Pressemitteilungen zu Reform

… Riester-Verträge sprach sich die Ministerin zudem für die private Zwangsrente aus. Diesen Vorschlag nahm sie später dann postwendend wieder zurück. Nun heißt es vom SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, bis zum Jahr 2010 bestehe keine Notwendigkeit für eine neue Rentenreform. Die Grünen fordern dagegen radikale Reformen auch im Bereich der Rente. Offenbar ist sich die Regierungskoalition nicht einig, wo die Reise hingehen soll. Das ist unverantwortlich. Angesichts dieses konzeptionellen Dilettantismus erwarten die Bürger vom abgetauchten Bundeskanzler …

… durch steigende Abgaben und Steuern Gift für die Konjunktur und verhindern, dass unser Land wieder auf den Pfad wirtschaftlichen Wachstums zurück findet. Die Bundesregierung hat nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Lieber bildet sie neue Kommissionen und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Die Reform unserer Sozialsysteme und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unseres Wohlstands dulden jedoch keinen Aufschub. Wir müssen jetzt handeln.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… einer völlig überzogenen Art und Weise beschimpft sie die Kassenärzte dafür, dass diese auf den drohenden Versorgungsnotstand hinweisen. Wir brauchen keine Schuldzuweisungen gegenüber denjenigen, die tagtäglich um die Versorgung der Patienten bemüht sind, sondern tragfähige Konzepte für eine Reform. Darauf gibt die Ministerin aber keine Antworten. Nicht die Ärzteschaft, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, müssen reformiert werden. Sie geht vielmehr so weit, denjenigen zu drohen, die innovative Maßnahmen - wie z.B. die Einführung von …

… Strukturen sowie ie Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sind der Maßstab für die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen. Wir erwarten, dass die Türkei die mit den Entscheidungen von Kopenhagen verbundene Chance für weitere Reformen nutzt, so dass die EU 2004 eine positive Bilanz ziehen kann. Die PDS-Gruppe im Europaparlament begrüßt und unterstützt die Erweiterung der Europäischen Union. Sie ist jedoch zugleich der Auffassung, dass noch eine Reihe gravierender Probleme zu lösen sind: 1. Die …

… behalten ihre Gueltigkeit: Ø Rueckfuehren der Verschuldung fuer nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationengerechtigkeit, Ø Foerderung von Wachstum und Beschaeftigung durch ein tragfaehiges und gerechtes Steuer- und Abgabensystem, insbesondere durch die notwendigen geplanten Reformen der sozialen Sicherungssysteme, Ø Stabilisierung der oeffentlichen Investitionen des Bundes auf ueber 26 Milliarden Euro. 2. Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2003 eingeplante Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden Euro ist einzuhalten. Damit wird die …

… 2002 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der gestrigen Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses: Der Durchbruch ist geschafft. Nach der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird heute der Weg frei gemacht für die Umsetzung der Hartz-Reformen. Damit kann schon am 1. Januar 2003 die tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsichtigen Schätzungen werden allein …