Pressemitteilungen zu Reform

… weitere Arbeit in den Parlamenten auf allen Ebenen, als auch in die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen und gesellschaftlichen Organisationen, * der Programmparteitag im Oktober 2003 * die strategische Entwicklung der PDS * die Beförderung der Parteireform * die weitere Profilierung als Anti-Kriegspartei bedeutsam. Wenn der gemeinsame Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, die wir mit zunehmendem Optimismus anstreben, haben sich die Delegierten für einen Parteivorstand entschieden, der politisch führt und gemeinsam …

… Verständnis von der Würde des Menschen nicht vereinbar, gesetzlich vorzugeben, wer würdig ist, in den Genuss einer medizinisch notwendigen Behandlung zu kommen und wer nicht. Deshalb müssen wir das Gesundheitssystem so umgestalten, dass so etwas nicht passiert. Das bedeutet: Den Mut zu einer Reform, die überall dort, wo der Einzelne in der Lage ist, sich selbst zu helfen, auf die solidarische Absicherung verzichtet, damit genug Geld in der GKV für die Bereiche vorhanden ist, die den Einzelnen oder seine Familie überfordern und zwar für alle, egal …

… Ineffizienter kann eine Organisation nicht strukturiert sein. Hierfür tragen nicht die Soldaten die Verantwortung, sondern einzig und allein die Bundesregierung. Die jüngste Zeit mit den vermehrt notwendig gewordenen Auslandseinsätzen lehrt uns, dass eine zügige, aber richtige Reform der Bundeswehr erste Priorität haben muss. Unsere Streitkräfte müssen auftragsgerecht strukturiert werden. Dazu gehört auch die unverzügliche Aussetzung der Wehrpflicht, die unnötig Personal und Material für die Ausbildung bindet. Darüber hinaus müssen sie umgehend …

12. Juni 2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben die Weichen für die Reform der EU-Agrarpolitik gestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit: Die Chancen für eine Einigung über die Reform der EU- Agrarpolitik sind weiter gewachsen, nachdem sich Deutschland und Frankreich über einige Grundelemente verständigt haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques …

… muss gespart werden. Es kann aber nicht sein, dass dauernd nur Symptome behandelt werden und Löcher gestopft werden, ohne das gesamte System zu kurieren. Der rot-grünen Bundesregierung fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Pflege. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, eine umfassende Reform der Pflegeversicherung schon in diesem Jahr anzugehen und nicht auf das nächste Jahr zu verschieben. Wir müssen die Zeit nutzen. Noch haben wir Rücklagen in der Pflegekasse in Höhe von ca. 5 Milliarden Euro. Diese werden aber in ein paar Jahren aufgebraucht …

Zur Diskussion um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erklärt Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: 12.06.2003 - Es scheint eine verkehrte Welt zu sein: Rot-grüne Bundespolitiker diskutieren das Vorziehen der Steuerreform und der bayerische CSU-Finanzminister Faltlhauser lehnt das ebenso ab, wie der neoliberale Wirtschaftsweise Rürup. Recht haben ausnahmsweise einmal die Rechten, weil sie wissen, welch große Löcher schon die letzte Reformstufe in die öffentlichen Kassen gerissen hat. Tatsächlich ist die Zeit reif für eine …

Künast will einseitig ökologischen landbau fördern 13. Juni 2003: Zum Stand der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die heute früh bis zum kommenden Dienstag unterbrochen wurden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Unterbrechung der Verhandlungen über die EU-Agrarreform bis zum kommenden Dienstag zeigt, wie weit die Positionen noch auseinander liegen. Umso wichtiger ist, dass sich die deutsche Ministerin mit aller Kraft für ein Ergebnis einsetzt, dass für die …

… französischer ArbeiterInnen und Arbeiter, der Angestellten im Öffentlichen Sektor, zahlloser lohnabhängig Beschäftigter, GewerkschafterInnen und nicht in Gewerkschaften Organisierter gegen die Pläne der französischen Regierung, das Rentensystem auf Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei Marie George Buffet führende Politikerinnen und Politiker …

… - Die rot-grüne Koalition in Berlin hat ein Konzept für die Zukunft unseres Landes. Die Opposition hat keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes. Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen. Unser Gesprächsangebot an die Opposition steht. Jetzt wird es Zeit, dass sich CDU und CSU endlich einigen. Keiner weiß, was die Union eigentlich …

. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Soziale Ungerechtigkeit als Grundlage für Wachstum und Beschäftigung halten wir für den falschen Weg. Das linke Gewissen der Partei mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, was die PDS im Übrigen seit Jahren fordert, beruhigen zu wollen, ist eine Farce. Jetzt erst recht ist Widerstand gemeinsam mit all jenen angesagt, die der Agenda 2010 eine Agenda Sozial entgegensetzen und in einem SozialKonvent für eine soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft streiten wollen.

