Pressemitteilungen zu Reform

… im Alter mit weniger Geld auskommen müssen. Mit der Riester-Rente-Rente 2001, die Rot-Grün als Jahrhundertwerk verabschiedet hatte, hat die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung von Frauen sogar noch staatlich gefördert. Bereits damals hat die CDU/CSU-Fraktion die Reform als frauenfeindlich abgelehnt und Uni-Sex-Tarife gefordert. Durch den Richtlinienvorschlag der EU wird die rot-grüne Regierung endlich zum Handeln gezwungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der Verabschiedung der nächsten Rentenreform die bestehende Ungleichheit zu …

… dies in der Zusammenarbeit mit der serbischen Minderheit und der tatsächlichen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal. Im Gegensatz dazu herrscht in Serbien momentan eine Politik der Restauration. Anstatt in die Zukunft zu blicken und die nötigen Reformen einzuleiten, sind die Aussagen Kostunicas rückwärts gerichtet und katastrophal für die zukünftige Entwicklung Serbiens. Beispielhaft dafür ist die Aussage, die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag einzuschränken, keinen Angeklagten mehr auszuliefern und stattdessen …

… Forderungen der Union zur Arbeitsmarktpolitik auf nationaler Ebene. Das Konzept der Union ist eine Ansammlung von alten Rezepten, Plattitüden und Angriffen auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wollen die äußerst erfolgreichen Reformen der Betriebsverfassung wieder zurücknehmen. Sie wollen das Recht auf Teilzeitarbeit wieder rückgängig machen. Sie wollen die Ausbildungsverordnungen deregulieren. Hierdurch gefährden sie ausgerechnet die Qualität der Ausbildung. Einen unserer größten Standortvorteile, unsere gut ausgebildeten, …

Alterseinkuenftegesetz ist historischer Meilenstein 30. April 2004 – 405 - Zur Verabschiedung des Alterseinkuenftegesetzes durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Reform der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkuenften war seit mehr als zwei Jahrzehnten ueberfaellig. Bereits 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkuenften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahmen gesteckt, …

… und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind nicht in Sicht. Die Antworten der CDU bleiben allerdings rückwärtsgewandt. Für Angela Merkel steht mehr Geld für die Bundeswehr an erster Stelle, wenn sie von der Rückkehr des Politischen redet. Es geht ihr um eine Verschlechterung …

… dem kränkelnden Gesundheitssystem der Bundesrepublik verpassen will, ruft den Widerstand der von ihren Sparvorgaben Betroffenen auf den Plan. Dabei zeigt sich, dass der Versuch, dem Gesundheitssystem quasi durch einen Luftröhrenschnitt die Luft für tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die in dieser Woche beginnenden Proteste finden deshalb unsere Unterstützung, obwohl Ministerin Schmidt durchaus konzediert werden kann, dass sie mit Medikamenten-Rabatten, Positivliste und Druck auf die Senkung der …

BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsausschuss …

22. Juli 2003 - Zu den Eckpunkten der Konsensverhandlungen zur Gesundheits reform erklaert der fuer Wirtschaft und Arbeit zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die breite Verstaendigung auf eine Gesundheitsreform mit dem Ziel, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 Prozent zu senken und zu stabilisieren, ist nicht nur ein bedeutendes sozialpolitisches Ereignis. Die Eckpunkte sind ein enorm wichtiges Signal fuer den Aufschwung. Die Investoren koennen nunmehr bei ihren Kalkulationen …

… Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ein wichtiges und richtiges Massnahmebuendel enthaelt, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Zudem wurde offensichtlich, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erreichbar ist. Kernstueck der Reform ist die Einrichtung von Personalserviceagenturen (PSA) in Verbindung mit der generellen Deregulierung der Zeitarbeit. Trotz aller Differenzen zeigen sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter, dass sie bei der offenen Frage Tarifvertrag fuer Zeitarbeit zur …

