Pressemitteilungen zu Reform

… zu zahlen und machten die gesetzliche Absenkung somit zu einem stumpfen Schwert. Zudem erhöhte sie die Ungleichheit, weil in erster Linie nicht tarifgebundene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in weniger gut bezahlten Berufen von der Kürzung betroffen waren. Die Reform war deshalb nur begrenzt wirksam. 1999 wurde sie dann von der neu gewählten rot-grünen Regierung wieder rückgängig gemacht. Auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 wurde das Thema von keiner Partei auf die Agenda gesetzt“, erläutert Ziebarth.wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. …

… funktionierenden Verwaltung, einem stabilen Gesundheitssystem und einer breiten, wohlhabenden Mittelschicht. Über Jahrzehnte jedoch gelang es der Politik, diesen funktionierenden Staat Schritt für Schritt zu demontieren – durch Fehlentscheidungen, Korruption und ein kollektives Verdrängen notwendiger Reformen.Und genau hier liegt der provokante Vergleich: Argentinien ist uns voraus, weil es diesen Prozess bereits hinter sich hat. Dort wurde das zerstört, was wir gerade erst beginnen, zu gefährden – Rentensystem, Gesundheitswesen, wirtschaftliche …

… brauchen ein Wissenschaftssystem, das Innovationsgeist und Fortschritt honoriert – nicht Konformität und das Festhalten an überholten Methoden.“Um den notwendigen Wandel zu ermöglichen, fordert Ärzte gegen Tierversuche gemeinsam mit Pound daher:Reform der akademischen Bewertungssysteme: Forschungsleistungen sollten nach gesellschaftlicher Relevanz und Übertragbarkeit auf den Menschen bewertet werden, nicht nach Publikationszahlen. Gezielte Förderung von NAMs: Staatliche und universitäre Förderprogramme müssen tierversuchsfreie Methoden bevorzugen. …

… % der Bundesbürger wenig bis gar nichts vom aktuellen Rentensystem.„Das liegt aber vor allem daran, dass die Rente in der Öffentlichkeit häufig schlechtgeredet wird“, sagt Andreas Irion, der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater. „Sie ist, wenn auch reformbedürftig, besser als ihr Ruf.“Ärgerlich findet der Rentenexperte, dass der Eindruck erweckt wird, das Rentensystem sei tatsächlich unzuverlässig, weil ja so viele Menschen das glauben.„Wenn eine Bank und ein Vermögensverwalter betonen, wie schlecht die gesetzliche Rente beleumundet ist, …

… Investitionsentscheidungen beeinflussen und langfristig zu einer Standortverlagerung führen. So ist es aus Sicht der Forschenden empfehlenswert, die Einführung international stärker zu koordinieren und Ausnahmeregelungen für EU-Unternehmen zu prüfen, falls wesentliche Handelspartner die Reform dauerhaft nicht übernehmen.Komplexe Regelungen erhöhen finanzielle Belastung der UnternehmenLaut der Studie sind die hohen Umsetzungskosten und die Komplexität der neuen Vorschriften eine weitere Herausforderung. Um die Steuerbasis nach den Vorgaben der OECD …

… Innovationskraft der Gesellschaft nachhaltig zu stärken. Als zentraler Impulsgeber analysiert er aktuelle Herausforderungen, fördert Modellprojekte und ermöglicht deren Verbreitung in vielfältigen Netzwerken. Er vernetzt Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entwickelt gemeinsam Ideen und stößt politische Reformen an. In seinem Wirken konzentriert er sich auf zwei Handlungsfelder: Bildung und Kompetenzen sowie Kollaborative Forschung und Innovation. Über die TÜV SÜD StiftungBegeisterung für Technik wecken – das ist das Ziel der TÜV SÜD …

… erfassen, auf welcher Grundlage Behörden Informationen als Verschlusssachen einstufen. Parallel dazu werden exemplarische Rechtsverfahren untersucht und Expert*innen aus Justiz, Verwaltung, Politik und Medien interviewt.Das Projekt zielt darauf ab, fundierte wissenschaftliche Grundlagen für eine Reform der Verschlusssachenpraxis in Deutschland zu schaffen. Ein zentrales Ergebnis wird ein Policy Paper sein, das die aktuelle Rechtslage systematisch darstellt und konkrete Handlungsempfehlungen für mehr Transparenz in Bund und Ländern formuliert. Darüber …

