Pressemitteilungen zu Reform

… hinsichtlich der Überprüfungsfrist Erfolg.Das Gericht hat über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 ist das neue Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Deutschland in Kraft getreten. Das neue Betreuungsgesetz bestimmt, dass bei Aufhebung oder Verlängerung spätestens zwei Jahre nach der Anordnung erneut zu entscheiden ist, wenn die Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen …

… Statement. Am Dienstagabend war Michael Kretschmer zu Gast im Kulturhaus Triebel, wo er sich in einem überfüllten Saal den Fragen der Bürger stellte. Während des zweistündigen Forums ging es um zahlreiche Themen, von Energiepolitik bis hin zu Gesundheitsreformen. Besonders auffällig war jedoch Kretschmers Ausweichmanöver bei der Frage nach einer möglichen Koalition mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht. „Es ist offensichtlich, dass Kretschmer versucht, allen Seiten zu gefallen, ohne dabei klare Positionen zu beziehen“, kommentiert Petzoldt. „Seine …

… ein ernstes Problem, das nicht ignoriert werden darf. Rund 70 Messerangriffe pro Tag sind ein alarmierendes Zeichen dafür, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.“Heiko Petzoldt schließt sich der Forderung von Dr. Maaßen nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. „Die WerteUnion lehnt die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen durch eine Sondergebühr ab. Stattdessen sollten wir über eine steuerfinanzierte, schlankere Lösung nachdenken, die den Informations- und Unterhaltungsauftrag erfüllt, ohne die Bürger zusätzlich …

… Bundesfinanzhof (BFH) die Hürden durch die Erbschaftssteuer bei der Unternehmensnachfolge mit Urteil vom 13. September 2023 gesenkt hat (Az.: II R 49/21).Grundsätzlich ist betriebliches Vermögen bei der Erbschaftssteuer im Vergleich zu privaten Vermögen privilegiert. Auch nach der Reform der Erbschaftssteuer 2016 können Firmenerben weiterhin zu großen Teilen verschont werden. Das ist jedoch an strenge Voraussetzungen wie u.a. dem Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft. Außerdem soll nur das aktive Betriebsvermögen und nicht das Verwaltungsvermögen des Unternehmens …

… darauf abzielen, die wirtschaftliche Effizienz ihrer Klienten zu maximieren und gleichzeitig die Einhaltung aller relevanten gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen.Verständnis der aktuellen SteuergesetzeDie Steuergesetzgebung ist bekanntermaßen komplex und unterliegt kontinuierlichen Anpassungen und Reformen. Die Experten von ELV Steuerberatung verfolgen daher eine konsequente Weiterbildungspolitik und nutzen ihr umfassendes, fachspezifisches Wissen, um stets auf dem neuesten Stand der aktuellen und künftigen gesetzlichen Vorschriften zu bleiben. …

… kommt eine zukünftige Zersplitterung der Parteienlandschaft, neben Wagenknecht und Werteunion strebt eine türkische Partei ins Parlament. Ist Industrie weg, bleibt sie weg – andere Regierungen (China, USA) haben das verstanden. Seit Frau Merkel hören Familienunternehmer leere Reformversprechen. Spätestens mit ihrer 2. Legislatur war klar, dass sie nur unseren Wohlstand verwalten würde, keine Strategie verfolgt, leider auch keinen ökonomischen Sachverstand be-sitzt. Nicht nur Miele, Viessmann oder auch Stihl - sehr viele Familienunternehmen verlagern …

… grundlegende Fragen auf. Doch inwieweit ist ein Sieg gegen diese vermeintliche 'Bürokratie' überhaupt realistisch? Stefan Kühn geht dieser Frage nach, analysiert die Strukturen von Bürokratien und zeigt, wie der hartnäckige Widerstand gegen Veränderungen selbst gut gemeinte Reformen wie die Geheimdienstreform von 2004 sabotiert hat.Die Rückkehr Trumps: Der Weg zur republikanischen NominierungMit dem Ziel, erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert zu werden, kehrt Donald Trump auf die politische Bühne zurück. Seine Botschaft ist …

