Ja zu Reformen gegen Arbeitslosigkeit. Nein zu Reformen gegen Arbeitslose

(openPR) 04.03.2004 - Über fünfzig Betroffene haben heute in Nürnberg gemeinsam mit der PDS unmittelbar vor der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vor und auf dem Gebäude der Bundesagentur mit zwei großen Spruchbändern gegen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesregierung und Bundesagentur demonstriert. Dazu erklärt Gabi Zimmer, MdL, Europawahlkandidatin und frühere Vorsitzende der PDS:

Trotz verstärktem Druck auf die Arbeitslosen, trotz Bereinigung der Statistik waren im Februar 2004 über 4,64 Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Verbesserung jenseits statistischer Tricks ist nicht in Sicht.

Rot-Grün hat versagt. Keines der versprochenen Wundermittel hat nennenswert Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegenteil: Inzwischen schaffen Personalserviceagenturen Arbeitslosigkeit.

Die Bundesagentur kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Es ist zu befürchten, dass die Arbeitslosen, um die sich die Agentur eigentlich kümmern soll, vor lauter Beraterverträgen, Imageproblemen, Kostenexplosionen mehr und mehr aus dem Blick geraten. Wer über Hundert Millionen Euro für den virtuellen Arbeitsmarkt ausgeben will, aber auf dem realen nichts zu Stande bringt, hat seinen Job verfehlt! Hartz I bis IV mit seiner Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Aushöhlung der Tarifautonomie, mit der Erweiterung des Niedrigstlohnsektors und der Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen haben ebenso keine Existenz sichernden Arbeitsplätze geschaffen wie all die Vergünstigungen für die Wirtschaft (Steuersenkungen, moderate Tarifabschlüsse, Milliardensubventionen) deren Arbeitsplatzabbau gestoppt haben. Damit wird nicht die Arbeitslosigkeit, es werden die Arbeitslosen bekämpft.

Die PDS lehnt diese Politik der sklavischen Unterordnung unter die Profitinteressen des Großkapitals ab. Wir setzen stattdessen auf eine Politik

- der Stärkung der Massenkaufkraft und der öffentlichen Investitionen

- der Verkürzung der Wochen und -Lebensarbeitszeit

- der Entwicklung eines öffentlichen Non-Profit-Beschäftigungssektors Die PDS fordert als konkrete Schritte.

- eine aktive, politisch gestaltende Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik

- umgehende Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe

- Einführung einer 35-Stunden-Woche bei flexibler Gestaltung der Arbeitszeit

- Stärkung neuer sozial-ökologischer Entwicklungstrends verbunden mit einer innovativen Technologiepolitik