Pressemitteilungen zu Reform

… Rentenversicherung (GRV). Auch wenn die FDP nicht alle Vorschläge der BDA teilt, ist es richtig und notwendig, einen drohenden Anstieg des Beitragssatzes zur GRV zu verhindern. Wir brauchen jetzt eine offene Debatte ohne ideologische Scheuklappen über die möglichen Reformschritte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ohne Gegenmaßnahmen befürchte ich einen Rentenbeitragssatz von 20,3 Prozent im nächsten Jahr. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Vorschläge zu einer Reform der GRV bereits vorgelegt und fordert die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, …

… Die rot-grüne Bundesregierung hat zu wenig dafür getan, Deutschlands Hochschulen internationaler und wettbewerbsfähiger zu machen. Vielmehr hat sich die Bundesregierung darin ausgezeichnet, den Universitäten Bremsklötze anzulegen. Durch die niedrigen Grundgehälter seit der Reform des Professorenbesoldungesetzes schrecken wir Spitzenwissenschaftler ab, die wir für unsere Hochschulen gewinnen wollen. Das Studiengebührenverbot im 6. Hochschulrahmengesetz erstickt eine Qualitätssicherung des Studiums schon im Ansatz. CDU/CSU wollen das Auswahlrecht …

… der Bundesregierung in der Rentenpolitik, erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Ich fordere die Bundesregierung auf, statt allenfalls kurzfristig wirksame Maßnahmen scheibchenweise zu veröffentlichen, endlich mit den Vorbereitungen für eine Reform zu beginnen, die die Rente demografiesicher macht. Als Vorbild nenne ich das schwedische System, bei dem ein langfristig fester Beitragssatz gilt. Hier werden Rentenleistungen den einzelnen Alterskohorten entsprechend der jeweiligen Lebenserwartung zugerechnet. …

22.09.2003 Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Der Erdrutschsieg der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen hat neben dem von der CSU gepflegten Bayern-Mythos vor allem einen Vater: Gerhard Schröder. Der Kanzler hat mit seinen sozial ungerechten Reformen die Wählerinnen und Wähler der SPD regelrecht von den Wahlurnen ver- und in die Arme Edmund Stoibers getrieben. Die Quintessenz der zurückliegenden Landtagswahlen ist einfach: Wer im neoliberalen Mainstream die Union rechts überholen will, muss sich …

23. September 2003 - Zum Gesetzentwurf Reformen am Arbeitsmarkt und den Aenderungsantraegen der Koalition erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Aenderungsantraege machen das Gesetz noch anwenderfreundlicher und die Stossrichtung noch klarer. Kleinbetriebe bis fuenf Beschaeftigte sollen auch noch fuenf befristet Beschaeftigte zusaetzlich einstellen koennen, ohne dass das Kuendigungsschutzgesetz greift. Eine Bandbreite ist verfassungsrechtlich geboten. Jetzt bieten wir Rechtssicherheit …

… Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen. Die klare Botschaft lautet: Die Vorschläge der Bundesregierung sind eine Zumutung für die Kommunen. Statt eines schlüssigen Konzepts für die Gewerbesteuer gibt es Flickwerk, statt einer tragfähigen Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen neue Risiken und Belastungen - gleichermaßen für Kommunen wie für die betroffenen Leistungsbezieher. Ein Mega-Sozialamt in der früheren Bundesanstalt für Arbeit lässt nichts Gutes erwarten. CDU und CSU verfahren zweigleisig: Mit …

Aufbau weiterer bürokratischer Regelungen, wie z. B. bei den Prüfverfahren und durch den Wegfall der Korruptionsbekämpfungsstellen, die zu noch mehr Überregulierung führen werden. Leider waren die anderen Fraktionen nicht bereit, sich diesen Vorstellungen anzuschließen. Sie haben die 66 Anträge komplett abgelehnt. Damit ist bereits jetzt absehbar, dass es in Kürze ein umfangreiches Änderungsgesetz geben wird. Wir bedauern es sehr, dass auch diese letzte Chance vertan worden ist, eine tragfähige Reform auf den Weg zu bringen.