… Horvath – Rechtsanwalt für Erbrecht und Notar aus Berlin – informiert im Folgenden.Das MoPeG hat bereits seit einigen Jahren umfassende Veränderungen für die GbR angekündigt. Jetzt ist es soweit, und das Gesetz wird ab dem 01.01.2024 wirksam. Diese Reform wird für die GbR als eine bahnbrechende Entwicklung betrachtet. Die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist seit langem in Rechtsprechung und Rechtsverkehr etabliert und genießt breite gesellschaftliche Zustimmung. Mit dem Inkrafttreten des MoPeG differenziert das Gesetz künftig …

… von Wertpapierprospekten auf maximal 300 Seiten bzw.maximal 75 Seiten bei einem EU-Wachstumsemissionsdokument (löst den EU-Wachstumsprospektab) geplant.Katzorke RA-GmbH begrüßt die geplante NeuregelungBjörn Katzorke, Geschäftsführer der Katzorke RA-GmbH (www.prospektrecht.de) begrüßt diebevorstehende Reform: „Wird der Entwurf wie geplant umgesetzt, erleichtert dies den Zugang zufrischem Eigenkapital für mittelständische Unternehmen erheblich“, so der ausgewiesene Experte fürProspektrecht. „Die Finanzierung würde insbesondere für Gesellschaften, die …

… Deutschland und den Herkunftsländern in der Art gefördert, dass der Ausbau der regionalen Perspektiven u. A. durch Vergrößerung des Mittelstands in den Herkunftsländern, Remote-Working und erleichterter Rück- und Wiedereinkehr ausgebaut werden.Angesichts der jüngsten Reformen der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, kommt das 360° Labour Mobility Programm gerade richtig. Insbesonders, da der aktuelle Bedarf an Arbeitskräfte über die qualifizierten Fachkräfte hinausgeht.Es bedarf Lösungen, die sowohl Fachkräfte als auch potenzielle Azubis …

… von Geburtsstationen - werden die Eckpunkte nicht lösen. Elternvertretung fordert Konkretisierungen im nun zu erarbeitenden Gesetzentwurf.Bonn, 13. Juli 2023. Aus Sicht der Elternorganisation Mother Hood e. V. müssen die am Montag vorgestellten Eckpunkte zur Krankenhausreform weiter konkretisiert werden, um eine bessere Behandlungsqualität in der Geburtshilfe zu ermöglichen. “Die klinische Geburtshilfe, von der jährlich immerhin fast 1,6 Millionen Menschen direkt betroffen sind, braucht eine Qualitätsoffensive und deutlich mehr Aufmerksamkeit in …

… Frage, ob sich Europa in einer Identitätskrise befinde, antwortete der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Markus Töns: „Wenn man ehrlich ist, muss man von einer Identitätskrise sprechen.“ Europa müsse sich als reformfähig erweisen, so Töns. Kleine Kurskorrekturen reichten nicht mehr aus. Als Beispiel nannte er den geplanten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union: „Damit kommt das größte Agrarland Europas in die EU. Das heißt, dass wir unsere gesamte bisherige …

… am Existenzminimum.Viele sind in den vergangenen Jahren bereits an Leberversagen und Leberkrebs verstorben, Haupttodesursache sind die Spätfolgen der HCV-Infektionen. Besonders in diesen Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit betont der VOB e.V., dass der Staat gefragt ist, versäumte Reformen nachzuholen und die Leistungen der Stiftung unter Berücksichtigung der schweren Spätfolgen infolge der HCV-Infektionen anzupassen.Andreas Bemeleit zeigt sich erfreut, dass nun seine Petition in offizielle Hände kommt. Er mahnt, dass die Betroffenen schon seit …