Die CDU/CSU hat heute ein Alternativmodell zur rot-grünen Gesundheitsreform vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist kein Alternativmodell, sondern das Gleiche, nur in schwarzblauen Farben. Der Solidarfaktor wird geschrumpft, die Eigenbeteiligung erhöht, die gesetzlichen Beiträge werden gesenkt und die privaten Lasten vergrößert. Das ganze ist keine Gesundheitsreform, sondern ein soziales Abbruchunternehmen. Dabei waren die jüngsten Vorschläge des CSU-Gesundheitsexperten Seehofer durchaus interessant, wenn auch noch halbherzig. …

… Tarifkartell ist das Kernproblem der Arbeitsmarktmisere. Es zementiert die Macht der Gewerkschaftsfunktionäre und verhindert flexible Lösungen in den Betrieben. Man darf gespannt sein, ob die Union tatsächlich den Mut findet, beim Flächentarifvertrag die alten Zöpfe abzuschneiden. Schaut man sich das Durcheinander bei den laufenden Reformdiskussionen zur Gesundheit oder zu den Steuern an, so ist da mehr als Skepsis angebracht. Denn auch bei der CDU/CSU laufen immer noch genügend schwarz lackierte Sozialisten herum, die jegliche Reformen verhindern wollen.

Zu den Vorschlägen von CDU/CSU zur Gesundheitsreform und der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur rot-grünen Gesundheitsreform im Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: 17.06.2003 - Pünktlich vor dem Beginn der Bundestagsdebatte zur Umsetzung der rot-grünen Gesundheitsreform hat die CDU/CSU in den Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats eingegriffen mit Vorstellungen, die die ohnehin schon sozial ungerechten Maßnahmen aus Schröders Agenda 2010 noch in den Schatten stellen. Nach CDU/CSU-Konzept sollen …

BERLIN. Zur heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen über die Reform des Sexualstrafrechts erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied des Rechtsausschusses, Sibylle LAURISCHK: Die Bundesjustizministerin hat es als Letzte eingesehen: Die Einführung einer Anzeigepflicht für Sexualstraftaten dient nicht den Opfern und zeugt von völliger Unkenntnis der tatsächlichen Situation. Die FDP begrüßt daher, dass sich die Koalition endlich dem öffentlichen Druck gebeugt hat und die geplante Anzeigepflicht aufgibt. Alle Sachverständigen und alle …

… Fruchtsäfte, Sportgetränke, Eistee, Trinkmilch, Sojamilch, Kaffeefertiggetränke und Mixgetränke mit einem Alkoholgehalt bis 15 Prozent sind künftig pfandpflichtig, wenn sie in Kunststoff- oder Glasflaschen, Dosen oder Bechern verpackt sind. Der heutige Kabinettbeschluss zur VerpackV führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern vergrößert das Pfandchaos noch. Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen, sondern eine echte Reform der Verpackungsverordnung einfordern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Union, Horst Seehofer, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidi Lüth: 19.06.2003 - Lebenslange Gesundheit ist etwas, was man jedem Menschen wünscht. Das gebieten die Achtung vor dem Leben und die Höflichkeit. Und seit Neuestem auch die Planungen zur Reform des Gesundheitswesens. Denn Gesundheit wird teurer. Horst Seehofers schwere Erkrankung hat ihm die Augen geöffnet. Weil Gesundheit ein unbezahlbares Gut ist, muss sie bezahlbar bleiben. Das hat Seehofer erkannt und ist bereit, sich für seine Überzeugungen mit der Unionsführung …

… brauchen immer mehr zusätzliche Sozialhilfe. Denn die Pflegekosten steigen. Die Pflegesätze blieben unverändert. 1996 waren 1,6 Mio. Menschen pflegebedürftig, jetzt sind es schon deutlich über 2 Mio. Die Pflegeversicherung wird selbst zum Pflegefall. Anstatt einer gründlichen Reform versucht Rot-Grün einen Pfusch zur Entlastung des Bundeshaushalts. Die Rentner und die Kommunen sollen zahlen. Die Rentner sollen nach rot-grünen Überlegungen anstatt der Hälfte den ganzen Beitragssatz zur Pflegeversicherung bezahlen. Im Klartext: Rentenkürzung um …