… der Meinung: Wer mehr leistet, sollte auch mehr bekommen. Selbst unter Beziehenden von Arbeitslosen- und Bürgergeld wird Leistungsgerechtigkeit mehrheitlich befürwortet, obwohl die Bedarfsorientierung ebenfalls als wichtiges Merkmal einer gerechten Gesellschaft erachtet wird. „Die Ergebnisse legen nahe, dass Reformen dann Zustimmung finden, wenn sie den Sozialstaat sichern und Leistung belohnt wird – gerade bei Menschen mit niedrigen Einkommen scheint es am letzten Punkt heute Zweifel zu geben“, so IAB-Forscher Jonas A. Weik. Die Studie beruht auf …

… bleiben, als geschützter Ort, als Lernfeld, als Ort beruflicher Teilhabe. Aber: Ihre Arbeit werde noch stärker daran gemessen, wie gut Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt gelingen. Damit das Realität werde, seien zwei Dinge nötig: Zum einen Reformen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, bei Finanzierung, Personalausstattung und Flexibilisierung der Werkstättenverordnung. Zum anderen eine gemeinsame Haltung aller Akteure: Der Wille, Übergänge zu ermöglichen, und die Bereitschaft, die Kompetenzen der Beschäftigten – wie die von Peer-Expertin Maike Carlsen …

… Minister im Amt – aus „politischer Verantwortung“, wie er sagte. Zusätzlich übernahm er das Justizministerium. „Dr. Volker Wissing hat in politisch turbulenten Zeiten zentrale Zukunftsthemen gestaltet – von der digitalen Verwaltung über moderne Infrastruktur bis hin zu rechtspolitischen Reformen. Dass er dieses Praxiswissen an unsere Studierenden weitergibt, schätzen wir sehr“, sagt PD Dr. Julia Schwanholz, die mit Dr. Kristina Weissenbach das Seminar leiten wird. Diese ergänzt: „Ob es um Führungsstile, politische Kommunikation oder die Frage geht, …

… Finanzierung dieser zentralen Weiterbildungsbestandteile fehlt den Weiterbildungsambulanzen die wirtschaftliche Grundlage, um faire Gehälter zu zahlen und ein flächendeckendes Angebot aufrechtzuerhalten. Eine nachhaltige Finanzierung ist die Voraussetzung dafür, dass die Reform der Psychotherapeutenausbildung ihr Ziel überhaupt erreichen kann.“Diese Elemente sind unverzichtbare Bestandteile der psychotherapeutischen Weiterbildung – sie sichern den hohen fachlichen Behandlungsstandard, auf den Patientinnen und Patienten Anspruch haben. Bleibt die …

Zum Wintersemester 2025/26 startet am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Konstanz der neuartige integrierte Bachelorstudiengang „Deutsches Recht“. Der Fachbereich geht damit in der Reform des Jura-Studiums voran und bietet den Studierenden flexiblere Optionen und mehr Sicherheit auf dem Weg zum Examen. Zugleich werden in der rechtspolitischen Diskussion in jüngerer Zeit vermehrt Forderungen nach der Einführung eines integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) auch an anderen baden-württembergischen Universitäten erhoben. Anlass genug, zu Beginn …

… Generationen, ihre Angehörigen, Menschen, die mit 60 plus Ruhe und Rente verdient haben, sich aber nun mit diesen politischen Krisen auseinandersetzen und die Zukunft fürchten muss. Was wir brauchen, ist kein bloßes Sparpaket, sondern eine ehrliche, humane Reform. Klare Priorität für Barrierefreiheit, Entlastung und Teilhabe aller Generationen, die Hilfe benötigen. Transparente Berechnungen, wie sich Pflege und Betreuung miteinander vereinbaren lassen und Lücken sozial gerecht geschlossen werden können. Eine offene Debatte muss geführt werden, so …

… Ausbildungsinstituten nur wenige die Ausbildung nach der neuen Regelung an. In der Folge stehen jetzt knapp 5.400 Weiterbildungskandidaten vor verschlossenen Türen. Das von der Bundesregierung verabschiedete und in 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung und die damit verbundene neue Weiterbildungsordnung führen zu diesen Problemen bei der Finanzierbarkeit der psychotherapeutischen Weiterbildung. Die mehrjährige Weiterbildung in einem Fachgebiet (z. B. Erwachsenentherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie) ist aber …

… soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit für erfolgreichen Klimaschutz entscheidend“, sagt Ulrich Petschow, Ökonom am IÖW und Mitautor des Magazins „Zukunftsgerecht: Wie Transformation Verbindung schafft – eine politische Handlungsagenda“. Auch im aktuellen Herbst der Reformen komme es darauf an, gerechte und zukunftsorientierte Lösungen auszuhandeln. Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit gleichzeitig bekämpfenEtwa seit dem Jahr 2018 schließen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Arbeit verstärkt …

… Drittens entsteht 2027 trotz der verschobenen Mittel aus den erweiterten Kreditmöglichkeiten ein erheblicher Konsolidierungsbedarf.Die Binnenwirtschaft kommt dennoch spürbar in Fahrt, allerdings werden die strukturellen Probleme nur kaschiert: Grundlegende standortstärkende Reformen bleiben aus: Die Perspektiven verschlechtern sich, was sich auch in voraussichtlich sinkenden Wachstumsraten des Produktionspotenzials widerspiegelt. Hohe Energie- und Lohnstückkosten im internationalen Vergleich, Fachkräftemangel sowie eine weiter abnehmende Wettbewerbsfähigkeit …

… gestiftet vom chinesischen Unternehmerpaar Angela und Shu Kai Chan, wird seit 2007 alle zwei Jahre vom WZB vergeben. Ausgezeichnet werden Forscherinnen und Forscher aus den Sozialwissenschaften, die einen wichtigen Beitrag zur Analyse von politischen und wirtschaftlichen Reformen geleistet haben. Die bisherigen Preisträger*innen waren Sir Anthony Atkinson, Martha Nussbaum, Transparency International, Paul Collier, Esther Duflo, John Ruggie, Raj Chetty, James C. Scott und Daron Acemoğlu.Die diesjährige Preisverleihung findet am Mittwoch, 5. November 2025, …

… das fragile Verhältnis von Flexibilität und notwendigen Begrenzungen aus dem Gleichgewicht bringen, weil es gleichzeitig sehr lange und fragmentierte Arbeitstage begünstigt.“ Anstelle der Abschaffung der täglichen Arbeitszeitgrenze seien vielmehr Reformen nötig, die Work-Life Balance und Partnerschaftlichkeit unterstützen, analysieren die Wissenschaftler*innen. Zu den zentralen arbeitszeitpolitischen Maßnahmen zählen sie:- Die Verlängerung der Partnermonate beim Elterngeld, wie im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen- Bessere Rahmenbedingungen …

… Bindung – auch zu sozialen Vätern.Systemische Lücken: Die Grauzone zwischen Trennung und Gerichtstermin betreffend Umgangsrechts wird oft zur Phase aktiver Entfremdung.Institutionelles Versagen: Jugendämter agieren häufig formal, aber nicht präventiv, während Bindungen verloren gehen.Plädoyer für Reform: Umgangs- und Familienrecht müssen Bindungen schützen, statt sie durch Verzögerung zu gefährden.„Wenn ein manipulierter Kindeswille nach Monaten als gefestigt gilt und die Wiederherstellung von Umgang als Eingriff erscheint, läuft etwas schief“, so der …

… Intelligenz und Ideenvielfalt. Studien zeigen: Technologischer Fortschritt und Wissensökonomie brauchen Vielfalt – viel Vielfalt. Wenn alle Köpfe und Talente bestmöglich und vorbehaltslos genutzt werden, entsteht ein Wachstumsmodell, das auf Wertschöpfung statt Überheblichkeit basiert.Reform für WohlstandWohlstand entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Teilhabe. Wenn Frauen, MigrantInnen und alle Generationen produktiv mitarbeiten, wird der Kuchen größer – und alle profitieren. Internationale Analysen belegen: Länder mit hoher Teilhabe sind …

Eine neue Ohrfeige aus der Öffentlichkeit trifft Politik und Wirtschaft: Die aktuelle RTL/ntv-Forsa-Umfrage zeigt unbestechlich, woran es längst brennt. Nicht einmal fünf Prozent finden Deutschland gut gerüstet. 82 Prozent fordern grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Debatte um Steuern und Sozialleistungen ist nicht mehr Randthema, sie ist der Kernkonflikt unserer Zeit. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist auf dem Tiefststand. Und mittendrin – ein unausweichliches Thema, deren Brisanz kaum jemand laut ausspricht: Wie …

