Pressemitteilungen zu Reform

- Erster Anlauf für Reform gescheitert Zum Ausgang der Parlamentswahlen im Iran erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Iranberichterstatter der Fraktion Ruprecht Polenz MdB: Schon wegen des Ausschlusses von über 2000 Kandidaten waren die iranischen Parlamentswahlen am 20.02.2004 weder frei noch fair. Das neue Parlament besitzt, wie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zuvor festgestellt hatte, keine Legitimation. Mit diesen Wahlen ist der erste Anlauf, das iranische …

das geplante Abkommen über politischen Dialog und vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und den zentralamerikanischen Staaten. Der Bundeskanzler sprach sich für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen aus. Die deutsche Wirtschaft sei an sicheren Investitionsstandorten im Umfeld der Nordamerikanischen Freihandelszone interessiert. Hierin liege eine Chance für Zentralamerika. Der Bundeskanzler hat die zentralamerikanischen Regierungen zu weiteren politischen und wirtschaftlichen Reformen ermutigt.  

… Zusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechtsverletzungen und die weithin bestehende Diskriminierung der Frauen in der Türkei im Widerspruch zum europäischen Menschenbild stehen. Die Regierung Erdogan versucht, die Türkei durch Reformen voranzubringen. Diese Reformen haben einen hohen Eigenwert und nützen der Türkei unabhängig von der EU-Frage. Die Tragfähigkeit der zahlreichen Gesetzesänderungen wird sich gerade daran erweisen, ob sie mehr sind als reines Mittel zum EU-Zweck. Reformen mit …

BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia hat den Bundeskanzler auf seiner Reise in die Türkei begleitet. Zu ihren Eindrücken und der aktuellen Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei erklärt sie: Die Türkei ist weit vorangekommen mit den notwendigen Reformen. Diese Reformen der letzten Jahre waren eine großartige Leistung, für die die Türkei großen Respekt verdient. An der Implementierung dieser Reformen muss weiter tatkräftig gearbeitet werden, wenn die Türkei ein baldiges Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erreichen will. …

… : Die von Union, SPD und Gewerkschaften geforderte Einführung von EU-weiten Steueruntergrenzen geht am tatsächlichen Problem vorbei. Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen und sich endlich dafür fit machen. Die dazu notwendigen Reformen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Alternativlos sind eine durchgreifende, marktwirtschaftliche Steuerreform mit einer deutlichen Senkung der Steuersätze bei gleichzeitigem drastischen Subventionsabbau und Reduzierung der Ausgaben. Mit Umsetzung dieser Maßnahmen …

BERLIN. Zum Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr, Kirchenmitgliedern zusätzliche Steuervorteile zu verschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die Vorstellungen von Herrn Böhr zur Reform der Kirchensteuer gehen in die falsche Richtung. Sie kollidieren nicht nur mit den Vorschlägen der FDP zur Reform des Steuerrechts, sondern auch mit denen seiner eigenen Partei. Schon heute können Kirchenmitglieder die gezahlte Kirchensteuer …

Weieter Anstrengungen notwendig: eigenständiges Leistungsgesetz gefordert 23. Dezember 2003 - Zum Beschluss der Reform der Sozialhilfe erklärt der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB: Durch die Verhandlungen über das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - SGB XII im Vermittlungsausschuss hat die Union ein positives Ergebnis erreicht. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in entscheidenden Punkten Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, die zentrale Forderungen …

… essentiell: Zum ersten darf nicht passieren, dass sich die demokratischen Kraefte durch interne Querelen zu lange mit der Machtverteilung aufhalten. Was noetig ist, ist eine schnelle Regierungsbildung und ein klares Regierungsprogramm, das konsequent den eingeschlagenen Weg der Reformen und der Integration in die europaeischen Strukturen festlegt. Es ist zu hoffen, dass Kostunica, Tadic und Labus, insbesondere aber Draskovic sich dieser Verantwortung bewusst sind und Serbien nicht den Kriegsverbrechern und Ultranationalisten ueberlassen. Zum zweiten ist …