… des Spar- und Konsolidierungskurses ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung im doppelten Sinne. Bankrott im Sinne wachsender Defizite im Bundeshaushalt, aus Gründen, die die Bundesregierung durch zu spät begonnene, halbherzig verfolgte und handwerklich verfehlte Reformen selbst zu verantworten hat. Hinzu kommen eine unablässige Verunsicherung der Wirtschaft durch ständige Steuerdiskussionen und weitere Belastungen wie die Ausbildungsplatzabgabe. Bankrotterklärung auch dadurch, dass nicht einmal mehr der glaubhafte Versuch gemacht werden soll, …

… Außenhandelsbilanzdefizit Deutschlands von über 35 Mrd. Euro in den nächsten Jahren abzubauen. Eine stabile und von Wachstum geprägte Entwicklung der besonders arbeitsplatzintensiven Tourismusbranche ist auch eine nicht zu unterschätzende Voraussetzung dafür, dass die Reformen in Deutschland Erfolg haben werden. Gemeinsam mit der Landwirtschaft bietet die Tourismuswirtschaft nicht exportierbare Arbeitsplätze und ist vorwiegend mittelständisch strukturiert. Tourismus ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe und die beste sowie nachhaltigste weltweite …

… werden darf. Städtebauförderung darf nicht gegen Eigentumsförderung ausgespielt werden. Bundesbauminister Stolpe hat eine unglückliche Situation geschaffen, die den eigentlichen Handlungsbedarf verkennt. Für die Wohnungsunternehmen der neuen Länder droht bei Realisierung der rot-grünen Reform der Gewerbesteuer eine weitere Verschärfung der angespannten Wirtschaftssituation. Die Entwicklung der Wohnungsmärkte vollzieht sich in den neuen Länder schnellern als diese Unternehmen reagieren können. Ihre Strukturen sind geprägt von einem hohen Anteil …

Zum Memorandum Deutschland 2020 erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: 23.07.2003 - Das von 24 Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem bombastischen Titel Deutschland 2020 Für mehr Generationengerechtigkeit: Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben!, veröffentlichte Memorandum strotzt nur so von neoliberaler Staatsgläubigkeit. Vorschläge für eine zukunftsweisende Politik sind darin nicht zu finden. Entgegen der Erklärung, man setze dabei weder auf Marktfundamentalismus noch auf Staatsgläubigkeit …

… worden. Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung für diese schlimme Entwicklung. Sein unseriöser und wankelmütiger Zick-Zack-Kurs ist die Ursache für die tiefe Verunsicherung bei Konsumente und Investoren. Ich fordere den Bundeskanzler daher auf: Nennen Sie endlich Ross und Reiter. Sagen Sie klipp und klar, welche Reformen in dieser Wahlperiode noch anstehen und legen Sie einen konkreten Zeitplan vor. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die Menschen nach fünf Jahren Schröder total verunsichert sind. Rot-Grün löst keine Probleme, Rot-Grün ist das Problem. Am Heer der Arbeitslosen wird die konjunkturelle Erholung nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen ohnehin spurlos vorübergehen. Statt halbherziger Reförmchen wären eine radikale Reform des Arbeitsmarktes und eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes notwendig, um endlich wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch dazu hat Schröder weder die Kraft noch den Rückhalt in seiner eigenen Partei. So wird Deutschland immer tiefer in …

… Schlüsseltechnologien wie Nanotechnologie, Biotechnologie und Optik. 4. Rechtzeitige Behandlung der Forschungsthemen der Zukunft. Beispiele sind die Angewandte Mathematik, ohne die fast kein Innovationsbereich mehr auskommt, und die Forschung für die alternde Gesellschaft. 5. Zukunftsfähige Reformen der Hochschulen, die es ihnen ermöglichen, Studienbeiträge zu erheben und ihre Studenten selbst auszuwählen. 6. Unterstützung von technologieorientierten Existenzgründungen und der Innovationsanstrengungen kleinen und mittleren Unternehmen, u. a. durch die Stärkung …

… 104.000 Betroffene weniger arbeitslos als im Maerz und rund 53.000 Personen weniger arbeitslos als im Vorjahresvergleich. Diese Besserung betrifft sowohl West- als auch Ostdeutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich bereits am unteren Rand in Europa! Die Reform- und Wachstumspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion greift somit zunehmend auch am Arbeitsmarkt. Die derzeit durch steigende Ifo- und GfK-Klimaindikatoren festgemachte deutliche Stimmungsverbesserung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern wird …