BERLIN. Zur außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und zum Protest verschiedenster Kommunalvertreter in Berlin gegen die Regierungsvorschläge zur Gemeindefinanzreform erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Lautstarker Protest, das haben die rund 1400 in Berlin demonstrierenden Oberbürgermeister, Ratsmitglieder und Delegierte richtig erkannt, ist das einzige Mittel, dass den katastrophalen Vorschlägen der Bundesregierung entgegenzusetzen ist. Mit den von ihr vorgelegten Vorschlägen zieht …

Ausgewogene Reformen bei Zucker und Tabak   Vorstellungen der EU-Kommission bedürfen eingehender Analyse   Zu den Plänen der EU-Kommission für eine Reform des Zucker- und Tabakmarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Gerda Hasselfeldt MdB:   Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform der Marktordnungen von Zucker und Tabak bedürfen einer eingehenden Analyse. Die Pläne des Agrarkommissars Dr. Fischler enthalten auch Optionen, die zur Aufgabe traditioneller Produktionszweige in der Landwirtschaft in …

… Notwendig wäre eine stärkere Berücksichtigung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Vietnam und Südafrika zum Beispiel wären in der Lage, mit ihrer spezifischen Geschichte eine Brücke zu den Ländern der Dritten Welt zu schlagen. Neue Akzente für die Reform und die Demokratisierung der Vereinten Nationen, für deren politische, ökonomische und soziale Stärkung, für die Durchsetzung des Gewaltverbotes in den internationalen Beziehungen und erst recht eigenständige deutsche Abrüstungsinitiativen ließ Schröder vermissen. Der von der Bundesregierung lancierte …

… massgeblichen Vertretern der EU-Kommission, des Europaeischen Parlaments sowie den Chefs von OECD und Internationaler Energieagentur sein. Fuer Deutschland heisst dies, Fortfuehrung der international anerkannten expansiven und antizyklischen Wirtschaftspolitik einschliesslich der Strukturreformen. Ich begruesse an dieser Stelle, dass ebenfalls der BDI-Chef Rogowski die Reform- und Modernisierungspolitik der Bundesregierung ausdruecklich unterstuetzt und die Opposition nachdruecklich zur konstruktiven Mitarbeit aufruft. Auf europaeischer Ebene sollte …

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auch die Vorschläge der Herzog-Kommission lösen die Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arb…

… Premierminister Plamen Panayotov und dem Parlamentspräsidenten Ognjan Gerdschikow zusammen. In den Gesprächen ging es vorrangig um Fragen des künftigen Beitritts Bulgariens zur Europäischen Union. Der Bundesinnenminister sicherte die deutsche Unterstützung für die weiteren Anstrengungen Bulgariens, die noch erforderlich sind, zu und wies dabei auf die entscheidende Bedeutung der tatsächlichen Umsetzung der bereits implementierten Reformen hin.   Bundesministerium des Innern E-mail: Internet: http://www.bmi.bund.de/ Alt-Moabit 101D D-11014 Berlin

… Subventionsfall, wie die Unterhaltung des Bundestages oder auch der Bundeswehr. Völlig widersinnig ist es allerdings, die Steuererleichterung für Erschwerniszulagen als Subventionsfall dem Rotstift auszuliefern und gleichzeitig den Konzernen und Besserverdienenden mit der Steuerreform Milliardengeschenke zu machen. Nach welchen Maßstäben wird denn hier eigentlich, zwischen falscher Subvention und richtiger Steuerentlastung unterschieden? Ist es falsch, wenn Nahtzuschläge von der Lohnsteuer befreit werden aber richtig, wenn Spitzenverdiener bei der …

Zu den Vorgaben und Eckdaten des Bundesministers der Verteidigung zur Nachjustierung der Bundeswehrreform erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung beginnt ein neuer Abschnitt in der Reform der Bundeswehr. Umfang, Strukturen und Aufgaben der Bundeswehr werden konsequent an die Erfordernisse der sich weiterentwickelnden sicherheitspolitischen Lage angepasst. Zu den Entscheidungen gibt es keine Alternative. Nur so kann die Bundeswehr zukunftsfaehig …

BERLIN. Zu den heute von Verteidigungsminister Struck vorgestellten Plänen zur Reform der Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die Botschaft ist also endlich im Verteidigungsministerium angekommen. Seit Jahren betont die FDP, dass die Fortführung der bisherigen Strukturen innerhalb der Bundeswehr am Bedarf moderner und bündnisfähiger Streitkräfte vorbeigeht. Bereits im Jahr 1999 hat die FDP-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier vorgelegt in dem eine leistungsstarke und zukunftsfähige …