29.12.2003 Zwei Gesetze zur Reform des Handwerksrechts wurden heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften; Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen). Beide Novellen treten damit wie geplant zur Jahreswende in Kraft. Die Neuregelung des Handwerksrechts enthält folgende Kernelemente: Der Meisterzwang wird auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Alle übrigen 53 Handwerke sind zukünftig zulassungsfrei. Ihre …

BERLIN - Zur Politik der Bundesregierung im Jahr 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Unter Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm …

… Türkei die größte Währungskrise ihrer Geschichte durchlebt hat. Die Folgen dieser Krise sind immer noch deutlich spürbar. Auch in Bezug auf die politische Situation ist die Türkei von EU-Standards weit entfernt. Zwar sind die vor allem in diesem Jahr angegangenen Reformen zu begrüßen. Sie gehen aber nicht weit genug, bestehen doch immer noch massive Einschränkungen von Grundrechten und Grundfreiheiten. Auch die Stellung des Militärs im Verfassungsgefüge sowie der Umgang mit den Minderheiten gibt Anlass zur Besorgnis. Zudem muss abgewartet werden, …

… Monaten auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien ausgetragen wird. Bis heute werden die Probleme im Verteidigungsministerium schön geredet. Verteidigungsminister Struck muss endlich die Fehlentscheidungen seines Vorgängers zurücknehmen und eine Korrektur der Reform der Bundeswehr sofort einleiten. Dem Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts möge dabei das Schicksal des Brigadegenerals Löchel erspart bleiben, der ebenfalls auf Missstände deutlich hingewiesen hatte. Dieser wurde am 30.09.2001 stillschweigend und weitgehend unbemerkt 1 …

Zum CSU-Steuerkonzept erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch vor einigen Wochen im Vermittlungsverfahren haben nicht nur die CDU, sondern auch die CSU und Herr Stoiber verhindert, dass die dritte Stufe der Steuerreform 2000 von 2005 auf 2004 vorgezogen und schon am 1. Januar dieses neuen Jahres in vollem Umfang wirksam wird. Zusammen mit der Stufe 2004 wäre dann ein Entlastungsvolumen von fast 22 Milliarden Euro erreicht worden. Das ist mehr als die CSU jetzt vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen. …

… der Jugendarbeitslosigkeit um immerhin sieben Prozent. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist gegenueber November um 21.000 zurueckgegangen. Die Prognosen des Sachverstaendigenrates und der Wirtschaftsforschungsinstitute noch vom letzten Herbst wurden unterschritten. Das ist hauptsaechlich auf die Hartz-Reform zurueckzufuehren. Der Boom bei den Existenzgruendern und Minijobs ist markant, auch die PSA (Personal Service Agenturen) laufen inzwischen besser. Auf diesem Fundament kann man aufbauen. Wenn im Laufe des Jahres die Konjunktur anzieht, …

… nicht weniger. Die Wirtschaft muss die Belastungen anderweitig auffangen, schlimmstenfalls durch Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Die angekündigte dauerhafte Senkung der Rentenbeiträge ist ebenso wenig gelungen (sie liegen derzeit bei 19,5 Prozent). Ohnehin notwendige Reformen der sozialen Sicherungssysteme werden verzögert. Die Ökosteuer, die abgesehen von der neuen Stromsteuer ein weiterer Zuschlag auf bereits zuvor bestehende Steuern (wie die Mineralölsteuer) ist, ist politisch verfehlt und muss in der nächsten Legislaturperiode reformiert …

… sollte Trittin schleunigst überprüfen, ob nicht die Rechtfertigung seiner Politik entfallen ist. Immer mehr erweist sich, dass das Pfand auf Einwegverpackungen den Markt in irrwitzige Fehlentwicklungen treibt. Die Bürger halten die Pfandpflicht nach jüngsten Meinungsumfragen mittlerweile für eines der größten Ärgernisse in Deutschland. Die Union fordert die Bundesregierung auf, auch bei der Reform der Verpackungsverordnung überholten Ballast abzuwerfen und endlich zu einem Neuanfang bereit zu sein. Autor(en): Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich  