Mit der Betreuungsrechtsreform sollte Missbrauch – sogar schon der Eindruck von möglichem Missbrauch – von betreuten, hilflosen und vielfach vereinsamten Personen durch Betreuer insoweit verhindert werden, als es Betreuern verboten werden soll, Geld oder geldwerte Leistungen oder Zuwendungen in Form von Verfügungen von Todes wegen von Betreuten zu erhalten. Dazu wurde § 30 BtOG geschaffen, der dieses Ziel jedoch nicht zufriedenstellend erreicht hat. Die Vorschrift ist in mehrfacher Hinsicht problematisch weil sie zum einen nicht als Verbot i. S. …

… Einrichtung einer Betreuung nicht erforderlich. Wenn betreuungsgerichtlich überprüft werden muss, ob trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung einzurichten ist, spielt i. d. R. die Frage nach der „Geeignetheit“ der bevollmächtigten Person eine tragende Rolle.Vor der Betreuungsrechtsreform galt für die bevollmächtigte Person, dass durch sie die Angelegenheiten des/der Vollmachtgebers(in) „ebenso gut“ besorgt werden mussten, wie durch eine(n) Betreuer(in). Seit 01.01.2023 müssen die Angelegenheiten nun „gleichermaßen“ besorgt werden können. Es handelt …

Zum Tag der Pflegenden 2023 fordern die Heimbetreiber von ASPIDA eine Reform des Gesundheitswesens über alle Versorgungsbereiche. Das Thema ist nicht neu, aber noch immer ungehört von der Politik. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Errungenschaft unserer solidarischen Gesellschaftsordnung und steht für soziale Sicherung in einer Lebensphase, in der es ohne fremde Hilfe nicht mehr geht. Mit der immer weiter steigenden Lebenserwartung nimmt auch die Wahrscheinlichkeit pflegebedürftig zu werden zu. Doch das System ist nicht mehr das, was es …

… deutliche Verfassungsmehrheit im Bundestag, um die Weichen für eine solche Institution zu schaffen. Prinzipiell steht solch einem Vorschlag nichts im Weg, wenn er auf legitimierte Weise umgesetzt wird. Durch Erpressung einer oligarchisch anmutenden Minderheit lässt sich eine Reform unseres momentanen Systems sicherlich nicht realisieren, zumal die gesellschaftliche Zurückhaltung gegenüber der Idee ja durchaus zurückhalten ist. Und das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass viele Menschen die Klimaveränderung zwar als eine Herausforderung, allerdings nicht …

… muss schnell besser werden.Das Lohnsystem muss einfach und leicht zu verstehen sein.Der Lohn muss aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Ein guter Lohn kann von Beschäftigten in Werkstätten nicht allein erwirtschaftet werden.Wir wollen einen engen Austausch zur Reform des Lohns mit dem zuständigen Ministerium.Wir arbeiten gerne in Werkstätten. Werkstätten muss es auch in Zukunft noch geben.Hintergrund :Wir Werkstattbeschäftigten arbeiten gerne in Werkstätten.Wir arbeiten oft acht Stunden am Tag.Wir leisten gute und wertvolle Arbeit.Im Durchschnitt …

… Christians und der stellvertretende Referatsleiter Dr. Joerg Kraemer und von Seiten des BVfB als weiteres Vorstandsmitglied Matthias Belke-Zeng teil. Neben einer zügigen Gesetzesinitiative der Länder ging es auch um die Frage nach einer weiteren Vergütungserhöhung im Zuge der Reform des Betreuungsrechts. Insoweit bestand Einigkeit, dass  eine Anpassung der Vergütungen an das neue Betreuungsrecht erst nach der gesetzlich vorgesehenen Evaluation bis zum 31.12.2024 zur Debatte steht. „Wir waren positiv überrascht, wie groß das Interesse des Ministeriums …