… Jahre unnötig ins Land ziehen. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße unverantwortlich. Die Reduzierung der Streitkräfte und deren sinnvolle Konzentration nach militärischen und wirtschaftlichen Aspekten sind der notwendige Schritt in die richtige Richtung. Die Bundeswehrreform ist durch Verteidigungsminister Struck jetzt endgültig konsequent umzusetzen. Damit wird ein Schlussstrich unter die große Zahl von andauernden Veränderungen und die daraus resultierende Verunsicherung in der Truppe gesetzt. Der bisherige Schlingerkurs der Bundesregierung …

eine Dynosaurierpolitik mit 50 bis 100 neuen AKWs. 60 Prozent Anteil hat die Atomenergie im Lande Baden-Wuerttemberg - ein selbst verschuldetes Dilemma. Waere das AKW Obrigheim im Jahr 2002 so wie von uns vorgesehen abgeschaltet worden, waeren es heute schon weniger. Wuerden die Laender Baden-Wuerttemberg und Bayern so entschlossen in neue Energietechniken einsteigen wie andere Bundeslaender, waeren es noch viel weniger. Aber sie sind im Gestern stehen geblieben und haben sich der Zukunft und Reformen verweigert.

… Die Wirtschaft braucht keine Palaverrunden und erst Recht keine weiteren Regulierungen wie eine Ausbildungsplatzabgabe. Betriebe bilden aus, wenn sie Bedarf haben und die nötige Freiheit in der Gestaltung der Ausbildung haben. Längst überfällig ist daher eine Reform des Bundesausbildungsgesetzes. Es muss entschlackt und den heutigen Bedürfnissen der Betriebe angepasst werden. Minister Clement ist aufgefordert, dies umzusetzen. Die Jugendlichen brauchen heute eine Ausbildung und die Betriebe heute den fähigen Nachwuchs, damit sie weiterhin wettbewerbsfähig …

9. Oktober 03 Zum heute erzielten Ergebnis der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und die kommunalpolitische Sprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, Kerstin Andreae: Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich heute auf ein Paket von Aenderungsantraegen zum Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer geeinigt. Diese Aenderungen werden in der kommenden Woche den beiden Fraktionen zur endgueltigen Entscheidung …

… die Schattenwirtschaft in diesem Jahr ein Volumen von 370 Milliarden Euro erreichen – das ist ein Plus von sechs Prozent und fast ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes. Bezeichnend In fast allen anderen Industrienationen ging die Schwarzarbeit zurück. Deutschland braucht endlich tief greifende Reformen – sowohl am Arbeitsmarkt als auch in den Sozialsystemen. Dazu gehört, dass wir die sozialen Sicherungssysteme von den Lohnzusatzkosten abkoppeln, wie es die Herzog-Kommission vorschlägt. Nur so können wir den Faktor Arbeit wieder bezahlbar machen.

… der Erarbeitung des Berichts einen fest installierten, unabhaengigen Sachverstaendigenrat Bildung zu betrauen. Wir fordern die Laender auf, sich diesem Angebot des Bundes nicht laenger zu widersetzen und gemeinschaftlich einen wichtigen Baustein fuer den notwendigen Reformprozess im Bildungswesen voranzubringen. Das von der Bundesregierung initiierte Forum Bildung, in dem Bund und Laender gemeinsam Empfehlungen zur Reform des Bildungswesens entwickelt haben, hat einen solchen Bericht noch vor Erscheinen der PISA-Studie fuer dringend erforderlich …

… Musyoka am 10. Oktober in Berlin würdigte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, den friedlichen Regierungswechsel in Kenia als Ausdruck funktionierender Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft in dem afrikanischen Land. Die von der neuen Regierung angestrebten Reformen und Maßnahmen gegen Korruption seien beispielgebend für den ganzen Kontinent. Staatsministerin Müller lobte die stabilisierende Rolle Kenias in der Region, nicht zuletzt auch als Friedensvermittler in den Konflikten im Sudan und in Somalia. Sie ließ sich von …

14. Oktober 2003 - Zum gestrigen Kompromiss der rot-grünen Bundestagsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Rot-Grün will nun doch an die Substanz der Unternehmen. Auch bei Verlusten oder Mini-Erträgen sollen die Betriebe mehr Gewerbesteuer bezahlen, weil Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten besteuert werden. Konsequenzen: höheres Insolvenzrisiko, noch mehr Arbeitslose, sinkendes Steueraufkommen und noch höhere Belastung für die maroden sozialen Sicherungssysteme. …

Rechtsstaatliche und marktkonforme Konzepte anwenden 14.10.03 - Zu einem rot-grünen Antrag zur Landreform im südlichen Afrika erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die zuständige Berichterstatterin für Agrarreform im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christa Reichard MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Der rot-grüne Antrag zur Unterstützung von Landreformen im südlichen Afrika (Drucksache 15/1307) …

… Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün: Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformprozess vorantreibt, um europafaehig zu werden. Den Verantwortlichen ist dabei sehr bewusst, dass es nicht nur darum geht, die Reformpakete zu verabschieden, sondern dass sie auch auf allen Ebenen umgesetzt und implementiert werden müssen. Offen …

… der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen verbinden sich bessere Chancen gerade fuer Frauen am Arbeitsmarkt. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wird dazu fuehren, dass 900.000 Menschen aus der Sozialhilfe kommen werden. Sie werden nun Arbeitslosengeld …

17. Oktober 2003 - Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Reform der Gewerbesteuer erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der fuer die finanzpolitischen Fragen der zustaendige Sprecher, Horst Schild: Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP - das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer beschlossen. Das Konzept der Koalition wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spuerbar und nachhaltig staerken. Dabei …

17. Oktober 2003 - Zu den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu finanz- und steuer-politischen Themen, insbesondere zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 und zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum geschaf-fen …

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizit der Rentenkasse …

… Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten gekürzt. Außerdem wird die finanzielle Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage gestellt. Dieser Kahlschlag bei der Rente - gerade einmal zwei Jahre nach der angeblichen Jahrhundertrentenreform - ist ein einmaliger rentenpolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Im nächsten Jahr erhalten die Rentner nicht nur keine Rentenanpassung mehr, sondern ihre Renten werden sogar um 0,85 Prozentpunkte gekürzt. Neben der Verschiebung der Rentenanpassung 2004 auf den …

… nominiert. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die EVP an ihren Wahlerfolg von 1999 anknüpfe, erklärte Pöttering. Die CDU stelle die Mitte der EVP dar und werde auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei der Einheit Deutschlands ist auch die Partei der europäischen Einigung. Pöttering ist seit 1979 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vor vier Jahren wurde der CDU-Politiker zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt und …

… letztlich wieder positiv auf die Schaffung neuer Arbeitsplaetze niederschlaegt. Gemeinsam mit den recht stabilen Lohnkosten hat sich die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen verbessert. All dies zeigt: Der Tiefpunkt liegt hinter uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen …

… wurde dabei Barbara Richstein, Ministerin der Justiz und Europäischen Angelegenheiten des Landes Brandenburg. In seinem Rechenschaftsbericht ging Röttgen auf die zahlreichen Aktivitäten des BACDJ und seiner Arbeitsgruppen und Fachkommissionen ein. Besonders mit ihrem Berliner Programms zur Reform des Föderalismus, das eine Arbeitsgruppe unter Röttgens Leitung im Juni 2003 vorgelegt hatte, haben die CDU-Juristen der aktuellen Debatte um eine Neuordnung des deutschen Bundesstaates einen wesentlichen Anstoß gegeben, der auch die im November erfolgte …

… kommen scheint. Die jüngsten Äußerungen des Leiters der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Stiegler, machen Hoffnung, dass Union und SPD tatsächlich bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Deutschland braucht trotz Rot-Grün Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht. Einer der grundlegenden Fehler der Steuerreform, dass nämlich die Lohn- und Einkommensteuer erst vier Jahre nach der Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, muss beseitigt werden. Deshalb muss bei einer deutlich niedrigeren …

… sind geschaffen. Insbesondere die Einigungsvorschläge zur großen Handwerksnovelle tragen die Handschrift der FDP. Es ist gelungen, das Kriterium der überdurchschnittlichen Ausbildungsleistung zur Einordnung der Berufe mit obligatorischem Meisterbrief einzuführen. Damit berücksichtigt die Reform der Handwerksnovelle, dass das Handwerk als Ausbilder Nr. 1 in Deutschland zu einem hohen Qualifikationsniveau entscheidend beitragen kann. Das Ausgliedern ausbildungsstarker Branchen in die Anlage B ist verhindert worden. Zehntausende Ausbildungsplätze können …

Donnerstag 11.12.03 - Die deutsch-amerikanischen Konsultationen über die geplante Reform der US-Streitkräfte begannen heute (11.12.) mit einem Gespräch zwischen dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, und dem Staatssekretär im US-Außenministerium, Marc Grossman. An dem Gespräch nahmen auf deutscher Seite unter anderem auch Vertreter der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern teil. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand die Präsentation des aktuellen Standes der US-Planungen …

Zum Beschluss des Kabinetts über die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur des Strafgesetzbuches erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker: Der Regierungsentwurf zur ist im Kabinett beschlossen worden. Damit wird erneut ein Projekt auf den Weg gebracht, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode vehement verfolgt haben. Das Ziel ist, aus Gründen der Resozialisierung die Erweiterung der gerichtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die Vermeidung von kurzen…