19.06.2003 - Angesichts der notwendiger Reformen plädiert die bayerische FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Streichung der parlamentarischen Sommerpause. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Widerspruch: Fast alle sogenannten Reformen gehen derzeit nach hinten los. Vielleicht bringt die parlamentarische Sommerpause die eine oder den anderen wieder zur Besinnung.   http://www.pds-im-bundestag.de/mdb/dokumente/pressemitteilungen

EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss 20. Juni 2003: Zu den unterbrochenen Beratungen des EU-Agrarministerrates über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Die erneute Unterbrechung der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt, dass die EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss bieten. Die Verhandlungen, …

… Schluss sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist und bleibt unser Ziel! Nur durch die umfassende Neugestaltung der Kommunalfinanzen kann den Kommunen dauerhaft und so schnell wie möglich geholfen werden. Die FDP schlägt eine für den Bürger aufkommensneutrale Reform mit einem eigenen Zuschlagsrecht für die Gemeinde auf Einkommens- und Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer vor. Sie erteilt einer Steuererhöhung und noch mehr Bürokratie durch die Reanimation der Gewerbesteuer eine Absage. Die FDP-Bundestagsfraktion wird …

Schutz des ungeborenen Kindes hat für uns oberste Priorität Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Reform der Pränataldiagnostik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, Hubert Hüppe MdB: Die Pränataldiagnostik (PND) ist ein wichtiger aber auch problematischer Teil der Schwangerenvorsorge. Einerseits können der werdenden Mutter Sorgen um mögliche …

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemeinden …

BERLIN. Zur geplanten Bundesratsinitiative zur ZVS-Reform erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Der Vorschlag der sechs Bundesländer ist ein winziger Schritt. In einem der Modelle wird die Auswahlquote der Hochschulen von heute 24 auf sage und schreibe 25 Prozent der Studierenden erhöht. Das zweite Modell sieht immerhin eine 50-prozentige Auswahlmöglichkeit vor. Wenn Minister Zehetmair dieses Trippelschrittchen dann noch für mindestens zehn Jahre festzurren will, dann wird …

… schaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit, bei dem neben sozialem Engagement zunehmend berufliches Fachwissen gefordert wird. Die Rahmenbedingungen, Ziele und Instrumente deutscher Entwicklungspolitik haben sich in den vergangenen vierzig Jahren grundlegend veraendert. Immer wieder waren Reformen und Neuorientierungen notwendig, die auch die Arbeit des DED beeinflusst haben. Gerade die Erfahrungen im Bereich der Versoehnungsarbeit und der zivilen Konfliktbewaeltigung haben mit dazu gefuehrt, dass seit 1998 auch der zivile Friedensdienst …

24.06.2003 - Dr. Gesine Lötzsch erklärt: Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Gesundheitsreform wird von der PDS abgelehnt, weil es unsozial und unsolidarisch ist. Insbesondere die Privatisierung des Krankengeldes und damit verbunden die Zerstörung der paritätischen Finanzierung halte ich für verhängnisvoll. Die heutige Ankündigung von SPD und CDU, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, lässt nichts Gutes ahnen. Zu befürchten ist, dass weiter Gesundheitsversorgung privatisiert und gesundheitliche Risiken weiter auf den Einzelnen …

… Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe beklagt zu Recht die hohe Dunkelziffer bei Spätabtreibungen und fordert daher nicht nur eine bessere Beratung vor und nach Pränataldiagnostik, sondern auch aussagekräftige Statistiken zur Erfassung der Spätabtreibungen sowie eine Reform des Arzthaftungsrechtes. Dies entspricht im Wesentlichen dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der mit den Stimmen von Rot-Grün im Juli 2002 abgelehnt wurde. Der Schutz des Lebens hat oberste Priorität. Eine auch nur begrenzte Zulassung der …

… fuer Bildungsplanung und Forschungsfoerderung gestellt hat, und dass die Vorstoesse aus der CDU/CSU, die BLK abzuschaffen, keine Zustimmung gefunden haben. Niemand stellt die Kompetenz der Laender etwa in der Schulpolitik grundsaetzlich in Frage. Richtige und notwendige Reformvorhaben aber, wie die jetzt schrittweise begonnene Einfuehrung von Bildungsstandards, werden nur dann dauerhaften Erfolg haben, wenn sie durch Impulse des Bundes begleitet und damit nicht zuletzt davor bewahrt werden, in kleinlicher Laenderkonkurrenz zerredet zu werden. Bundesweite …

26. Juni 2003 Zur Einigung der EU-Agrarminister ueber eine Reform der Agrarpolitik erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit: Die Einigung ueber eine Reform ist ein Erfolg fuer Europa - und ein grosser Erfolg fuer Deutschland: Wir haben hart fuer eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gekaempft, die den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und den Interessen der Verbraucher an sicheren und umweltvertraeglich produzierten Lebensmitteln …

Weitere Einkommenskürzungen, noch mehr Bürokratie und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition 26. Juni 2003 - Zu dem vom EU-Agrarministerrat beschlossenen Kompromiss zur Reform der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Der jetzt erzielte Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik ist eine …

… Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme unseres Landes lösen: Ein zu geringes Wirtschaftswachstum, eine unakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit und die Reformnotwendigkeiten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Übergeordnete Ziele unserer Politik müssen Wachstum, Beschäftigung und nicht zuletzt Generationengerechtigkeit sein. Nur wenn wir uns bereits jetzt den langfristigen Herausforderungen der Globalisierung und der alternden Gesellschaft …

… Bei 24,8 Milliarden Euro Investitionen und 23,8 Milliarden Euro Neuverschuldung besteht nur ein minimaler finanzieller Spielraum von einer Milliarde Euro, um in den Grenzen des Grundgesetzes zu bleiben. Wir brauchen jetzt mutige Schritte für die Zukunft. Die Steuerreform muss vorgezogen werden, hoffentlich hält wenigstens hier die Regierung, was sie verspricht. Wer aber die Steuerreform durch höhere Schulden finanziert, handelt fahrlässig. Wir müssen nun endlich ran an die Subventionen. Unser Vorschlag: eine 20prozentige Kürzung aller Subventionen …

… der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. Gerhard Langemeyer erhielt 95% der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Folge des demografischen Wandels sei eine Verbesserung der finanziellen Spielräume der Kommunen dringend erforderlich. Zudem unterstütze er die Forderungen …

Zum Jahrestag von 10 Jahren Asylrechtsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür …

… Jahre 1995 ist die Zahl der Pflegebedürftigen von 1,6 auf derzeit 1,9 Millionen Menschen angestiegen. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ist kein Generationenvertrag, da es keinen Jahrgang gibt, der mehr in das System einbezahlt, als er/sie herausbekommt. Ohne Reformen drohen sich die Beiträge bis zum Jahre 2030 zu verdoppeln. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung geht auf Kosten der künftigen Generationen. Statt ständig mehr Geld in ein marodes System zu pumpen und damit Ansprüche zu verfestigen, muss ein Systemwechsel weg vom Umlagesystem …

… dieser großen Themen ist die Frage: Wie soll es weitergehen in Südosteuropa? Nach dem Ende des blutigen Bürgerkrieges hat die Europäische Union diesen Ländern langfristig den Weg in die Europäische Union angeboten. Dieses Angebot hat in den meisten Ländern große Reformanstrengungen ausgelöst, und zu einer deutlichen Stabilisierung geführt. Es liegt in unserem eigenen nationalen Interesse, dass dieser Weg weiter beschritten wird. Sollte es dort wieder zu Krisen kommen, wären wir in Deutschland mit als erste betroffen. Was soll geschehen mit Albanien? …

Schulden von heute sind unsere Steuern von morgen Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Überlegungen zur Reduzierung der Steuerlast in Deutschland. Die auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Punkte lassen aber kein solides Finanzierungskonzept erkennen. Eine Steuersenkung, die in …

… Durchimpfungsraten in der Bevölkerung nach der Vorgabe der ständigen Impfkommission erhöht werden. Die Errichtung eines Europäischen Instituts für Infektionskontrolle darf keine neue Bürokratie hervorrufen, sondern soll als flexibles wissenschaftliches Sekretariat ausgestattet werden. Bei der Reform des Gesundheitswesens muss darauf geachtet werden, dass keine innovationsfeindlichen Strukturen entstehen, etwa in Form eines Instituts für Qualität in der Medizin oder durch Festbeträge für patentgeschützte, neue Wirkstoffe. Autor(en): Helge Braun, Katherina …

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Sicherungssysteme …

3. Juli 2003 Zum Ausgang der heutigen abschliessenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Dass auch in der heutigen, letzten Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kein Konsens erzielt werden konnte, ist bedauerlich. Ein anderes Ergebnis war aber letztlich auch kaum mehr zu erwarten. Die Vertreter der Wirtschaft in der Kommission haben bis zum Schluss auf ihrem Modell zur Abschaffung der Gewerbesteuer beharrt, von dem seit Monaten …

03.07.2003 - Zum Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: Das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen belegt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung, die akute Finanzkrise in der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Angesichts des Vorhabens, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, ist eine Neuregelung der Kommunalfinanzen jedoch dringend geboten. Denn die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Viele Städte und …

4. Juli 2003 Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer: Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben sich die …

… beschlossen, das zu weniger Arbeitslosigkeit führen könnte. Deutschlands Arbeitslose haben Besseres verdient als diesen Ankündigungs-Kanzler. Wenn der Kanzler will, dass Wirtschaft und Verbraucher mit neuem Vertrauen ins Jahr 2004 gehen, dann darf er mit seinen Reformen nicht bis November warten. Wenn von einer vorgezogenen Steuersenkung positive Impulse für Nachfrage, Konjunktur und damit für Arbeitsplätze ausgehen sollen, dann brauchen Wirtschaft und Verbraucher das Signal, dass diese Bundesregierung endlich die Realität anerkennt. Konkret heißt …

… Juni-Nachkriegsrekord von Rot-Grün. Gleichzeitig bleiben zunehmend freie Lehrstellen unbesetzt, weil die Schulabgänger nicht ausreichend qualifiziert sind: Diese Indikatoren zeigen die Folgen einer verfehlten, gegen den Mittelstand gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik, den großen Reformbedarf in der dualen Berufsausbildung und auch die Defizite der Berufsbildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Anstatt durch die Novellierung des Berufsbildungsrechts eine grundlegende Reform und Stärkung des ersten Lehrstellenmarktes in Angriff zu nehmen, drohte …

e zur Verfügung stehen. Die Steuern und Abgabenbelastungen sind zu hoch. Das Hickhack um die Steuersenkungen muss mit einer plausiblen Gegenfinanzierung und einer echten Entlastung für Bürger und Unternehmen beendet werden. Hier darf auch die Union die Kooperation nicht länger verweigern. Die FDP fordert einen linearen, 20-prozentigen Subventionsabbau, mehr Privatisierung und mehr Bürokratieabbau. Darüber hinaus müssen die Abgabenbelastungen schneller gesenkt und tiefgreifende arbeitsrechtliche Reformen durchgesetzt werden.

Dauerhafte Jobeffekte werden nicht eintreten - Ausbildungs-Grundlage wird erschüttert Anlässlich der Öffentlichen Anhörung zur Reform der Handwerksordnung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl, MdB: Die rot-grünen Pläne zur Reform der Handwerksordnung gehen voll am Arbeitsmarkt vorbei. Dauerhafte Jobeffekte werden nicht eintreten. Stattdessen wird die Grundlage für Ausbildung in unserem Land erschüttert. In fast missionarischem Eifer baut die Bundesregierung Wolkenkuckucksheime und betreibt …

09.07.2003 - Die neuesten Arbeitslosenzahlen belegen das beschäftigungspolitische Scheitern der so genannten Hartz-Reformen, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Ein differenzierter Blick auf die Statistik verrät, das die in Kraft getretenen Hartz-Gesetze lediglich 8.000 Arbeitsplätze geschaffen haben, während sie maßgeblich daran beteiligt waren, Arbeitslose aus der Statistik zu entfernen. Von den 85.000 Arbeitslosen, die im Juni aus der Statistik verschwanden, geht ein überaus großer Anteil auf so genannte Abgänge in …

… in der FDP offensichtlich besser wahrgenommen werden als von Gewerkschaftsfunktionären und ihren rot-grünen politischen Lobbyisten, sind die Ex-Mitglieder der Gewerkschaften eingeladen, ihren Wunsch nach Erneuerung mit der FDP zu verwirklichen. Wenn zwei Jahre alte FDP-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts jetzt endlich von der rot-grünen Bundesregierung als dringend notwendig umgesetzt werden sollen, zeigt deutlich, wer das Heft des Handelns in der Hand haben sollte. 50.000 IG-Metall-Mitglieder sind im ersten Halbjahr 2003 ausgetreten - so viele …

… konjunkturelle Erholung geleistet. Allerdings müssen auch andere politische Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Das schwache Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet ist zum Teil auf mangelnden Ehrgeiz im Bereich der Finanz- und Strukturreformen, die auf eine weitere Verbesserung der Investitions- und Beschäftigungsbedingungen ausgerichtet sein sollten, zurückzuführen. Ein klares Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und das Festhalten an wohldurchdachten Strategien zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung in den …

ERLIN. Zu der Unsicherheit über die Finanzierung der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Auch für den Bundesfinanzminister gilt: Erst denken, dann reden. Das Hickhack um die Frage, wann Herr Eichel die Eckdaten zur vorgezogenen Steuerreform bekannt macht, läuft darauf hinaus, die Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs weiter zu verstärken. Gerüchte im Blätterwald verärgern Konsumenten und Investoren gleichermaßen. Für die FDP gilt weiterhin: Die Steuerreform muss ohne …