… einverstanden! Wenn Bundeswirtschaftsminister Clement das fordert, greift er nur das auf, was die Union schon seit langem fordert. Aber längere Öffnungszeiten in der Woche einerseits und mehr verkaufsoffene Sonntage andererseits sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Egal, wie eine Reform im Einzelnen aussieht - für die Sonn- und Feiertage brauchen wir eher mehr als weniger Schutz. Nicht nur aus religiösen Gründen. Der im Grundsatz arbeitsfreie Sonntag ist auch eine kulturelle Errungenschaft, die wir nicht dafür aufs Spiel setzen sollten, …

BERLIN. Anlässlich des Besuches des rumänischen Außenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Am Ende des Demokratisierungs- und Reformprozesses in Rumänien wird ohne Zweifel eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union stehen. Mit der selbstgesetzten Zielvorgabe einer Mitgliedschaft bis 2007 hat sich die rumänische Regierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das sie nur dann erreichen wird, wenn sie die in Brüssel versprochenen Reformen zuhause in Rumänien auch wirklich …

Vorschaltgesetz wird keine wirkliche Abhilfe bringen Zu Einsparbemühungen der Bundesregierung im Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Rot-Grün darf die Gesundheitsreform nicht auf die lange Bank schieben. Es ist absehbar, dass der allgemeine durchschnittliche Beitragssatz auf 15 Prozent und mehr im Jahre 2003 klettern wird, wenn einzelne große Kassen, in denen mehr als die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten versichert sind, ihre Beiträge zum 1. Januar 2003 …

… gewünscht, dass heute ein positives Signal aus Ankara in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten und nach Brüssel und Straßburg getragen wird. Will die Türkei Mitglied in der Europäischen Union werden, muss sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Es reicht nicht aus, Reformen zu propagieren, vielmehr müssen diese auch Eingang in die gesellschaftliche Realität finden. Gewaltfreies Engagement für die Rechte der kurdischen Minderheit, wie von Layle Zana gefordert und gelebt, ist wichtiger Bestandteil der Demokratisierung und Befriedung der Türkei. Mit dem …

… Luxemburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Für die deutschen Hopfen- und Tabakpflanzer ist das Ergebnis des Sonderagrarrates vom 21./22. April 2004 in Verbindung mit den Plänen zur nationalen Umsetzung der Reform unbefriedigend! Beispiel Hopfen: Künftig sollen die Beihilfen für den Hopfenanbau nicht mehr auf die speziellen Bedürfnisse dieses Sektors, der durch hohe Investitionen gekennzeichnet ist, zugeschnitten sein. Dabei wäre eine möglichst weitgehende Teilkopplung betriebswirtschaftlich …

… der Stadt oder den Kreisen bekommen haben, im kommenden Jahr vor verschlossenen Rathäusern stehen, denn dann wird die Bundesagentur für Arbeit für sie zuständig sein. Ein fataler Fehler! Die Bundesagentur ihrerseits warnt! schon jetzt vor einer Katastrophe. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, eine Reform auf den Weg zu bringen, die nicht die Kommunen und die Betroffenen einseitig belastet. Bisher treibt die Bundesregierung die Kommunalvertreter leider nur vor Gericht, anstatt sie – wie seit Jahren immer wieder wie versprochen - zu entlasten.

