Pressemitteilungen zu Reform

ERLIN. Zu der Unsicherheit über die Finanzierung der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Auch für den Bundesfinanzminister gilt: Erst denken, dann reden. Das Hickhack um die Frage, wann Herr Eichel die Eckdaten zur vorgezogenen Steuerreform bekannt macht, läuft darauf hinaus, die Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs weiter zu verstärken. Gerüchte im Blätterwald verärgern Konsumenten und Investoren gleichermaßen. Für die FDP gilt weiterhin: Die Steuerreform muss ohne …

… mit den EU-Botschaftern vor Ort wurde klar, dass es wichtig ist, auch in Europa den Mythos Fidel Castro mit den Realitaeten Kubas zu konfrontieren. Nach der Revolution von 1959 gab es viele positive Ansaetze beispielsweise zur Bildungs- und Sozialreform, die sich deutlich von anderen lateinamerikanischen Staaten abhoben. Davon ist mit Ausnahme einer Basisversorgung im Gesundheitsbereich und einem guten Ausbildungsstandard nicht viel uebrig geblieben. Kuba steht heute wirtschaftlich vor dem Abgrund. Fidel Castro richtet sein Land heute sichtbar mehr …

Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung werden gebrochen Berlin, den 24. Juli 2003 - Zum Ergebnis der Konsensverhandlungen über die Reform des Gesundheitswesens erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Eine Chance ist verpasst worden, die Chance, zum ersten Mal wirkliche Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzusetzen, ohne einseitig Patienten und Versicherte zu belasten. Die positiven Ansätze im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind gestrichen, die schlechten Alternativen der Union …

… die Beibehaltung der freien Arztwahl für alle Versicherten ist unabdingbar für ein liberales Gesundheitssystem; - erste Ansätze für Beitragsrückgewähr- und Selbstbehalttarife in der GKV müssen ausgebaut werden. Der erreichte Kompromiss ist kein Meilenstein für die wirklich notwendige Strukturreform, die nicht ohne mehr Kapitaldeckung und Generationengerechtigkeit am besten in einem Prämiensystem auskommt. Die FDP ist überzeugt davon, dass die Reform weiter gehen wird. Wir werden uns deshalb mit aller Macht gegen die Tendenz einer weiteren Verstaatlichung …

Die Kritik an der Gesundheitsreform wächst. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So schnell kann es gehen: Noch zu Wochenbeginn lobten SPD und CDU ihr gemeinsames Werk als Durchbruch und zukunftsfähig. Nun räumen selbst Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) und Gesundheitsexperte Seehofer (CSU), dass die gepriesene Reform nicht trägt. Der Patient wurde amputiert. Geheilt wurde er nicht. Bislang wurden die Kosten des Systems lediglich umverteilt. Die Versicherten müssen extra-zahlen, die Kranken werden geschröpft, die Solidarität bleibt auf …

28. Juli 2003 - Zu dem dritten Anstieg des Ifo-Indexes in Folge erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Entscheidend für die bessere wirtschaftliche Einschätzung in Deutschland ist die Reformpolitik der Bundesregierung. Die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik, bei der Handwerksordnung und das Vorziehen der Steürreform wirken wie eine Befreiung der Wachstumskräfte. Die Opposition ist deshalb gut beraten, den Reformschwung nicht abzuschwächen oder aufzuhalten …

BERLIN. Zum geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Das Einlenken der Bundesregierung zeigt, dass ihr Revitalisierungsmodell der Gewerbesteuer von vorneherein auf tönernden Füßen stand. Der offensichtliche Verzicht der Bundesregierung auf die erste wichtige Komponente - die Erweiterung der Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Elemente, wie Mieten, Pachten und Leasingraten, ist ein erster wichtiger Rückzug vom Revitalisierungsmodell. Die …

Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almosen an die Bedürftigsten verteilt 30. Juli 2003: Zu den Vorschlägen der Bundesregierung, einen Kinderzuschlag für Geringverdiener einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit dem Vorschlag, durch einen Kinderzuschlag für Geringverdiener Kinder aus der Sozialhilfe zu holen, betreibt die Bundesregierung in punkto Familienförderung wieder nur Flickwerk. Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almosen an …