… um 1940 einerseits den der faschistischen Sache zuneigenden „Parteifreunden“ die Stirn zu bieten und zugleich den von ihm – gegen den starken Widerstand der traditionellen Demokraten – eingeschlagenen Weg einer “progressive” Democratic Party fortzusetzen und damit die Reform der Partei abzusichern. Dass diese Zusammenhänge FDR veranlassten, eine dritte Amtszeit anzustreben, soll mit dieser Arbeit herausgearbeitet werden. Ernst Mohnike, Jahrgang 1945, Autor von u.a. „Die Sumner-Welles-Mission“, „Botschafter am Court of St James’s“ und „Joseph P. Kennedy’s …

… abzusehen. Die damit einhergehende explodierende Defizit-Finanzierung erhöht die Staatsverschuldung weiter und kurbelt die Inflation an. Daher ist ein tiefgreifender Strukturwandel im Gesundheitswesen überfällig, um dem schlummernden systemischen Risiko zu begegnen. Kosmetische Reformen reichen nicht mehr aus. Langfristig muss der Präventions-Medizin wesentlich stärkere Bedeutung beigemessen werden: Schulmediziner sollten für die Gesunderhaltung der Menschen und nicht für deren Krankheitsbehandlung bezahlt werden.Unser derzeitiges Medizin-System – …

… ein Beispiel für strukturelle Brüche im LandeswahlrechtJuli 2025 – In der Stadt Loitz fällt seit Jahren eine Diskrepanz auf, die auch auf Landesebene zunehmend als strukturelles Problem erkannt wird: Obwohl Loitz seit der Kreisgebietsreform 2011 verwaltungsmäßig zum Landkreis Vorpommern-Greifswald gehört, ist es bis heute Teil eines Landtagswahlkreises, der große Teile des benachbarten Landkreises Mecklenburgische Seenplatte umfasst.Diese sogenannte fehlende Übereinstimmung zwischen Wahlkreis und Landkreisgrenze betrifft nicht nur Loitz. Landesweit …

Massive Kritik an Vorschlag der Bundesratsausschüsse zur Verlängerung der Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage in Einbürgerungssachen Berlin, 4. Juli 2025 - Der Innenausschuss des Bundesrats hat in seiner Empfehlung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (BR-Drucksache 220/1/25 vom 30.06.2025) eine weitreichende Änderung vorgeschlagen: Künftig sollen Untätigkeitsklagen im Einbürgerungsverfahren erst nach zwölf Monaten möglich sein - bislang liegt die Frist bei drei Monaten (siehe § 75 VwGO). Die Begründung für die Fristverlängerung: …

Das System bröckelt. Nicht Reformen, sondern ein Umdenken in Richtung Gemeinschaft, Verantwortung und Dezentralität sind der Weg in eine neue Gesellschaftsordnung. Graz, 27. Juni 2025 - Korruptionsvorwürfe gegen René Benko, Greenwashing-Strafen gegen die DWS: Was wie Einzelfälle aussieht, entlarvt ein beunruhigendes Muster. Ehrlichkeit ist zur Handelsware geworden - und das zerstörte Vertrauen wird kaschiert mit Hochglanz-Reports und PR-tauglichen Nachhaltigkeitsversprechen. Der gesellschaftliche Schaden? Enorm. Transformationsexperte Daniel …

Linda Teuteberg: „Die Menschen in der DDR haben sich 1990 nicht für sozialistische Reformen, sondern für die Soziale Marktwirtschaft entschieden – das sollten wir auch 2025 beherzigen.“ Bonn, 26.Juni 2025: Am 1. Juli 2025 jährt sich die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion von 1990 zum 35. Mal: Ludwig-Erhard-Stiftung warnt vor Geschichtsvergessenheit und wachsendem Staatsdirigismus. Zum bevorstehenden 35. Jahrestag der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt Linda Teuteberg, stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung: „Dieser …