… Mittelstandspolitikerin bekannte Marie-Luise Dött (Oberhausen) befasst sich in erster Linie mit kommunaler Wirtschafts- und Umweltpolitik. Die Finanzexpertin Antje Tillmann (Erfurt) vertritt die Aufbauinteressen der Kommunen in Ostdeutschland und wird die Finanzpolitik und die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Albert Deß, Werner Lensing und Günter Baumann stellten sich nicht mehr der Wiederwahl. Der alte und neue Vorsitzende der AG, Bürgermeister a.D. …

… übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Ich erinnere mich gern an unsere Begegnungen in Berlin und Peking. Unsere beiden Länder verbindet eine enge und auf Dauer angelegte Partnerschaft. Deutschland wird Sie und Ihr Land bei der Bewältigung der vor Ihnen stehen Aufgaben, insbesondere bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen, weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit meiner Gratulation verbinde ich meine besten Wünsche für Ihr persönliches Wohlergehen.   Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

… können. Ansonsten würde das Risiko eines noch stärkeren konjunkturellen Einbruchs mit noch höherer Arbeitslosigkeit steigen. Deutschland braucht Wachstum. Die Bundesregierung hat ein tiefgreifendes Modernisierungsprogramm auf den Weg gebracht, das auf einem Dreiklang von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpuls beruht. Wachstum bedeutet dann auch das Fortsetzen der Konsolidierung aller Haushalte. Die für 2003 allgemein erwartete konjunkturelle Erholung mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1 v. H. ist nicht …

… gewartet werden. Die Bundeswehr muss sich jetzt auf eine Zukunft ohne die Wehrpflicht einstellen. Umfassende Umstrukturierungen, die den Anforderungen jetzt und für die Zukunft gerecht werden, hätten schon längst angegangen werden müssen. Stattdessen wird Flickschusterei im Rahmen von kleinen Reformen betrieben und krampfhaft an der Wehrpflicht festgeklammert. Das ist nicht der richtige Weg und zufrieden stellend ist das schon lange nicht. Nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Bundeswehr finanzieren und nicht für die betroffenen …

Kritik am Verteidigungsminister 13. Januar 2004 - Zu den heutigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr grundlegend reformiert werden muss, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dabei blendet Minister Struck aber aus, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss, sondern dass wir auch innerhalb unseres Landes auf neue Bedrohungen wie etwa Terroranschläge vorbereitet sein müssen. …

BERLIN. Zu dem modifizierten Reform-Modell für die Krankenversicherung, das Professor Rürup entwickelt hat, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Es ist schön, dass Herr Rürup der Union aus der Patsche helfen will, indem er einen Kompromissvorschlag zur Reform der Krankenversicherung vorlegt. In diesem Punkt scheint er, glaubt man Herrn Seehofer, recht erfolgreich zu sein. Etwas anderes ist es jedoch, ob das Konzept für die Bürger mit einem Vorteil verbunden ist. Alle Bürger, also auch Beamte, …

04.03.2004 - Über fünfzig Betroffene haben heute in Nürnberg gemeinsam mit der PDS unmittelbar vor der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vor und auf dem Gebäude der Bundesagentur mit zwei großen Spruchbändern gegen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesregierung und Bundesagentur demonstriert. Dazu erklärt Gabi Zimmer, MdL, Europawahlkandidatin und frühere Vorsitzende der PDS: Trotz verstärktem Druck auf die Arbeitslosen, trotz Bereinigung der Statistik waren im Februar 2004 über 4,64 Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Verbesserung jenseits s…

BERLIN. Zur den Vorschlägen der FDP im Deutschen Bundestag zu Änderungen bei der Umsatzsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS: Viele Unternehmer beklagen neben der hohen Einkommensteuerbelastung auch Ungerechtigkeiten im Umsatzsteuerrecht. Es verpflichtet sie, die Steuer für ausgeführte Umsätze an das Finanzamt zu zahlen, ohne dass sie das Geld von ihrem Kunden erhalten haben. Denn die Umsatzsteuer ist im Monat der Erbringung der Leistung an das Finanzamt abzuführen, der Unternehmer s…

27.10.2003 - Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2003 das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Behandlung im Bundesrat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar 2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird auch die …