… Energie sowieInnovation, Forschung und Entwicklung einschliesslichUmwelttechnologien. Diese Initiative ist ein weiterer Beitragzur Umsetzung der Lissabon-Strategie, die darauf gerichtet ist,die Wettbewerbsfaehigkeit, die Beschaeftigung und dasWachstumspotenzial in Europa unter anderem durchStrukturreformen und hoehere Investitionen in Sach- undHumankapital zu verbessern. Es kommt jetzt darauf an, dasebenfalls beschlossene Schnellstartprogramm zuegig umzusetzen.Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Mobilisierung vonRessourcen des Privatsektors zur …

Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt 19. Dezember 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und insbesondere dem Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreter, Marco Wanderwitz MdB und Julia Klöckner MdB: Das psychologische Signal, dass ein Teil der Steuerreform des Jahres 2005 um 366 Tage vorgezogen wird, ist zu begrüßen. Mehr noch als …

BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und der Bundesministerin Renate Künast zur Föderalismus-Reform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Föderalismus-Kommission, Ernst : Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber und Bundesministerin Künast zeigen die Gefahr für die Arbeit der Föderalismus-Kommission: Beiden geht es in erster Linie um eigene Interessen. Die Arbeit kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Gesamtinteressen Deutschlands Leitschnur sind. Der …

Stockende Reformen und fehlende Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten 27. Januar 2004 - Anlässlich der Ankündigung der EU-Außenminister, international mehr für eine effektivere Entwicklungshilfe und die Erreichung der Millenniumsziele eintreten zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Außenminister der EU sollten zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor sie bei der internationalen Gebergemeinschaft eine effektivere Entwicklungshilfe und ein größeres Engagement für …

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: 28. Januar 2004 – 63 - Die Reformpolitik der Bundesregierung bringt bereits erste greifbare Früchte hervor. Die Reformen am Arbeitsmarkt, die Einkommenentlastungen und die Senkung der Lohnnebenkosten haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die dreijährige wirtschaftliche Durststrecke liegt hinter uns. Das Vertraün von Wirtschaft und Verbraucher wächst stetig. Mittlerweile zum neunten …

… Kinder, insbesondere auch mit Migrationshintergrund, - Verbesserung der Sprachkompetenz und erfolgreiches Bestehen von Sprach- und Entwicklungsstandstests als bindende Voraussetzung für die Einschulung, - stärkere Einbindung der Eltern in die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Kindergärten, - Reform der Ausbildung der Fachkräfte; stärkere Verzahnung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für das dritte Kindergartenjahr stärker mit der Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte in Grundschulen, - bessere Verzahnung von vorschulischem Bereich …

… von Überschüssen gezahlt. Die EU-Agrarpolitik wird von einer Markt- und Preispolitik zu einer Politik für den ländlichen Raum weiterentwickelt, in der die staatliche Förderung für eine an den Prinzipen der Nachhaltigkeit verpflichteten Landwirtschaft ausgerichtet wird. Die Reformen tragen zu einem gerechteren Weltagrarhandel bei, sind eine Voraussetzung für das Gelingen der EU-Osterweiterung und stärken die Position der EU in den WTO-Verhandlungen. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf werden die Beschlüsse der EU-Agrarminister in deutsches Recht …

… Nationen nach New York reisen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs werden u.a. Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Kofi Annan, dem Irak-Beauftragten des Generalsekretärs, Herrn Lakhdar Brahimi sowie der Vorsitzenden der vom VN-Generalsekretär eingesetzten Kommission zur Reform der Vereinten Nationen, Frau Gro Harlem Brundtland stehen. Am Samstag (20.03.) wird Bundesminister Fischer einer Einladung seines kanadischen Amtskollegen Bill Graham folgend zu informellen bilateralen Gesprächen nach Toronto, Kanada reisen.  

… im Plenum des Deutschen Bundestages, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Wir begruessen es sehr, dass die thueringische Wissenschaftsministerin Frau Schipanski sich in der heutigen Plenardebatte des Bundestages zur Fuersprecherin unserer Reformen fuer ein modernes Dienstrecht an Hochschulen gemacht hat. Offensichtlich setzt sich nun auch auf Seiten der CDU die Einsicht durch, dass eine leistungsgerechte Besoldung ein wichtiger Beitrag fuer die Modernisierung und die Steigerung der Attraktivitaet …

BERLIN. Zu den neuen Entwicklungen der Beratungen vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsaussch…