungsvorteils ermittelt. _____________________________________________________________________________________________________ **Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 Das Gesetz über die Einziehung von Taterträgen ist am 01.07.2017 in Kraft getreten.** Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber Gelder und sonstige …