Pressemitteilungen zu Reform

14.01.2020. Der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) sowie Haus & Grund Deutschland begrüßen, dass das Bundesjustizministerium mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf die dringend notwendige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes voranbringt. Der Entwurf erfüllt die Erwartungen der beiden Eigentümerverbände jedoch nicht in Gänze. Nach einer ersten Einschätzung erklärte Gabriele Heinrich, Vorstand Wohnen im Eigentum: „Positiv bewerten wir unter anderem, dass Vereinfachungen bei der Verwaltung …

Der französische Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 23. März 2019 eine umfassende Reform der Zivil-und Handelsgerichtsbarkeit beschlossen (Loi du 23 mars 2019 de programmation 2018-2022 et de réforme pour la justice). Im Dezember wurden die Umsetzungsverordnungen veröffentlicht (Décret n° 2019-1333 du 11 décembre 2019 réformant la procédure civile), aus denen hervorgeht, dass bedeutende Teile der Reform bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Damit stehen dem Rechtsanwalt in Frankreich nur wenige Wochen Zeit zur Verfügung, um sich mit den neuen …

… Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt, weil sie durch das Angebot eines "medikamentösen, narkosefreien" Schwangerschaftsabbruchs "in geschützter Atmosphäre" auf der Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis den Tatbestand des § 219a StGB erfüllt hätten. Auch der reformierte § 219a StGB stelle nach dem Willen des Gesetzgebers die Information über die Arten und Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs unter Strafe. Das KG hat diese Rechtsauffassung nun bestätigt. Nach Auffassung des KG handelt es sich bei der von den Angeklagten …

Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuungsrecht …

Die nächste Hürde für die geplante Reform der Grundsteuer ist genommen. Der Bundesrat hat den Plänen für die künftige Besteuerung von Immobilien zugestimmt. Nach einem langen Ringen um die inhaltliche Neuregelung der Steuer konnten die Beteiligten sich nun letztlich auf eine Gesetzesänderung einigen. Ungerechte Steuerbelastung durch veraltete Berechnungsgrundlagen Seit dem 08.11.2019 steht nun fest, dass auch die Bundesländer den Vorschlägen zur Neuregelung der Grundsteuer zustimmen. Damit sind alle Zweifel über den Inhalt der Neuregelung aus dem …

Der Bundesrat hat heute den Weg für die vom Verfassungsgericht bis Ende des Jahres gefordert Grundsteuerreform freigemacht und das „Gesetz zur Reform der Grundsteuer“ beschlossen“. Damit ist der Weg frei für eine Neuberechnung der Grundsteuern ab dem Jahre 2025. Die CDA begrüßt die in letzter Minute erfolgte Einigung, die sicherstellt, dass die Kommunen auch über das Jahresende hinaus Grundsteuern erheben können und nicht einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen verlustig ge­hen. Die CDA erwartet, dass die Städte und Gemeinden die Grundsteuerre­form …

„Unser Ziel bleibt echte Wahlfreiheit für die Eltern – das Kita-Reform-Gesetz leistet leider keinen Beitrag dazu“ Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat im September ein Kita-Reform-Gesetz ins Parlament eingebracht, zu dem gestern und heute eine zweitägige Anhörung im Sozialausschuss stattfand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die staatliche Förderung von Kitas innerhalb der laufenden Legislatur um eine Milliarde Euro zusätzlich erhöht wird. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Eltern …

… von Betreuung entgegenzuwirken. Unsere Haltung ist dennoch klar: Im Sinne der Klienten ist jedes Delikt eines zu viel. Darüber hinaus schadet es einem ganzen Berufsstand.“ Die Studie sei ein wertvoller Beitrag in der aktuellen Diskussion um die Reform des Betreuungswesens, da sie zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt, wie sie der BdB seit langem vertritt. Der Verband ist der Auffassung, dass einheitliche, gesetzlich geregelte Eignungskriterien, ein einheitliches Zulassungsverfahren und eine Aufsichtsinstanz, die auf Fachlichkeit basiert wie etwa …

… richtiger Schritt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist darauf hin, dass das deutsche Pflegesystem inzwischen aber an Grenzen stößt. „Zentrale Säulen, die das System tragen, sind zunehmend brüchig geworden. Es wird Zeit für eine grundlegende Reform der Pflege, damit die sich abzeichnenden Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte bewältigt werden können“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Unser Ziel muss sein, das Pflegesystem zu stabilisieren und so aufzustellen, dass es die jüngeren Generationen …