… Louise Frechette sowie mit dem Leiter des VN-Entwicklungsprogramms, Mark Mallow Brown zusammen. Im Vordergrund der Gespräche stehen das multilaterale Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen sowie die Arbeit der Weltorganisation. Einzelne Aspekte, wie Armutsbekämpfung, Krisenprävention, Reform der Vereinten Nationen und Rolle von Frauen bei Konfliktverhütung sollen in Zusammentreffen mit weiteren Mitarbeitern des VN-Sekretariats vertieft werden. Deutsche Politik in den Vereinten NationenDeutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

… Fazit: Die eingeladenen Sachverständigen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden haben sehr deutlich gemacht, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bislang die massive Kritik am Unterhaltsvorschussgesetz aufgegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird daher nach der heutigen Anhörung zu diesem brennenden Problem endlich …

… Hingegen gelang es zumindest, die diktatorischen Regime von Belarus und Kuba zu verurteilen. Die diesjährige Tagung zeigte wieder einmal, dass der Einsatz für Menschenrechte eine Kärrnerarbeit ist. Wir dürfen aber in unserem Bemühen nicht nachlassen, damit in allen Staaten dieselben Maßstäbe für Menschenrechte angewendet werden. An einer Reform der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen muss daher unter allen Umständen weiter energisch gearbeitet werden. Hier sind die Bundesregierung und die Europäische Union auch in Zukunft gefordert!

… wird Deutschland danach das Defizitkriterium verfehlen und damit den Stabilitätspakt mit Füßen treten. Grün-Rot hat auch international jeglichen Vertrauensvorschuss verspielt. Insgesamt bestätigt die EU-Prognose: Grün-Rot ist schlecht fürs Wachstum, schlecht für einen stabilen Euro und schlecht für unser Land. Bitter nötig ist ein Politikwechsel, der Reformen nicht immer zwischen rhetorischen Seifenblasen, altlinkem Gedankengut und Rücksichtnahmen auf Gewerkschaftsfunktionäre bis zur Unkenntlichkeit zermalmt. Bitter nötig ist eine andere Regierung.

Zur derzeitigen Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Am 7. November 2003 stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004, die Reform der GewerbeSteuer, die Brücke in die Steuerehrlichkeit, das so genannte Korb II-Gesetz und das TabakSteuergesetz. Voraussichtlich werden alle Gesetze im Vermittlungsausschuss landen. Die Union hat bisher keine klare Position bezogen. Sie sagt weder nein noch ja, sie sagt aber auch nicht, wie Verbesserungen …

Durchgreifende politische und wirtschaftliche Reformen gefordert Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die absolute Parlamentsmehrheit für die islamistischen Kräfte in Ankara droht die Türkei weiter von der Europäischen Union zu entfernen. Nach den erdrutschartigen Verlusten der bisherigen Regierungsparteien und dem Aufstieg der AKP zur stärksten politischen Kraft im Lande steht die Türkei innen- und außenpolitisch am Scheideweg. In den kommenden Wochen wird …

… Konjunkturaufschwung. Gleichwohl sind die Aussichten so gut wie seit Jahren nicht mehr. - Die Exporte steigen trotz Aufwertung des Euro.- Die Investitionen in Ausruestungen nehmen allmaehlich zu.- Die Beschaeftigungsentwicklung wird davon profitieren.- Die Arbeitsmarktreformen greifen, die Arbeitslosenquote sinkt.- Renten- und Gesundheitsreform erhoehen die Effizienz der Sozialsysteme und senken die Lohnnebenkosten.- Vom deutlich wachsenden Welthandel wird vor allem Deutschland weiter profitieren.- Die internationale Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Unternehmen …

… Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 eine andere Qualität gehabt habe, weil den damaligen Beiträgen eine neue Leistung gegenüberstand. Zudem haben die Experten ausgesagt, dass mit dem willkürlichen Sonderopfer der Rentner eine Chance für eine konzeptionelle Reform der Pflegeversicherung im nächsten Jahr vertan würde. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Kurzfristmaßnahme eine Signalwirkung auch für eine zukünftige Anhebung des Anteils der Rentner an den Krankenversicherungsbeiträgen habe. Die aktuelle Finanzkrise der Rentenversicherung ist das …

