4,351 Millionen ohne Arbeit: Hartz hilft der Statistik, aber nicht den Menschen
(openPR) 06.08.2003
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:
Monat für Monat das gleiche Bild des Jammers. Mit 4,351 Millionen Menschen ohne Arbeit bleibt die Zahl erschreckend und beständig hoch. Keines der vielbeschworenen Konzepte greift - im Gegenteil.
Hartz-Konzept und die Reform der Bundesanstalt für Arbeit versagen, weil sie das Entscheidende nicht bewirken: Menschen in Arbeit zu bringen. Alle Pläne von Regierungsseite legen es stattdessen darauf an, Arbeitslose aus den Statistiken zu vertreiben, Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose zu verschärfen, Mittel zu kürzen und bei den sozial Schwachen immer weiter zu sparen.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Besonders deutlich wird dies im Osten. Mit Schröder scheitert der zweite Kanzler am Klassenziel Aufschwung Ost und treibt ganze Regionen im Osten Deutschlands in den Billiglohnbereich und die Armut. Die Arbeitslosenquote ist mit 18,5% mehr als doppelt so hoch wie im Westen und die Ausbildungssituation ist katastrophal. Die verfehlte Politik der Regierung trifft besonders Langzeitarbeitslose: Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden Menschen zusätzlich bestraft.
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Dabei gibt es Konzepte, die den Spieß umdrehen: Arbeitsplätze schaffen, statt Arbeitslose zu verwalten und zu demütigen. Die Forderungen der PDS stehen seit Jahren zur Diskussion:* der konsequente Abbau der Überstunden* der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und regionaler Wirtschaftskreisläufe* das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland* die Einführung einer Ausbildungsabgabe als deutliches Signal an die Industrie, ihre Verantwortung wahrzunehmen
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