… überfällig. Gegenwärtig werden unbekümmert um die Folgen für die Umwelt zum Beispiel massenhaft und gedankenlos SUVs gefahren, eine Mode, die in ca. 99,9 Prozent der Fälle keinem sachlichen, sondern allein psychischem Bedarf entspringt. Wie wäre es mit einer Reform der Kfz-Steuer dergestalt, daß der außer der Motorleistung auch der Flächenverbrauch und das Gewicht der Fahrzeuge in die Berechnung einer progressiven Steuer eingingen? Zielführend hinsichtlich einer Senkung der Umweltbelastung durch den Autoverkehr wäre vor allem eine Optimierung der …

Erste Ergebnisse des interdisziplinären Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ veröffentlicht Hamburg, den 14. August 2019 – Jahrelange Forderungen des BdB nach einer Mindestqualifikation und nach einem bundeseinheitlichen Zulassungsverfahren haben Einzug in den Reformprozess in der rechtlichen Betreuung gefunden, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit vielen Experten vor einem Jahr angestoßen hat. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt die ersten Ergebnisse, die jetzt …

… Gerechtigkeit und sozialer Friede überhaupt etwas bedeuten – den Mut aufbringen müssen, viele Milliarden an Steuern und Abgaben von unten nach oben in der Gesellschaft umzuverteilen, damit diejenigen sie zahlen, die das gerechterweise sollten. Nur mit einer konsequenten Steuerreform, die die Steuerlast deutlich von unten nach oben in der Einkommenspyramide verschiebt, könnte steuerliche (und soziale!) Gerechtigkeit geschaffen werden. Denn nur wenn wir endlich daran gehen, den sich seit vielen Jahren ausweitenden und vertiefenden sozialen Graben in unserer …

Wolfgang Becker, der Leiter der Geschäftsstelle der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, diskutierte am 5. Juli 2019 im Kolpinghaus in Augsburg mit Mandatsträgern aus der Sozialen Selbstverwaltung über den 10-Punkte-Reformkatalog zur Sozialwahl. Die ehrenamtlichen Renten-Versichertenberater, Mitglieder aus Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, aus den Direktionsbeiräten der AOK und aus den Vertreterversammlungen von gesetzlichen Unfallversicherungen waren sich mit Becker einig, dass der Bundestag …

… Deutschland in anderen Ländern Impfungen gesetzlich vorgeschrieben sind, darunter in Belgien, Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn. Der Autor ist Richter an einem Landgericht und beschäftigt sich mit aktuellen Rechtsthemen. 2015 erschien von ihm das Buch "Die Reform des Tötungsstrafrechts – Eine kurze Analyse zur Reformbedürftigkeit der Tatbestände §§ 211, 212 StGB" Leseprobe aus dem Text: "Das 20. Jahrhundert war überwiegend von schweren Grippeepidemien dominiert. Der Spanischen Grippe erlagen allein in Deutschland in den Jahren 1918-1920 …

… gehen. Viel mehr Leute wählen kleine Parteien, wenn es gar keine Hürde gibt. Die reine Existenz dieser Hürden verfälscht also das eigentliche Abstimmungsverhalten. Auch Bundesverfassungsgericht, Mehr Demokratie e.V. und Frag-den-Staat sind gegen die Hürden! Mit der geplanten Reform des europäischen Wahlrechts sollen alle EU-Länder zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 3 und 5 % verpflichtet werden. Nachdem in Deutschland gegen die 5%-Hürde verschiedentlich geklagt worden war, wurde diese vom Bundesverfassungsgericht bereits zweimal als verfassungswidrig …

… als ersten wichtigen Schritt zur Sicherung des Systems Betreuung. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagte: „Wie freuen uns, dass die Vergütungserhöhung endlich Realität wird. Sie ist von zentraler Bedeutung, um das Überleben der Betreuung kurzfristig zu sichern.“ Becker mahnte weitere Reformschritte an: „Wir haben die Rezepte für eine erfolgreiche Reform des Betreuungswesens in der Schublade und die Zutaten die nötig sind, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Lassen Sie uns …

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reform der Betreuung weiter unterstützen Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Noch bis morgen tagt hier die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein. Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack traf …

