Pressemitteilungen zu Reform

… die Menschen nach fünf Jahren Schröder total verunsichert sind. Rot-Grün löst keine Probleme, Rot-Grün ist das Problem. Am Heer der Arbeitslosen wird die konjunkturelle Erholung nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen ohnehin spurlos vorübergehen. Statt halbherziger Reförmchen wären eine radikale Reform des Arbeitsmarktes und eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes notwendig, um endlich wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch dazu hat Schröder weder die Kraft noch den Rückhalt in seiner eigenen Partei. So wird Deutschland immer tiefer in …

… Schlüsseltechnologien wie Nanotechnologie, Biotechnologie und Optik. 4. Rechtzeitige Behandlung der Forschungsthemen der Zukunft. Beispiele sind die Angewandte Mathematik, ohne die fast kein Innovationsbereich mehr auskommt, und die Forschung für die alternde Gesellschaft. 5. Zukunftsfähige Reformen der Hochschulen, die es ihnen ermöglichen, Studienbeiträge zu erheben und ihre Studenten selbst auszuwählen. 6. Unterstützung von technologieorientierten Existenzgründungen und der Innovationsanstrengungen kleinen und mittleren Unternehmen, u. a. durch die Stärkung …

… 104.000 Betroffene weniger arbeitslos als im Maerz und rund 53.000 Personen weniger arbeitslos als im Vorjahresvergleich. Diese Besserung betrifft sowohl West- als auch Ostdeutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich bereits am unteren Rand in Europa! Die Reform- und Wachstumspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion greift somit zunehmend auch am Arbeitsmarkt. Die derzeit durch steigende Ifo- und GfK-Klimaindikatoren festgemachte deutliche Stimmungsverbesserung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern wird …

Zukunftsfähige und grundlegende Reform der Abfallgesetzgebung gefordert 6. Mai 2004 - Anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Rates von Sachverständigen an die Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Tanja Gönner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich eine umfassende Reform der Abfallwirtschaft in Deutschland in Angriff zu nehmen. Am Mittwoch hat nun …

… 2002 in Wandlitz, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die AG Sicherheitsfragen und die politische Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung haben die internationale sicherheitspolitische Lage und Weiterentwicklung der Bundeswehrreform beraten. Die erfolgreich begonnene Reform der Bundeswehr wird fortgesetzt. Die zur Verfuegung gestellten Haushaltsmittel reichen aus, um die Bundeswehr zukunftsfaehig zu gestalten. Zur dringend notwendigen Modernisierung der Ausruestung ist es jedoch erforderlich, …

… Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, zügig und nachhaltig zurück zu führen, um Freiraum für Investitionen und eine Entlastung der Bürger auch durch eine große Steuerreform zu schaffen. Die Schuldenmacherei von SPD und Grünen ist ein unverantwortlicher Rückgriff in die Mottenkiste von Rezepten der 70er Jahre, ein Angriff auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik sowie auf die Zukunftschancen der nächsten Generation. Sie ist ein Angriff …

… Clement ins Bundeskabinett eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Angekündigt war der Anfang vom Ende des Regulierungswahns. Doch heute wurde klar, dass aus einer groß angekündigten Reform wieder nur ein Reförmchen wurde. Die 34 ausgewählten Punkte haben Clements Kontrahenten Jürgen Trittin und Hans Eichel bereits auf 28 Punkte zurechtgestutzt. Aus dem rot-grünen Masterplan sind Bruchstücke geworden - zu wenig für den großen Befreiungsschlag! Der …

Bahn ist 10 Jahre nach der Reform weiterhin ein Sanierungsfall 13. Mai 2004: Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die DB AG versucht mit der vorgelegten Bilanz die Vergleichbarkeit mit vergangenen Bilanzen zu erschweren. Dies ist aber für verkehrpolitische Entscheidungen - bis hin zur Frage des Börsengangs - unverzichtbar. Aus diesem Grund hatte der Verkehrsausschuss im Vorfeld der Bilanzerstellung darum gebeten, dass aus den Zahlen - wie in den Vorjahren …

… auch von manchen so genannten Wirtschaftsexperten - trauen sich Investoren und Konsumenten nicht, die fuer einen kraeftigen und stabilen Aufschwung noetige Zuversicht in die Zukunft zu entwickeln - und dies, obwohl mit der Durchsetzung entscheidender arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformen im Rahmen der Agenda 2010 eine erhebliche Verbesserung der oekonomischen Rahmenbedingungen bereits stattgefunden hat. - Sowohl der Bund als auch die Laender und die Kommunen stuenden finanziell erheblich besser dar, wenn die Union in den letzten zwei Jahren …

… Der Union fehlt jede Fähigkeit zur Selbstreflexion. Stoiber und Merkel haben immer noch nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik nicht wollte und ihre Konzepte und Versprechungen nicht glaubwürdig fanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Reformen notwendig sind. Und sie wissen auch, dass die Union hinter ihren Versprechungen nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Auflockerung des Kündigungsschutzes und ein Familienbild von vorgestern versteckt hat. Wir arbeiten an der Erneuerung unseres Landes. Die Union sollte …