Zukunftsfähige und grundlegende Reform der Abfallgesetzgebung gefordert 6. Mai 2004 - Anlässlich der Übergabe des Umweltgutachtens 2004 des Rates von Sachverständigen an die Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Tanja Gönner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich eine umfassende Reform der Abfallwirtschaft in Deutschland in Angriff zu nehmen. Am Mittwoch hat nun …

… 2002 in Wandlitz, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die AG Sicherheitsfragen und die politische Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung haben die internationale sicherheitspolitische Lage und Weiterentwicklung der Bundeswehrreform beraten. Die erfolgreich begonnene Reform der Bundeswehr wird fortgesetzt. Die zur Verfuegung gestellten Haushaltsmittel reichen aus, um die Bundeswehr zukunftsfaehig zu gestalten. Zur dringend notwendigen Modernisierung der Ausruestung ist es jedoch erforderlich, …

… Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, zügig und nachhaltig zurück zu führen, um Freiraum für Investitionen und eine Entlastung der Bürger auch durch eine große Steuerreform zu schaffen. Die Schuldenmacherei von SPD und Grünen ist ein unverantwortlicher Rückgriff in die Mottenkiste von Rezepten der 70er Jahre, ein Angriff auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik sowie auf die Zukunftschancen der nächsten Generation. Sie ist ein Angriff …

… Clement ins Bundeskabinett eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Angekündigt war der Anfang vom Ende des Regulierungswahns. Doch heute wurde klar, dass aus einer groß angekündigten Reform wieder nur ein Reförmchen wurde. Die 34 ausgewählten Punkte haben Clements Kontrahenten Jürgen Trittin und Hans Eichel bereits auf 28 Punkte zurechtgestutzt. Aus dem rot-grünen Masterplan sind Bruchstücke geworden - zu wenig für den großen Befreiungsschlag! Der …

Bahn ist 10 Jahre nach der Reform weiterhin ein Sanierungsfall 13. Mai 2004: Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die DB AG versucht mit der vorgelegten Bilanz die Vergleichbarkeit mit vergangenen Bilanzen zu erschweren. Dies ist aber für verkehrpolitische Entscheidungen - bis hin zur Frage des Börsengangs - unverzichtbar. Aus diesem Grund hatte der Verkehrsausschuss im Vorfeld der Bilanzerstellung darum gebeten, dass aus den Zahlen - wie in den Vorjahren …

… auch von manchen so genannten Wirtschaftsexperten - trauen sich Investoren und Konsumenten nicht, die fuer einen kraeftigen und stabilen Aufschwung noetige Zuversicht in die Zukunft zu entwickeln - und dies, obwohl mit der Durchsetzung entscheidender arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformen im Rahmen der Agenda 2010 eine erhebliche Verbesserung der oekonomischen Rahmenbedingungen bereits stattgefunden hat. - Sowohl der Bund als auch die Laender und die Kommunen stuenden finanziell erheblich besser dar, wenn die Union in den letzten zwei Jahren …

… Der Union fehlt jede Fähigkeit zur Selbstreflexion. Stoiber und Merkel haben immer noch nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik nicht wollte und ihre Konzepte und Versprechungen nicht glaubwürdig fanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Reformen notwendig sind. Und sie wissen auch, dass die Union hinter ihren Versprechungen nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Auflockerung des Kündigungsschutzes und ein Familienbild von vorgestern versteckt hat. Wir arbeiten an der Erneuerung unseres Landes. Die Union sollte …

Nachdem am 19.11.2002 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit anlässlich des Deutschen Arbeitsgebertages weiteren Sozialabbau, insbesondere zu Lasten der Arbeitslosen ankündigte, erklärte gestern der Leiter der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit …

… Richtung der getroffenen politischen Entscheidungen stimmt. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates unter erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten. Die Menschen im Land wissen, dass die Reformen notwendig sind und sind bereit, sie mitzutragen. Wer sich in Fundamentalkritik erschöpft, wird den Notwendigkeiten nicht gerecht - ebenso wenig diejenigen, die ausschließlich aus der begrenzten Perspektive ihrer eigenen Gruppeninteressen heraus argumentieren. Es ist …