… schnellstmögliche vorbehaltlose Zustimmung des Bundesrates. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir nehmen die Signale wahr, dass eine Evaluierung und erneute Anpassung bereits in der nächsten Legislaturperiode stattfinden soll. Dazu setzen wir auf den weiteren Reformprozess mit der Einführung einer Mindestqualifikation und eines bundeseinheitlichen Zulassungsverfahrens.“ Das Gesetz wird im Juni in der Länderkammer beraten. Viele Redner wiesen auf die Notwendigkeit einer Vergütungserhöhung nach 14 Jahren und auf den Zusammenhang zwischen …

Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, wird eine kontroverse Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Die AfD-Fraktion kann keinem der dabei gemachten Vor-schläge zustimmen und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bun-desebene für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Vor fünf Monaten debattierten wir aufgrund eines Antrages …

… Bund werden von rund 322 Milliarden Euro 2018 auf rund 360 Milliarden im Jahr 2023 steigen. Deshalb forderte Holznagel, dass die Bürger und Betriebe in Deutschland endlich spürbar entlastet werden müssen. Konkret denkt der BdSt an eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs – hier sollte der Mittelstandsbauch abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. Darüber hinaus appellierte Holznagel an die Politik, den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen. Und: …

… Vermögensteuer. Die Vermögen sollten mit 0,33 % (oder mehr)versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar. Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 …

… sie weiterhin den Einflüsterungen der Lobbyisten des großen Geldes, werden wir ganz sicher auch in Deutschland unfriedlichen Zeiten entgegen gehen. Insofern ist es gut, daß Kevin Kühnert offensichtlich der Kragen geplatzt ist. Jetzt gilt es, endlich wichtige Reformen anzugehen, um den inzwischen tiefen sozialen Graben in unserer Gesellschaft zuzuschütten und unverdiente Bereicherung bestimmter Bevölkerungsteile sicher zu verhindern. Privateigentum ist ein Bollwerk der Freiheit. Aber Eigentum verpflichtet. Wer mehr oder sogar sehr viel mehr besitzt …

… gibt es inzwischen in vielen Städten Deutschlands. Allerdings wird nicht wahrgenommen, dass sie in der Hand von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) liegen. Somit wird auch nicht erkannt oder gesehen, dass es seit langem politischen Handlungsbedarf gibt – bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ebenso wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren und in den Kommunen. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hat das Problem analysiert und eine Studie mit Fallbeispielen hierzu herausgegeben. Um nicht heute die Probleme der Zukunft zu …

-Kommission und dem Rat. Besonders wichtig ist aber, eine Partei wie die ÖDP zu stärken, die eine zukunftsfähige Politik macht. " Am 15.Mai bist du zu einem Vortrag in Vechta, der Titel lautet Ja zu Europa, mehr Demokratie, mehr Ökologie! Was wird deine Kernbotschaft in diesem Vortrag sein?" Die Kernbotschaft ist, dass wir Europa brauchen, um wirtschaftlich und politisch zwischen USA, Russland und China bestehen zu können. Um aber auch in Zukunft existieren zu können, ist eine grundlegende Reform der europäischen Einrichtungen nötig.

… zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Empfehlungen bestehen aus einem allgemeinen resolutionsartigen Teil und konkreten Änderungsanträgen zum Gesetz. Beide enthalten nach Einschätzung des BdB höchst toxische Elemente, die geeignet sind, den Reformprozess zu stoppen und Berufsbetreuer/innen zur Aufgabe ihrer Büros zu veranlassen. Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, u.a. das Gesetz frühestens am 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen. Die Evaluierung soll erst fünf Jahre nach Inkrafttreten …

… und den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde. Über 400 Teilnehmer trafen sich bei der zweitägigen Veranstaltung, um über die drängenden Fragen zu diskutieren, die zumindest teilweise im Zuge des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angestoßenen Reformprozesses noch in dieser Legislaturperiode beantwortet werden sollen. Dass dieses Thema die Politik voraussichtlich auch über den Reformprozess hinaus beschäftigen wird, deutete auch Staatssekretär Thomas Metz in seinem Grußwort an, in dem er die Position vertrat: „Die …

Claus Schaffer anlässlich der Regierungserklärung zur Reform der Kita-Gebühren (TOP 2): „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder“ Kiel, 27. März 2019 Jamaika hat heute in einer Regierungserklärung ihre Reform der Kitagebühren vorgestellt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärte dazu in seiner Rede: „Dem allgemeinen Lobgesang auf die Kita-Reform 2020 können wir uns als AfD-Fraktion nicht anschließen, denn wir verfolgen hier einen gänzlich anderen Ansatz: Wir wollen die Eigenverantwortung der Familien stärken, …