… kaum zu lösen. Am Ende wird -wie beim föderalen Konsolidierungsprogramm Anfang der 90er Jahre und wie beim Finanzausgleichsgesetz in der letzten Legislaturperiode- die Neuordnung zu Lasten des Bundes ausgehen. Dies zeigt, dass eine grundsätzliche Reform der föderalen Finanzverfassung dringend erforderlich ist. Nur sie kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die staatlichen Ebenen eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Bund, Länder und Gemeinden müssen eigenständig über Einnahmequellen verfügen können, um so eigenverantwortlich …

… Pauschalierung der Sozialhilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Einführung einer pauschalierten Sozialhilfe. Nachdem die Bundesregierung seit 1998 viel Zeit bei der dringend notwendigen Reform der Sozialhilfe verschlafen hat, erkennt endlich auch Rot-Grün die Vorteile, die die Modellversuche, wie z.B. in Kassel, zur Pauschalierung der Sozialhilfe aufgezeigt haben. Sozialgeld pauschal, anstatt Möbel und Bekleidungsgeld erst nach akribischer Einzelprüfung …

… kakophonischen Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung bei der Regelung der dramatischen kommunalen Finanzkrise fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Es sind gerade noch 8 Tage bis zur geplanten Verabschiedung der Gesetze zur Gemeindefinanzreform im Kabinett. Rot-Grün ist heillos zerstritten. Alle rot-grünen Lösungsvorschläge haben riesige Probleme: Die dringend notwendige Entlastung der Gemeindehaushalte ist so nicht zu erreichen. Die Wirtschaft darf nicht weiter in ihrer Substanz besteuert werden. Das …

Perspektiven für Gemeinden nicht völlig zerschütten 4. August 2003 Zum heute anstehenden Gespräch beim Bundeskanzler über die Gemeindefinanzreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die Finanzausgleichsmasse …

Zu dem gestrigen Treffen in Hannover erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 5. August 2003 - Wir begrüßen den gestern gefundenen Kompromiss zur Reform der Gemeindefinanzen. Er ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden und den Interessen der Wirtschaft. Mit der Reform erhalten die Kommunen zusätzliche Finanzmittel von fünf Milliarden Euro jährlich. Dazu ist die Modernisierung der Gewerbesteuer durch die Einbeziehung von Freiberuflern …

Unentschlossenheit der Bundesregierung bei Gemeindefinanzen 5. August 2003: Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister Clement zur Reform der Gemeindefinanzen erklären die für Kommunalpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel und Bundeswirtschaftsminister zur Gemeindefinanzreform …

5. August 2003 Zu den Eckpunkten der Reform der Gemeindefinanzen erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode das drängende Problem der Gemeindefinanzierung durch Einsetzung einer Kommission aufgegriffen und bringt noch in diesem Monat eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg, die die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig stärkt und die sich abzeichnende Wachstumserholung fördert. Zentrale Elemente sind die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. …

… der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Monat für Monat das gleiche Bild des Jammers. Mit 4,351 Millionen Menschen ohne Arbeit bleibt die Zahl erschreckend und beständig hoch. Keines der vielbeschworenen Konzepte greift - im Gegenteil. Hartz-Konzept und die Reform der Bundesanstalt für Arbeit versagen, weil sie das Entscheidende nicht bewirken: Menschen in Arbeit zu bringen. Alle Pläne von Regierungsseite legen es stattdessen darauf an, Arbeitslose aus den Statistiken zu vertreiben, Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose zu verschärfen, …

… zusätzlicher Ausbildungskosten für die Betriebe sind lediglich punktuelle Korrekturmaßnahmen. Die kurzatmigen PR-Maßnahmen der Bundesregierung dienen in erster Linie dem eigenen Erscheinungsbild. Den Betroffenen helfen sie nicht. Anstatt durch die Novellierung des Berufsbildungsrechts eine grundlegende Reform und Stärkung des ersten Lehrstellenmarktes in Angriff zu nehmen, droht die rot-grüne Bundesregierung erneut den Betrieben mit einer Lehrstellenabgabe. Damit will Rot-Grün von der eigenen Verantwortung ablenken und den Betrieben allein den Schwarzen …