… den aktuellen politischen Auseinander setzungen ist anstrengend, aber richtig. Er ist die unbedingte Voraussetzung, um unserem Land eine gute Zukunft zu geben. Wir gehen entschlossen den schwierigen Weg der Modernisierung. Mit den Gesetzen zur Beitragsstabilisierung, zur oekologischen Steuerreform und zur Steuerehrlichkeit und - gerechtigkeit und mit den Umsetzungen der ersten Stufen der Hartz-Reform ist ein wichtiger Schritt getan. Wir haben so die Voraussetzung geschaffen fuer eine Politik der Erneuerung und des Zusammenhalts. Die kommenden Jahre …

… als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte. Sie verbreiten Weltuntergangsstimmung und verhindern die schnelle Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Standortes Deutschland. Die Menschen haben genug vom Dauergenörgel. Sie wissen, dass Reformen notwendig sind. Taktieren und Rumjammerei bringen Deutschland nicht weiter. Demokratie braucht eine konstruktive Opposition. Die Erneuerung gelingt nur in einer gemeinsamen Anstrengung.   SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

… Riester-Verträge sprach sich die Ministerin zudem für die private Zwangsrente aus. Diesen Vorschlag nahm sie später dann postwendend wieder zurück. Nun heißt es vom SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, bis zum Jahr 2010 bestehe keine Notwendigkeit für eine neue Rentenreform. Die Grünen fordern dagegen radikale Reformen auch im Bereich der Rente. Offenbar ist sich die Regierungskoalition nicht einig, wo die Reise hingehen soll. Das ist unverantwortlich. Angesichts dieses konzeptionellen Dilettantismus erwarten die Bürger vom abgetauchten Bundeskanzler …

… durch steigende Abgaben und Steuern Gift für die Konjunktur und verhindern, dass unser Land wieder auf den Pfad wirtschaftlichen Wachstums zurück findet. Die Bundesregierung hat nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Lieber bildet sie neue Kommissionen und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Die Reform unserer Sozialsysteme und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unseres Wohlstands dulden jedoch keinen Aufschub. Wir müssen jetzt handeln.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… einer völlig überzogenen Art und Weise beschimpft sie die Kassenärzte dafür, dass diese auf den drohenden Versorgungsnotstand hinweisen. Wir brauchen keine Schuldzuweisungen gegenüber denjenigen, die tagtäglich um die Versorgung der Patienten bemüht sind, sondern tragfähige Konzepte für eine Reform. Darauf gibt die Ministerin aber keine Antworten. Nicht die Ärzteschaft, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, müssen reformiert werden. Sie geht vielmehr so weit, denjenigen zu drohen, die innovative Maßnahmen - wie z.B. die Einführung von …

… Strukturen sowie ie Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sind der Maßstab für die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen. Wir erwarten, dass die Türkei die mit den Entscheidungen von Kopenhagen verbundene Chance für weitere Reformen nutzt, so dass die EU 2004 eine positive Bilanz ziehen kann. Die PDS-Gruppe im Europaparlament begrüßt und unterstützt die Erweiterung der Europäischen Union. Sie ist jedoch zugleich der Auffassung, dass noch eine Reihe gravierender Probleme zu lösen sind: 1. Die …

… behalten ihre Gueltigkeit: Ø Rueckfuehren der Verschuldung fuer nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationengerechtigkeit, Ø Foerderung von Wachstum und Beschaeftigung durch ein tragfaehiges und gerechtes Steuer- und Abgabensystem, insbesondere durch die notwendigen geplanten Reformen der sozialen Sicherungssysteme, Ø Stabilisierung der oeffentlichen Investitionen des Bundes auf ueber 26 Milliarden Euro. 2. Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2003 eingeplante Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden Euro ist einzuhalten. Damit wird die …

… 2002 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der gestrigen Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses: Der Durchbruch ist geschafft. Nach der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird heute der Weg frei gemacht für die Umsetzung der Hartz-Reformen. Damit kann schon am 1. Januar 2003 die tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsichtigen Schätzungen werden allein …