… Europa und nach Deutschland führen. Dies lehnen wir ab. Während die anderen Hauptaufnahmestaaten der Europäischen Union (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Österreich) ihre Asylvorschriften jetzt drastisch verschärfen und hierbei auf Kernelemente der deutschen Asylrechtsreform 1993 wie das deutsche Drittstaatenkonzept setzen, wird dieses Element über die EU-Verfahrensrichtlinie ausgehebelt. National will die Bundesregierung ein ebenfalls auf Zuzugserweiterung gerichtetes Zuwanderungsgesetz durchsetzen. Wer also wahrt die deutschen Interessen? CDU …

Reform-Paket bietet Chance für grundlegende Weichenstellungen 4. November 2003 - Zu den Vorschlägen von Friedrich Merz für ein modernes Einkommenssteuerrecht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Friedrich Merz hat wegweisende Vorschläge für eine familiengerechte Besteuerung vorgelegt. Damit präsentiert die CDU zusammen mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission ein Reform-Paket, das die Chance bietet, grundlegende Weichenstellungen für eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Familien …

… aber auch das Arbeitszeitgesetz neu geregelt werden, damit der gewonnene Spielraum für Verbraucher und Wirtschaft nicht gleich wieder eingebüßt wird. Ob Rot-Gün jedoch dazu die Kraft findet, ist nach den jüngsten quälenden Diskussionen um Minireformen mehr als fraglich. Bislang hat das Ladenschlussgesetz juristischen Vorrang vor dem Arbeitszeitgesetz. Bei Wegfall des Ladenschlussgesetzes jedoch würden nur noch die restriktiveren Einschränkungen des Arbeitszeitgesetzes gelten und viele Sonderöffnungen am Sonntag entfallen: Geschäfte in Bahnhöfen …

… Peter Harry Carstensen MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt reicht es! Die Beschlüsse zur Reform der Agenda 2000, die Einschnitte im Haushalt 2004 bei Agrardiesel und der agrarsozialen Versicherung bedeuten schon direkte Verluste für das Einkommen der Landwirte. Eichels Pläne sind ein weiterer Schlag gegen unsere Bauern, die für sie weitere …

Der Arbeitslosenverband Deutschland hat heute eine Massenpetition gestartet. Mittels Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: [1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei Linkes Engagement gegen den Krieg und für seine sofortige Beendigung ignorieren …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Die Chance dazu sollte genutzt werden. So könnten Städten und Gemeinden Anteile am Aufkommen der reformierten Einkommen- und Körperschaftsteuer gegeben werden, auf die sie jeweils kommunale Hebesätze anwenden können. Die bisherige Gewerbesteuer …

Für diesen Entwurf hat sich das Warten nicht gelohnt 5. November 2003 - Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung zu deren sog. Opferrechtsreformgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, halbherzig …

… Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige Festlegung auf einen Beitragssatz von 22% und ein Rentenniveau von 46% objektiv nicht zu erreichen sind. Das hat auch Staatssekretär …

… die praktische Umsetzung von Hartz IV Zur heutigen 2./3. Lesung des Kommunalen Optionsgesetzes erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit dem Kommunalen Optionsgesetz ist eine der groessten Strukturreformen in Deutschland abgeschlossen. Es ist der letzte Baustein zur Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es gibt allen Beteiligten ein klares Startsignal: Arbeitsagenturen, Kommunen, Beschaeftigungsgesellschaften und freien Traegern. Der Bildung von Arbeitsgemeinschaften …

Sieben-Meilen-Stiefel beim Reformtempo anziehen 6. November 2003: Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für den Oktober 2003 durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der erste Eindruck bei den neuesten Arbeitsmarktdaten täuscht: Die Talfahrt setzt sich unvermindert fort. 222.000 Arbeitslose mehr und fast eine halbe Million Beschäftigte weniger als noch vor einem Jahr sind ein Desaster für unser Land. Die BA hat Recht, es gibt keine …