„Innerhalb Jamaikas ist man sich beim Polizeirecht nicht grün – das ist weder überraschend noch aktuell“ Kiel, 27. März 2019 - Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gibt es im Hinblick auf die von Jamaika geplante Polizeirechtsreform wider-streitende Positionen. Die Landesparteitage der GRÜNEN und der FDP am ver-gangenen Wochenende haben das gezeigt. Die SPD hat dies zum Anlass genom-men, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In dieser erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede: „Wieder …

… in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht länger von Wahlen ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen. Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts. Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Wahlausschlüsse unzulässig sind. Zwar hatten sich SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt, doch CDU/CSU hielten an …

Stiller Protest gegen Artikel 13 am 21. März 2019: Petitionsplattform openPetition für 24 Stunden offline. openPetition schließt sich dem Protest gegen Artikel 13 an und geht für 24 Stunden offline. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen wie openPetition, die von Nutzerinnen und Nutzern generierte Inhalte zur Verfügung stellen, für Verstöße gegen das Urheberrecht haften. Bisher haften Plattformen erst, wenn sie über einen Verstoß informiert werden und nichts dagegen unternehmen. “Artikel 13 schadet der Freiheit jedes …

Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum startet bundesweite Umfrage unter den ureigentlich Betroffenen 19.3.2019. Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und damit eines des wichtigsten wohnungspolitischen Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode ist in Arbeit. Dieses Gesetz betrifft fast 25% aller Wohnungen in Deutschland, wurde über Jahrzehnte vernachlässigt und genügt den Anforderungen an ein modernes und bezahlbares Wohnen in Eigentumswohnungen nicht mehr. Um den Eigentümern von rund 10 Mio. Wohnungen bundesweit eine Stimme in …

Jeder Politiker von ihnen war im Besitz der Wahrheit - keiner hörte dem anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat …

… ein solches Grundeinkommen gestaltet werden könnte, ist auch einer vor einigen Jahren erschienenen Studie zu entnehmen. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1). Eine solche grundlegende Reform des deutschen Sozialsystems würde nicht nur allen Bundesbürgerinnen und -bürgern eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglichen. Der Sozialleistungsdschungel könnte …

… der Erhöhung zum 01.01.2919 im westeuropäischen Vergleich am unteren Rand, die alle 9.66 Euro und mehr Stundenlohn erhalten. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten den Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt: Grundrente, Einführung einer Digitalsteuer, Hartz IV Reform (Bürgergeld), Recht auf Arbeit, gute Tarifverträge und Familienarbeitszeit. Diese Forderungen werden den bevorstehenden Wahlkampf erheblich beeinflussen. Die ersten Reaktionen sind durchaus positiv und bringen kleine Erfolge bei den Umfragen für die SPD. Zusammen mit den Linken …

Mit engem Zeitplan geht die Pflegebildungsreform 2020 an den Start. Der deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat jetzt eine Broschüre „Informationen zum Pflegeberufegesetz – Wissenswertes, Tipps und Empfehlungen zur Bildungsreform für die Pflegeberufe“ herausgegeben, in der das Gesetz selbst, aber auch die wichtigsten Regelungen zur Ausbildung, zur Prüfung und zur Finanzierung erläutert werden. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Vorbereitungen die Schulen und die Ausbildungsträger für eine erfolgreiche Umsetzung der Reform zu treffen …

Agenda News: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zukünftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen. Lehrte, 14.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Außerdem kostet die …

… intersexuelle Bürger in ihren Grundrechten verletzte, würden diese gezwungen, ein Geschlecht registrieren zu lassen, das nur »weiblich« oder »männlich« kenne. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes lobte seinerzeit das Urteil als »historisch« und mahnte eine umfassende Reform des Personenstandsrechts an. Durch die Entscheidung werde überdies klargestellt, dass die Ehe für alle auch für intersexuelle Menschen gelte. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wollte gleich mit einem umfassenden Geschlechtervielfaltsgesetz den rechtlichen Schutz und …