… öffentlichen Verwaltung altersbedingt ausscheiden. Dazu kommt der aktuelle Fachkräftemangel in Bereichen wie Kindertagesstätten, Wissensarbeiter oder Pflege.Verwaltungsspitzen und Personalämter werden eine Rakete zünden müssen wollen sie den Fachkräftemangel in den Behörden stoppen. Dringend notwendige Reformen im Personalmanagement sind notwendig damit die die Leistungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhalten bleibt.„Niemand sollte mit Blick auf die fünf Millionen-Marke, die der öffentliche Dienst mit …

… habe, das es Lehrern erlaube, Waffen rund um die Uhr zu tragen. Zusätzlich erhalten diese eine Schulung für den Umgang mit der Waffe. "Dies ist definitiv nicht die richtige Richtung, um Gewalt in den USA zu bekämpfen", kommentierte er. Ohne ernsthafte Reformen der Finanzpolitik in den USA ist es unmöglich, dort das Ausmaß sozialer Konflikte und struktureller Gewalt zu verringern. Die geopolitische Expertin Dr. Anat Hochberg-Marom ergänzte, dass die Definition struktureller Gewalt nicht ganz so einfach sei - u.a. bei indirekter Gewalt, manchmal auch …

… gelernt hatte, brauchte es noch einen Zweiten Weltkrieg, bevor wir die zweite Weltorganisation mit dem – noch – euphemistischen Namen „Vereinte Nationen“ gründeten. Nach dem Kalten Krieg wollte Boutros-Ghali 1992 eine Weltorganisation der Dritten Generation (durch radikale Reform der UNO) ins Leben rufen. Bevor ihn die US-Amerikaner als vermeintliche Kriegsgewinner gefeuert haben. So ist nun ein psycho-historisches Vakuum entstanden. Den „Sog ins Nichts der Selbstvernichtung“ dieses Vakuums verspüren wir nun immer deutlicher. Die Fassaden unserer …

… junge Menschen bereits im Studium hängen gelassen werden: Während der Corona-Pandemie haben Studierende zurecht ihren Unmut geäußert, weil sie oftmals einfach bei Maßnahmen vergessen wurden. Und auch jetzt sehen wir bspw., dass die Bafög-Reform viel zu kurz greift. Hier muss mehr passieren.” (Einen Artikel von Eckhard Köhn zur Bafög Reform finden sie hier.) Das vollständige Whitepaper mit allen Ergebnissen im Detail gibt es hier: https://jobvalley.com/pdf/whitepaper_generationsgerechtigkeit.pdf Über „Fachkraft 2030“ & Methodik Die repräsentativen …

… 19. und 20. Mai besuchte der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oleksiy Chernyshov, als Sondergesandter des ukrainischen Präsidenten Österreich. Thema des Besuches war die Erörterung des Ansuchens der Ukraine um Aufnahme in die Europäische Union, die bisherigen Reformen und die Inhalte des an die EU zu übermittelnden Fragebogens.Außerdem hat Minister Chernyshov die Überlegungen seines Landes für den Wiederaufbau des Landes nach Beendigung des Krieges angesprochen. Österreich werde dem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine "nicht …

BERLIN. Die Grundsteuerreform steht vor der Tür und betrifft schätzungsweise rund 35 Millionen Grundstücksbesitzer in Deutschland. Kern der Reform ist, dass Grundbesitz neu bewertet werden muss - dieser Grundbesitzwert ist die Bemessungsgrundlage für die "neue" Grundsteuer, gültig ab dem 01.01.2025. Grundbesitzer und Wohnungseigentümer sind durch die noch relativ unbekannte Thematik häufig verunsichert und wissen nicht, wie Sie Ihre steuerlichen Pflichten erfüllen sollen. Die Berliner Steuerkanzlei Guhr Steuerberatungsgesellschaft mbH unterstützt …

