Pressemitteilungen zu Reform

inierte Marco Buschmann aus Gelsenkirchen als seinen Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl. Das Ergebnis der Abstimmung fand einstimmig statt. Buschmann bedankte sich ausdrücklich für diesen Vertrauensbeweis der Delegierten. Der 27jährige Jurist hat bereits als JuLi-Spitzenkandidat während des Bundestagswahlkampfs 2002 Wahlkampferfahrung gesammelt. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten seiner Arbeit gehörte in den letzten Jahren besonders die Innen- und Rechtspolitik sowie die Reform der sozialen Sicherungssysteme.

… Erinnerung: Während der Nacht vom 3. zum 4. Juni 1989 ermordeten Einheiten der Volksbefreiungs-armee hunderte, wenn nicht tausende Studenten, Arbeiter und andere unschuldige Menschen, weil diese auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking für Reformen in der Volksrepublik China demonstriert hatten. Täglich geschehen in Verantwortung der allein herrschenden Kommunistischen Partei Chinas schwerste Menschenrechtsverletzungen. Ziel ist allein der Machterhalt der Pekinger Führung. Das Tiananmen Mas-saker ist in der Volksrepublik China während …

Berlin. Bezug nehmend auf die Forderung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der eine "rasche und grundlegende Reform der Politikerbezüge" fordert, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL heute in Bonn: "Die JuLis unterstützten die Forderung von Herrn Däke ausdrücklich. Auch wir halten eine Reform des Einkommens und der Altersbezüge von Politikern für überfällig. Das jetzige System zeichnet sich lediglich durch Verworrenheit und Undurchsichtigkeit aus!" VOGEL erläutert: "Die steuerfreie …

… TeilnehmerInnen richtete. In ihrem Leitantrag "global peace - friedliche Welt im 21. Jahrhundert" fordert die Grüne Jugend eine radikale Wende in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Versammlung sprach sich deutlich für die Stärkung der Vereinten Nationen mit ihrer gleichzeitigen Reform aus. Außerdem wurde gefordert viel stärker als bisher für Konfliktprävention und die ständige Einbeziehung von Frauen in Strukturen einzutreten. "Wir sind gegen das bestreben Deutschlands einen ständigen Platz im Sicherheitsrat zu bekommen und für einen Europäischen Sitz …

… den vergangenen 30 Jahren nahezu permanent gestiegen ist, ist die Regelarbeitszeit ständig gesunken", schreiben sie in ihrem Werk "Arbeit ist machbar – Die neue Beschäftigungsformel". Das Modell von Schöb und Weimann – als "Magdeburger Alternative" tituliert – sieht eine sanftere Reform über Lohnkostenzuschüsse vor in Anlehnung an das US-amerikanische "Earnded Income Tax Credit-Programm", das 1975 ins Leben gerufen wurde. "Bei sehr niedrigen Einkommen – bis 10.020 Dollar pro Jahr – legt der Staat auf jeden Dollar, den ein Haushalt mit mindestens …

… gestört. Andere Nationen – allen voran die Amerikaner – feiern Weltraummissionen oder technische Durchbrüche mit dem Bewusstsein des Heroischen. Wir nicht", schreibt Weimer in seiner Kolumne "Finis". Für die Wirtschaftsmisere in Deutschland werde gerne die reformunfähige Politik angeführt. In Wahrheit lähme unser eigenes Bewusstsein einen kraftvollen Fortschrittsimpuls. Es könne keinen Aufschwung geben, "wenn wir unseren Kindern lieber Holzspielzeug schenken als Laptops, wenn wir die Naturwissenschaften zum Abwahlfach an den Schulen degradieren, …