… Thema nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die Regierung ist demnach ein Gebilde, das seit 1950 nur die Themen behandelt, die in den Regierungserklärungen für eine Legislaturperiode gelten. Es ist falsch zu glauben, dass Ziele vorhanden sind, wie die Reformen von Renten, Bundeswehr, Infrastruktur, Internet, soziale Gerechtigkeit, usw. Um einen Vertrag über den Atomausstieg wurde jahrzehntelang gestritten. Dieser kam durch den Atom-Gau in Japan innerhalb kurzer Zeit zustande. Beim Gesetz zur Einwanderung hat es rund 30 Jahre gedauert, …

… sondern auch noch die Ausgaben seiner lobbystarken Mitbürger finanzieren. Auch das Steuerrecht ist Ziel der Lobbyarbeit. Wer auf die Gestaltung der Steuergesetze Einfluß nehmen kann, besitzt quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Deshalb Achtung bei der höchstrichterlich angeordneten Reform der Grundsteuer! Daß sie aufkommensneutral sein soll, ist kein Trost. Denn dadurch sind Steuererhöhungen in (wie vielen?) Einzelfällen nicht ausgeschlossen. In einer modernen Demokratie, die ihren Namen verdient, muß eine Grundsteuer sowohl sachgerecht wie auch sozial …

… Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Deutschland hat rund 30 Jahre für ein Einwanderungsgesetz benötigt, das in einer Nachtsitzung lückenhaft aus dem Boden gestanzt wurde. Mit dieser Trägheit blieben die große Steuerreform, Bundeswehr-, Renten- und sonstige Reformen auf der Strecke. In vielen Bereichen des BIP haben Deutschland und die USA Vollbeschäftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr mäßig wachsen. Die Produktivität wird durch qualifizierte Jobs, …

… betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen für Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt. Zu Kürzung der Arbeitnehmerrechte gehörten u.a. •Senkung der Renten über Sozialabgaben, •Senkung des …

… betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen für Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt. Zu Kürzung der Arbeitnehmerrechte gehörten u.a. •Senkung der Renten über Sozialabgaben, •Senkung des …

… Feststellung „Europa hadert mit sich“, begann Schavan ihren Vortrag. Einleitend skizzierte sie die derzeitige Krise der Europäischen Union. Gleichzeitig wies sie auf andere schwierige Situationen in der 61-Jährigen Geschichte hin, die nicht durch Absatzbewegungen sondern durch beherzte Reformen überwunden worden seien. „Die heutigen Parolen… bieten keine Perspektive für eine europäische Zukunft und auch keine Lösung für die Probleme der Mitgliedsländer der Europäischen Union“, so Schavan. In ihrem Vortrag erinnerte sie an den „Transformationsprozess in …

… über Land und Volk ausüben, spielen Vabanque mit dem Schicksal der Nation. Wie ist so etwas möglich? Was ist nur mit den Menschentieren los? Wie können intelligente Wesen sich in solche Probleme verwickeln? Die Europäische Union und die Währungsunion sind tatsächlich dringend reformbedürftig. Ein Brexit ist gerade in einer Welt, die dabei ist, ins Chaos zu treiben, der größte anzunehmende Wahnsinn. Die Briten täten besser daran an einer grundlegenden Reform der Europäischen Gemeinschaft mitzuarbeiten. Dennoch ist es richtig, daß es so nicht weitergehen …

Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme …

… Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie am Zug: Fragen Sie, hinterfragen Sie, diskutieren Sie! Wir wissen nicht alles, aber was wir wissen ist: Es ist gut miteinander zu reden! Thema Arbeitslosigkeit Vor dem Hintergrund anstehender Reformen der Arbeitslosenversicherung, stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen von Arbeitslosigkeit Betroffene leben und welche Herausforderungen sie meistern müssen. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Ansprüche, sondern um elementare Fragen der Gestaltung des Alltags, in …

… Armer Poet im reichen Deutschland!? Die neuen Elenden heute - Diogenes, Lumpen-Akademiker, Intellektuelle ohne Job, „brotlose Künstler“ … und die verordnete Gleichmacherei in der „Leistungsgesellschaft“ für alle - „J‘ accuse…!“ Das Hartz IV-Monster - eine „Reform“, die Menschen zu Aussätzigen macht, die stigmatisiert, ausgrenzt und abstraft! Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot in der saturierten Wohlstandsgesellschaft - Die sozialen Probleme Deutschlands - tabuisiert, kaschiert, versteckt, verdrängt!? Selbst-Apologie und Kampfschrift - Beiträge zur …

Zu den aktuellen Grundsteuer-Reformplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steuererhöhungen …

Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Systeme …