NIEBEL: Clemnt muss Chaos in der Bundesagentur für Arbeit auflösen
(openPR) BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Januar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :
Trotz bereinigter Statistik ist die Arbeitslosenzahl seit Dezember um 282.000 gestiegen. Rund 4,6 Millionen Erwerbslose müssen erfahren, dass die bisherigen Reformen nichts bewirkt haben. Dennoch hat die Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt Stillstand ausgerufen. Dabei sind dringend Reformen im Arbeits- und Tarifrecht notwendig. Und sie muss schnellstmöglich das Chaos in der BA ordnen. Das Personal ist verunsichert. Viele Arbeitslose haben seit langem ihr Vertrauen in die Vermittlungsfähigkeiten der Mammutbehörde verloren.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Jeder Neue an der Spitze wird sich an der drittelparitätischen Selbstverwaltung aus öffentlicher Hand und Gewerkschafts- und Arbeitgeberfunktionären, sowie am starren Beamten- und Tarifrecht aufreiben. Wenn es um die eigenen Interessen geht, werden Ideale schnell hintenan gestellt. Die Selbstverwaltung mit Ursula Engelen-Kefer in der Verantwortung muss abgeschafft werden. Das Chaos im Verwaltungsrat bietet die Gelegenheit, wirkliche Reformfähigkeit zu demonstrieren. Stattdessen will der Bundeskanzler die Macht der bereits gut beschäftigten Spitzenfunktionäre ohne Sachkenntnisse weiter stärken. Die BA ist so nicht reformierbar. Die FDP fordert die Auflösung der BA in ihrer jetzigen Form. Nur das ermöglicht die notwendige Neuordnung.
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