… Arbeitgeber immer dann, wenn er mit den Arbeitnehmern eine Vereinbarung trifft, wonach jede private e-mail-Nutzung im Unternehmen verboten ist. Diese Einschränkung ist rechtlich nicht zu beanstanden, ganz im Gegensatz zum weiter oben geschilderten Verhalten des Arbeitgebers. Justizreform - Rechtswegverkürzung Die Befürworter einer neuerlichen Justizreform, durch die der Rechtsweg weiter verkürzt werden soll, rechnen mit einer Mehrheit im Bundesrat hierfür. 13 der 16 Bundesländer sollen sich bereits positiv zu dieser Reform geäußert haben. Im …

… heute in Berlin. „Demokratie alleine hat kein Geld, sie braucht tatkräftige Unternehmer. Die Re-Ideologisierung, wie sie Franz Müntefering momentan betreibt, lenkt nur vom Handlungsdruck der Politik bei den Sachfragen ab“, so Westhoff weiter. „Die notwendigen Reformen sind bekannt und müssen jetzt angepackt werden, denn andernfalls ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr.“ „Die Marktwirtschaft“, so Westhoff, „ist längst zur klassischen Wirtschaftsform der Demokratie geworden. Marktwirtschaft und Demokratie sind Partner und brauchen einander.“ Auch …

Hamburg, focusconsult.net - Die Wirtschaftspolitik der Türkei steht im Einvernehmen mit den von EU und IWF eingeleiteten Strukturreformen (u.a. Autonomie der Zentralbank, Transparenz des Bankwesens und staatlichen Ausschreibungsverfahren, Öffnung der Märkte für Telekommunikation und Energie, Reformen im Sozialversicherungssystem und der landwirtschaftlichen Subventionspolitik). Das Wachstum des Bruttosozialprodukts BIP war in den 1980er und 1990er Jahren sehr volatil, betrug aber durchschnittlich 5% - gemessen am Bevölkerungswachstum von derzeit …

… Koydl schreibt, dass die Rentensysteme und der Nahe Osten – zwei Großbaustellen von George W. Bush – nach raschen und radikalen Antworten schreien. Plumpe Anti-Bush-Agitation ist auf Dauer einfach zu wenig: "Bush hat vor allem deshalb ein so leichtes Spiel, weil ihm im Wettbewerb der Ideen kaum jemand ernsthaft Paroli bieten. Oft genug erschöpfen sich Gegenvorschläge im ängstlichen Festklammern am Status quo – egal ob es um Renten in Amerika oder Reformen in Arabien geht." Ein Schelm, wer dabei an den Bewohner des Hannoveraner Reihenendhauses denkt.

… Jugendverbands kündigte Niebel für den Fall seiner Wahl zum Generalsekretär der FDP an, „die gute Zusammenarbeit zwischen JuLis und FDP noch weiter verbessern zu wollen. Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland endlich wieder von Rot-Grün zu befreien!“ 100 Tage nach Inkrafttreten von Hartz 4 zog Niebel Zwischenbilanz über die Reform: „Die Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen wurde nicht verbessert, die Verwaltung um eine Ebene erweitert, die Bürger wissen nicht mehr wohin. Die Bundesagentur für Arbeit ist überfordert und daher aufzulösen!“

… Bundesregierung haben zum Schutz des Wettbewerbs ein kompliziertes Regelwerk geschaffen, das bei der Auftragsvergabe zu beachten ist. Seit 1999 hat es in Deutschland dazu mehr als 3.500 Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe werden in Kürze grundlegend reformiert. Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist jetzt erstmals veröffentlicht worden und unter http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/Oeffentliche-Auftraege/vergaberecht-vorschriften,did=43140.html

… Arbeitsmarktpolitik Mit den Grußworten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer eröffnete der Bundeskongress der NaturFreunde eine Diskussion um aktuelle Arbeitsmarktfragen. „Die Menschen in diesem Land erwarten Antworten“, so Sommer. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass Politik und Hartz-IV-Reformen Arbeitsplätze schaffen können. Dafür seien private Unternehmen und die öffentliche Hand verantwortlich. In seinen Grußworten zum 100-sten Jubiläum der NaturFreunde wies Sommer auf die gemeinsamen Wurzeln und den Einsatz für die Emanzipation der Arbeiter hin. …

… Berlin, Essen und Köln wahrnimmt, hält eine Senkung der Steuern für dringend notwendig. Ein gerechtes Steuersystem sei eine Illusion, aber Ungerechtigkeiten seien bei allgemein niedrigeren Steuern erträglicher. Während sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für eine Reform der Unternehmenssteuern stark macht, reagieren SPD-Linke mit antrainierten Neidreflexen oder holen, wie Finanzminister Hans Eichel, den Taschenrechner heraus, um dem Projekt sofort den Garaus zu machen. Für Sprenger ist die Debatte über Unternehmenssteuern verlogen: …

… und allerorten geklagt. Es ändert sich jedoch nichts. Die neuesten Pläne aus dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD), wonach Beamte in Zukunft nach Leistung bezahlt werden sollen, hören sich zunächst gut an. Auf Risiken und Nebenwirkungen der Reform weist der Berliner Büroleiter des Wirtschaftsmagazins GELDidee http://www.geldidee.de, Max A. Höfer, hin. Höfer ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler und leitete zeitweilig das Ressort Politik bei der Zeitschrift Capital. Dass die von Schily dargereichte Medizin dem Chef des Deutschen Beamtenbundes …

… auch die aktuelle Politik des Sozialabbaus ab, egal ob sie von Unternehmer-Verbänden, von Rot-Grün oder von der CDU/CSU betrieben wird. Obendrein halte ich „Hartz IV“ nicht nur für unmoralisch, sondern zugleich für unvernünftig. Selbst wirtschaftspolitisch ist die so genannte Arbeitsmarkt-Reform schlecht für den Westen und Gift für den Osten. Auch darüber hätte ich gern mit Ihnen gesprochen. Leider hat mich das Fieber gepackt. Ich will es drücken und nicht zusätzlich reizen. Zumal uns eine lange Bundestagswoche bevorsteht, bei der wir zwei PDS-Frauen …

… Kurt-Georg Kiesinger (CDU) vorgenommene Neuordnung der föderalen Beziehungen den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern bis heute behindert. Auf dieser Grundlage konnten die Sozialdemokraten unter Führung von Oskar Lafontaine in den neunziger Jahren "erfolgreich" die Steuerreformpläne des Kabinetts Kohl blockieren. Der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) trägt Verantwortung dafür, dass heute drei Viertel des gesamten Steueraufkommens im Verbundsystem vereinnahmt wird. Ein Wettbewerb um niedrige Steuersätze unter den sechzehn Bundesländern …

… Fahnenstange wohl noch nicht erreicht. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt erwartet für Februar einen weiteren kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sich von den jüngsten Zahlen relativ unbeeindruckt zeigt und insbesondere den Statistik-Effekt der Hartz IV-Reformen dafür verantwortlich macht, dass die Arbeitslosigkeit im Januar 2005 um 1,3 Punkte auf 12,1 Prozent gegenüber Dezember 2004 gestiegen ist, warnt die Wirtschaft davor, ein Stopp des Reformkurses könne Wachstum und Jobs kosten. "Die Agenda 2010 …

JobTunnel will mit Innovation überzeugen! Revolution? Reformen? Innovationen? Das Alte lauert nur darauf, dass das Neue sich bewegt. Es wehrt sich, um seinen Besitzstand zu wahren! Das müssen nun die Initiatoren des JobTunnel Projektes erleben. Dieses sind: Ernst Bemmé, erfahrener Mittelständler, Harald Kraus, Unternehmensberater und Inhaber eines Bildungsinstitutes sowie Sedat, Entwickler des Profiling-, Qualifikations- und Management-Systems JobTunnel. Aber damit wurde gerechnet, wenn auch nicht in dieser Hartnäckigkeit. Das Durchsetzen von …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 6 Berlin, den 14. Januar 2005 Belarus: Pressesprecher des Außenministeriums zur OSZE-Reform Belarus vertrete den Standpunkt, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf ihre Gründungsaufgaben zurückbesinnen sollte – ein Forum für den gleichberechtigten Dialog und die Sicherheitskooperation zu sein. Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Sawinych. Die Organisation solle ihre ursprüngliche Leitfunktion …