… die Lage ruhig ist. Vielleicht ist dies ein Indikator für den Zusammenhalt, den sie in diesem einst friedlichen Staat so sehr zu untergraben versuchen. Wie die Geschichte zeigt, ziehen solche Proteste und Terroranschläge immer mindestens eine Reihe von Reformen nach sich, höchstens aber totale Veränderungen im politischen System des Landes. Die ersten Reformen, in einigen Aspekten grundlegend, hat der Präsident von Kasachstan bereits angekündigt. Ihnen werden sicherlich Veränderungen in Politik und Gesellschaft folgen. Wenn es einen pragmatischen …

… Die Grund- und Regelversorgung mit Krankenhäusern in der Fläche ist gefährdet, und das ist genau das Gegenteil einer verantwortungsbewussten und zukunftsorientierten Krankenhausplanung.Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im letzten Jahr einen Vorschlag zu einer grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung eingebracht. Dieser Vorschlag würde das Ende des DRG- oder Fallpauschalensystems bedeuten, und hierin bestünde sogar parteiübergreifend Konsens. Der Ball liegt also im gesundheitspolitischen Feld der Bundesparteien. Und wenn die infantilen …

… 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Eine Zahl von über 20 Mio. Verträgen dürfte nicht abwegig sein. Laut Experten „politischer Sprengstoff“.  Tragfähige Rentenreform muss ebenfalls schnell kommenKlar ist dem DVG und so ziemlich allen Parteien, dass die neugebildete Regierung auch um eine grundlegende Reform des Rentensystems nicht herumkommen wird. Das war auch der Konsens auf dem vor rund einem Monat ausgetragenen …

… geben. Immer noch gibt es vielerorts einen Mangel an Kita-Plätzen und die Qualität der Betreuung ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Hier muss endlich dringend mehr getan werden durch ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz und mehr Investitionen vom Bund. Wir brauchen zudem Reformen hin zu einem familienfreundlicheren Arbeitsmarkt. Zu nennen wären hier unter anderem die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen mit Kind im Falle der Erkrankung des Kindes sowie eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Eltern. DIE LINKE setzt sich außerdem für …

… der Republik Kasachstan, welches im neuen digitalen Zeitalter buchstäblich geopolitische Bedeutung habe. "Kasachstan soll in einem bedeutenden Teil der eurasischen Region zu einem zentralen digitalen Hub werden", resümierte das Staatsoberhaupt. Kernladungszahl: Bedeutende, wenn nicht sogar grundlegende Reformen erwarten auch den Energiesektor des Landes. Darauf ging Tokajew gesondert ein. "Das sind heute nicht mehr nur Worte, sondern konkrete Entscheidungen in Form von Steuern, Abgaben und Maßnahmen der technischen Regulierung", präzisierte er. All …

… seit Jahrzehnten ein ungelöster Konflikt. Ihr Niveau befindet sich im Sinkflug. Private Vorsorge wurde zum wesentlichen Baustein der Altersversorgung. Aber auch sie schützt nicht mehr vor sozialem Abstieg. Milliarden Subventionen sind versickert und fehlen den Rentnern. Ohne Reform des Flickenteppichs der Altersversorgung sind Millionen Menschen von Altersarmut bedroht. Statt zu reagieren, hofft die Politik, das Problem löse sich von selbst. Das Aussitzen verschlimmert die Lage aber zusehends. Davon betroffen sind alle drei Säulen der Altersvorsorge: …

… ihr erfolgreiches Engagement. In dieser Zeit hat sie viele rentenrechtliche Neuerungen wie Flexirente, Rente für Erziehungszeiten (sog. Mütter-Rente) und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente begleitet. Dass die Politik den Bundesverband der Rentenberater e.V. bei der Ausgestaltung von Reformen verstärkt als Expertengremium wahrgenommen hat, gehört sicher zu den wichtigsten Erfolgen ihrer Amtszeit.Auf jeden Fall wollen wir die Gelegenheit nutzen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und laden Sie sehr herzlich zu Informationsgesprächen und …

Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen haben Experten des Ministeriums von Peter Altmeier eine Reform zur Rente mit 68 Jahren vorgeschlagen. Ein Thema mit hohem politischem Sprengstoff! Betroffen wären damit alle Arbeitnehmer, die heute 47 Jahre oder jünger sind. "Wie man es auch dreht und wendet, die Rentensysteme der entwickelten Länder stehen vor großen systemischen Herausforderungen! Die Ursachen sind überall gleich: zu wenigen Beitragszahlern stehen zu viele Bezüger gegenüber!" argumentiert Stefan Kühn. Es sind mehrere demographische Faktoren, …

… nicht einfach an den Februar 2020 anzuknüpfen, sondern aus den Erfahrungen die Konsequenzen zu ziehen, welche Vätern die Wege in die Familie erleichtern und ihnen das Aufrechterhalten von Beziehungen und Bindungen auch nach einer Trennung ermöglichen.Reformstaus beseitigenDie LAG Väterarbeit NRW fordert daher, folgende Punkte auf die familienpolitische Agenda zu setzen und zügig in geltendes Recht umzusetzen:Einen Rechtsanspruch auf eine Vaterschaftsfreistellung von 14 Tagen nach der Geburt eines Kindes entsprechend der Vereinbarkeitsrichtlinie der …

… auch anderseits die privaten Pflegedienstleister, sei weder christlich, moralisch noch sozial vertretbar.„Denn man kann auf der einen Seite nicht ständig davon sprechen, dass im Pflegebereich durchgreifende Verbesserungen notwendig sind, dann aber auf der anderen Seite positive Reformen für Beschäftigten verhindern“, bringt es Wiegelmann auf den Punkt.Mindestlöhne, so eine weitere Forderung, müssen angemessen sein und 60 Prozent des mittleren Einkommens erreichen. Demzufolge müsste der jetzige Mindestlohn, der bei 9,50 Euro liegt auf mindestens 12 …

Mein Name ist Florian Hassenzahl. Ich bin 42 jahre alt und seit 2020 Mitglied der LKR (liberal-konservative Reformer).Nach einem kurzen Gastspiel bei der SPD auf kommunaler Ebene und Mitgliedschaft in der Blauen Wende, war ich die letzten Jahre ohne Mitgliedschaft in einer Partei. Ich habe jedoch stets die Politik verfolgt und war auf der Suche nach einer neuen, unverbrauchten Kraft.2020 schloss ich mich der LKR an. Hier finde ich nicht nur die größte relevante Schnittmenge an Themen die mich bewegen, sondern auch bürgernahe konstruktive Arbeit und …

… sehen wir generell ein großes Potenzial für eventuelle Haftungsprobleme der Ärzte, so Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung. Am 5. März 2021 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die zweite Lesung im Bundesrat soll am 26. März stattfinden. Bei Zustimmung wird das Gesetz voraussichtlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Kester-Haeusler-Stiftung betreibt seit über 30 Jahren empirische …

… sehen wir generell ein großes Potenzial für eventuelle Haftungsprobleme der Ärzte, so Prof. Dr. Volker Thieler, Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht und Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung. Am 5. März 2021 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Die zweite Lesung im Bundesrat soll am 26. März stattfinden. Bei Zustimmung wird das Gesetz voraussichtlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Kester-Haeusler-Stiftung betreibt seit über 30 Jahren empirische …

… dem nachdenklich stimmenden Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft" der Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Die Deutschen könnten mit einer neuen Verfassung für Deutschland eine grundlegende Reform der Gesellschaftsziele festlegen, die für eine gerechte, gemeinwohlorientierte und die Natur achtende Lebenswelt einsteht. Dafür ist aber eine Neuordnung des Politik- und Wirtschaftssystems unabdingbar - und diese wird auch in diesem Buch diskutiert. "Demokratie versus …

