(openPR) Kampf der Statistik an Stelle von Kampf der Arbeitslosigkeit scheint die Divise der Bundesregierung vor dem Wahljahr 2009 zu lauten.
Zu diesem Zweck wurde aktuell ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten vorgelegt. Bestehende Instrumente sollen dabei zusammengefasst werden um den Vermittlern mehr Freiraum zu geben und effizienter arbeiten zu können.
Allerdings werden im Rahmen dieser Maßnahmen auch die Bestimmungen für die Arbeitslosenstatistik insofern geändert, dass nur noch die von der Bundesagentur für Arbeit betreuten Arbeitslosen auch in der Statistik auftauchen. Das „Klientel“ privater Vermittler soll jedoch vollständig daraus verschwinden.
Ein offenes Geheimnis ist ohnehin, dass die Statistik nicht die tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt widerspiegelt. Laut Financial Times Deutschland (FTD) wurden im Oktober rund eine Million Personen ohne regulären Job nicht als Arbeitslose aufgeführt. Da diese Personen z.B. an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, sei es nicht nötig diese in die Statistik aufzunehmen, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stehen. Die Regierung will nun diesen Spielraum nochmals ausweiten.
Nach Angaben der FTD wären durch die aktuelle Neuregelung im Oktober 149.000 Arbeitslose aus der Statistik verschwunden und im gesamten Jahr 2008 sogar rund 300.000. Dadurch ergäbe sich eine fragwürdige Möglichkeit die Arbeitslosenzahlen (in der Statistik) immer weiter zu verringern, indem Erwerbslose zur Vermittlung an private Träger abgegeben würden.
Interessant im Kontrast dazu gestalten sich die Aussagen von Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag am 13. November 2008
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„Das erste Mal seit 16 Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 3 Millionen gesunken.
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[Aber]das ist auch das Ergebnis guter Politik.“
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„Mit den Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die wir zustande gebracht haben, haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass die Arbeitslosigkeit schneller zurückgeht, als sie ohne diese Reformen zurückgegangen wäre.“
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„Warum ist uns das gelungen? Es ist uns gelungen, weil wir uns die Sache nicht so einfach gemacht haben“
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Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, www.bmas.de, wörtliches Protokoll
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