… wirksam zu gestalten.“ Neben der Vorstellung der zentralen Ergebnisse bietet das Lagebild auch Empfehlungen für Politik und Verwaltung: Dazu zählen u.a. der flächendeckende Ausbau von unabhängiger Antidiskriminierungsberatung, die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie die nachhaltige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Arbeit im Bereich Diskriminierungsschutz.Über den Antidiskriminierungsverband Deutschland e. V. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ist ein Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen. …

… – eine halbe Million mehr als in 2025. Kau warnt vor weiteren Kostensteigerungen und fordert „mehr Maß und Mitte“ bei der Ausgabendisziplin – ohne die Sicherheit zu vernachlässigen. Abschließend plädiert Kau für eine Rückbesinnung auf staatliche Kernaufgaben, eine Reform des Länderfinanzausgleichs sowie eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an öffentlichen Projekten. Der Podcast endet mit einem Appell: „Wir müssen aufhören, Dinge zu finanzieren, die sich andere Länder aus gutem Grund verkneifen.“Jetzt reinhören! Der Podcast INSIDE BREMEN ist auf …

… den Weg gebracht, die teils schon verabschiedet wurden und in Kraft treten, teils sich noch in der parlamentarischen Beratung befinden. Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die wichtigsten aktuellen Pläne zur Reform des Familienrechts in Deutschland:1. Reform des Abstammungs- und KindschaftsrechtsDies ist das zentrale und umfangreichste Vorhaben im Bereich des Familienrechts. Der Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz, der im Jahr 2024 veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, das …

„Langfristige Entlastung braucht mutige Reformen“Die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sind grundsätzlich zu begrüßen – verbunden mit wichtigen Differenzierungen. „Wir vertreten schon lange die Position, dass sowohl Beamte als auch Selbständige und andere Berufsgruppen in die gesetzliche Rente integriert werden sollen“, sagt Thomas Neumann, der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater.„Kurzfristig würde das System von deutlich …

… Herausforderungen geraten Inklusion und Gleichberechtigung zunehmend aus dem Fokus der Politik. Dabei sind sie unerlässlich für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Retina plus fordert gemeinsam mit vielen Akteuren die zügige Umsetzung bestehender Maßnahmen wie der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, konkrete und wirksame Schritte einzuleiten – nicht zuletzt durch die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor 16 Jahren ratifiziert …

… ist er zuletzt kritisiert worden, weil er eindrücklich auf das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hingewiesen hat. Man wird ihm sicher nicht vorwerfen können, dass er nicht zugleich die Terrorakte gegen israelische Zivilisten verurteilt hätte.Würden Sie in ihm er einen Reformer oder einen Bewahrer sehen?Ernesti: Schon eher Ersteres. Aber er hat seine Reformen nicht mit der Brechstange durchgesetzt, sondern indem er einen Dialog in Gang gebracht hat. Das gilt zum Beispiel für das Gebiet der Sexualethik, das jahrzehntelang ziemlich vermint war. …

… um gezielte Förderung anzuschließen. Die Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten“, so die stellvertretende Vorsitzende Prof. Birgit Glorius. Mit Blick auf die von den künftigen Koalitionären angestrebte Begrenzung der Migration kommt der GEAS-Reform aus Sicht des SVR eine zentrale Bedeutung zu. „Dass der Koalitionsvertrag sich zum individuellen Grundrecht auf Asyl, zur Umsetzung der GEAS-Reform und zu rechtstaatlichen Mitteln bekennt, ist eine gute Nachricht“, so der SVR-Vorsitzende. „Die GEAS-Umsetzung wird …

… IDOS„Die von den USA ausgelösten Handelskonflikte zeigen: Deutschland und Europa brauchen neue Partner, um den regelbasierten Handel zu sichern. Der Koalitionsvertrag setzt auf Freihandelsabkommen mit MERCOSUR und Indien, vernachlässigt jedoch die dringend nötige Reform der WTO. Ein starkes multilaterales Handelssystem ist nicht nur für europäische Exporteure essenziell, sondern auch für Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern.“Dr. Axel Berger, stellvertretender Direktor (interim) am IDOS und Handelsexperte„International sind die Erwartungen …