… Welt zahlreiche Herausforderungen und Bedrohungen existieren, die nur gemeinsam zu begegnen seien. Belarus sei bereit, weiterhin die dazu notwendige Kooperation im OSZE-Rahmen zu entwickeln. Dabei seien die Prioritäten des belarussischen Vorsitzes im FSK, die OSZE-Reform fortzusetzen sowie die wachsende Bedeutung der Organisation für die Mitgliedsländer zu fördern, erklärte abschließend Andrej Sawinych. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Außenministerium der Republik Belarus www.mfa.gov.by

… soziale Herkunft über den individuellen Erfolg im Bildungswesen. Während Jugendliche mit einem hohen sozioökonomischen Status Verbesserungen in den Testergebnissen erreichen konnten, konnte kein Kompetenzanstieg in den Gruppen leistungsschwächerer Jugendlicher festgestellt werden. "Eine grundlegende Reform der Bildungspolitik ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage von heute!", so Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND. "Es ist nicht hinnehmbar, dass das deutsche Schulsystem die Chancen von einem Fünftel der Jugendlichen verspielt - und …

Etwas in der deutschen Wirtschaft zu bewegen ist eine große Herausforderung! Einzelunternehmer, Existenzgründer und kleine Unternehmer – unabhängig von der Branche – sind im Einklang mit Reformen, Hartz IV und wirtschaftlichen Entwicklungen neue Wege gefragt! Unser engagiertes Team von kontaktemachen.de hat sich zum Ziel gesetzt den Aufschwung für diese große Zielgruppe in Deutschland zu pushen! Wie wir das machen wollen? Wir bieten mit unseren Visitenkartenparties eine bundesweite, branchenneutrale Plattform für Existenzgründer, Selbständige, Freiberufler …

Bonn/Sankt Augustin, www.ne-na.de - Deutschland im Jammertal: So kann die mentale Verfassung dieses Landes zuweilen beschrieben werden. Anschauungsmaterial liefern die endlosen Reformdebatten im Land. Grabenkämpfe zwischen den politischen Parteien, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zwischen Besitzstandswahrern und denen, die keine Chancen mehr sehen, bestimmen oft die Tagesordnung. In dynamischen Ländern wie China oder den Vereinigten Staaten, aber auch in den neuen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der EU führt ein Mehr an Optimismus …

… Verbände und Vertreter von Lehrern, Eltern und Schülern stehen ob der überhasteten Einführung des G8-Gymnasiums und der Büchergeld-Diskussion mit der Kultusministerin auf dem Kriegsfuß. Dies sind denkbar schlechte Ausgangsvoraussetzungen für die in Bayern dringend notwendigen Reformen im Bildungsbereich, die nicht scheitern dürfen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sollten sich die genannten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Münchener CSU bestätigen, so fordere ich Sie als Parteivorsitzenden auf, keinerlei Toleranz zu zeigen, wenn gegen demokratische …

… Staatsapparats zu verhindern", berichtet der Spiegel http://www.spiegel.de in seiner aktuellen Ausgabe. Was die Bündnispartner da unter Überschriften wie "Besoldungsgerechtigkeit" oder "Funktionsorientierung" aufgelistet haben, entpuppe sich bei näherer Betrachtung als raffiniertes Reform-Placebo. Zwar wollten Schily und Co. tatsächlich einige besonders groteske Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechts wie die Verheirateten-Prämie abschaffen, aber zugleich werde allen weitergehenden Umbaukonzepten eine Absage erteilt. Den Plan zur Einführung …