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung …

… Gesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet wird. Thorsten Becker: „Seit der Gründung des BdB steht das Thema Qualität in Fokus unserer Aktivitäten. Auch wenn wir deutlich weitergehende Forderungen haben, so begrüßen wir ausdrücklich den Reformprozess und halten den Gesetzentwurf für eine gute Basis, auf der aufgebaut werden kann“. Ein zentraler Fortschritt sei die geplante Ausrichtung der rechtlichen Betreuung am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Hinwendung zur unterstützten Entscheidungsfindung. …

Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich hält eine Erhöhung der Vergütung 2025 für realistisch. Augsburg, den 20. Oktober 2020 – „Die Mehraufwände, die für Berufsbetreuer*innen durch die Reform des Betreuungsrechts entstehen werden, können nicht durch unbezahlte Mehrarbeit erbracht werden, sie müssen gegenfinanziert werden.“ Dies forderte der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU) im Gespräch mit Vertreter*innen der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Der Politiker ist zuversichtlich, dass mit einer Vergütungserhöhung …

Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 2. Oktober 2020 – „Der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts bedeutet einen großen Fortschritt. Sowohl für unsere Klient*innen als auch für unsere Berufsgruppe“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen Thorsten Becker über den Entwurf, der am 23. September vom Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. Das erste Fazit nach der Lektüre: „In einigen Punkten haben wir eine deutliche …

… vom Wohlwollen der Gerichte und Behörden abhängig. Auch deshalb streben wir langfristig eine Selbstverwaltung mit Kammer sowie eine Ausbildung auf Hochschulniveau an.“ Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass der Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt für die Reform des Betreuungsrechts darstellt. Er soll noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Am 23. September passierte der Entwurf das Bundeskabinett. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren. (1) Zudem wird die Zulassung einklagbar sein. Die …

… bringen. Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige Stütze für die betroffenen Menschen. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind rechtliche Betreuer*innen verlässliche Ansprechpartner*innen und sichern die Existenz. Sie sind systemrelevant! Derzeit wird in der Bundesregierung die Reform des Betreuungsrechts diskutiert. Nach 30 Jahren seit der Einführung des Betreuungsrechts 1992, ist dies längst überfällig. Die Qualität der beruflich geführten rechtlichen Betreuung soll verbessert werden. Die Selbstbestimmung der betreuten Menschen soll zentrales …

… der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter sowie Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt. Christian Lange sagte: „Entscheidend ist die Ausrichtung der Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit der Reform des Betreuungsrechts stärken wir Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen.“ Weiter ergänzte er: „Wir verstehen rechtliche Betreuung als Unterstützungsprozess, der den Menschen und seine Wünsche in den Mittelpunkt rückt.“ Gestern verabschiedete das Bundeskabinett …

… September 2020 um 11:00 Uhr im Live-Stream die politischen Hintergründe und Konsequenzen dieser humanitären Krise. Im Rahmen eines 30-minütigen Morning Briefings werden Expert*innen und Politiker*innen gemeinsam diskutieren, wie die Asyl- und Migrationspolitik der EU reformiert werden können. Die Situation auf der griechischen Insel Lesbos bleibt angespannt. Die Lebensumstände von über 11000 obdachlosen Geflüchteten sind unerträglich. Kein fließendes Wasser, kein Strom, unzureichende medizinische Versorgung und nicht genügend Lebensmittel. Das neue …

… führen, dass dessen zügige Durchführung ohne den (bzw. die beiden) weiteren Verteidiger gefährdet wäre. Unter dieser Prämisse kann für die Auslegung des § 144 Abs. 1 StPO im Übrigen auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden, die sich vor der Reform durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 zur Zulässigkeit der Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers als Sicherungsverteidiger herausgebildet hatte. Danach ist eine solche Bestellung lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht …

… Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter würdigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst die Leistung der rechtlichen Betreuer/innen für die Schwachen in der Gesellschaft. Im Zentrum des Gesprächs, das im Deutschen Bundestag stattfand, stand der Austausch über den Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Einig war sich die Runde, dass der Entwurf in die richtige Richtung hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung weist und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden sollte. So begrüßt der BdB die Einführung …