… für nachhaltige Staatsfinanzen wichtiger. Deutschland leidet nicht nur unter einer Konjunkturschwäche, sondern hat vor allem Strukturprobleme. Sie lassen sich nicht durch eine bloße Erhöhung der Staatsausgaben lösen und machen potenzialstärkende Reformen umso dringlicher. So braucht etwa das Sozialsystem Anpassungen an den demografischen Wandel, damit die Lohnnebenkosten nicht weiter stark steigen. Langfassung des GutachtensDie Langfassung des Gutachtens ist unter www.gemeinschaftsdiagnose.de/category/gutachten/ abrufbar.Über die Gemeinschaftsdiagnose …

Die Fernholz GmbH, ein führendes mittelständisches Unternehmen in der Kunststoffverpackungsbranche, fordert mit 9 Thesen eine Reform des Einwegkunststofffondsgesetzes. Die bisherigen Regelungen führen zu übermäßigen Belastungen für die mittelständische Industrie, ohne einen spürbaren ökologischen Mehrwert zu bieten. Stattdessen braucht es klare, faire und innovationsfördernde Maßnahmen, um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu erreichen.Was ist das Einwegkunststofffondsgesetz?Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, …

… und detaillierte Berichte über ihre Produkte und Verpackungen abliefern. Mit diesen Maßnahmen soll der Einsatz von Einwegkunststoffen reduziert und umweltfreundliche Alternativen gefördert werden.Gesetz ist unausgereiftUwe Fernholz, Geschäftsführer der Fernholz GmbH, fordert: „Das Gesetz muss reformiert werden. Es braucht Anreize für Unternehmen, die in innovative und nachhaltige Materialien investieren. Stattdessen erleben wir derzeit nur Strafen, die nicht zu einer umweltfreundlicheren Zukunft führen.“ Fernholz fordert die Politik dazu auf, das …

… eine Vorreiterin im Kampf gegen Rassismus sein. Die erarbeitete Definition soll Verwaltungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene helfen, rassistische Strukturen besser zu erkennen und systematisch abzubauen. Hierzu gehören insbesondere die Überprüfung und Reform institutioneller Routinen, Abläufe und Verfahrensweisen, die rassistische Diskriminierung unbewusst begünstigen können.Professorin Karakaşoğlu betont: „Die konsequente Bekämpfung von Rassismus ist unerlässlich, um Benachteiligungen in der Kommunikation und Arbeit von Behörden wie auch …

… Klimapolitik? Seit 30 Jahren wird gewarnt, aber statt echter Lösungen gibt es nur neue Steuern und Vorschriften. Migration? Dauerkrise statt klarer Strategie – perfekt für Parteien, die mit Angst oder Hoffnung auf Stimmenfang gehen. Soziale Gerechtigkeit? Statt effektiver Reformen immer neue Bürokratie – je mehr Abhängigkeit, desto stabiler das politische Machtgefüge.Blaupause statt Schwarzbuch – Der Ausweg aus dem DoppeldenkDie Analyse zeigt auf, wo Demokratie als Machtinstrument missbraucht wird. Aber was folgt daraus? Wer nur dokumentiert, wo …

… bereiten. Wenn es dauerhaft einen stark erhöhten Verteidigungsbedarf gibt, dann muss das im laufenden Haushalt auf Dauer auch gegenfinanziert werden.“Kurzfristig: Sondervermögen Verteidigung und Transformation (SVT)Der ZEW-Vorschlag sieht eine Paketlösung für eine umfassende Reform der Schuldenbremse vor. Kurzfristig sollte der Finanzierungsspielraum des Bundes durch ein grundgesetzlich verankertes Sondervermögen Verteidigung und Transformation (SVT) erweitert werden, damit die akuten unabweisbaren Finanzbedarfe im Bereich Verteidigung gedeckt werden. Um …

… Wissenschaftler, dass hier zunehmend sozio-ökonomische Konflikte eine Rolle spielen, was zur Politisierung des Klimawandels als Frage der Verteilung oder Umverteilung geführt habe. Dies trage nicht zuletzt dazu bei, dass die Umsetzung notwendiger Reformen zum Erreichen der Klimaneutralität gefährdet werden. In seinem Forschungsprojekt „ClimateDivide“ kombiniert Prof. Borbáth computergestützte Sozialforschung mit Befragungen von Fokusgruppen wie zum Beispiel Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Klimaprotesten. Der Beobachtungszeitraum reicht von 2010 …

… besonders wichtig: Erstens, wie staatliche Steuerung und Koordination in der Praxis verläuft. Wie lässt sich die Wahlorganisation im Mehrebenensystem aus Landesebene und Bezirken erfolgreich durchsetzen? Zweitens, die hohe Bedeutung transparenter öffentlicher Kommunikation für gelingende Reformen. Wie müssen Reformen kommuniziert werden, um Unterstützung in Regierung, Parlament und Öffentlichkeit zu organisieren? Drittens, die Bedeutung des Faktors Zeit für politische Reformen. Wie können Zeitfenster für Reformprozesse erkannt und genutzt werden? Gibt …

… das Parteizulassungsverfahren bereits kritisiert. In ihrem aktuellen Bericht (S. 8) weisen Sie darauf hin, dass die Unterstützungsunterschriften weiterhin ein Problem darstellen. https://www.osce.org/files/f/documents/9/d/584532.pdfZudem gibt es aktuell mehrere Petitionen, die eine Reform fordern:Die Partei des Fortschritts (PDF) fordert in einer jüngsten Petition an den Bundestag die Digitalisierung der UnterschriftenverfahrenDer Dachverband von Kleinparteien “Bundesverband Gemeinwohldemokratie” mahnte in seiner Petition gegen die Prozenthürde: …

… Eine moderne Infrastruktur macht unsere gesamte Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zusätzliche private Investitionen attraktiver. Die zu erwartenden positiven Effekte sind so stark, dass es sich dafür lohnt, Kredite aufzunehmen und endlich die Schuldenbremse zu reformieren. Das haben wir in einer aktuellen Studie berechnet, und mehr als 50 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland plädieren in einem neuen Aufruf ebenfalls dafür“, so Dullien.*wissenschaftliche Ansprechpartner:Dr. Thomas TheobaldIMK-KonjunkturexperteTel.: 0211-7778-215E-Mail: Prof. …

… direkte Austausch mit politischen Entscheidungsträgern ist für uns als Unternehmen von großer Bedeutung. Wir schätzen es sehr, dass Herr Wafa sich die Zeit genommen hat, unsere Perspektiven kennenzulernen. Wir hoffen, dass nach der Bundestagswahl wirtschaftsfreundliche Reformen angestoßen werden, die Unternehmen entlasten und einen nachhaltigen Aufschwung fördern.“ Die Persus Personal GmbH sieht den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern als wichtigen Schritt, um auf konkrete Herausforderungen hinzuweisen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. …

… Sandra Gottschalk, Wissenschaftlerin im ZEW-Forschungsbereich „Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik“. „Insbesondere der hohe Kostendruck durch Inflation und steigende Löhne sowie die schleppende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen erschweren den Markteintritt für neue Unternehmen.“Reformen dringend nötigDie Studie zeigt, dass vor allem in forschungsintensiven Industrien wie Maschinenbau, Elektrotechnik oder Chemie immer weniger Unternehmen gegründet werden. Die Gründungszahlen im forschungsintensiven verarbeitenden Gewerbe haben sich …

… gebildet? Der Unterschied zur klassischen Regierungskoalition besteht darin, dass die Bündnispartner einer Minderheitsregierung weiterhin als Opposition auftreten können. „Die Unterstützungspartei verzichtet zwar auf den Amtsbonus, hat dadurch aber mehr Freiheitsgrade, sich als unabhängige, kritische Reformkraft im Parteienwettbewerb und in der Öffentlichkeit zu profilieren. Durch das Bündnis mit der Regierung kann sie zugleich aus der Opposition heraus ihren Einfluss auf das Regierungshandeln maximieren und so ihre politischen Ziele besser durchsetzen“, …

… vor allem folgende Schwerpunkte heraus:Bürokratieabbau: Alle Diskutierenden betonten, dass überbordende Dokumentations- und Meldepflichten kleine und mittlere Betriebe besonders belasten.Energie- und Rohstoffkosten: Ob Ausbau erneuerbarer Energien, grundlastfähige Kraftwerke oder eine Reform der Strompreisbremse – die Kandidierenden waren sich einig, dass planbare und bezahlbare Energie essenziell ist.Fachkräftemangel: Verbesserte Kinderbetreuung, bessere Integration ausländischer Fachkräfte und Stärkung der beruflichen Bildung wurden als zentrale …