Bonn/Berlin – Der Wind dreht sich etwas für den deutschen Mittelstand. In den letzten Tagen gab es einige positive Meldungen. Die jüngste Studie von Creditreform http://www.creditreform.de belegt, dass die mittelständischen Unternehmer ihre Geschäftslage deutlich positiver bewerten als im Vorjahr. Der boomende Export zeigt auch Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand. Und doch ist es zu früh, von einer Trendwende zu sprechen. Probleme gibt es vor allem bei den Dienstleistern. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Stagnation. Ein weiterer Negativfaktor …

… Deutschland mittelständisch strukturiert sind. Rund drei Millionen kleinen und mittleren Betrieben stehen nur 4.400 Großunternehmen gegenüber. Das von vielen Journalisten gezeichnete Bild ist also falsch: Nicht von den Großen hängt es demnach ab, ob die Wirtschaftsreformen greifen, sondern von den vielen kleinen und mittleren Betrieben. Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sichert in seinem Artikel der Bundesregierung zu, dass sie bei der Umsetzung der Reformen im Mittelstand …

… unterstützen diese Forderungen. So verlangt Elke J. Jahn, Wissenschaftlerin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, in einem aktuellen Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung http://www.kas.de , der deutsche Kündigungsschutz müsse komplett auf den Prüfstand. Die Reform des Kündigungsschutzes durch die Bundesregierung sei "viel zu zögerlich geraten". Es bestehe weiterhin Handlungsbedarf. Die Autorin fasst ihre Thesen in folgenden Worten zusammen: "Denn nur eine Reform, die Rechtsdurchsetzungskosten senkt und so die Kosten …

… Arbeitslosen. „Da ist jemand viel länger arbeitslos, als er sein müsste, weil unsere Bearbeitungsgänge zu langsam sind. Ein anderer bekommt keinen Job, weil wir ihm nicht das richtige Angebot machen oder weil wir ihn beim Arbeitgeber nicht richtig präsentieren.“ Sinn der BA-Reform sei es deshalb, „schneller und passgenauer zu vermitteln, offene Stellen und Bewerber frühzeitig zueinander zu bringen“. Weise will dabei „weiter um die Zustimmung der Mitarbeiter ringen“. Allerdings gehe er davon aus, dass nicht alle bei den Reformen mitziehen. „Von denen müssen …

Die F.A.Z. berichtet auf der Titelseite in ihrer heutigen Ausgabe, daß sich der bayerische Ministerpräsident Stoiber der Forderung seines niedersächsischen Kollegen Wulff nicht widersetzen wird, die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Rechtschreibreform zu befassen. Stoiber hat gegenwärtig den Vorsitz dieses Gremiums, das 1995 grünes Licht für die von den Kultusministern geplante Reform gab. In dem Bericht des F.A.Z.-Korrespondenten Günter Bannas heißt es weiter, Stoiber habe „Sympathie“ für den Vorstoß gezeigt, Bundesinnenminister Schily immerhin …

… Glos Glauben schenken, will zumindest die CSU ja ihre Vision von Europa in Bezug auf die Tuerkeifrage demnaechst ueberpruefen. Hoffentlich in die richtige Richtung! Mit dem Abschluss der ersten grossen Erweiterungsrunde nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes kommen neue Herausforderungen auf uns zu: das Vorantreiben der internen Reformen der Europaeischen Union, aber auch die verstaerkte innenpolitische Flankierung der Erweiterung. Erweiterung und Vertiefung der EU muessen Hand in Hand gehen und dass beides gelingt, ist die grosse Zukunftsaufgabe.