Nachdem am 19.11.2002 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit anlässlich des Deutschen Arbeitsgebertages weiteren Sozialabbau, insbesondere zu Lasten der Arbeitslosen ankündigte, erklärte gestern der Leiter der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit …

… Richtung der getroffenen politischen Entscheidungen stimmt. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates unter erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten. Die Menschen im Land wissen, dass die Reformen notwendig sind und sind bereit, sie mitzutragen. Wer sich in Fundamentalkritik erschöpft, wird den Notwendigkeiten nicht gerecht - ebenso wenig diejenigen, die ausschließlich aus der begrenzten Perspektive ihrer eigenen Gruppeninteressen heraus argumentieren. Es ist …

… den aktuellen politischen Auseinander setzungen ist anstrengend, aber richtig. Er ist die unbedingte Voraussetzung, um unserem Land eine gute Zukunft zu geben. Wir gehen entschlossen den schwierigen Weg der Modernisierung. Mit den Gesetzen zur Beitragsstabilisierung, zur oekologischen Steuerreform und zur Steuerehrlichkeit und - gerechtigkeit und mit den Umsetzungen der ersten Stufen der Hartz-Reform ist ein wichtiger Schritt getan. Wir haben so die Voraussetzung geschaffen fuer eine Politik der Erneuerung und des Zusammenhalts. Die kommenden Jahre …

… als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte. Sie verbreiten Weltuntergangsstimmung und verhindern die schnelle Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Standortes Deutschland. Die Menschen haben genug vom Dauergenörgel. Sie wissen, dass Reformen notwendig sind. Taktieren und Rumjammerei bringen Deutschland nicht weiter. Demokratie braucht eine konstruktive Opposition. Die Erneuerung gelingt nur in einer gemeinsamen Anstrengung.   SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

… Riester-Verträge sprach sich die Ministerin zudem für die private Zwangsrente aus. Diesen Vorschlag nahm sie später dann postwendend wieder zurück. Nun heißt es vom SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, bis zum Jahr 2010 bestehe keine Notwendigkeit für eine neue Rentenreform. Die Grünen fordern dagegen radikale Reformen auch im Bereich der Rente. Offenbar ist sich die Regierungskoalition nicht einig, wo die Reise hingehen soll. Das ist unverantwortlich. Angesichts dieses konzeptionellen Dilettantismus erwarten die Bürger vom abgetauchten Bundeskanzler …

… durch steigende Abgaben und Steuern Gift für die Konjunktur und verhindern, dass unser Land wieder auf den Pfad wirtschaftlichen Wachstums zurück findet. Die Bundesregierung hat nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Lieber bildet sie neue Kommissionen und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Die Reform unserer Sozialsysteme und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unseres Wohlstands dulden jedoch keinen Aufschub. Wir müssen jetzt handeln.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… einer völlig überzogenen Art und Weise beschimpft sie die Kassenärzte dafür, dass diese auf den drohenden Versorgungsnotstand hinweisen. Wir brauchen keine Schuldzuweisungen gegenüber denjenigen, die tagtäglich um die Versorgung der Patienten bemüht sind, sondern tragfähige Konzepte für eine Reform. Darauf gibt die Ministerin aber keine Antworten. Nicht die Ärzteschaft, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, müssen reformiert werden. Sie geht vielmehr so weit, denjenigen zu drohen, die innovative Maßnahmen - wie z.B. die Einführung von …

… Strukturen sowie ie Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sind der Maßstab für die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen. Wir erwarten, dass die Türkei die mit den Entscheidungen von Kopenhagen verbundene Chance für weitere Reformen nutzt, so dass die EU 2004 eine positive Bilanz ziehen kann. Die PDS-Gruppe im Europaparlament begrüßt und unterstützt die Erweiterung der Europäischen Union. Sie ist jedoch zugleich der Auffassung, dass noch eine Reihe gravierender Probleme zu lösen sind: 1. Die …

… behalten ihre Gueltigkeit: Ø Rueckfuehren der Verschuldung fuer nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationengerechtigkeit, Ø Foerderung von Wachstum und Beschaeftigung durch ein tragfaehiges und gerechtes Steuer- und Abgabensystem, insbesondere durch die notwendigen geplanten Reformen der sozialen Sicherungssysteme, Ø Stabilisierung der oeffentlichen Investitionen des Bundes auf ueber 26 Milliarden Euro. 2. Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2003 eingeplante Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden Euro ist einzuhalten. Damit wird die …

… 2002 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der gestrigen Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses: Der Durchbruch ist geschafft. Nach der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird heute der Weg frei gemacht für die Umsetzung der Hartz-Reformen. Damit kann schon am 1. Januar 2003 die tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsichtigen Schätzungen werden allein …