… Fehler gewesen sei. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass die Pflegeversicherung im Umlageverfahren nicht die Lösung sein kann, konnte sich aber gegen die Volksparteien nicht durchsetzen. Bereits acht Jahre nach ihrer Einführung ist diese Versicherung derart defizitär, dass es ohne Reformen nicht mehr weitergeht. Noch haben wir Rücklagen in der Pflegekasse in Höhe von ca. 5 Milliarden Euro. Sie werden aber in ein paar Jahren aufgebraucht sein. Für diesen relativ jungen Zweig der Sozialversicherung wäre jetzt die Möglichkeit gegeben, auf ein …

07.08.023 BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, zur Finanzierung der Gemeindefinanzreform Freiberufler der Gewerbesteuerpflicht zu unterwerfen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einbeziehung von Angehörigen der freien Berufe bei der Reform der Gewerbesteuer entschieden ab. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und eindeutig entschieden, dass Freiberufler keine Gewerbetreibenden sind. Daran ändert auch die Umbenennung der Gewerbesteuer in kommunale Wirtschafsteuer …

… FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:Und weiter steigt das Defizit der Pflegeversicherung! Waren es im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro, so werden es in diesem Jahr laut VdAK wohl 500 Millionen Euro werden. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass es ohne eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung nicht mehr weitergehen kann. Ansonsten steht die Pflege in Deutschland vor dem Zusammenbruch! Zwar gibtes noch Rücklagen in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro, doch die werden schnell aufgebraucht sein, wenn die Pflegeversicherung jedes Jahr ein neues …

12. August 2003 Zur Diskussion um die Energie-Zukunft Deutschlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Heute wird von allen die Bereitschaft zu Innovationen und Reformen verlangt. Das muss auch fuer die Wirtschaft gelten, die am lautesten danach ruft. Sie muss auch selbst beweisen, dass sie zu Veraenderungen faehig ist. Denn die Innovationen von heute sind die Arbeitsplaetze und Wertschoepfungen von morgen. Dies gilt ganz besonders fuer die Energiewirtschaft. Denn heute muss Klarheit geschaffen …

13.08.03 BERLIN. Zu den Kabinettsbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind haushaltspolitisch verfehlt. Die finanzpolitischen Risiken nehmen zu. Die Vorschläge sind nicht geeignet, die strukturelle Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland zu überwinden. Für die FDP gilt weiterhin: Das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ist richtig. Nicht aber die Finanzierung. Die Steuerreform muss ohne Steuererhöhungen solide finanziert …

… Rückgang der Erwerbstätigenzahl erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Der höchste Beschäftigungsabbau und die höchsten monatlichen Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung zeigen die Wirkungslosigkeit der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. An dieser Situation werden auch die Mammutwerke Hartz III und Hartz IV nichts verbessern, weil sie keine zusätzliche Beschäftigung schaffen. Dazu sind Steuer- und Abgabensenkungen und weitreichende Reformen über Tabugrenzen hinweg im Arbeits- und Tarifrecht notwendig.

… CDU/CSU Flagge zeigen und Klartext reden. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung haben die Vorbereitungen getroffen, um in den naechsten Wochen zu weit gehenden politischen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat kommen zu koennen. Das gilt fuer die Gesundheitsreform und die Handwerksordnung, fuer Arbeitsmarkt, Gemeindefinanzreform und Steuerreform, fuer Sozialhilferecht und die Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit, fuer die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Subventionsabbau. Im Herbst werden Gesetzentwuerfe zu Rente und …

… brauchen deshalb viel Geld für Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt bezeichnet, nicht gerade viel. Doch selbst die 2 300 000 Euro sind Steuergeld, das nun eingesetzt wird, um die Steuerzahler/innen fröhlich zu stimmen, wenn ihnen demnächst als gesetzlich Krankenversicherte, Berufspendler oder …

… werden soll, zanken sich die Spitzenleute der Union wie die Kesselflicker. Und so bleiben ihre Pläne stets im Vagen und Ungefähren. Das ist schlichtweg nicht genug. Dieses Land kann sich eine Opposition, deren einziges Ziel die Verhinderung der dringend notwendigen Reformen zu sein scheint, nicht leisten. CDU und CSU stellen sich nicht der Reformnotwendigkeit unseres Landes. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht. Jetzt ist es an der Opposition, endlich auf eine seriöse und verantwortungsvolle Politik umzuschwenken. …

… Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesregierung sich mit der deutschen chemischen Industrie und der IG BCE auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts verständigt hat. Schon vor Wochen hatte die FDP im Deutschen Bundestag bean-tragt, die Leistungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im eu-ropäischen Rahmen in diesem Sinne zu sichern, zumal Deutschland in Europa die mit Abstand größte …

… in Deutschland ist im Mai abermals gestiegen - und das sogar um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn das so weiter geht, gibt es in diesem Jahr einen neuen Pleiterekord deutscher Unternehmen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters und der Wirtschaftsauskunftei Creditreform sind in diesem Jahr 40 000 bis 42 000 Insolvenzen zu erwarten. Von Januar bis Mai dieses Jahres sind bereits 16 720 Unternehmen und 9 135 selbstständig Tätige insolvent geworden. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbstständigen …

… brauchen sofort Hilfe  22. August 2003 Zur aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist nicht die dringend notwendige Gemeindefinanzreform, sondern nur mangelhaftes Stückwerk und ein Irrweg. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die in eine Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer eingebettet ist. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Lösung ist lediglich eine neue Steuer …

Erwerbsbiografien von Frauen werden nicht berücksichtigt 28. August 2003 Zu den heute veröffentlichen Vorstellungen der Rürup-Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Bundesregierung sollte die Rürupschen Geister, die sie rief, schnell wieder loswerden. Denn ihre Regierungskommission vernachlässigt bei ihren Überlegungen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung die Besonderheiten der Erwerbsbiografien von Frauen völlig. …

… verpflichtende private Vorsorge dokumentiert dies anschaulich. Ursache der Misere ist alleine die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie steht heute vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen. Jetzt zeigt sich auch, dass die Rücknahme der Rentenreform 1999 grob fahrlässig war. Die Ergebnisse der Kommission stehen zudem in eklatantem Widerspruch zu den früheren Aussagen ihres Vorsitzenden Professor Rürup. Als Dauerregierungsberater hat er damit maßgeblich zur Verunsicherung von Rentnerinnen und Rentnern beigetragen. …

28. August 2003 - Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion, Maria Eichhorn MdB: Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahren zu erhöhen, bringt uns nicht weiter. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt weit unter 65 Jahren. Nur 39 % der Menschen im Alter von 55 bis 65 Jahren und knapp 20 % der 60 - 65-Jährigen stehen in der Erwerbsarbeit. Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters …

28.08.2003 - Die so genannte Rürup-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ergebnisse sind übersichtlich: Es soll später, dafür aber weniger Rente geben. Die sozialen Risiken werden privatisiert, der Staat wird entlastet, die Unternehmen ohnehin. Prof. Rürup nennt sein Werk einen großen sozialpolitischen Wurf. Dieter Hildebrandt, Kabarettist, hätte dies nicht besser pointieren können. Die Crux liegt nicht im Einzelnen, sondern in den Prämissen. Um die …

… Zeit zementieren. Die PDS wiederholt daher Ihre Forderung nach einer rascheren Angleichung des Rentenwertes Ost. Für die PDS ist die solidarisch nach dem Umlageprinzip finanzierte Gesetzliche Rentenversicherung ein bewährtes und zukunftssicheres Alterssicherungssystem. Mit Reformen zu ihrer Weiterentwicklung kann den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wirkungsvoller entsprochen werden als mit Leistungskürzungen und Privatisierungen in der Alterssicherung. Dies gilt auch für die weitere Teilhabe der älteren Generation an der allgemeinen …

… deshalb das Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro fuer den Bund und 9,1 Milliarden Euro fuer Laender und Gemeinden in vollem Umfang mit. 2. Die Neuverschuldung liegt gemaess Haushaltsentwurf einschliesslich der Finanzierung des Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 bei 28,8 Milliarden Euro. Dieser Eckwert ist im Zuge der Beratungen zumindest einzuhalten. Die Mehrbelastung des Haushalts 2004 von saldiert rund einer Milliarde Euro, die durch die Beschluesse des Kabinetts vom 13. August - insbesondere …

03.09.2003 Zu Äußerungen des grünen Finanzexperten Fritz Kuhn über Gerechtigkeitsdefizite bei den Reformen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping:

3 September 03 BERLIN. Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der SPD-Fraktion zur Gemeindefinanzreform erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Mit den von der SPD-Fraktion heute angekündigten Änderungen an Eichels Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalfinanzen wird bei den grundlegenden Fragen nichts gewonnen, so lange die Gewerbesteuer ein Sockel der Gemeindefinanzierung bleibt. Denn dieser Sockel ist nicht tragfähig. Damit kann keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte erreicht werden, damit ist das wesentliche …

… weder Arbeitsplätze geschaffen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbessert. Wie sollen Arbeitslose schneller vermittelt werden, wenn es keine Arbeitsplätze gibt? Für den Winter ist immer noch mit einem Anstieg auf fünf Millionen Arbeitslose zu rechnen. Das können auch Statistiktricks nicht vertuschen. Ohne mutige, tiefgreifende und vor allem schnelle Reformen in der Arbeits-, Tarif- und Steuerpolitik bleibt zu befürchten, dass dies keine magische Obergrenze für die Arbeitslosigkeit bleibt.

… Erwerbstätigen hat saisonbereinigt merklich abgenommen, was langfristig, beispielsweise für die Sozialversicherungssysteme, erheblich schwerer wiegt als eine vorübergehend hohe Zahl von Arbeitslosen. Die mit großem Pomp von der Regierung vor einem Jahr verkündeten und eingeführten Hartz-Reformen (PSA, also die Personal-Service-Agenturen, Ich-AG, Job-Floater usw.) erzielen praktisch keine Effekte. Das einzige Instrument, das beinahe 1 Million neue Beschäftigungen erzielt hat, sind die Mini-Jobs - und die stammen von CDU und CSU. Herr Clement ist …

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgruppe …

Zu der heute im Wirtschafts- und Arbeitsausschuss stattfindenden Anhörung zu den Reformen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestags fraktion, Klaus Brandner: Wir brauchen im Kündigungsschutz eine Klarstellung bei der Höhe von befristeten Einstellungen, damit das Gesetz zielsicher für Kleinbetriebe gilt. Sinnvoll ist eine Regelung, nach der ein Betrieb mit fünf Festangestellten zusätzlich fünf zeitlich befristete Beschäftigte einstellen darf. Die Neuregelung, die es Kleinbetrieben erlaubt, …

… SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: 8. September 2003 - Auf vier Millionen schätzt der Bundesverband Alphabetisierung die Zahl der Menschen in Deutschland, die Lese- und Schreibschwächen haben. Eine alarmierende Zahl, die unterstreicht, wie dringlich umfassende Reformen unseres Bildungssystems sind. Die Reform des Bildungswesens ist keine Aufgabe, die mit einem Handstreich zu erledigen wäre. Es muss an vielen Stellen angesetzt werden: Wir brauchen nationale Bildungsstandards, eine nationale Bildungsberichterstattung, eine bessere Lehrerausbildung, …