… Rausch dauerte. Das gilt für den Arbeitsmarkt, den die Schockwellen noch lange durchrütteln werden, aber das gilt mehr noch für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme. Die Töne aus dem Kanzleramt und der Rürup-Kommission lassen ahnen, welche als Reform getarnten Abrissunternehmen da auf uns zukommen. Dass sich die Bundesbürger den alten Sozialstaat nicht mehr leisten können, hat man ihnen seit Jahren beizubringen versucht. Dass sie sich diesen Kapitalismus nicht mehr leisten können, werden sie selber lernen müssen. Womit sich …

… sozialstaatliche Prinzip des Gesundheitswesens, eine solidarische bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle sind verteidigungswert. Die gesetzliche Krankenversicherung soll zuverlässig gegen das Krankheitsrisiko versichern. Daher muss das Ziel einer Gesundheitsreform darin bestehen, hohe Qualität der medizinischen Versorgung für alle zu garantieren und keine Benachteiligungen von sozial Schwachen, von Menschen mit Behinderungen oder von chronisch Kranken zuzulassen. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen …

Reformen wirken lassen 10. Januar 2003 - Zu den Vorstellungen von Buendnis 90/Die Gruenen zum Reformbedarf in der Rentenversicherung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch: Die Koalition von SPD und Buendnis 90/ Die Gruenen hat in den vergangen vier Jahren gemeinsam eine grundlegende Reform der Alterssicherung vorgenommen. Die einzelnen Reformschritte muessen jetzt ihre nachhaltige Wirkung entfalten. Die Reform hat das Ziel, mittel- und langfristig Stabilitaet sowie Geschlechter- und Genera tionengerechtigkeit …

Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder …

… aufgestellt und wird weiterhin die Wachstumskraefte in unserem Land staerken.· Die Mittelstandsoffensive des Bundeswirtschaftsministers hilft den kleineren und mittleren Unternehmen. Das Programm Kapital fuer Arbeit wirkt und wird stark in Anspruch genommen. Die zuegigen Umsetzung der Hartz-Reform wird die Beschaeftigungsschwelle des Wachstums senken. Wir werden fuer eine solide, aber auch moeglichst antizyklische oeffentliche Haushaltspolitik, insbesondere im Investitionsbereich, sorgen. Die Geldpolitik zieht hier bereits konjunkturgerecht mit:

Zur aktuellen Diskussion ueber eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich- Walch: Ein wesentliches Element unserer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass Ehepartner ohne eigenes Einkommen und Kinder beitragsfrei gegen das Risiko Krankheit abgesichert sind. Dieser Versicherungsschutz muss bestehen bleiben unabhaengig davon, wie die Finanzierungsvorschlaege der Ruerup-Kommission sein werden. Unser Ziel ist, die Situation von Kindern und ihren …

Zum deutsch-französischen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Kommissionspräsident in Zukunft durch das Europäische Parlament gewählt wird. Damit findet sich der Wille der Wählerinnen und Wähler Europas zukünftig in der Kommissionsspitze wieder. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament bei seiner Wahl freie Hand hat und mit absoluter Mehrheit eine Persönlichkeit zum Kommissionspräsidenten …

… umfasst folgende Inhalte: Factsheet Deutschland im Sicherheitsrat, Fragen und Antworten zur Arbeit des Sicherheitsrats, Das Vetorecht und sein Gebrauch, Friedensmissionen der Vereinten Nationen, Sanktionen der Vereinten Nationen und die Diskussion über intelligente Sanktionen", Fragen und Antworten zur Reform des Sicherheitsrats. Links zu überwiegend deutschsprachigen Texten auf der Website der Vereinten Nationen ergänzen das neue Angebot, das aktuellen Entwicklungen folgend sukzessive erweitert wird. Deutschland wurde am 27. September 2002 mit 180 …

… Bundestags beschäftigt sich mit dieser Thematik auf Antrag der CDU/CSU ausführlich in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 12. Februar. Die Union setzt sich dafür ein, die Stabilitätsverpflichtung der EZB auch in einer erweiterten Union institutionell abzusichern. Jede Reform muss vor allem sicherstellen, dass die EZB ihre Hauptaufgabe, nämlich die Durchführung einer für den gesamten Euroraum einheitlichen, stabilitätsorientierten Geldpolitik erfüllen kann. Gerade jetzt, da sich die rot-grüne Bundesregierung immer mehr vom europäischen Stabilitäts- und …

… Steuermehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro rechnen. Der Vorschlag fuer die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft wird - wie es die kommunalen Spitzenverbaende bei der Anhoerung des Finanzausschusses ausdruecklich gefordert haben - aus dem Gesetzgebungsverfahren herausgenommen und in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen weiter beraten. Bei der Durchschnittssatzbesteuerung fuer landwirtschaftliche Betriebe gemaess Paragraph 24 UStG bleibt es beim geltenden Recht. Das heisst, es gilt weiterhin ein Pauschsteuersatz von neun Prozent.

Anlaesslich der Pressekonferenz zur Weiterentwicklung der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und seine Stellvertreter, Ulrike Merten und Hans-Peter Bartels: In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, dass die umfassende Reform der Bundeswehr fortgesetzt und wo erforderlich konsequent weiterentwickelt wird. Nun kommt es darauf an, die laufende Reform kontinuierlich den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Unsere sicherheitspolitischen Interessen koennen wir nur gemeinsam mit unseren …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt steht mittlerweile einsam und verlassen in der gesundheitspolitischen Landschaft. Immer mehr Gesundheitspolitiker aus den Reihen von SPD und Grünen gehen auf Distanz zu ihrer Ministerin und schlagen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Maßnahmen vor, die Ulla Schmidt vehement ablehnt. Während die Koalitionsfraktionen Stück für Stück den gesundheitspolitischen Forderungen von CDU und CSU entgegenkommen, ist von der zuständigen Ministerin wechselweise beredtes Schweigen oder …

… zu tun. Was tut die Bundesregierung? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung der Europäischen Kommission am 21. Mai vorlegen? Dazu hat Eichel nichts Konkretes vorgetragen. Bisher ist Rot-Grün über Konjunkturschädigende Maßnahmen wie Steuererhöhungen und die Ankündigungen von Reformen nicht hinausgekommen. Man muss sich fragen, warum der Bundesfinanzminister die dramatische Strukturkrise, in der sich Deutschland befindet, nicht zur Kenntnis nimmt. Vielleicht liegt das darin begründet, dass sich der Amtsinhaber mit seinem vorzeitigen Ausscheiden …

… Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks, die bereits in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün 1998 versprochen wurde, nach nunmehr 4 ½ Jahren endlich konkretere Formen …

… Deutschland traf Staatsministerin Kerstin Müller am Donnerstag (03.04.) im Auswärtigen Amt mit einer Delegation hochrangiger chinesischer Politiker zusammen. Mitglieder der Delegation waren unter anderem die Vizeminister im Taiwanamt und im Büro für Wirtschaftssystemreformen des Staatsrates sowie die Vizegouverneure dreier chinesischer Provinzen. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsministerin Müller würdigte die chinesische Reform- und …

Berlin, den 7. April 2003 Das Präsidium der CDU Deutschlands und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken haben bei einem ihrer regelmäßigen Treffen unter anderem über die Bewertung des Irak-Krieges, Fragen der Bio-Ethik, der Zuwanderung sowie der Reformen auf dem Gebiet der Sozial- und Wirtschaftspolitik und über den Stand der Vorbereitungen zum ökumenischen Kirchentag gesprochen. CDU und ZdK hoffen auf eine schnelle Beendigung des Krieges und einen Sieg der Demokratien über die Diktatur im Irak. Die CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, …

Grundschulstudie bestaetigt rot-grüne Bildungsreformpolitik Zu den Ergebnissen der Internationalen Grundschul-Lese- Untersuchung IGLU erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann: Das deutsche Bildungssystem ist besser als sein Ruf, jedenfalls solange es Schuelerinnen und Schueler nicht nach vermeintlichen Leistungskriterien selektiert. Das ist die zentrale Botschaft der Internationalen Grundschul-Lese- Untersuchung …