… September 2003 - In der allgemeinen Finanzdebatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die rot-grüne Bundesregierung vermischt mit ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwei unterschiedliche Probleme: Die akute Finanznot der Kommunen und den grundlegenden Reformbedarf bei den Kommuanlfinanzen. Die Vorschläge der Regierung werden keinem der Probleme gerecht. CDU und CSU haben mit ihrem Antrag klar unterschieden, wir fahren zweigleisig: Schnelle Hilfe für die klammen Kommunen für das nächste Jahr und …

… Europäische Union ist die regionale Zusammenarbeit aller Staaten des Balkans. Offenkundig ist es nicht mehr erforderlich, die Staaten der Region zur Zusammenarbeit aufzufordern das Bewusstsein der Notwendigkeit ist komplett verbreitet. Die weitere politische Entwicklung und die Umsetzung notwendiger Reformen auf dem Weg in die EU werden aber abhängig sein von einer konkreten zeitlichen Perspektive für die Mitgliedschaft. Die Konferenz verständigte sich darauf, dass die Integration aller Staaten des Balkans in die Europäische Union 25 Jahre nach dem …

… einigen Branchen kaum noch bezahlbar ist. Die FDP fordert schon lange eine modulare Ausbildung mit verkürzten Ausbildungsgängen. Damit soll auch denjenigen, die mehr praktisch begabt sind, ein Abschluss ermöglicht werden. Drittens muss ein Schwerpunkt auf die Reform der Sekundarstufe I gelegt werden, damit die Allgemeinbildung der Jugendlichen verbessert wird. Die Klage der Handwerksmeister über mangelnde Ausbildungsreife muss endlich ernst genommen werden. Wir sollten den Ausbildern nicht drohen, sondern Hindernisse aus dem Weg räumen.       Bettina …

… als Reaktion auf neue Bedrohungen dringend benötigen und in dem der Schutz der inneren und der äußeren Sicherheit verzahnt werden müssen, sind Wehrpflichtige gemeinsam mit Reservisten, vor allem beim Heimatschutz, ein wichtiges Standbein. Schuld an der Reform-Blockade bei der Bundeswehr, die die Grünen beklagen, ist die rot-grüne Regierung selbst, die Entscheidungen ausweicht, der Bundeswehr die notwendige Anschub-Finanzierung verweigert und unsere Soldaten gleichzeitig mit immer neuen Auslandseinsätzen so strapaziert, dass kein Raum für Veränderungen …

… PDS, Lothar Bisky: Um sozialistische Politik hier und heute wirksam zu gestalten, kann die PDS sich nicht einer Wunschgesellschaft gegenüber sehen. Rigider Sozialabbau wird von Sozialdemokraten und Unionspolitikern als alternativlose Reform verkauft. Fortschreitende Haushaltsnotlagen, eine Verfestigung hoher Arbeitslosigkeit, Struktur- und Wirtschaftsschwächen beeinflussen auch den Gestaltungsspielraum für Reformvorschläge der PDS. Im Alltagsbewusstsein sind Perspektivlosigkeit und auch ein Zeitgeist der Entsolidarisierung weit verbreitet. Gleiche …

… für die Eurozone steigen stärker als die für Deutschland. Die Konjunktur in Deutschland wird nicht richtig anspringen, wenn die Bundesregierung ein Desaster nach dem anderen zu verantworten hat: Dosenpfand, LKW-Maut, Ausbildungsplatzabgabe, Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Auch die Diskussion um neue Steuererhöhungen, wie die komplette Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Mindestbesteuerung bei Unternehmen, verhindert jegliche Aufbruchstimmung. Deutschland braucht keine …

rbeits- und Ausbildungsplätzen und damit wieder Verlust von Kaufkraft und kommunalen Einnahmen. Viele Kommunen, vor allem im Osten, stecken längst in einer Schuldenfalle, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien können. Nicht wenige müssen bereits heute Kredite aufnehmen, um nur die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Von so genannten freiwilligen Aufgaben müssen sie schon jetzt die Finger lassen. Die Katze beißt sich in den Schwanz. Diesem Kreislauf muss ein Ende gesetzt werden. Schluss mit Alibi-Reformen vom grünen Tisch.